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- NAMEN
- Verkündet
- :
- 1
- .
- Juni
- Führinger
- Justizangestellte
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- I.
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 1
- .
- Juni
- Vorsitzenden
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Pokrant
- Dr.
- Dr.
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Klägerin
- wird
- Urteil
- Oberlandesgerichts
- 9
- .
- Zivilsenat
- 31
- Juli
- aufgehoben
- .
- Sache
- wird
- neuen
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Revision
- Berufungsgericht
- zurückverwiesen
- .
- Tatbestand
- :
- Klägerin
- nimmt
- Beklagte
- Frachtführerin
- Verlustes
- Transportgut
- Schadensersatz
- Anspruch
- .
- Klägerin
- veräußerte
- September
- Kundin
- Käuferin
- insgesamt
- DM
- Rechnung
- stellte
- .
- Weisung
- Käuferin
- sollte
- Ware
- direkt
- geliefert
- werden
- Gewebe
- weiterveräußert
- worden
- war
- .
- Zweck
- beauftragte
- Klägerin
- Beklagte
- 6
- .
- September
- festen
- Kosten
- Versand
- Gewebe
- Bruttogewicht
- .
- Beklagte
- übertrug
- Beförderung
- Gutes
- S.
- Beklagten
- ihrerseits
- Streithelferin
- Transportdurchführung
- auftragte
- .
- Fahrer
- übernahm
- Ware
- 8
- .
- September
- .
- Schreiben
- 19
- .
- September
- hat
- Klägerin
- Beklagten
- Verlust
- Gutes
- reklamiert
- .
- Klägerin
- hat
- behauptet
- Ware
- sei
- rechtmäßigen
- Empfängerin
- angekommen
- .
- Eintreffen
- 14
- .
- September
- sei
- Fahrer
- dortigen
- Zollamt
- Unbekannten
- Repräsentant
- Empfängerfirma
- ausgegeben
- habe
- sprochen
- worden
- .
- Weisung
- Person
- sei
- Fahrer
- Entladestelle
- gefahren
- Frachtbrief
- angegebenen
- Ablieferungsadresse
- entsprochen
- habe
- .
- Dort
- sei
- Gut
- abhanden
- gekommen
- .
- Verlust
- Ware
- sei
- Schaden
- Höhe
- €
- 187.800,08
- DM
- entstanden
- .
- Klägerin
- macht
- Schaden
- Grundsätzen
- Drittschadensliquidation
- eigenen
- Namen
- geltend
- .
- Klägerin
- hat
- beantragt
- Beklagte
- verurteilen
- €
- Zinsen
- zahlen
- .
- Beklagte
- ist
- Klage
- entgegengetreten
- hat
- vorgetragen
- Fahrer
- habe
- Zollamt
- mitgeteilte
- Entladestelle
- angefahren
- Ware
- Mitarbeiter
- Empfängerfirma
- übergeben
- .
- Erhalt
- Sendung
- sei
- CMR-Frachtbrief
- quittiert
- worden
- .
- Personen
- gefälschter
- Dokumente
- Gewahrsam
- Ware
- verschafft
- haben
- sollten
- greife
- zumindest
- Art
- .
- Abs.
- ihren
- Beklagten
- Gunsten
- .
- Klägerin
- sei
- auch
- Schaden
- entstanden
- auszugehen
- sei
- kanadische
- Käuferin
- Ware
- Rechnung
- Klägerin
- ausgeglichen
- habe
- .
- Ebenso
- hätten
- Kundin
- Klägerin
- Abnehmerin
- Schaden
- erlitten
- so
- auch
- Grundsätze
- Drittschadensliquidation
- geltend
- gemacht
- werden
- könne
- .
- Landgericht
- hat
- Klage
- stattgegeben
- .
- Berufung
- Beklagten
- hat
- Berufungsgericht
- Klage
- abgewiesen
- .
- Senat
- zugelassenen
- Revision
- erstrebt
- Klägerin
- Wiederherstellung
- erstinstanzlichen
- Urteils
- .
- Beklagte
- beantragt
- Revision
- zurückzuweisen
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Berufungsgericht
- hat
- Haftung
- Beklagten
- Art
- .
- Abs.
- i.V.
- Art
- .
- verneint
- .
- hat
- ausgeführt
- :
- könne
- offen
- bleiben
- Ware
- Endkäuferin
- angekommen
- sei
- .
- Schadensersatzanspruch
- Klägerin
- Grundsätzen
- Drittschadensliquidation
- scheitere
- schon
- Klägerin
- kanadische
- Zwischenhändlerin
- verlagerten
- Schaden
- beweisfällig
- geblieben
- sei
- .
- Hinweis
- Zahlungsverpflichtung
- Klägerin
- reiche
- .
- Kundin
- Klägerin
- habe
- Ware
- sofort
- weiterveräußert
- .
- sei
- auszugehen
- Klägerin
- selbst
- noch
- kanadischen
- Käuferin
- Schaden
- entstanden
- sei
- .
- etwaigen
- Schaden
- russischen
- Endkäuferin
- habe
- Klägerin
- vorgetragen
- .
- II
- .
- Revision
- hat
- Erfolg
- .
- führt
- Aufhebung
- Berufungsurteils
- Zurückverweisung
- Sache
- Berufungsgericht
- .
- 1
- .
- Berufungsgericht
- ist
- zutreffend
- ausgegangen
- Übereinkommen
- Beförderungsvertrag
- internationalen
- Straßengüterverkehr
- Streitfall
- Anwendung
- kommt
- .
- Beklagte
- ist
- Fixkostenspediteurin
- .
- S.
- §
- unterliegt
- Haftung
- vgl.
- .
- 20.1.2005
- m.w
- .
- .
- 2
- .
- Art
- .
- Abs.
- i.V.
- Art
- .
- schuldet
- Frachtführer
- grundsätzlich
- Schadensersatz
- Obhutszeit
- eingetretenen
- Verlust
- Transportgutes
- .
- Revisionsinstanz
- ist
- Klägerin
- auszugehen
- bestimmte
- Ware
- rechtmäßige
- Empfängerin
- ausgeliefert
- worden
- verloren
- gegangen
- ist
- .
- Berufungsgericht
- hat
- offen
- gelassen
- Warensendung
- Klägerin
- bestritten
- Moskauer
- Endkäuferin
- angekommen
- ist
- .
- Ansicht
- Revisionserwiderung
- ist
- Klägerin
- Geltendmachung
- Schadensersatzanspruchs
- Verlustes
- guts
- aktivlegitimiert
- .
- Empfänger
- Art
- .
- Abs.
- Satz
- zukommende
- Berechtigung
- Geltendmachung
- Anspruchs
- Verlustes
- Ware
- berührt
- Anspruchsberechtigung
- Versenders
- .
- Legitimation
- Absenders
- ergibt
- bereits
- Stellung
- Vertragspartner
- Frachtführers
- .
- Rdn
- .
- .
- 3
- .
- Rechtsfehler
- ist
- Berufungsgericht
- ausgegangen
- auch
- Rahmen
- CMR-Haftung
- Grundsätze
- Liquidation
- Schadens
- Drittinteresse
- Anwendung
- finden
- aaO
- .
- Rdn
- .
- .
- 4
- .
- Erfolg
- wendet
- Revision
- Beurteilung
- Berufungsgerichts
- Klägerin
- stehe
- Verlust
- Transportgutes
- Grundsätzen
- Drittschadensliquidation
- Schadensersatzanspruch
- Beklagte
- .
- Drittschadensliquidation
- soll
- verhindern
- Schädiger
- vertragliche
- Vereinbarungen
- Gläubiger
- Dritten
- Schaden
- Gläubiger
- Dritten
- verlagern
- ungerechtfertigter
- Vorteil
- entsteht
- .
- Rechtsbeziehungen
- Gläubiger
- Dritten
- sind
- Schädiger
- grundsätzlich
- Bedeutung
- .
- Grundsätzen
- Drittschadensliquidation
- ist
- Absender
- Vertragspartner
- Frachtführers
- Geltendmachung
- Schäden
- Dritter
- Verlust
- Transportgutes
- legitimiert
- gleichviel
- Schäden
- Vertragspartner
- Absenders
- aber
- Endempfänger
- erwachsen
- sind
- vgl.
- .
- VersR
- m.w
- .
- .
- Frachtvertrag
- Berechtigte
- kann
- Ersatzforderung
- genen
- Namen
- Rechnung
- wirtschaftlich
- Geschädigten
- geltend
- machen
- .
- Ersatzleistung
- weiterzuleiten
- ist
- Sache
- Schädiger
- grundsätzlich
- angeht
- .
- Nur
- feststeht
- Geschädigte
- tatsächlich
- Ersatzleistung
- bekommen
- würde
- Geltendmachung
- Ersatzanspruchs
- verzichtet
- hat
- ist
- gerechtfertigt
- Anspruch
- versagen
- .
- IX
- ZR
- .
- steht
- Liquidation
- Schadens
- Klägerin
- Schaden
- Käuferin
- Ware
- bestimmten
- Endempfängerin
- Ware
- entstanden
- ist
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Schadensersatzanspruch
- Klägerin
- verneint
- Schaden
- russischen
- Endempfängerin
- vorgetragen
- habe
- .
- Beurteilung
- wird
- Revision
- Erfolg
- angegriffen
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Beurteilung
- zugrunde
- gelegt
- kanadischen
- Zwischenhändlerin
- Verlust
- Transportgutes
- Kaufpreiszahlungspflicht
- Klägerin
- Schaden
- entstanden
- ist
- Ware
- sogleich
- "
- Vorkasse
- Akkreditiv
- zumindest
- Vorgabe
- vergleichbaren
- kaufvertraglichen
- Regelung
- "
- weiterveräußert
- hat
- Folge
- kanadischen
- Käuferin
- Schaden
- entstanden
- sei
- .
- ist
- Schaden
- russische
- Endabnehmerin
- verlagert
- worden
- .
- Sachverhalt
- durfte
- Berufungsgericht
- Schadensersatzanspruch
- Klägerin
- Beklagte
- Grundsätzen
- Drittschadensliquidation
- fehlenden
- Darlegung
- etwaigen
- Schadens
- russischen
- Endkäuferin
- Klägerin
- scheitern
- lassen
- .
- Schaden
- russischen
- Endabnehmerin
- ergibt
- Gestaltung
- Sachverhalts
- zwangsläufig
- .
- Anwendung
- Grundsätze
- Drittschadensliquidation
- wäre
- nur
- dann
- ausgeschlossen
- letztlich
- Geschädigte
- Geltendmachung
- Schadens
- verzichtet
- hätte
- Geltendmachung
- jedenfalls
- Willen
- entspräche
- .
- Vorliegen
- Ausnahmefalls
- ist
- Gläubiger
- auszuräumen
- Schädiger
- beweisen
- vgl.
- .
- Feststellungen
- sind
- bislang
- getroffen
- worden
- .
- 5
- .
- angefochtene
- Urteil
- kann
- bisherigen
- Begründung
- aufrechterhalten
- werden
- .
- abschließende
- Entscheidung
- Sache
- ist
- Senat
- möglich
- insbesondere
- Berufungsgericht
- offen
- gelassenen
- Frage
- Warensendung
- Moskauer
- Endkäuferin
- angekommen
- ist
- hinreichenden
- tatrichterlichen
- Feststellungen
- fehlt
- .
- Gleiches
- gilt
- Klägerin
- behauptete
- Schadenshöhe
- Beklagten
- auch
- Berufungsinstanz
- bestritten
- worden
- ist
- .
- -9-
- .
- war
- angefochtene
- Urteil
- aufzuheben
- Sache
- neuen
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Revision
- Berufungsgericht
- zurückzuverweisen
- .
- Bornkamm
- Büscher
- Pokrant
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- OLG
- Entscheidung
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