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- BESCHLUSS
- Verkündet
- :
- 20
- .
- Mai
- Führinger
- Justizangestellte
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- :
- :
- ja
- ja
- E-Mail-Werbung
- §
- Abs.
- Nr.
- ;
- §
- Abs.
- Ai
- §
- Abs.
- Satz
- Bereits
- einmalige
- unverlangte
- Zusendung
- E-Mail
- Werbung
- kann
- rechtswidrigen
- Eingriff
- Recht
- eingerichteten
- ausgeübten
- Gewerbebetrieb
- darstellen
- .
- Beschluss
- 20
- .
- Mai
- OLG
- I.
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 20
- .
- Mai
- Richter
- Dr.
- Pokrant
- Prof.
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- beschlossen
- :
- Beklagten
- tragen
- Kosten
- Rechtsstreits
- .
- Wert
- Revisionsverfahrens
- beträgt
- €
- .
- Gründe
- :
- Klägerin
- ist
- Gesellschaft
- bürgerlichen
- Rechts
- Rechtsanwaltskanzlei
- betrieben
- hat
- .
- Beklagte
- ist
- Gesellschaft
- beschränkter
- Haftung
- Geschäftsführer
- Beklagte
- ist
- .
- sandte
- 22
- .
- Februar
- Klägerin
- erstellten
- Newsletter
- übersandte
- .
- Seiten
- umfassende
- Schriftstück
- enthielt
- Informationen
- Kapitalanleger
- .
- Schreiben
- 23
- .
- Februar
- mahnte
- Klägerin
- Beklagte
- .
- weigerte
- begehrte
- Unterwerfungserklärung
- abzugeben
- ;
- erklärte
- weiteren
- Zusendung
- Newletters
- Klägerin
- abzusehen
- .
- Klägerin
- hat
- beantragt
- Beklagten
- Androhung
- gesetzlichen
- Ordnungsmittel
- verurteilen
- unterlassen
- Klägerin
- geschäftsmäßig
- anzuschreiben
- Informationen
- Entwicklungen
- Kapitalmarkt
- Form
- Newsletters
- übermitteln
- und/oder
- Handlungen
- Dritte
- vornehmen
- lassen
- tatsächliche
- vermutete
- Einverständnis
- Klägerin
- vorhanden
- ist
- .
- Landgericht
- hat
- Beklagten
- antragsgemäß
- verurteilt
- .
- Berufung
- Beklagten
- hat
- Abweisung
- Klage
- geführt
- .
- richtet
- Berufungsgericht
- zugelassene
- Revision
- Klägerin
- .
- Revisionsverfahrens
- ist
- Klägerin
- aufgelöst
- worden
- .
- Hinblick
- haben
- Parteien
- Rechtsstreit
- übereinstimmend
- Hauptsache
- erledigt
- erklärt
- beantragt
- jeweils
- anderen
- Partei
- Kosten
- Rechtsstreits
- aufzuerlegen
- .
- II
- .
- Parteien
- Rechtsstreit
- Hauptsache
- erledigt
- erklärt
- haben
- ist
- Kosten
- Rechtsstreits
- Berücksichtigung
- bisherigen
- Streitstands
- billigem
- Ermessen
- §
- Abs.
- entscheiden
- .
- ist
- mutmaßliche
- Ausgang
- Revisionsverfahrens
- berücksichtigen
- .
- sind
- Kosten
- vollem
- Umfang
- Beklagten
- aufzuerlegen
- Klage
- übereinstimmenden
- Erledigungserklärung
- zulässig
- begründet
- war
- .
- Klägerin
- stand
- begehrte
- Unterlassungsanspruch
- Beklagten
- .
- 1
- .
- Klägerin
- konnte
- Verbot
- allerdings
- §
- Abs.
- Nr.
- §
- Abs.
- Satz
- §
- Abs.
- Nr.
- §
- Abs.
- Satz
- herleiten
- .
- Klägerin
- stand
- wettbewerbsrechtlicher
- Unterlassungsanspruch
- §
- Abs.
- Nr.
- .
- Recht
- ist
- Berufungsgericht
- ausgegangen
- Parteien
- Mitbewerber
- Sinne
- Vorschrift
- sind
- .
- Mitbewerber
- ist
- gemäß
- §
- Abs.
- Nr.
- Unternehmer
- Unternehmern
- Anbieter
- Nachfrager
- Waren
- Dienstleistungen
- konkreten
- Wettbewerbsverhältnis
- steht
- .
- konkretes
- Wettbewerbsverhältnis
- ist
- gegeben
- Parteien
- gleichartige
- Waren
- Dienstleistungen
- Endverbraucherkreises
- abzusetzen
- versuchen
- Folge
- konkret
- beanstandete
- Wettbewerbsverhalten
- Wettbewerbers
- beeinträchtigen
- heißt
- Absatz
- behindern
- stören
- kann
- .
- .
- Rechtsberatung
- .
- Berufungsgericht
- hat
- festgestellt
- Parteien
- gleichartige
- Dienstleistungen
- Endverbraucherkreises
- abzusetzen
- versuchen
- .
- Revision
- zeigt
- Hinsicht
- auch
- Sachvortrag
- Parteien
- übergangen
- .
- Revision
- Vorlage
- Ausdrucks
- Homepage
- Beklagten
- geltend
- macht
- biete
- Kapitalanlegern
- Rechtsberatung
- handelt
- neuen
- Vortrag
- Klägerin
- Revisionsinstanz
- §
- Abs.
- ausgeschlossen
- ist
- .
- 2
- .
- Klägerin
- stand
- Rede
- stehende
- Unterlassungsanspruch
- jedoch
- Eingriffs
- eingerichteten
- ausgeübten
- Gewerbebetrieb
- §
- Abs.
- §
- Abs.
- Satz
- .
- Rechtsprechung
- Schrifttum
- ist
- Frage
- umstritten
- unverlangte
- Zusendung
- E-Mails
- Werbung
- Gewerbetreibende
- rechtswidrigen
- Eingriff
- eingerichteten
- ausgeübten
- Gewerbebetrieb
- darstellt
- .
- Teil
- wird
- rechtswidriger
- Eingriff
- geschützte
- Rechtsgut
- eingerichteten
- ausgeübten
- Gewerbebetriebs
- jedenfalls
- einmaligen
- Zusendung
- E-Mail
- Werbung
- verneint
- AG
- ;
- 27
- .
- Aufl
- .
- Rdn
- .
- ;
- Ohly
- 4
- .
- Aufl
- .
- Rdn
- .
- ;
- Baetge
- .
- überwiegende
- Ansicht
- Rechtsprechung
- Teil
- Schrifttums
- bejahen
- auch
- einmaligen
- E-Mail-Versendung
- entsprechende
- Rechtsverletzung
- KG
- ;
- ;
- OLG
- 324
- ;
- OLG
- 820
- ;
- 481
- ;
- OLG
- Naumburg
- ;
- LG
- ;
- §
- Rdn
- .
- ;
- Koch
- 2
- .
- Aufl
- .
- Rdn
- .
- .
- letztgenannten
- Ansicht
- ist
- zuzustimmen
- .
- Zusendung
- Werbe-E-Mail
- vorherige
- Einwilligung
- Adressaten
- stellt
- unmittelbaren
- Eingriff
- Gewerbebetrieb
- .
- ist
- auszugehen
- Eingriffen
- Betrieb
- gerichtet
- also
- betriebsbezogen
- sind
- Gewerbebetrieb
- weiteres
- ablösbare
- Rechte
- Rechtsgüter
- betreffen
- 74
- ;
- ;
- .
- Unverlangt
- zugesandte
- E-Mail-Werbung
- beeinträchtigt
- regelmäßig
- Betriebsablauf
- Unternehmens
- .
- Sichten
- Aussortieren
- unerbetener
- E-Mails
- ist
- zusätzlicher
- Arbeitsaufwand
- verbunden
- .
- können
- festes
- Entgelt
- vereinbart
- ist
- zusätzliche
- Kosten
- Herstellung
- Übermittlung
- E-Mail
- Provider
- anfallen
- .
- Zusatzkosten
- Abruf
- einzelnen
- E-Mail
- können
- zwar
- gering
- sein
- .
- Auch
- Arbeitsaufwand
- Aussortieren
- E-Mail
- kann
- engen
- Grenzen
- halten
- bereits
- Betreff
- entnehmen
- lässt
- Werbung
- handelt
- .
- Anders
- fällt
- Beurteilung
- aber
- größere
- Zahl
- unerbetener
- E-Mails
- handelt
- fänger
- E-Mail
- ausdrücklich
- weiteren
- Erhalt
- E-Mails
- widersprechen
- muss
- .
- häufigen
- Übermittlung
- Werbe-E-Mails
- vorherige
- Einwilligung
- Empfängers
- verschiedene
- Absender
- ist
- aber
- immer
- dann
- rechnen
- Übermittlung
- einzelner
- E-Mails
- zulässig
- ist
- .
- Hinblick
- billige
- schnelle
- Automatisierung
- arbeitssparende
- Versendungsmöglichkeit
- ist
- Einschränkung
- E-Mail-Werbung
- immer
- weiteren
- Umsichgreifen
- Werbeart
- rechnen
- vgl.
- .
- 11.3.2004
- E-MailWerbung
- .
- Erfolg
- macht
- Revisionserwiderung
- Zusammenhang
- geltend
- E-Mail
- Beklagten
- enthalte
- Werbung
- .
- Werbung
- ist
- Äußerung
- Ausübung
- Handels
- Gewerbes
- Handwerks
- freien
- Berufs
- Ziel
- Absatz
- Waren
- Erbringung
- Dienstleistungen
- fördern
- vgl.
- Art
- .
- lit
- .
- Richtlinie
- irreführende
- vergleichende
- Werbung
- .
- zählt
- auch
- Rede
- stehende
- E-Mail
- Beklagten
- Geschäftstätigkeit
- Klägerin
- darstellt
- .
- Eingriff
- eingerichteten
- ausgeübten
- Gewerbebetrieb
- Klägerin
- ist
- auch
- rechtswidrig
- .
- insoweit
- erforderliche
- Abwägung
- widerstreitenden
- Interessen
- Parteien
- geht
- Lasten
- Beklagten
- .
- §
- Abs.
- Nr.
- stellt
- hier
- interessierenden
- Ausnahmetatbestand
- §
- Abs.
- abgesehen
- Werbung
- Verwendung
- elektronischer
- Post
- vorherige
- ausdrückliche
- Einwilligung
- Adressaten
- unzumutbare
- Belästigung
- .
- gesetzgeberische
- Wertung
- ist
- Beurteilung
- Generalklauseln
- Bürgerlichen
- ebenfalls
- heranzuziehen
- Wertungswidersprüche
- vermeiden
- vgl.
- Köhler
- Hefermehl/
- Köhler/Bornkamm
- aaO
- Rdn
- .
- 14
- ;
- Koch
- aaO
- Rdn
- .
- .
- unzumutbar
- belästigenden
- Charakters
- derartiger
- bung
- Empfänger
- ist
- Übersendung
- Werbe-E-Mail
- vorherige
- ausdrückliche
- Einwilligung
- grundsätzlich
- rechtswidrig
- .
- unerlaubte
- Handlung
- haftet
- auch
- Beklagte
- Absender
- Rede
- stehenden
- E-Mail
- Seiten
- Beklagten
- war
- .
- Pokrant
- Büscher
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- 31.10.2006
- OLG
- Frankfurt/Main
- Entscheidung
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