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NAMENZRVerkündet:10.MärzFühringerJustizangestellteUrkundsbeamtinGeschäftsstelleRechtsstreitNachschlagewerk:ja::jaStirnlampen§Abs.Nr.§Abs.SatzAbs.SatzAbs.Nr.MitbewerberkannVerletzungsunterlassungsanspruchnurErfolggeltendmachenentsprechendeunternehmerischeTätigkeitZeitpunktVerletzungshandlungbereitsaufgenommenZeitpunktletztenVerhandlungnochaufgegebenhatFortführungUrteil12Juli.UnterlassungsanspruchVerletzungsunterlassungsanspruchgemäß§Abs.SatzvorbeugenderUnterlassungsanspruch§Abs.SatzBetrachtkommtbestimmtFrageStreitgegenstandverschiedeneStreitgegenständehandeltallgemeinenRegeln.kommteinheitlichenKlageantrageinheitlichenSachverhaltAnspruchmöglicherweiserechtfertigendeLebenssachverhaltehandelt.vorbeugendenUnterlassungsansprucherforderlicheErstbegehungsgefahrliegtregelmäßigWettbewerberbislangwettbewerbswidrigerWeisebetriebenenHandelHinweisBeendigungGeschäftsbeziehungbisherigenLieferantenausgesetzthatneuenProduktenarbeiteMitteilungEinleitunggerichtlicherMaßnahmennahezuJahrevergangensindWettbewerberwiederMarktaufgetretenistaußenerkennbareVorbereitungshandlungengetroffenhat.Versäumnisurteil10.MärzZRECLI::I.ZivilsenatBundesgerichtshofshatmündlicheVerhandlung10.MärzVorsitzendenRichterProf.Dr.RichterProf.Dr.Prof.Dr.Dr.RichterinDr.Rechterkannt:RevisionBeklagtenwirdUrteil6.ZivilsenatsOberlandesgerichts3JuliaufgehobenNachteilBeklagtenerkanntwordenist.BerufungBeklagtenwirdUrteil6.KammerHandelssachenLandgerichts15.Oktoberabgeändert.Klagewirdinsgesamtabgewiesen.KlägerinträgtKostenRechtsstreits.Urteilistvorläufigvollstreckbar.Tatbestand:KlägerinGesellschaftbürgerlichenRechtsbetreibtOnlineshopOktoberStirnlampenPreis€€vertrieb.26.OktoberstellteAufrufHomepageBeklagtenInternetbetriebenenHandelStirnlampenPreis€€Hinweis30.SeptemberBeendigungGeschäftsbeziehungbisherigenLieferantenausgesetzthatteneuenProduktenarbeiteteEntwicklungnochZeitAnspruchnehmenwürde.enthieltHomepageBelehrunggesetzlicheRückgaberechtKundenHaftungsbeschränkungenAllgemeinenGeschäftsbedingungenBeklagten.KlägerinhatBeklagten4.MärzerhobenenKlageUnterlassungVerwendungBelehrungKlauselHaftungsbeschränkungErstattungAbmahnkostenAnspruchgenommen.LandgerichthatBeklagtenAbweisungweitergehendenUnterlassungsantragsverurteiltunterlassengeschäftlichenVerkehrVerbrauchernFernabsatzStirnlampenInternetrechtlichunzutreffenderWeisegesetzlicheRückgaberecht§Abs.SatzbelehrenRahmenRückgabebelehrunggesetzlicheBestimmungenverwiesenwirdmehrKraftsindaberanderenInhalthabenBeklagtenangegebengeschiehtAnlagebeigefügtenScreenshotRückgabebelehrung26.OktoberAllgemeinenGeschäftsbedingungenVerbrauchernvereinbarenVerkaufSachenHaftungsbeschränkungengeltenVerstoßvertragswesentlichePflichtenvorliegtverständlicherläuternPflichtenhandelt.hatLandgerichtBeklagtenZahlungvorgerichtlichenAnwaltskostenHöhe€verurteilt.BerufungsverfahrenhatKlägerinRechtsstreitgeltendgemachtenUnterlassungsantragsHinblickerledigterklärtmittlerweilemehrStirnlampenhandelte.BeklagtehatErledigungserklärungangeschlossen.BerufungsgerichthatZahlungsanspruchKlägerinHöhe€begründetangesehenBerufungBeklagtenÜbrigenMaßgabezurückgewiesenUnterlassungsanspruchsErledigungRechtsstreitsHauptsachefestgestellthat.BerufungsgerichtzugelassenenRevisionverfolgtBeklagteAntragAbweisungKlage.ordnungsgemäßgeladeneKlägerinwarTerminmündlichenVerhandlungRevisionsgerichtvertreten.BeklagtebeantragtRechtsmittelVersäumnisurteilentscheiden.Entscheidungsgründe:BerufungsgerichthatBerufungBeklagtenVerurteilungZahlungeingeschränktUnterlassungsanspruchsfestgestelltRechtsstreitHauptsacheerledigtist.Begründunghatausgeführt:KlägerinhättenEintrittRechtshängigkeitgeltendgemachtenUnterlassungsansprüche§Abs.Nr.§Nr.FassungBestimmungenZeit30.Dezember9.Dezembergegoltenhaben;Weiteren:Verbindung§Abs.Satz§312cAbs.Satzzugestanden.KlägerinseiMitbewerberinbefugtgewesenBeklagtenUnterlassungsansprücheRedestehendenWettbewerbsverstößegeltendmachen.AnnahmeAktivlegitimationerforderlichenkonkretenWettbewerbsverhältnissessteheKlägerin30.SeptemberWiederholungsgefahrbegründendeVerletzungshandlungBeklagtengeendethabenochMitbewerberingewesensei.UnterlassungsanspruchseiUnterbindungbestimmtenVerhaltensZukunftgerichtet.AktivlegitimationUnterlassungsgläubigersreicheZeitpunktkünftigdrohendenVerletzungshandlungkonkretenWettbewerbsverhältnisUnterlassungsschuldnerstehe.seihierFallgewesen.II.RevisionistantragsgemäßVersäumnisurteilentscheidenKlägerinmündlichenRevisionsverhandlungordnungsgemäßerLadunganwaltlichvertretenwar.InhaltlichberuhtUrteiljedochSäumnisKlägerinSachprüfung..;vgl.nurVersäumnisurteil19.März.VersR..BerufungsgerichtvorgenommeneBeurteilunggerichteteRevisionBeklagtenistbegründetführtAbweisungKlageauchUmfangBerufungsgerichtbegründetangesehenhat.BerufungsgerichtvorgenommeneBeurteilungStreitsachehältrechtlichenNachprüfungentscheidendenPunktstand.BerufungsgerichthatUnrechtangenommenKlägeringeltendgemachtenVerstößeBeklagtenSeptemberbeendetenAngebotStirnlampenanspruchsbefugtwarRechtsstreitHinsichtHauptsacheEinstellungVertriebsStirnlampenKlägerinVerlaufBerufungsverfahrenserledigthat.GrundistKlägerinZahlungsantraggeltendgemachteAnspruchErsatzAbmahnkostenebenfallsbegründet.kanndahinstehenRevisionweiterhinrügtParteienschonKlagegeltendgemachtenAnsprücheerforderlichenkonkretenWettbewerbsverhältnisgefehlthatbeiderseitsangebotenenLampenunterschiedlichenBauartunterschiedlichenVerwendungszwecksunterschiedlichenPreiseuntereinanderaustauschbarwaren.1.ErklärungKlägerinUnterlassungsantragshabeRechtsstreitHauptsacheerledigtstellteBeklagteErklärungangeschlossenhat§Nr.privilegierteKlageänderungZielfestzustellenHauptsachenachträglicherledigthatvgl.Urteil7.JuniWiderrufErledigungserklärung.AntragwärebegründetgewesenKlägerinerhobeneUnterlassungsklagezunächstzulässigbegründetgewesenwärenachfolgendeingetretenesEreignisunzulässigunbegründetgewordenwäre..;vgl.Urteil19November..2.KlägerinstandenWiederholungsgefahrgestütztenUnterlassungsansprücheKlägerinVerletzungshandlungenMitbewerberinBeklagtenSinne§Abs.Nr.§Abs.Nr.war.ParteienbestandmaßgeblichenZeitraumkonkretesWettbewerbsverhältnis.Unterlassungsanspruch§Abs.SatzErstbegehungsgefahrbestandebenfalls.BerufungsgerichtistausgegangenWiederholungsgefahrbegründendenVerletzungshandlungen30.Septemberandauerten.ZeitpunkthabeLieferbereitschaftBeklagtenbestanden.NachfolgendeVerletzungshandlungenVerwendungbeanstandetenBelehrungKlauselkungenFernabsatzStirnlampenInternetbestandenhatBerufungsgerichtfestgestellt.nimmtRevisiongünstig.Rechtsfehlersindinsoweitersichtlich.Berufungsgerichtistweiterausgegangen30.SeptemberandauerndenVerletzungshandlungenbegründeteWiederholungsgefahrnochOktoberfortbestandKlägerinHandelStirnlampenaufnahm.AnsichtBerufungsgerichtsreichtHinblickUnterlassungsanspruchUnterbindungzukünftigenVerhaltensgerichtetistAktivlegitimationUnterlassungsgläubigersZeitpunktdrohendenVerletzungshandlungkonkretenWettbewerbsverhältnisUnterlassungsschuldnersteht.kannzugestimmtwerden.SenathatGeltung§Abs.Nr.GesetzesunlauterenWettbewerbFassung7JuligegoltenhatentschiedenMitbewerberVerletzungsunterlassungsanspruchnurErfolggeltendmachenkannentsprechendeunternehmerischeTätigkeitZeitpunktVerletzungshandlungbereitsaufgenommenhatteZeitpunktletztenVerhandlungnochaufgegebenhatUrteil12Juli.RechtsprechungistauchAnwendung8Juligeltenden§Abs.Nr.festzuhaltenvgl.Köhler/Feddersen34.Aufl..;Großkomm.UWG/Paal2.Aufl..;.2.Aufl..f.;2.Aufl..;WettbewerbsrechtlicheAnsprücheVerfahren11.Aufl.Kap..4;Wettbewerbsprozess7.Aufl.Kap...klagendeMitbewerbermusswettbewerbsrechtlichenteressenverletztsein.istnurFallZeitpunktVerletzungshandlungMitbewerberist.EntscheidungbedarfStreitfallFrageMitbewerberSinne§Abs.Nr.§Abs.Nr.auchUnternehmeristpotentiellerMitbewerbergeradeanschicktbestimmtenMarkttätigwerdenvgl.aaO.Köhler/FeddersenKöhler/BornkammaaO..BerufungsgerichtgetroffenenFeststellungenkannStreitfallausgegangenwerden.KlägeringünstigereBeurteilungSachelässtAnsichtBerufungsgerichtsErwägungbegründenZeitbegangeneVerletzungshandlungbegründeteWiederholungsgefahrfortbestehehabeauchneuhinzugetretenerMitbewerberschützenswertesInteresseweiterekerngleicheVerletzungshandlungenunterbinden.stehtVerletzungsunterlassungsanspruch§Abs.SatzFallalleinGefahrweitererWettbewerbsverstößeauchbegangenenWettbewerbsverstoßanknüpftGefahrbegründethat.FortbestehenVerletzungshandlungbegründetenWiederholungsgefahrstelltVoraussetzungenVerletzungsunterlassungsanspruchbesteht.FehlenGefahrstehtentsprechendenAnspruchzwingend;VorliegenalleinrechtfertigtaberAnspruchnoch.GleichbehandlungnachträglichhinzugekommenenMitbewerbersbereitsZeitVerletzungshandlungtätiggewesenenMitbewerbernistschongebotenandersneuhinzugekommeneMitbewerberunzulässigeVerhaltenWettbewerberswettbewerbsrechtlichenInteressenverletztwordensind.-9-RevisionBeklagtenistauchzurückzuweisenRedestehendenwettbewerbswidrigenVerhaltensweisenErstbegehungsgefahrSinne§Abs.SatzbestandenhatBerufungsgerichtgetroffeneEntscheidung§Ergebnisrichtigdarstellt.UnterlassungsanspruchVerletzungsunterlassungsanspruchgemäß§Abs.SatzvorbeugenderUnterlassungsanspruch§Abs.SatzBetrachtkommtbestimmtFrageStreitgegenstandverschiedeneStreitgegenständehandeltallgemeinenRegeln.IstStreitfallUnterlassungsantragentnehmenVerletzungsunterlassungsanspruchvorbeugendenUnterlassungsanspruchhandeltkommtKlagegrundheißteinheitlichenSachverhaltAnspruchmöglicherweiserechtfertigendeLebenssachverhaltehandeltUrteil23.September.Amplidect/ampliteq.StreitfallliegteinheitlicherLebenssachverhalt.bestehtLieferungStirnlampenInternetbeanstandetenKlauselnHomepageBeklagten.ErstbegehungsgefahrgestütztervorbeugenderUnterlassungsanspruchsetzternsthaftegreifbaretatsächlicheAnhaltspunktenaherZukunftkonkretdrohendeRechtsverletzungbestehen..;vgl.nurUrteil18.Juni.Geschäftsführerhaftung;Urteil23.Oktober.Keksstangen;Urteil27November.Videospiel-Konsolen;Urteil19.März4/14.Green-IT.mussgehungsgefahrkonkreteVerletzungshandlungbeziehen.ErstbegehungsgefahrbegründendenUmständemüssendrohendeVerletzungshandlungsokonkretabzeichnenTatbestandsmerkmalezuverlässigbeurteilenlässtverwirklichtsind.Keksstangen.AnhaltspunktelagenStreitfallZeitpunktKlageerhebungMärznochnachfolgendZeitraumsKlägerinStirnlampenvertriebenhat.ZwarbefandenseinerzeitBelehrungRückgaberechtKundenAllgemeinenGeschäftsbedingungenHaftungsregelungnochHomepageBeklagten.istaberauchberücksichtigenBeklagteMitteilung30.SeptemberhingewiesenhatHandelStirnlampenHinblickBeendigungGeschäftsbeziehungbisherigenLieferantenausgesetzthabeneuenProduktenarbeiteEntwicklungZeitAnspruchnehmenwerde.WeiterhinistRechnungstellenMitteilungErhebungvorliegendenKlagenahezuJahrevergangensindBeklagtewiederMarktStirnlampenaufgetretenistaußenerkennbareVorbereitungshandlungengetroffenhat.kannangenommenwerdenZeitpunktErhebungvorliegendenKlagenachfolgendZeitpunktKlägerinihrerseitsHandelStirnlampeneingestellthaternsthaftegreifbaretatsächlicheAnhaltspunktenaherZukunftkonkretdrohendeRechtsverletzungenbestanden.3.KlägerinAbmahnunggeltendgemachteUnterlassungsanspruchzustandwarAbmahnungunberechtigtbegründeteAnspruchErstattungAbmahnkosten§Abs.Satz.IV.RevisionangefochteneUrteilkannUmfangBerufungsgerichtNachteilBeklagtenerkannthatBestandhaben;istinsoweitaufzuheben.SacheEndentscheidungreifististKlageAbänderungUrteilsLandgerichtsinsgesamtabzuweisen§Abs..Kostenentscheidungberuht§Abs.EntscheidungvorläufigenVollstreckbarkeit§Nr..Rechtsbehelfsbelehrung:VersäumnisurteilstehtsäumigenParteiEinspruch.istBundesgerichtshofzugelassenenRechtsanwaltNotfristWochenZustellungVersäumnisurteilsBundesgerichtshofKarlsruheEinreichungEinspruchsschrifteinzulegen.BüscherSchwonkeVorinstanzen:EntscheidungEntscheidung