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- BESCHLUSS
- 1
- .
- Juni
- Rechtsstreit
- ECLI
- :
- :
- I.
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 1
- .
- Juni
- Vorsitzenden
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Prof.
- Dr.
- Dr.
- beschlossen
- :
- Anhörungsrüge
- Senatsurteil
- 2
- .
- März
- wird
- Kosten
- Beklagten
- zurückgewiesen
- .
- Gründe
- :
- gemäß
- §
- 321a
- statthafte
- auch
- Übrigen
- zulässige
- Anhörungsrüge
- ist
- Sache
- begründet
- .
- Anspruch
- Beklagten
- rechtliches
- Gehör
- Art
- .
- Abs.
- GG
- ist
- Senatsurteil
- 2
- .
- März
- verletzt
- .
- 1
- .
- Senat
- hat
- ausgeführt
- Frage
- Getreide
- Saatgut
- Sinne
- §
- Abs.
- §
- Abs.
- Nr.
- Buchst
- .
- vertrieben
- werde
- sei
- Blick
- tatsächliche
- Zweckbestimmung
- Zeit
- Vertreibens
- beantworten
- .
- gesetzlichen
- Schutzzweck
- wettbewerblichen
- Interessen
- Saatgutverbraucher
- Rechnung
- tragen
- sei
- erforderlich
- gesamten
- Veräußerungstatbestand
- berücksichtigen
- .
- Sei
- Saatgut
- gewerblich
- Verkehr
- bringe
- Abnehmer
- später
- vorgenommene
- Aussaat
- Konsumgetreides
- objektiver
- Umstände
- voraussehbar
- so
- liege
- "
- Bestimmung
- "
- Aussaat
- bereits
- Zeitpunkt
- verkehrbringens
- .
- Berufungsgericht
- habe
- objektiven
- Umstände
- tatrichterlicher
- Würdigung
- festgestellt
- .
- Revision
- zeige
- insoweit
- Rechtsfehler
- ersetze
- tatrichterliche
- Würdigung
- revisionsrechtlich
- unzulässiger
- Weise
- abweichende
- Beurteilung
- .
- Rüge
- Revision
- Berufungsgericht
- habe
- Vortrag
- Beklagten
- übergangen
- habe
- relevanten
- Zeitpunkt
- zertifiziertes
- Saatgut
- verfügt
- schon
- Anlass
- Verkauf
- Konsumware
- Saatzwecken
- gehabt
- bleibe
- schon
- Erfolg
- Berufungsgericht
- Würdigung
- mangelnde
- Fähigkeit
- Beklagten
- Lieferung
- Saatgut
- abgestellt
- vielmehr
- offen
- gelassen
- habe
- .
- Entscheidend
- sei
- Verwertung
- Saatgut
- Beklagte
- objektiver
- Umstände
- voraussehbar
- gewesen
- sei
- Zusammenhang
- eigene
- Lieferfähigkeit
- Saatgut
- angekommen
- sei
- .
- Bestimmung
- Rede
- stehenden
- Getreides
- Aussaat
- habe
- Berufungsgericht
- folgern
- können
- Landwirte
- Felder
- witterungsbedingt
- neu
- hätten
- bestellen
- müssen
- Beklagte
- langjährigen
- Geschäftsbeziehung
- betroffenen
- Landwirt
- gewusst
- habe
- Verwendung
- verkauften
- Konsumgetreides
- Futtermittel
- Betracht
- gekommen
- sei
- .
- Berufungsgericht
- habe
- dahinstehen
- lassen
- können
- Landwirt
- zertifiziertem
- Saatgut
- gefragt
- habe
- Umständen
- bereits
- hinreichende
- Anhaltspunkte
- beabsichtigte
- Aussaat
- ergeben
- hätten
- .
- Landwirt
- Viehhaltung
- betrieben
- habe
- sei
- Beklagten
- beanstandender
- Würdigung
- Berufungsgerichts
- bekannt
- gewesen
- .
- Insoweit
- sei
- auch
- angekommen
- Landwirt
- bereits
- früher
- Konsumware
- erworben
- habe
- .
- Höhe
- Preises
- habe
- Berufungsgericht
- ebenso
- wenig
- entscheidend
- abgestellt
- Bezeichnung
- Getreides
- "
- Sommerweizen
- "
- .
- seinerzeitigen
- Situation
- gekennzeichnet
- gewesen
- sei
- dass
- witterungsbedingt
- vielfach
- neue
- Aussaat
- erforderlich
- gewesen
- sei
- habe
- Beklagte
- ausgehen
- dürfen
- Landwirt
- werde
- rechtstreu
- verhalten
- .
- Sichtweise
- führe
- Verkaufsverbot
- Konsumware
- Frühjahr
- Herbst
- Jahres
- .
- Revision
- berücksichtige
- insoweit
- Beurteilung
- Berufungsgerichts
- konkrete
- Umstände
- zugrunde
- gelegen
- hätten
- deutlich
- beabsichtigte
- Aussaat
- gesprochen
- hätten
- .
- 2
- .
- Beklagte
- macht
- geltend
- Ausführungen
- habe
- Senat
- Anspruch
- rechtliches
- Gehör
- Art
- .
- Abs.
- GG
- verletzt
- .
- Senat
- habe
- Beklagten
- Revisionsbegründung
- vorgetragenen
- objektiven
- Umständen
- auseinandergesetzt
- Bestimmung
- Aussaat
- kontraindiziert
- hätten
- .
- Beklagte
- habe
- Lieferfähigkeit
- zertifiziertes
- Saatgut
- auch
- Umstand
- geltend
- gemacht
- Landwirt
- habe
- Saatgut
- gefragt
- .
- habe
- auch
- verwiesen
- Landwirt
- habe
- Vergangenheit
- mehrfach
- Konsumgetreide
- bezogen
- Anzeichen
- Rechtsuntreue
- bestanden
- hätten
- .
- Senat
- Vorbringen
- unerheblich
- erachtet
- habe
- habe
- Kern
- Tragweite
- Beklagtenvortrags
- verkannt
- .
- Berücksichtigung
- Umstände
- habe
- langjährige
- Geschäftsbeziehung
- Verdachtsmomente
- aufgewogen
- .
- vorgetragenen
- konkreten
- Gegebenheiten
- seien
- sehr
- wohl
- erheblich
- aufklärungsbedürftig
- gewesen
- .
- Beklagte
- habe
- Revisionsbegründung
- ferner
- vorgetragen
- etwaige
- Kenntnis
- Landwirt
- Tierhaltung
- mehr
- betrieben
- habe
- habe
- Aussaat
- Konsumware
- rechnen
- lassen
- müssen
- .
- Landwirte
- handelten
- auch
- Futtergetreide
- Landwirt
- habe
- ggf.
- Zukauf
- tätigen
- müssen
- eigene
- Lieferpflichten
- erfüllen
- .
- Auch
- Vorbringen
- habe
- Senat
- berücksichtigt
- .
- 3
- .
- Gehörsrüge
- Beklagten
- ist
- unbegründet
- .
- Bestimmung
- Art
- .
- Abs.
- GG
- garantiert
- Beteiligten
- gerichtlichen
- Verfahrens
- Gelegenheit
- erhalten
- gerichtlichen
- Entscheidung
- zugrundeliegenden
- Sachverhalt
- Erlass
- Entscheidung
- äußern
- Gericht
- Vorbringen
- Kenntnis
- nimmt
- Entscheidung
- Erwägung
- zieht
- BVerfGE
- ;
- BVerfG
- .
- Hingegen
- ist
- erforderlich
- Einzelpunkte
- Parteivortrags
- ausdrücklich
- bescheiden
- BVerfGE
- f.
- ;
- Beschluss
- 24
- .
- Februar
- .
- Partei
- hat
- auch
- Anspruch
- Gericht
- richtig
- erachteten
- Sinn
- Vorbringen
- befasst
- vgl.
- 7
- Juli
- .
- Medicus.log
- ;
- Beschluss
- 3
- .
- April
- .
- .
- liegt
- Verletzung
- rechtlichen
- Gehörs
- Beklagten
- .
- Senat
- hat
- Beklagten
- übergangen
- gerügten
- Sachvortrag
- befasst
- jedoch
- durchgreifend
- erachtet
- .
- Senat
- hat
- Beklagten
- angeführten
- tatsächlichen
- Umstände
- berücksichtigt
- revisionsrechtliche
- Überprüfung
- tatrichterlichen
- Würdigung
- Berufungsgericht
- einbezogen
- .
- II
- .
- Kostenentscheidung
- folgt
- §
- Abs.
- .
- Büscher
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- OLG
- Entscheidung
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