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- NAMEN
- Verkündet
- :
- 13
- .
- März
- Urkundsbeamter
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- Umgekehrte
- Versteigerung
- Werbung
- umgekehrten
- Versteigerung
- "
- Verkauf
- Gebrauchtfahrzeugs
- verstößt
- §
- .
- Werbemethode
- führt
- allgemeinen
- Gebrauchtwagenkauf
- verbundenen
- beträchtlichen
- Investition
- verständigen
- Verbraucher
- erfahrungsgemäß
- Prüfung
- Preiswürdigkeit
- Angebots
- absieht
- "
- Spiels
- "
- Kauf
- verleiten
- läßt
- .
- .
- 13
- .
- März
- I.
- Zivilsenat
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 13
- .
- März
- Vorsitzenden
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Richter
- Dr.
- Prof.
- Dr.
- Pokrant
- Dr.
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Urteil
- 27
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- 23
- .
- August
- wird
- Kosten
- Klägers
- zurückgewiesen
- .
- Tatbestand
- :
- Beklagte
- betreibt
- Handel
- Kraftfahrzeugen
- .
- bewarb
- 1
- .
- September
- gebrauchten
- Pkw
- nachfolgend
- wiedergegebenen
- Anzeige
- :
- klagende
- Verein
- Unwesen
- Handel
- Gewerbe
- hält
- Werbung
- wettbewerbsrechtlich
- unzulässig
- Methode
- "
- umgekehrten
- Versteigerung
- "
- Spiellust
- angesprochenen
- Interessenten
- übertriebener
- Weise
- Absatzförderung
- .
- Überdies
- verbinde
- Werbung
- unlauterer
- Weise
- sogenannte
- aleatorische
- Elemente
- Wertreklame
- .
- Kläger
- nimmt
- Beklagte
- Unterlassung
- Erstattung
- Abmahnkosten
- Anspruch
- .
- Beklagte
- ist
- entgegengetreten
- .
- Landgericht
- hat
- Beklagte
- Androhung
- bestimmter
- Ordnungsmittel
- verurteilt
- 1
- .
- unterlassen
- Endverbraucher
- gerichteten
- Werbung
- nachstehend
- wiedergegeben
- Angebot
- Kraftfahrzeuges
- anzukündigen
- :
- "
- Autoversteigerung
- Auto
- kommt
- .
- Woche
- Auto
- verkauft
- wird
- fällt
- Preis
- DM
- .
- warten
- sollten
- lange
- .
- "
- folgt
- oben
- wiedergegebene
- Anzeige
- 2
- .
- Abweisung
- weitergehenden
- Klage
- vorgerichtliche
- Abmahnkosten
- Höhe
- DM
- Zinsen
- Kläger
- zahlen
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Klage
- insgesamt
- abgewiesen
- .
- zugelassenen
- Revision
- Zurückweisung
- Beklagte
- beantragt
- erstrebt
- Kläger
- Wiederherstellung
- landgerichtlichen
- Urteils
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Berufungsgericht
- hat
- beanstandeten
- Anzeige
- verstoßende
- Werbung
- erblickt
- .
- hat
- ausgeführt
- :
- beanstandete
- Werbung
- gehe
- Charakter
- Inhalt
- zulässige
- Aufmerksamkeitswerbung
- hinzunehmendes
- Werbung
- innewohnendes
- Anlocken
- Kaufinteressenten
- .
- Anzeige
- Beklagten
- teste
- "
- lediglich
- besonders
- prononcierter
- Weise
- Nachfragereaktion
- Publikums
- fehlender
- Resonanz
- Preis
- angebotenen
- Gebrauchtwagen
- wöchentlich
- DM
- gesenkt
- werde
- Weise
- Nachfrage
- neuem
- anzuregen
- .
- So
- werde
- Anzeige
- durchschnittlich
- informierten
- aufmerksamen
- verständigen
- Durchschnittsverbraucher
- rechtlichen
- Beurteilung
- auszugehen
- sei
- auch
- verstanden
- .
- Spielleidenschaft
- werde
- streitgegenständliche
- Werbung
- geweckt
- wettbewerbsfremde
- Zwecke
- ausgenutzt
- .
- Umstand
- beworbene
- Pkw
- Falle
- langen
- Wartens
- Kaufentscheidung
- bereits
- verkauft
- sein
- könnte
- sei
- spezifisches
- "
- "
- Gewinnspiel"-Element
- .
- Risiko
- ergebe
- vielmehr
- allein
- Angebot
- einzelnen
- Gegenstand
- beziehe
- .
- II
- .
- Beurteilung
- gerichteten
- Angriffe
- Revision
- haben
- Erfolg
- .
- Berufungsgericht
- hat
- rechtsfehlerfrei
- angenommen
- angegriffene
- Werbung
- §
- verstößt
- .
- 1
- .
- Berufungsgericht
- ist
- zutreffend
- ausgegangen
- Einsatz
- Elementen
- Wertreklame
- Rahmen
- Werbeanzeige
- möglicherweise
- ausgehende
- sogenannte
- aleatorische
- Reiz
- allein
- ausreichen
- Werbemaßnahme
- unlauter
- .
- S.
- §
- erscheinen
- lassen
- .
- müssen
- vielmehr
- zusätzliche
- besondere
- Umstände
- vorliegen
- Vorwurf
- Sittenwidrigkeit
- .
- S.
- §
- rechtfertigen
- vgl.
- .
- .
- Wettbewerbswidrig
- ist
- Werbung
- erst
- dann
- Einsatz
- aleatorischer
- Reize
- führt
- freie
- Entschließung
- angesprochenen
- Verkehrskreise
- so
- nachhaltig
- beeinflussen
- Kaufentschluß
- mehr
- sachlichen
- Gesichtspunkten
- maßgeblich
- Streben
- Aussicht
- gestellten
- Gewinnchance
- bestimmt
- wird
- vgl.
- .
- ;
- .
- Rubbelaktion
- ;
- .
- 2
- .
- Ansicht
- Revision
- hat
- Berufungsgericht
- rechtsfehlerfrei
- angenommen
- Verbot
- Rede
- stehenden
- Werbemethode
- §
- erforderlichen
- besonderen
- Unlauterkeitsumstände
- vorliegen
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Entscheidung
- zutreffend
- gelegt
- beanstandete
- Werbeanzeige
- aleatorische
- Elemente
- enthält
- .
- liegen
- angekündigten
- "
- umgekehrten
- Versteigerung
- "
- gebrauchten
- Kraftfahrzeugs
- Kaufpreis
- zuvor
- bestimmten
- zeitlichen
- Abständen
- ebenfalls
- vorher
- bestimmten
- Betrag
- sinkt
- Zuschlag
- erteilt
- wird
- zuerst
- aktuellen
- Preis
- akzeptiert
- .
- Streitfall
- bedeutet
- Verbilligung
- Kaufpreises
- DM
- wöchentlich
- so
- Anzeige
- ausgehende
- Anreiz
- näheren
- Befassung
- Angebot
- Beklagten
- ablaufenden
- Woche
- stärker
- wird
- wöchentlichen
- Anstieg
- "
- Gewinn"-Chance
- steigende
- suggestive
- Wirkung
- Leser
- ausübt
- .
- Berufungsgericht
- hat
- rechtsfehlerfreier
- tatrichterlicher
- Würdigung
- festgestellt
- allein
- Anreiz
- Zuwarten
- Kaufentscheidung
- noch
- höherer
- "
- Gewinn
- "
- erzielt
- werden
- könne
- weniger
- gezahlt
- werden
- müsse
- führe
- durchschnittlich
- informierten
- aufmerksamen
- verständigen
- Verbraucher
- Prüfung
- Preiswürdigkeit
- Angebots
- Beklagten
- abzusehen
- Erwerb
- vorrangig
- "
- Spiels
- "
- verleiten
- lassen
- .
- Werbeangebot
- Beklagten
- "
- reizt
- "
- minder
- Angebot
- festen
- Preis
- Gebrauchtwagenangeboten
- verglichen
- werden
- prüfen
- lohnenswert
- ist
- Beklagten
- beworbenen
- Gebrauchtwagen
- näher
- befassen
- überlegen
- Preis
- Angebot
- attraktiv
- werden
- wird
- .
- Senatsurteil
- 20
- .
- März
- Umgekehrte
- Versteigerung
- ergeben
- sollte
- wird
- festgehalten
- .
- Annahme
- unsachlichen
- Beeinflussung
- Kaufentschlusses
- beworbene
- wöchentliche
- Preisreduzierung
- steht
- Anschaffungskosten
- angebotenen
- Gebrauchtwagen
- beträchtliche
- Investition
- darstellen
- .
- angesprochene
- durchschnittlich
- informierte
- situationsadäquat
- aufmerksame
- verständige
- Verbraucher
- Erwerb
- beworbenen
- befaßt
- wird
- Angebot
- erfahrungsgemäß
- nur
- reiflicher
- Überlegung
- Prüfung
- boten
- allgemeinen
- Maße
- Verfügung
- stehen
- unschwer
- zugänglich
- sind
- Gebrauch
- machen
- vgl.
- .
- DM
- UmweltBonus
- .
- bloße
- Befürchtung
- potentiellen
- Kunden
- anderer
- Kaufinteressent
- weiteren
- Abwarten
- Kaufentscheidung
- zuvor
- kommen
- könnte
- gehört
- Berufungsgericht
- zutreffend
- angenommen
- hat
- Wesen
- Angebots
- bestimmten
- Gegenstandes
- .
- Gewerbetreibende
- ist
- Preisgestaltung
- grundsätzlich
- .
- kann
- allgemein
- angekündigten
- Preise
- sinnvoll
- erscheinenden
- Zeitpunkt
- Belieben
- erhöhen
- senken
- Preisvorschriften
- entgegenstehen
- unlautere
- Begleitumstände
- beispielsweise
- systematische
- Heruntersetzen
- Preisen
- Verschleierung
- "
- Mondpreisen
- "
- Preisschaukelei
- gegeben
- sind
- vgl.
- Baumbach/Hefermehl
- Wettbewerbsrecht
- 22
- .
- Aufl
- .
- Rdn
- .
- f.
- ;
- :
- 3
- .
- Aufl
- .
- Rdn
- .
- .
- spielt
- Rolle
- jeweils
- geforderte
- Preis
- objektiven
- Marktwert
- entspricht
- .
- angegriffene
- Werbemethode
- ist
- unlauter
- .
- sind
- Anhaltspunkte
- ersichtlich
- Häufung
- schädlichen
- rechtlich
- mißbilligenden
- Auswüchsen
- Wettbewerb
- führen
- könnte
- vorbeugend
- unterbunden
- werden
- müßte
- .
- -9-
- .
- war
- Revision
- Klägers
- Kostenfolge
- §
- Abs.
- zurückzuweisen
- .
- Pokrant
- Bornkamm
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