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- NAMEN
- Verkündet
- :
- 9
- Juli
- Führinger
- Justizangestellte
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- Kopfhörer-Kennzeichnung
- §
- Nr.
- ;
- ElektroG
- §
- Satz
- ;
- Richtlinie
- Art
- .
- Abs.
- Unterabs
- .
- Satz
- Art
- .
- Abs.
- ;
- §
- Gh
- Bestimmung
- §
- Satz
- ElektroG
- stellt
- insofern
- Marktverhaltensregelung
- Sinne
- §
- Nr.
- Schutz
- Mitbewerber
- Belastung
- höheren
- Entsorgungskosten
- gekennzeichneter
- Elektrogeräte
- andere
- bezweckt
- .
- §
- Satz
- ElektroG
- geregelte
- Erfordernis
- Dauerhaftigkeit
- Kennzeichnung
- steht
- jedenfalls
- 13
- .
- August
- Unionsrecht
- Einklang
- .
- Kennzeichnung
- Elektronikgeräts
- ist
- dauerhaft
- Sinne
- §
- Satz
- ElektroG
- anzusehen
- Mindestmaß
- Unzerstörbarkeit
- aufweist
- auch
- sonst
- unschwer
- entfernen
- ist
- .
- Zuwiderhandlungen
- Vertragsstrafeversprechen
- können
- einziger
- Verstoß
- werten
- sein
- gleichartig
- sind
- Außerachtlassung
- Pflichtenlage
- begangen
- worden
- sind
- zeitlich
- engen
- Zusammenhang
- stehen
- Handelnde
- Verhalten
- wettbewerbskonform
- angesehen
- hat
- Anschluss
- .
- Trainingsvertrag
- .
- Urteil
- 9
- Juli
- I.
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 2
- .
- April
- Vorsitzenden
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Dr.
- Richterin
- Dr.
- Richter
- Recht
- erkannt
- :
- Anschlussrevision
- Klägers
- wird
- Urteil
- 13
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- 21
- November
- Zurückweisung
- weitergehenden
- Anschlussrevision
- Revision
- Beklagten
- aufgehoben
- Kläger
- Erstattung
- Abmahnkosten
- Höhe
- €
- Zinsen
- nur
- Anspruch
- Freistellung
- entsprechender
- Höhe
- zuerkannt
- worden
- ist
- .
- Berufung
- Klägers
- wird
- Urteil
- 26
- .
- Zivilkammer
- 6
- .
- Kammer
- Handelssachen
- Landgerichts
- 30
- .
- April
- weitergehend
- abgeändert
- Beklagte
- Nummern
- Berufungsurteils
- geregelten
- Unterlassung
- Bezahlung
- Nummern
- Urteils
- bestimmten
- Geldbeträge
- Freistellung
- Klägers
- Honorarforderung
- Prozessbevollmächtigten
- Höhe
- bis
- zu
- €
- Zahlung
- €
- Zinsen
- Höhe
- %
- Basiszinssatz
- 29
- .
- Oktober
- verurteilt
- wird
- .
- Kosten
- Revisionsverfahrens
- trägt
- Kläger
- %
- Beklagte
- %
- .
- Tatbestand
- :
- Parteien
- stehen
- Vertrieb
- Kopfhörern
- ähnlichen
- Elektronikwaren
- Handelsplattform
- miteinander
- Wettbewerb
- .
- Beklagte
- verpflichtete
- vorangegangenem
- Schriftverkehr
- Parteien
- Verpflichtungserklärung
- 31
- .
- Oktober
- Kläger
- unterlassen
- geschäftlichen
- Verkehr
- kennzeichnungspflichtige
- Waren
- Sortiment
- Unterhaltungselektronik
- Sinne
- Elektronikgerätegesetzes
- Weiteren
- :
- Elektrogesetz
- ElektroG
- insbesondere
- Ohrhörer
- Verkehr
- bringen
- vorher
- sicherzustellen
- Waren
- gemäß
- Elektrogesetz
- gekennzeichnet
- waren
- .
- Fall
- Zuwiderhandlung
- versprach
- Kläger
- Zahlung
- Vertragsstrafe
- Höhe
- €
- .
- Kläger
- ließ
- Beklagten
- 1
- November
- 5
- .
- Dezember
- beauftragte
- Personen
- Testkäufe
- vornehmen
- .
- Testkäufen
- erworbenen
- Kopfhörer
- wiesen
- Fähnchen
- Kabel
- verklebt
- Elektrogesetz
- vorgesehenen
- Kennzeichnung
- versehen
- waren
- .
- Beklagte
- erneuter
- Abmahnung
- erhobenen
- Klage
- macht
- Kläger
- geltend
- Beklagte
- habe
- Fällen
- Elektrogesetz
- verstoßen
- Vertragsstrafe
- verwirkt
- Kennzeichnung
- Herstellers
- dauerhaft
- Geräten
- angebracht
- gewesen
- sei
- .
- hat
- beantragt
- Beklagte
- Androhung
- bestimmter
- Ordnungsmittel
- verurteilen
- unterlassen
- geschäftlichen
- Verkehr
- Zwecken
- Wettbewerbs
- Internet
- Verkaufsplattform
- Angeboten
- Artikelnummern
- Anlage
- Anlage
- geschehen
- Elektronikgeräte
- anzubieten
- verkaufen
- dauerhafte
- Kennzeichnung
- §
- ElektroG
- enthalten
- Hersteller
- Importeur
- eindeutig
- identifizieren
- .
- hat
- Kläger
- Zahlung
- Vertragsstrafen
- Höhe
- jeweils
- €
- Erstattung
- Abmahnkosten
- Höhe
- €
- Kosten
- Testkäufe
- Höhe
- €
- €
- Zinsen
- verlangt
- .
- Landgericht
- hat
- Klage
- abgewiesen
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Unterlassungsantrag
- Antrag
- Ersatz
- Kosten
- Testkäufe
- stattgegeben
- nur
- einzige
- Vertragsstrafe
- verwirkt
- angesehen
- Abmahnkosten
- Kläger
- Ersatz
- lediglich
- Freistellungsanspruch
- zuerkannt
- .
- Berufungsgericht
- zugelassenen
- Revision
- erstrebt
- Beklagte
- weiterhin
- Abweisung
- Klage
- .
- Kläger
- beantragt
- Revision
- zurückzuweisen
- verfolgt
- Anschlussrevision
- Zurückweisung
- Beklagte
- beantragt
- Berufungsverfahren
- erfolglosen
- Anträge
- weiter
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Berufungsgericht
- hat
- Klage
- §
- §
- 3
- Nr.
- Verbindung
- §
- Satz
- ElektroG
- §
- Abs.
- Satz
- überwiegend
- begründet
- angesehen
- .
- hat
- ausgeführt
- :
- Unterlassungsantrag
- sei
- hinreichend
- bestimmt
- .
- sei
- begründet
- Wettbewerbsverstöße
- Beklagte
- Abgabe
- Verpflichtungserklärung
- 31
- .
- Oktober
- begangen
- habe
- neuer
- Unterlassungsanspruch
- entstanden
- sei
- .
- Kläger
- Wettbewerb
- stehende
- Beklagte
- habe
- §
- Satz
- ElektroG
- verstoßen
- Testkäufen
- 1
- November
- 5
- .
- Dezember
- erworbenen
- Kopfhörer
- vertrieben
- habe
- .
- seien
- dauerhaft
- Herstellerkennzeichnung
- versehen
- gewesen
- lediglich
- Klebefähnchen
- Kabel
- aufgewiesen
- hätten
- .
- Kennzeichnung
- könne
- nennenswerte
- Schwierigkeiten
- abgerissen
- abgeschnitten
- werden
- .
- sei
- ausreichend
- dauerhaft
- Sinne
- §
- Satz
- ElektroG
- Betrieb
- Geräts
- sichtbaren
- Kabel
- befinde
- Klebefähnchen
- Verbrauchern
- störend
- empfunden
- würden
- anzunehmen
- sei
- unerheblichen
- Zahl
- Fälle
- entfernt
- würden
- .
- §
- Satz
- ElektroG
- bestimmte
- Kennzeichnungspflicht
- diene
- zwar
- unmittelbar
- genommen
- wettbewerbsneutralen
- Belangen
- Umweltschutzes
- .
- bezwecke
- aber
- insoweit
- Schutz
- Marktteilnehmer
- vermieden
- werden
- solle
- Herstellergemeinschaft
- fehlender
- Kennzeichnung
- Geräte
- Entsorgungskosten
- belastet
- werde
- sei
- Verhältnis
- Mitbewerbern
- wettbewerbsrechtlich
- relevant
- .
- Honorarforderung
- Prozessbevollmächtigten
- Abmahnung
- 7
- .
- Dezember
- habe
- Kläger
- Zahlungsanspruch
- lediglich
- Freistellungsanspruch
- .
- Auslegung
- Beklagten
- 31
- .
- Oktober
- abgegebenen
- Verpflichtungserklärung
- ergebe
- Verstöße
- 1
- November
- 5
- .
- Dezember
- nur
- einzige
- Vertragsstrafe
- verwirkt
- sei
- .
- Anspruch
- Klägers
- Ersatz
- Kosten
- Testkäufe
- Zug
- Zug
- Herausgabe
- gekauften
- Kopfhörer
- folge
- §
- Abs.
- Satz
- Testkäufe
- Vorbereitung
- nachfolgend
- vorgenommenen
- Abmahnung
- erforderlich
- gewesen
- seien
- .
- II
- .
- Beurteilung
- hält
- Angriffen
- Revision
- vollen
- Umfang
- Angriffen
- Anschlussrevision
- überwiegend
- stand
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Kläger
- gestellten
- Unterlassungsantrag
- Recht
- hinreichend
- bestimmt
- Sinne
- §
- Abs.
- Nr.
- zulässig
- §
- §
- 3
- Nr.
- Verbindung
- §
- Satz
- ElektroG
- begründet
- angesehen
- .
- Recht
- hat
- auch
- angenommen
- Kläger
- Parteien
- getroffenen
- Vertragsstrafenvereinbarung
- nur
- Vertragsstrafe
- verlangen
- kann
- .
- Erfolg
- hat
- Anschlussrevision
- allerdings
- insoweit
- wendet
- Berufungsgericht
- Kläger
- Abmahnkosten
- Zahlungsanspruch
- lediglich
- Freistellungsanspruch
- zuerkannt
- hat
- .
- 1
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Kläger
- gestellten
- Unterlassungsantrag
- Recht
- hinreichend
- bestimmt
- Sinne
- §
- Abs.
- Nr.
- zulässig
- angesehen
- .
- Unterlassungsantrag
- nimmt
- dauerhaften
- Kennzeichnung
- §
- ElektroG
- Bezug
- .
- §
- Satz
- ElektroG
- sind
- Elektronikgeräte
- 13
- .
- August
- Mitgliedstaat
- Europäischen
- Union
- erstmals
- Verkehr
- gebracht
- werden
- dauerhaft
- so
- kennzeichnen
- Hersteller
- eindeutig
- identifizieren
- ist
- festgestellt
- werden
- kann
- Gerät
- Zeitpunkt
- erstmals
- Verkehr
- gebracht
- wurde
- .
- Wiederholung
- gesetzlichen
- Verbotstatbestands
- genügt
- grundsätzlich
- Bestimmtheit
- Unterlassungsantrags
- .
- .
- ;
- vgl.
- nur
- Urteil
- 21
- .
- Dezember
- .
- Neue
- Personenkraftwagen
- ;
- Urteil
- 2
- .
- Februar
- .
- ;
- Urteil
- 12
- .
- Februar
- .
- Monsterbacke
- jeweils
- .
- Ausnahme
- gilt
- jedoch
- Kläger
- hinreichend
- deutlich
- macht
- Verbot
- Umfang
- Gesetzeswortlauts
- beansprucht
- Unterlassungsbegehren
- konkreten
- Verletzungshandlung
- orientiert
- vgl.
- .
- Neue
- Personenkraftwagen
- ;
- .
- jeweils
- Parteien
- etwa
- bestehender
- Streit
- beanstandete
- Verhalten
- fragliche
- Tatbestandsmerkmal
- erfüllt
- rechtliche
- Qualifizierung
- angegriffenen
- Verhaltensweise
- beschränkt
- vgl.
- Urteil
- 29
- .
- April
- .
- Erinnerungswerbung
- Internet
- ;
- 33
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- Streitfall
- hat
- Kläger
- Voraussetzungen
- erfüllt
- Unterlassungsantrag
- beanstandete
- Angebote
- Beklagten
- Bezug
- genommen
- hat
- .
- zweite
- Voraussetzung
- ist
- gegeben
- anzusehen
- Parteien
- allein
- streiten
- Kennzeichnungen
- Beklagten
- Verkehr
- gebrachten
- Geräten
- dauerhaft
- Sinne
- §
- Satz
- ElektroG
- anzusehen
- sind
- Gefahr
- besteht
- vielfach
- störend
- empfunden
- Geräten
- abgetrennt
- werden
- Funktion
- Gerätehersteller
- eindeutig
- identifizieren
- Zeitpunkt
- erstmaligen
- Inverkehrbringens
- Geräts
- festzustellen
- erfüllen
- können
- .
- 2
- .
- Unterlassungsantrag
- ist
- §
- §
- 3
- Nr.
- Verbindung
- §
- Satz
- ElektroG
- begründet
- .
- Berufungsgericht
- ist
- zutreffend
- ausgegangen
- Bestimmung
- §
- Satz
- ElektroG
- Marktverhaltensregelung
- Sinne
- §
- Nr.
- darstellt
- Schutz
- Umwelt
- bezweckt
- vgl.
- Urteil
- 29
- .
- Juni
- .
- Mengenausgleich
- ;
- OLG
- Urteil
- 16
- .
- August
- juris
- .
- 10
- ;
- aaO
- .
- .
- Vorschrift
- §
- Satz
- ElektroG
- bezweckt
- weiterhin
- Schutz
- Verbraucherinteressen
- vgl.
- OLG
- .
- Vielmehr
- schützt
- Bestimmung
- Mitbewerber
- Belastung
- höheren
- Entsorgungskosten
- kennzeichneter
- Elektrogeräte
- andere
- Marktteilnehmer
- vgl.
- OLG
- aaO
- juris
- .
- ;
- OLG
- 500
- ;
- OLG
- f.
- ;
- aaO
- .
- ;
- .
- UWG/Schaffert
- 2
- .
- Aufl
- .
- Nr.
- .
- jeweils
- ;
- ;
- aA
- nunmehr
- .
- §
- Satz
- ElektroG
- bestimmte
- Kennzeichnungspflicht
- ist
- erforderlich
- Altgeräte
- Zuordnung
- §
- Abs.
- Satz
- ElektroG
- identifizieren
- können
- Inanspruchnahme
- Kollektivgemeinschaft
- verhindern
- .
- gilt
- auch
- Hersteller
- entsorgenden
- Anteil
- gemäß
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- ElektroG
- individuell
- festgestellten
- Rücklaufmenge
- gemäß
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- ElektroG
- Marktanteil
- Verkehr
- gebrachten
- Menge
- bestimmen
- lassen
- aA
- OLG
- ;
- Hilf
- ElektroG
- 2
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- kann
- Identifizierbarkeit
- einzelnen
- Herstellers
- auch
- zweiten
- Fall
- relevant
- werden
- gesonderte
- Entfernung
- bestimmter
- Gefahrstoffe
- Hersteller
- einzelnen
- Produkts
- Rechnung
- stellen
- können
- .
- .
- besteht
- Möglichkeit
- Herstellern
- entsorgende
- Anteil
- zumindest
- Zukunft
- individuell
- festgestellten
- Rücklaufmenge
- festgestellt
- werden
- wird
- .
- besteht
- bereits
- gegenwärtig
- Gefahr
- Hersteller
- Geräte
- vorschriftsgemäß
- dauerhaft
- kennzeichnen
- Mitbewerber
- tun
- Nachteil
- Wettbewerb
- erleiden
- .
- Hinblick
- bewirkte
- Verfälschung
- Wettbewerbs
- rechtstreu
- auch
- wettbewerbskonform
- verhalten
- kann
- ferner
- angenommen
- werden
- Verstoß
- §
- Satz
- ElektroG
- wettbewerbswidriges
- Verhalten
- gemäß
- Abs.
- erforderliche
- Eignung
- fehlt
- Interessen
- betroffenen
- Mitbewerber
- spürbar
- beeinträchtigen
- aA
- OLG
- -9-
- .
- kommt
- Erfordernissen
- §
- Satz
- ElektroG
- entsprechende
- dauerhafte
- Kennzeichnung
- Elektrogeräts
- regelmäßig
- Kosten
- verursacht
- Wettbewerber
- erspart
- Kennzeichnung
- vornimmt
- .
- §
- Abs.
- Nr.
- können
- Verhalten
- Beklagten
- potentiell
- geschädigten
- Hersteller
- anderer
- Geräte
- Anspruch
- gemäß
- 3
- Nr.
- Verbindung
- §
- Satz
- ElektroG
- geltend
- machen
- vgl.
- .
- UWG/Ottofülling
- aaO
- .
- .
- §
- Abs.
- Nr.
- Fall
- ElektroG
- ist
- Hersteller
- Sinne
- Elektrogesetzes
- auch
- Elektronikgeräte
- erstmals
- Geltungsbereich
- Gesetzes
- einführt
- Verkehr
- bringt
- .
- §
- Abs.
- Satz
- ElektroG
- gelten
- Vertreiber
- heißt
- Personen
- neue
- Elektronikgeräte
- gewerblich
- Nutzer
- anbieten
- §
- Abs.
- Satz
- ElektroG
- Hersteller
- Sinne
- Gesetzes
- schuldhaft
- neue
- Elektronikgeräte
- registrierter
- Hersteller
- Verkauf
- anbieten
- .
- Gegebenheiten
- ist
- auszugehen
- Kläger
- Übrigen
- auch
- Beklagte
- Zweifel
- gezogen
- hat
- Mitbewerber
- Beklagten
- Blick
- begangene
- Verstöße
- §
- Satz
- ElektroG
- §
- Abs.
- Nr.
- Abwehransprüche
- geltend
- machen
- kann
- .
- Beurteilung
- Berufungsgerichts
- Kennzeichnung
- Kabeln
- Testkäufen
- 1
- November
- 5
- .
- Dezember
- erworbenen
- Kopfhörer
- sei
- dauerhaft
- Sinne
- §
- Satz
- ElektroG
- anzusehen
- hält
- revisionsrechtlichen
- Nachprüfung
- stand
- .
- Vorschrift
- §
- Satz
- ElektroG
- Gesetzgebungsverfahren
- Vorschlag
- Bundesrats
- geändert
- worden
- ist
- vgl.
- Fluck/Frenz/Fischer/Franßen
- Kreislaufwirtschaftsrecht
- Abfallrecht
- Bodenschutzrecht
- 72
- .
- .
- Juni
- §
- ElektroG
- .
- ist
- Bestimmung
- Art
- .
- Abs.
- Satz
- Richtlinie
- 2002/96/EG
- Elektronik-Altgeräte
- deutsches
- Recht
- umgesetzt
- worden
- .
- Bestimmung
- sorgen
- Mitgliedstaaten
- Hersteller
- Elektrooder
- Elektronikgeräts
- 13
- .
- August
- Verkehr
- gebracht
- wird
- Kennzeichnung
- Geräts
- eindeutig
- identifizieren
- ist
- .
- Voraussetzungen
- Kennzeichnung
- dauerhaft
- Sinne
- Bestimmungen
- anzusehen
- ist
- ist
- deutschen
- Gesetz
- noch
- Unionsrecht
- näher
- geregelt
- .
- Art
- .
- Abs.
- Satz
- Richtlinie
- war
- lediglich
- bestimmt
- Kommission
- Ausarbeitung
- europäischen
- Normen
- Zweck
- fördert
- .
- Nähere
- Vorgaben
- Kennzeichnung
- Elektronikgeräten
- enthält
- .
- war
- zunächst
- Gesetz
- einbezogenes
- privates
- Regelwerk
- rechtlich
- verbindlich
- .
- enthält
- aber
- immerhin
- Anhaltspunkte
- Auslegung
- Gesetzes
- Pschera/
- Enderle
- Fluck/Frenz/Fischer/Franßen
- aaO
- ElektroG
- .
- .
- §
- Satz
- ElektroG
- geregelte
- Erfordernis
- Dauerhaftigkeit
- Kennzeichnung
- steht
- jedenfalls
- 13
- .
- August
- Unionsrecht
- Einklang
- .
- Stelle
- Richtlinie
- ist
- Richtlinie
- Elektronik-Altgeräte
- getreten
- 13
- .
- August
- gilt
- Art
- .
- Richtlinie
- .
- Richtlinie
- stellt
- Erwägungsgrund
- Satz
- Wirksamkeit
- Recyclingkonzepte
- beeinträchtigt
- wird
- Mitgliedstaaten
- Entsorgung
- Elektround
- Elektronik-Altgeräten
- unterschiedliche
- Strategien
- verfolgen
- .
- Grund
- sollen
- Erwägungsgrund
- Satz
- Richtlinie
- maßgeblichen
- Kriterien
- Unionsebene
- festgelegt
- Mindestnormen
- Behandlung
- Elektronik-Altgeräten
- entwickelt
- werden
- .
- Art
- .
- Abs.
- Richtlinie
- stellen
- Mitgliedstaaten
- sicher
- Hersteller
- mindestens
- Sammlung
- Behandlung
- Verwertung
- umweltgerechte
- Beseitigung
- Elektronik-Altgeräten
- privaten
- Haushalten
- finanzieren
- Art
- .
- Abs.
- Richtlinie
- eingerichteten
- Rücknahmestellen
- abgegeben
- werden
- .
- stellen
- Mitgliedstaaten
- Art
- .
- Abs.
- Unterabs
- .
- Satz
- Richtlinie
- sicher
- Hersteller
- Produkte
- Art
- .
- Abs.
- Richtlinie
- deutlich
- kennzeichnen
- .
- Zweck
- ist
- Art
- .
- Abs.
- Satz
- Richtlinie
- vorzugsweise
- europäische
- Norm
- anzuwenden
- .
- Nr.
- muss
- Kennzeichnung
- sichtbar
- leserlich
- dauerhaft
- sein
- .
- Gegebenheiten
- ist
- §
- Satz
- ElektroG
- geregelte
- Erfordernis
- Dauerhaftigkeit
- Kennzeichnung
- ElektronikAltgeräten
- jedenfalls
- 13
- .
- August
- unionsrechtskonform
- .
- Zusammenhang
- kommt
- Richtlinie
- anders
- Richtlinie
- ausdrücklich
- Mindestharmonisierung
- vorgesehen
- noch
- Verweis
- europäische
- Norm
- enthalten
- hat
- .
- Rede
- stehenden
- Verstöße
- Beklagten
- liegen
- Inkrafttreten
- Richtlinie
- 13
- .
- August
- .
- Richtlinie
- kann
- unionsrechtskonformen
- Auslegung
- §
- Satz
- ElektroG
- bereits
- Zeitpunkt
- herangezogen
- werden
- Richtlinie
- Art
- .
- 14
- .
- Februar
- spätestens
- umzusetzen
- war
- vgl.
- Urteil
- 5
- .
- Februar
- 59
- Testpreis-Angebot
- .
- Richtlinie
- 2012/19/EU
- Verbindung
- EN
- ist
- eindeutig
- entnehmen
- bereits
- §
- Satz
- ElektroG
- enthaltene
- Erfordernis
- Dauerhaftigkeit
- Kennzeichnung
- unionsrechtlichen
- Vorschriften
- entspricht
- Richtlinie
- Punkt
- deutschen
- Vorschrift
- Anpassungsbedarf
- besteht
- .
- Hinsicht
- vernünftigen
- Zweifel
- bestehen
- ist
- insoweit
- auch
- Anrufung
- Gerichtshofs
- Europäischen
- Union
- Art
- .
- erforderlich
- vgl.
- Urteil
- 6
- .
- Oktober
- Slg
- .
- .
- ;
- Urteil
- 11
- .
- September
- C-428/06
- Slg
- .
- EuZW
- .
- u.a.
- .
- Berufungsgericht
- hat
- beanstandete
- Kennzeichnung
- Testkäufen
- erworbenen
- Kopfhörer
- Recht
- bereits
- unzulässig
- angesehen
- lediglich
- Hörern
- angebracht
- war
- .
- §
- Satz
- ElektroG
- Nr.
- Unterabsatz
- ist
- Kennzeichnung
- nur
- Verpackung
- Gebrauchsanweisung
- Garantieschein
- Gerät
- aufzudrucken
- Grund
- Größe
- Funktion
- Produkts
- erforderlich
- ist
- .
- ergibt
- Kennzeichnung
- grundsätzlich
- Gerät
- anzubringen
- ist
- .
- Weitergehende
- Bestimmungen
- Stelle
- Kennzeichnung
- enthält
- Elektrogesetz
- .
- folgt
- auch
- Anbringung
- nur
- Kopfhörern
- Erfordernissen
- §
- Satz
- ElektroG
- entspricht
- .
- Berufungsgericht
- tatrichterlicher
- Würdigung
- Sachverhalts
- vorgenommene
- Beurteilung
- Kläger
- beanstandete
- Kennzeichnung
- Kopfhörer
- Beklagten
- sei
- dauerhaft
- lässt
- Rechtsfehler
- erkennen
- .
- Ansicht
- Berufungsgerichts
- ist
- Dauerhaftigkeit
- Kennzeichnung
- §
- Satz
- ElektroG
- nur
- auszugehen
- Kennzeichnung
- Mindestmaß
- Unzerstörbarkeit
- aufweist
- Blick
- Wortlaut
- Zweck
- gesetzlichen
- Regelung
- leicht
- entfernen
- ist
- .
- Empfehlung
- Ausschusses
- Umwelt
- Naturschutz
- Reaktorsicherheit
- 20
- .
- Juni
- Begriff
- "
- dauerhaft
- "
- Vorschrift
- eingefügt
- worden
- sei
- sei
- begründet
- worden
- effektive
- Marktüberwachung
- erfordere
- Kennzeichnung
- Geräte
- Entsorgung
- Bestand
- habe
- .
- Bedeutung
- Herstellerinformation
- Entsorgungsaktivität
- sei
- bereits
- 22
- .
- Erwägungsgrund
- Elektrogesetz
- umgesetzten
- Richtlinie
- 2002/96/EG
- betont
- worden
- .
- zutreffenden
- rechtlichen
- Maßstab
- ausgehend
- hat
- Berufungsgericht
- angenommen
- Kennzeichnung
- unabhängig
- chemisch-physikalischen
- Beschaffenheit
- Klebeverbindung
- Mindestmaß
- Unzerstörbarkeit
- aufweisen
- muss
- .
- sei
- Fall
- Kennzeichnung
- nennenswerte
- Schwierigkeiten
- Gefahr
- Beschädigung
- Produkts
- einfachen
- Schnitt
- Schere
- Produkt
- entfernt
- werden
- könne
- .
- Berufungsgericht
- hat
- erwogen
- möglicherweise
- geringere
- Anforderungen
- physikalische
- Dauerhaftigkeit
- Kennzeichnung
- stellen
- sind
- Art
- Hinblick
- Stelle
- angebracht
- ist
- üblicherweise
- Verbrauchern
- störend
- empfunden
- wird
- erwarten
- ist
- entfernt
- wird
- .
- hat
- Frage
- unentschieden
- gelassen
- Inaugenscheinnahme
- streitgegenständlichen
- Kopfhörer
- Überzeugung
- gelangt
- ist
- Klebefähnchen
- Kabeln
- Hörer
- konkreten
- Gestaltung
- vielfach
- störend
- empfunden
- Verbraucher
- regelmäßig
- entfernt
- werden
- .
- Feststellungen
- konnte
- Berufungsgericht
- anders
- Revision
- meint
- eigener
- Sachkunde
- treffen
- Mitglieder
- Berufungsgerichts
- angesprochenen
- Verkehrskreisen
- gehören
- .
- bedurfte
- weiteren
- Darlegungen
- angefochtenen
- Urteil
- .
- tatrichterlichen
- Feststellungen
- rechtlichen
- Bedenken
- unterliegen
- ist
- auszugehen
- Beklagten
- vertriebenen
- Kopfhörern
- angebrachten
- Herstellerkennzeichnungen
- jedenfalls
- dauerhaft
- Sinne
- §
- Satz
- ElektroG
- angebracht
- waren
- einerseits
- objektiv
- leicht
- großes
- Risiko
- entfernen
- andererseits
- Sicht
- Verwender
- Kopfhörer
- störend
- waren
- Entfernung
- Verwender
- nahelag
- .
- Beurteilung
- unterliegt
- auch
- Blick
- Unionsrecht
- Bedenken
- zumal
- Art
- .
- Abs.
- Satz
- Richtlinie
- Bedeutung
- Herstelleridentifizierung
- entsprechenden
- Kennzeichnung
- Geräte
- besonders
- herausgestellt
- war
- .
- 3
- .
- Rechtsfehler
- lässt
- Beurteilung
- Berufungsgerichts
- erkennen
- Beklagte
- habe
- Vertragsstrafe
- Höhe
- €
- Zahlung
- Verpflichtungserklärung
- 31
- .
- Oktober
- Kläger
- verpflichtet
- hatte
- veranlassten
- Testkäufen
- 1
- November
- 5
- .
- Dezember
- einmal
- verwirkt
- .
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- richtet
- Auslegung
- Unterlassungsvertrags
- auch
- sonst
- Vertragsauslegung
- geltenden
- Grundsätzen
- vgl.
- Urteil
- 25
- .
- Januar
- Trainingsvertrag
- ;
- Urteil
- 17
- Juli
- .
- Kinderwärmekissen
- ;
- Urteil
- 13
- November
- .
- Vertragsstrafenklausel
- ;
- Urteil
- 18
- .
- September
- .
- CT-Paradies
- .
- ist
- wirkliche
- Wille
- Vertragsparteien
- maßgebend
- §
- Ermittlung
- Inhalt
- Vertragserklärungen
- insbesondere
- bekannten
- Umstände
- Zweck
- Vereinbarung
- Art
- Weise
- Zustandekommens
- wettbewerbsrechtlich
- relevante
- Beziehung
- Vertragspartnern
- Interessenlage
- berücksichtigen
- sind
- Trainingsvertrag
- ;
- .
- Kinderwärmekissen
- ;
- Urteil
- 25
- .
- Oktober
- ZR
- .
- Einwilligung
- Werbeanrufe
- ;
- .
- CT-Paradies
- .
- Versprechen
- Vertragsstrafe
- "
- Fall
- Zuwiderhandlung
- "
- zahlen
- kann
- auszulegen
- sein
- zeitlich
- weit
- auseinanderliegende
- Einzelverstöße
- fahrlässigem
- Verhalten
- beruhen
- einzige
- Zuwiderhandlung
- angesehen
- werden
- vgl.
- Bornkamm
- Köhler/Bornkamm
- aaO
- .
- .
- Vielzahl
- Verstößen
- gekommen
- ist
- ist
- zunächst
- prüfen
- natürliche
- Handlungseinheit
- nur
- Handlung
- darstellen
- vgl.
- Urteil
- 20
- .
- September
- f.
- Krankenwagen
- ;
- Trainingsvertrag
- ;
- .
- Kinderwärmekissen
- ;
- Bornkamm
- aaO
- ;
- 2
- .
- Aufl
- .
- .
- ;
- Großkomm
- .
- UWG/Feddersen
- 2
- .
- Aufl
- .
- §
- .
- jeweils
- .
- Handlungseinheit
- vorliegt
- kann
- Auslegung
- Unterlassungsvertrags
- ergeben
- fahrlässig
- begangene
- zeitlich
- weit
- auseinanderliegende
- Zuwiderhandlungen
- Weise
- zusammenhängen
- gleichartig
- Außerachtlassung
- Pflichtenlage
- begangen
- worden
- sind
- nur
- Verstoß
- werten
- sind
- vgl.
- Krankenwagen
- ;
- .
- Trainingsvertrag
- ;
- OLG
- Urteil
- 24
- .
- Februar
- .
- ;
- Bornkamm
- Köhler/Bornkamm
- aaO
- ;
- Großkomm
- .
- UWG/Feddersen
- aaO
- §
- .
- f.
- .
- Maßstäben
- hält
- Beurteilung
- Berufungsgerichts
- Beklagte
- habe
- Abgabe
- dauerhaft
- gekennzeichneter
- Kopfhörer
- Kläger
- veranlassten
- Testkäufen
- 1
- November
- 5
- .
- Dezember
- bedungene
- Vertragsstrafe
- nur
- einmal
- verwirkt
- rechtlichen
- Nachprüfung
- stand
- .
- Berufungsgericht
- hat
- angenommen
- Verkäufe
- seien
- gleichartig
- wiederholter
- Außerachtlassung
- Pflichtenlage
- begangen
- worden
- .
- stünden
- zeitlich
- noch
- engen
- Zusammenhang
- seien
- auch
- nur
- fahrlässig
- begangen
- worden
- Beklagte
- vertraut
- habe
- Kennzeichnungen
- Übereinstimmung
- Anforderungen
- Elektrogesetzes
- vorgenommen
- haben
- .
- geringen
- Wertes
- einzelnen
- Kopfhörers
- Verhältnis
- Höhe
- vereinbarten
- tragsstrafe
- zeige
- Vertragsstrafe
- einzelnen
- Verletzungshandlung
- unbeschadet
- verbindenden
- Umstände
- geschuldet
- sein
- sollte
- .
- Zusammenfassung
- stehe
- Sicherungsbedürfnis
- Klägers
- .
- geringen
- Preises
- sei
- unwahrscheinlich
- bereits
- einmalig
- festgestellten
- Verstoß
- Schaden
- entstehen
- könnte
- .
- Zusammenfassung
- gleichartiger
- Verletzungshandlungen
- hätte
- Kläger
- entsprechend
- hohe
- Zahl
- Testkäufen
- engen
- Zeitraum
- exorbitant
- hohen
- Vertragsstrafenanspruch
- begründen
- können
- .
- Berufungsgericht
- konnte
- weiter
- berücksichtigen
- Beklagte
- jedenfalls
- begangenen
- Wettbewerbsverstoßes
- nur
- fahrlässig
- gehandelt
- hat
- Verhalten
- Übrigen
- auch
- Landgericht
- zulässig
- gehalten
- hat
- vgl.
- auch
- oben
- aE
- .
- beruhten
- Kläger
- festgestellten
- Verstöße
- einzigen
- Entscheidung
- Beklagten
- noch
- vorhandenen
- ordnungsgemäß
- gekennzeichneten
- Kopfhörer
- weiterhin
- vertreiben
- .
- war
- Beklagte
- ersten
- Verstoß
- Kläger
- auch
- erneut
- abgemahnt
- worden
- .
- Jedenfalls
- Berücksichtigung
- Berufungsgericht
- festgestellten
- weiteren
- Umstände
- sprechen
- Kläger
- veranlassten
- Testkäufe
- ermittelten
- Zuwiderhandlungen
- Weise
- zusammenhängen
- Annahme
- Berufungsgerichts
- sprechen
- nur
- einzige
- Vertragsstrafe
- verwirkt
- war
- stellt
- entsprechende
- Beurteilung
- Berufungsgerichts
- rechtsfehlerhaft
- .
- festgestellten
- Verstöße
- haben
- Gewicht
- mehrfache
- Verhängung
- Vertragsstrafen
- erfordert
- .
- Kläger
- hat
- zwar
- Klageschrift
- vorgetragen
- Kennzeichnung
- Kopfhörer
- Lasergravur
- Produktionskosten
- etwa
- %
- erhöht
- .
- ist
- jedoch
- vorgetragen
- ersichtlich
- Beklagten
- mittlerweile
- vorgenommene
- Kennzeichnung
- Kopfhörer
- Steckern
- ebenfalls
- entsprechende
- Mehrkosten
- verursacht
- .
- Berufungsgericht
- bejahte
- zeitliche
- Zusammenhang
- Verkäufen
- ordnungsgemäß
- gekennzeichneter
- Kopfhörer
- 1
- November
- 5
- .
- Dezember
- liegt
- noch
- angemessener
- tatrichterlicher
- Würdigung
- .
- 4
- .
- Erfolg
- hat
- Anschlussrevision
- allerdings
- insoweit
- wendet
- Berufungsgericht
- Kläger
- Abmahnkosten
- begehrten
- Zahlungsanspruchs
- nur
- Befreiungsanspruch
- zuerkannt
- hat
- .
- Befreiungsanspruch
- zunächst
- Beklagte
- bestand
- hat
- gemäß
- §
- Abs.
- §
- Abs.
- Zahlungsanspruch
- umgewandelt
- .
- Beklagte
- hat
- Erfüllung
- Anspruchs
- spätestens
- Verhalten
- Prozess
- Sinne
- §
- Abs.
- ernsthaft
- endgültig
- verweigert
- vgl.
- Urteil
- 24
- Juli
- ZR
- .
- 30
- ;
- Urteil
- 6
- .
- Februar
- .
- VOODOO
- ;
- f.
- ;
- Großkomm
- .
- UWG/Feddersen
- aaO
- §
- .
- .
- Zinsen
- Zahlungsanspruch
- kann
- Kläger
- nur
- 29
- .
- Oktober
- beanspruchen
- Beklagte
- erst
- Zeitpunkt
- Erfüllung
- Anspruchs
- ernsthaft
- endgültig
- verweigert
- hat
- .
- .
- Kostenentscheidung
- beruht
- §
- Abs.
- §
- Abs.
- .
- Büscher
- Kirchhoff
- Richterin
- Dr.
- ist
- Urlaub
- gehindert
- unterschreiben
- .
- Büscher
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- 30.04.2013
- Entscheidung
- 21.11.2013
|
