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- NAMEN
- Verkündet
- :
- 21
- .
- April
- Führinger
- Justizangestellte
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- Quersubventionierung
- Laborgemeinschaften
- Nr.
- ;
- Kap
- .
- §
- Laborarzt
- handelt
- unlauter
- .
- S.
- §
- Nr.
- niedergelassenen
- Ärzten
- Durchführung
- Laboruntersuchungen
- selbst
- Kasse
- abrechnen
- können
- Selbstkosten
- Erwartung
- anbietet
- niedergelassenen
- Ärzte
- Gegenzug
- Patienten
- Untersuchungen
- überweisen
- nur
- Laborarzt
- vorgenommen
- werden
- können
- .
- Angebot
- Selbstkosten
- steht
- gleich
- günstigen
- Preise
- niedergelassenen
- Ärzten
- abzurechnenden
- Laboruntersuchungen
- ermöglicht
- werden
- Laborarzt
- betreuten
- Laborgemeinschaft
- niedergelassenen
- Ärzte
- freie
- Kapazitäten
- Labors
- unentgeltlich
- verbilligt
- Verfügung
- stellt
- Anschluss
- Gruppenprofil
- .
- .
- 21
- .
- April
- I.
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 21
- .
- April
- Vorsitzenden
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Pokrant
- Dr.
- Dr.
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Beklagten
- wird
- Urteil
- 13
- .
- Zivilsenats
- 18
- Juli
- aufgehoben
- .
- Sache
- wird
- neuen
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Revision
- Berufungsgericht
- zurückverwiesen
- .
- Tatbestand
- :
- Parteien
- sind
- Ärzte
- Folgenden
- :
- Laborärzte
- .
- Kläger
- betreiben
- Beklagten
- jeweils
- entsprechende
- Gemeinschaftspraxis
- .
- Kläger
- wenden
- Beklagten
- Schreiben
- 13
- .
- April
- niedergelassene
- Ärzte
- Uelzen
- gewandt
- Leistungen
- Arbeitsgemeinschaft
- Labor
- Diagnostik
- Preisen
- angeboten
- haben
- Sätzen
- gesetzlichen
- Krankenkassen
- zugrunde
- gelegten
- einheitlichen
- Bewertungsmaßstabs
- Darstellung
- Kläger
- auch
- Selbstkosten
- Beklagten
- lagen
- .
- Ärztliche
- Laborleistungen
- werden
- gesetzlichen
- Krankenversicherung
- andere
- ärztliche
- Leistungen
- auch
- einheitlichen
- maßstab
- honoriert
- Kassenärztlichen
- Bundesvereinigungen
- Spitzenverbänden
- Krankenkassen
- Bewertungsausschüsse
- vereinbaren
- .
- Abschnitt
- einheitlichen
- Bewertungsmaßstabs
- regelt
- Laboratoriumsuntersuchungen
- zwar
- II
- .
- allgemeinen
- .
- speziellen
- Untersuchungen
- .
- Entsprechend
- wird
- allgemein
- O-III-Leistungen
- unterschieden
- :
- O-I-
- O-II-Leistungen
- können
- auch
- niedergelassene
- Ärzte
- Laborärzte
- sind
- Folgenden
- :
- niedergelassene
- Ärzte
- selbst
- erbringen
- Krankenkasse
- abrechnen
- ;
- O-III-Leistungen
- sind
- Laborärzten
- vorbehalten
- können
- nur
- abgerechnet
- werden
- .
- niedergelassene
- Ärzte
- eigene
- Laborleistungen
- erbringen
- tun
- Regel
- eigenen
- Praxis
- .
- Vielmehr
- schließen
- Laborgemeinschaften
- .
- Laborgemeinschaften
- sind
- häufig
- Laborarztpraxis
- angesiedelt
- angeschlossenen
- niedergelassenen
- Ärzte
- O-I-
- O-II-Leistungen
- Selbstkosten
- erbringt
- .
- Untersuchungen
- Kategorie
- erforderlich
- sind
- müssen
- niedergelassenen
- Ärzte
- Patienten
- Laborarzt
- überweisen
- .
- Ist
- Laborarztpraxis
- Laborgemeinschaft
- angesiedelt
- wird
- Laborarzt
- Funktionen
- tätig
- :
- erbringt
- O-III-Leistungen
- Überweisungen
- niedergelassenen
- Ärzten
- ;
- zweiten
- betreibt
- Laborgemeinschaft
- niedergelassener
- Ärzte
- Labor
- O-I-
- O-II-Leistungen
- erbracht
- werden
- .
- Auch
- Gemeinschaftspraxis
- Beklagten
- ist
- Laborgemeinschaft
- oben
- genannte
- Arbeitsgemeinschaft
- Labor
- Diagnostik
- angesiedelt
- .
- Beklagten
- sind
- angehörenden
- niedergelassenen
- Ärzte
- Gesellschaft
- bürgerlichen
- Rechts
- ;
- Zeit
- beanstandete
- Schreiben
- versandt
- wurde
- waren
- auch
- Geschäftsführer
- .
- Laborärzten
- herrscht
- O-III-Leistungen
- reger
- Wettbewerb
- zuletzt
- gefördert
- wird
- Laborärzte
- Leistungen
- nur
- lokal
- regional
- gar
- überregional
- anbieten
- .
- Üblich
- ist
- Laborärzte
- untersuchenden
- Proben
- niedergelassenen
- Ärzten
- abholen
- lassen
- Kosten
- Rechnung
- stellen
- .
- Kläger
- haben
- Versendung
- Schreibens
- 13
- .
- April
- Beklagten
- Wettbewerbsverstoß
- gesehen
- zwar
- Gesichtspunkt
- übertriebenen
- Anlockens
- allgemeinen
- Marktstörung
- Rechtsbruchs
- .
- Vorwurf
- Rechtsbruchs
- geht
- ärztlichen
- Berufsordnungen
- enthaltene
- Provisionsverbot
- ;
- dürfen
- Ärzte
- Zuweisung
- Patienten
- Untersuchungsmaterial
- Gegenleistung
- gewähren
- noch
- selbst
- Gegenleistung
- gewähren
- lassen
- vgl.
- gleich
- lautenden
- Bestimmungen
- §
- Berufsordnung
- Ärztekammer
- §
- Berufsordnung
- Ärztinnen
- Ärzte
- Lande
- §
- Musterberufsordnung
- deutschen
- Ärztinnen
- Ärzte
- Fassung
- Beschlüsse
- 100
- .
- Deutschen
- Ärztetages
- .
- Kläger
- haben
- behauptet
- Beklagten
- angebotenen
- Sätze
- einheitlichen
- Bewertungsmaßstabs
- unterschreitenden
- Preise
- O-IIUntersuchungen
- lägen
- Selbstkosten
- .
- niedergelassenen
- Ärzten
- entstehende
- Gewinn
- Laborgemeinschaft
- angeschlossenen
- niedergelassenen
- Ärzte
- werden
- Leistungen
- Krankenkassen
- einheitlichen
- Bewertungsmaßstab
- honoriert
- werde
- niedergelassenen
- Ärzten
- verdeckter
- Vorteil
- zugewendet
- bewegen
- Patienten
- O-III-Untersuchungen
- überweisen
- .
- Revisionsinstanz
- Bedeutung
- haben
- Kläger
- beantragt
- Beklagten
- Androhung
- Ordnungsmitteln
- verbieten
- geschäftlichen
- Verkehr
- Zwecken
- Wettbewerbs
- niedergelassenen
- Ärzten
- selbst
- Bezeichnung
- Arbeitsgemeinschaft
- Labor
- Diagnostik
- Laboruntersuchungen
- Bereiche
- Preisen
- anzubieten
- Honorarsätze
- technische
- Laborleistungen
- liegen
- und/oder
- derartige
- Laboruntersuchungen
- Preise
- berechnen
- vorbezeichneten
- Honorarsätze
- liegen
- .
- Beklagten
- sind
- Klage
- entgegengetreten
- .
- Landgericht
- hat
- Klage
- abgewiesen
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Beklagten
- antragsgemäß
- Unterlassung
- verurteilt
- .
- Hiergegen
- richtet
- Senat
- zugelassene
- Revision
- Beklagten
- Klageabweisungsantrag
- weiterverfolgen
- .
- Kläger
- beantragen
- Revision
- zurückzuweisen
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Berufungsgericht
- hat
- Verhalten
- beklagten
- Laborärzte
- übertriebenes
- Anlocken
- §
- .
- gesehen
- .
- Begründung
- hat
- ausgeführt
- :
- Angebot
- einzelner
- Waren
- Leistungen
- Einstandspreis
- sei
- zwar
- grundsätzlich
- beanstanden
- .
- Sittenwidrig
- sei
- Verhalten
- erst
- besondere
- Umstände
- hinzuträten
- .
- Regeln
- lauteren
- Wettbewerbs
- unvereinbar
- sei
- Nachfrager
- leistungsfremden
- Mitteln
- unzulässig
- beeinflussen
- .
- Kunden
- übermäßige
- Kaufanreize
- anlocke
- Weise
- abhalte
- gesamte
- Angebot
- sachgerecht
- kritisch
- prüfen
- handele
- wettbewerbswidrig
- .
- Tatbestand
- sei
- Streitfall
- erfüllt
- .
- Kern
- beanstandeten
- Verhaltens
- sei
- Preisunterbietung
- Unterbieten
- Hilfe
- Nachfrage
- O-III-Leistungen
- angeregt
- werden
- solle
- .
- Sätze
- einheitlichen
- Bewertungsmaßstabes
- erheblich
- unterschreitenden
- Preisen
- Beklagten
- liege
- starker
- Anreiz
- niedergelassenen
- Ärzte
- Laborleistungen
- Kategorien
- Beklagten
- angesiedelten
- Arbeitsgemeinschaft
- ausführen
- lassen
- .
- liege
- Ärzte
- dann
- auch
- gleich
- Untersuchungen
- Kategorie
- Räumen
- beheimatete
- Gemeinschaftspraxis
- Beklagten
- ausführen
- ließen
- weitere
- Angebote
- Leistungen
- prüfen
- .
- gelte
- umso
- Arbeitsgemeinschaft
- schaftspraxis
- Untersuchungsmaterial
- Ärzte
- kostenlosen
- Fahrdienst
- abholen
- ließen
- .
- Beklagten
- O-I-
- O-II-Leistungen
- verlangten
- Preise
- leistungsgerecht
- seien
- ergebe
- Vortrag
- Kläger
- .
- sei
- Arbeitsgemeinschaft
- nur
- Lage
- kalkulierten
- Sätze
- einheitlichen
- Bemessungsmaßstabs
- unterschreiten
- Beklagten
- subventioniert
- werde
- .
- Vorbringen
- sei
- Beklagten
- hinreichend
- substantiiert
- bestritten
- worden
- .
- vorgelegte
- ausgeglichenes
- Ergebnis
- bescheinigende
- Wirtschaftsprüfertestat
- sei
- unzureichend
- zugrunde
- liegende
- Zahlenwerk
- Einzelnen
- offen
- gelegt
- sei
- .
- Aufforderung
- Zahlenwerk
- darzustellen
- seien
- Beklagten
- gesetzten
- Frist
- nachgekommen
- .
- anschließenden
- mündlichen
- Verhandlung
- hätten
- berufen
- sei
- zuzumuten
- Kalkulationsgrundlagen
- Wettbewerb
- stehenden
- Klägern
- offenbaren
- ;
- komme
- nur
- Offenlegung
- Verschwiegenheit
- verpflichteten
- Sachverständigen
- Betracht
- .
- Zahlenwerk
- hätten
- aber
- Termin
- bereitgehalten
- .
- Umständen
- sei
- Vertagung
- Betracht
- gekommen
- .
- Auch
- Beklagten
- schon
- erster
- Instanz
- hingewiesen
- hätten
- entsprechende
- Zahlenwerk
- nur
- Gericht
- bestimmten
- Sachverständigen
- offenbaren
- könnten
- sei
- Sache
- Gerichts
- gewesen
- entsprechende
- Maßnahmen
- anzuordnen
- ;
- vielmehr
- hätten
- Beklagten
- rechtzeitig
- entsprechende
- Maßnahmen
- Geheimhaltung
- Zahlenwerks
- beantragen
- müssen
- .
- Beklagten
- seien
- auch
- passivlegitimiert
- geschäftsführende
- Gesellschafter
- Arbeitsgemeinschaft
- Labor
- Diagnostik
- Preisgestaltung
- maßgeblich
- beeinflusst
- hätten
- .
- Abberufung
- Geschäftsführer
- sei
- Wiederholungsgefahr
- entfallen
- .
- II
- .
- Beurteilung
- hält
- Angriffen
- Revision
- stand
- .
- führen
- Aufhebung
- Zurückverweisung
- .
- 1
- .
- Beurteilung
- Klage
- geltend
- gemachten
- Unterlassungsanspruchs
- richtet
- Zeitpunkt
- Entscheidung
- geltenden
- Recht
- vgl.
- Internet-Versteigerung
- ;
- .
- Testamentsvollstreckung
- Banken
- .
- sind
- Bestimmungen
- 8
- Juli
- Kraft
- getretenen
- Gesetzes
- unlauteren
- Wettbewerb
- 3
- Juli
- .
- S.
- anzuwenden
- .
- Allerdings
- kann
- Wiederholungsgefahr
- gestützter
- Unterlassungsanspruch
- nur
- bestehen
- beanstandete
- Verhalten
- auch
- Zeit
- Begehung
- wettbewerbswidrig
- war
- .
- 2
- .
- Recht
- hat
- Berufungsgericht
- angenommen
- Beklagten
- Unterlassung
- Anspruch
- genommen
- werden
- können
- beanstandete
- Verhalten
- wettbewerbswidrig
- erweist
- .
- Bejahung
- Passivlegitimation
- bedarf
- freilich
- Rückgriffs
- Störerhaftung
- .
- beanstandete
- Schreiben
- ist
- Beklagten
- Geschäftsführern
- Arbeitsgemeinschaft
- veranlasst
- worden
- .
- steht
- täterschaftliche
- Haftung
- Rede
- .
- 3
- .
- Vorwurf
- Kläger
- Beklagten
- erheben
- richtet
- Kern
- Beklagten
- niedergelassenen
- Ärzten
- Überweisung
- Patienten
- O-III-Untersuchungen
- Zuwendung
- gewähren
- liegt
- niedergelassenen
- Ärzten
- Beklagten
- betreute
- Laborgemeinschaft
- Arbeitsgemeinschaft
- Labor
- Diagnostik
- O-I-
- OII-Untersuchungen
- Preisen
- angeboten
- werden
- Selbstkosten
- liegen
- .
- Allerdings
- kommt
- Vorwurf
- insbesondere
- Bezug
- Überweisung
- Patienten
- O-III-Untersuchungen
- Unterlassungsantrag
- nur
- unvollkommen
- Ausdruck
- .
- ergänzend
- Auslegung
- Klageantrags
- heranzuziehenden
- Klagevorbringen
- lässt
- indessen
- Klage
- verfolgte
- Begehren
- unzweifelhaft
- entnehmen
- .
- 4
- .
- Berufungsgericht
- ist
- Recht
- ausgegangen
- beanstandete
- Verhalten
- wettbewerbswidrig
- ist
- Beklagten
- O-I-
- O-IILeistungen
- Arbeitsgemeinschaft
- Selbstkosten
- etwa
- Quersubventionierung
- Laborgemeinschaft
- angeboten
- niedergelassenen
- Ärzte
- veranlasst
- haben
- Patienten
- O-III-Untersuchungen
- überweisen
- .
- Feststellung
- angebotenen
- Preise
- Selbstkosten
- liegen
- hat
- Berufungsgericht
- jedoch
- Revision
- Erfolg
- rügt
- verfahrensfehlerhaft
- getroffen
- .
- Übrigen
- enthält
- Berufungsurteil
- hinreichenden
- Feststellungen
- niedergelassene
- Ärzte
- günstigen
- Preise
- O-I-
- O-II-Leistungen
- verleiten
- lassen
- Beklagten
- Eigenschaft
- Laborfachärzten
- Patienten
- O-III-Untersuchungen
- überweisen
- .
- Voraussetzung
- Angebots
- Preisen
- Selbstkosten
- liegen
- weiteren
- Voraussetzung
- bewirkten
- Einflusses
- Überweisungsverhalten
- niedergelassenen
- Ärzte
- O-III-Untersuchungen
- verstößt
- beanstandete
- Verhalten
- Verbot
- Ausübung
- unangemessenen
- unsachlichen
- Einflusses
- Nachfrageverhalten
- anderer
- Marktteilnehmer
- Nr.
- .
- Berufungsgericht
- ist
- Recht
- ausgegangen
- unsachliche
- Beeinflussung
- niedergelassenen
- Ärzte
- besonders
- günstige
- Sätze
- nur
- insoweit
- Betracht
- ziehen
- ist
- Überweisung
- Patienten
- O-III-Untersuchungen
- geht
- .
- scheidet
- unsachliche
- Beeinflussung
- Nachfrageentscheidung
- niedergelassenen
- Ärzten
- O-II-Leistungen
- schon
- Anlockwirkung
- besonders
- günstigen
- Angebot
- ausgeht
- niemals
- wettbewerbswidrig
- gewollte
- Folge
- Leistungswettbewerbs
- ist
- vgl.
- -9-
- Kopplungsangebot
- .
- besonders
- günstige
- Angebot
- Ware
- Leistung
- kann
- lediglich
- ausnahmsweise
- unsachliche
- Beeinflussung
- begründen
- Abgabe
- besonders
- günstigen
- Ware
- Leistung
- rechtlich
- faktisch
- Abnahme
- anderen
- Produkts
- gekoppelt
- ist
- .
- Ebenfalls
- Recht
- ist
- Berufungsgericht
- ausgegangen
- Angebot
- Waren
- Leistungen
- Selbstkosten
- genommen
- wettbewerbswidrig
- ist
- .
- Auch
- Einsatz
- Preisen
- Selbstkosten
- Förderung
- Absatzes
- auskömmlich
- kalkulierter
- Produkte
- ist
- wettbewerbsrechtlich
- generell
- untersagt
- .
- Insbesondere
- kann
- ausgegangen
- werden
- durchschnittlich
- informierte
- verständige
- Verbraucher
- Angebot
- einzelner
- Waren
- Leistungen
- besonders
- günstigen
- Preis
- verleitet
- wird
- andere
- Angebote
- Anbieters
- ungeprüft
- einzugehen
- Wettbewerbsrecht
- 23
- .
- Aufl
- .
- Rdn
- .
- m.w
- .
- .
- Streitfall
- werden
- beanstandeten
- Werbung
- niedergelassene
- Ärzte
- angesprochen
- Gefahr
- irrationalen
- sachlichen
- Kriterien
- getragenen
- Nachfrageentscheidung
- noch
- weniger
- wahrscheinlich
- ist
- .
- Allerdings
- sind
- Ärzte
- gehalten
- Entscheidung
- Patienten
- verweisen
- Untersuchungsmaterial
- Laboruntersuchung
- überlassen
- allein
- ärztlichen
- Gesichtspunkten
- treffen
- .
- Nachfrageentscheidung
- darf
- eigenen
- Interessen
- Arztes
- Nachfrager
- Nachfragedisponent
- Patienten
- getroffen
- werden
- insbesondere
- darf
- Arzt
- Entscheidung
- Facharzt
- Patienten
- überweist
- abhängig
- machen
- Überweisung
- Gegenleistung
- zufließt
- .
- Gesichtspunkt
- kommt
- Ärzte
- geltenden
- berufsrechtlichen
- Verbot
- Ausdruck
- Zuweisung
- Patienten
- Zuweisung
- Untersuchungsmaterial
- Gegenleistung
- gewähren
- lassen
- selbst
- Gegenleistung
- gewähren
- vgl.
- §
- Berufsordnung
- Ärztekammer
- §
- Berufsordnung
- Ärztinnen
- Ärzte
- Lande
- §
- Musterberufsordnung
- deutschen
- Ärztinnen
- Ärzte
- ;
- ferner
- .
- Gruppenprofil
- .
- ähnlicher
- Zweck
- liegt
- heilmittelwerberechtlichen
- Zugabeverbot
- auch
- Wegfall
- Zugabeverordnung
- Gewähren
- Annehmen
- Zugaben
- untersagt
- Ärzte
- Apotheker
- Entscheidung
- Medikament
- verschreiben
- empfehlen
- allein
- Interesse
- Patienten
- treffen
- sollen
- leiten
- lassen
- sollen
- Empfehlung
- Verschreibung
- bestimmten
- Präparats
- persönlicher
- Vorteil
- zufließt
- vgl.
- .
- 30.1.2003
- Kleidersack
- ;
- Baumbach/Hefermehl
- aaO
- Rdn
- .
- .
- Verbotstatbestand
- §
- ärztlichen
- Berufsordnung
- Streitfall
- eingreift
- ist
- allerdings
- nur
- Frage
- wirklich
- Selbstkosten
- angeboten
- worden
- ist
- auch
- zweifelhaft
- Beklagten
- Gewährung
- günstigen
- Preise
- O-I-
- O-II-Leistungen
- Zuwendung
- Patienten
- Untersuchungsmaterial
- abhängig
- gemacht
- haben
- .
- Jedenfalls
- Rahmen
- §
- Nr.
- kommt
- rechtliche
- Kopplung
- .
- unangemessener
- unsachlicher
- Einfluss
- kann
- vielmehr
- schon
- dann
- bejahen
- sein
- niedergelassenen
- Ärzte
- Hinblick
- günstigen
- einheitlichen
- Bewertungsmaßstab
- liegenden
- Preise
- O-I-
- O-II-Leistungen
- Laborarztpraxis
- Beklagten
- angesiedelten
- Laborgemeinschaft
- anschließen
- auch
- rechtliche
- Kopplung
- veranlasst
- sehen
- Laborarztpraxis
- Patienten
- überweisen
- O-III-Leistungen
- erbringen
- sind
- .
- Feststellung
- Beklagten
- angebotenen
- Preise
- Selbstkosten
- liegen
- hat
- Berufungsgericht
- verfahrensfehlerhaft
- getroffen
- .
- Merkmal
- Angebots
- Selbstkosten
- sind
- Streitfall
- grundsätzlich
- Kläger
- beweispflichtig
- .
- sind
- Darlegungslast
- Berufungsgericht
- Recht
- angenommen
- hat
- men
- Untersuchungen
- Unternehmensberatung
- berufen
- haben
- Sätze
- einheitlichen
- Bemessungsmaßstabs
- berechnet
- worden
- seien
- .
- Vorbringen
- ist
- ausreichend
- Kläger
- nähere
- Angaben
- Kalkulation
- Praxis
- Beklagten
- angesiedelten
- Arbeitsgemeinschaft
- naturgemäß
- machen
- können
- .
- Unrecht
- hat
- Berufungsgericht
- jedoch
- angenommen
- Beklagten
- könnten
- Behauptung
- Kläger
- nur
- Vorlage
- Kalkulationsgrundlagen
- substantiiert
- bestreiten
- .
- Unterlagen
- besteht
- näheren
- Ausführung
- bedarf
- erhebliches
- Geheimhaltungsinteresse
- Beklagten
- .
- schützenswerte
- Interesse
- führt
- Beklagten
- Klägervortrag
- auch
- detaillierte
- Angaben
- Kalkulationsgrundlagen
- bestreiten
- konnten
- .
- Beweisaufnahme
- hätte
- Berufungsgericht
- Angebot
- Selbstkosten
- ausgehen
- dürfen
- .
- Rahmen
- Beweisaufnahme
- hätte
- Berufungsgericht
- Beklagten
- aufgeben
- können
- bestimmenden
- Sachverständigen
- Kalkulationsgrundlagen
- vorzulegen
- §
- Abs.
- Satz
- .
- berechtigten
- Geheimhaltungsinteressen
- Beklagten
- hätte
- Weise
- Rechnung
- getragen
- werden
- können
- Sachverständige
- Beantwortung
- Frage
- beschränkt
- Quersubventionierung
- Laborgemeinschaft
- Beklagten
- sei
- Form
- direkter
- Zahlungen
- sei
- Form
- Überlassung
- vorhandener
- freier
- Kapazitäten
- Personal
- Laborräume
- Laboreinrichtung
- stattgefunden
- hat
- .
- bereits
- dargelegt
- stellt
- unlauteres
- Wettbewerbsverhalten
- §
- §
- Nr.
- Beklagten
- niedergelassene
- Ärzte
- Überweisung
- Patienten
- O-III-Untersuchungen
- veranlassen
- Arbeitsgemeinschaft
- Labor
- Diagnostik
- O-IILeistungen
- Selbstkosten
- anbieten
- .
- Streitfall
- kann
- Verbindung
- Vorgänge
- geleugnet
- werden
- niedergelassenen
- Ärzte
- üblicherweise
- Patienten
- O-III-Untersuchungen
- stets
- Laborärzte
- überweisen
- O-I-
- O-II-Leistungen
- Laborgemeinschaft
- unterhalten
- .
- mag
- Berufungsgericht
- angenommen
- hat
- nahe
- liegen
- .
- Hierin
- liegt
- jedoch
- zunächst
- Vermutung
- .
- Ebenfalls
- denkbar
- auch
- weniger
- wahrscheinlich
- erscheint
- niedergelassenen
- Ärzte
- Entscheidung
- Überweisung
- Patienten
- O-III-Untersuchungen
- unabhängig
- treffen
- Laborarzt
- Laborgemeinschaft
- zusammenarbeiten
- .
- Auch
- Punkt
- bedarf
- noch
- zusätzlicher
- Feststellungen
- .
- .
- angefochtene
- Urteil
- ist
- aufzuheben
- .
- Sache
- ist
- Berufungsgericht
- zurückzuverweisen
- .
- wiedereröffneten
- Berufungsverfahren
- kann
- streitige
- Sachverhalt
- gegebenenfalls
- Gutachten
- Sachverständigen
- geklärt
- werden
- Kalkulationsunterlagen
- Beklagten
- Verfügung
- gestellt
- werden
- berechtigte
- Geheimhaltungsinteressen
- Beklagten
- gewahrt
- bleiben
- müssen
- .
- Frage
- Verbindung
- Vorgänge
- O-II-Leistungen
- einerseits
- O-III-Leistungen
- andererseits
- können
- Parteien
- ergänzend
- vortragen
- .
- Bornkamm
- Herr
- RiBGH
- Pokrant
- ist
- verhindert
- unterschreiben
- .
- Büscher
|
