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- NAMEN
- Verkündet
- :
- 26
- .
- Oktober
- Führinger
- Justizangestellte
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- ja
- :
- ja
- Rücktritt
- Finanzministers
- KunstUrhG
- §
- §
- 23
- ;
- §
- Abs.
- Satz
- Alt
- .
- §
- Abs.
- unbefugte
- kommerzielle
- Nutzung
- Bildnisses
- begründet
- Allgemeinen
- sei
- Gesichtspunkt
- Schadensersatzes
- ungerechtfertigten
- Bereicherung
- Anspruch
- Zahlung
- angemessenen
- Lizenzgebühr
- ankommt
- Abgebildete
- bereit
- Lage
- gewesen
- wäre
- Entgelt
- Lizenzen
- Verbreitung
- öffentliche
- Wiedergabe
- Bildnisses
- einzuräumen
- .
- prominente
- Persönlichkeit
- Bereich
- Zeitgeschichte
- muss
- zwar
- regelmäßig
- dulden
- eigene
- Bildnis
- Dritten
- Werbezwecke
- eingesetzt
- wird
- .
- findet
- auch
- hier
- Güterabwägung
- führen
- kann
- Verwendung
- fremden
- Bildnisses
- Werbeanzeige
- satirisch
- aktuellen
- Tagesereignis
- auseinandersetzt
- Betroffenen
- hingenommen
- werden
- muss
- .
- .
- 26
- .
- Oktober
- OLG
- I.
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 26
- .
- Oktober
- Vorsitzenden
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Pokrant
- Dr.
- Dr.
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Beklagten
- wird
- Urteil
- Hanseatischen
- Oberlandesgerichts
- 7
- .
- Zivilsenat
- 9
- November
- aufgehoben
- .
- Berufung
- Beklagten
- wird
- Urteil
- Landgerichts
- Zivilkammer
- 9
- .
- Januar
- abgeändert
- .
- Klage
- wird
- abgewiesen
- .
- Kläger
- trägt
- Kosten
- Rechtsstreits
- .
- Tatbestand
- :
- Kläger
- ist
- .
- trat
- 11
- .
- März
- Ämtern
- Bundesminister
- Finanzen
- Vorsitzender
- .
- Beklagte
- betreibt
- Konzerntochter
- Autovermieters
- S.
- AG
- Leasing-Geschäft
- .
- warb
- jeweils
- Einwilligung
- Klägers
- 21
- .
- März
- Welt
- Sonntag
- halbseitigen
- 22
- .
- März
- Frankfurter
- Allgemeinen
- Zeitung
- Anzeige
- nachstehend
- verkleinert
- wiedergegeben
- ist
- :
- Porträtaufnahmen
- zeigen
- Mitglieder
- damaligen
- Bundesregierung
- Klägers
- Bild
- durchgestrichen
- aber
- weiterhin
- erkennbar
- ist
- .
- Kläger
- hat
- Beklagte
- Zahlung
- fiktiven
- Lizenzgebühr
- Höhe
- DM
- 127.822,27
- €
- Anspruch
- genommen
- .
- hat
- Auffassung
- vertreten
- Beklagte
- habe
- Bekanntheitsgrad
- abgestellt
- Bild
- Werbezwecken
- zwangskommerzialisiert
- .
- Beklagte
- ist
- Klage
- entgegengetreten
- .
- Landgericht
- hat
- Beklagte
- Zahlung
- Höhe
- €
- teilt
- Klage
- Übrigen
- abgewiesen
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Berufung
- Beklagten
- zurückgewiesen
- .
- Senat
- zugelassenen
- Revision
- verfolgt
- Beklagte
- trag
- Klageabweisung
- weiter
- .
- Kläger
- beantragt
- Revision
- zurückzuweisen
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Berufungsgericht
- hat
- Anspruch
- Zahlung
- fiktiven
- Li-
- zenzgebühr
- Höhe
- €
- begründet
- erachtet
- .
- hat
- ausgeführt
- :
- könne
- dahinstehen
- Kläger
- Anspruch
- §
- §
- zustehe
- .
- Anspruch
- folge
- jedenfalls
- §
- Abs.
- Satz
- Alt
- .
- .
- Beklagte
- Bildnis
- Klägers
- Werbeanzeige
- genutzt
- habe
- habe
- rechtswidriger
- Weise
- Kläger
- zustehende
- Recht
- eigenen
- Bild
- eingegriffen
- zugleich
- Kosten
- vermögenswerten
- Vorteil
- erlangt
- .
- Beklagte
- habe
- Veröffentlichung
- Fotos
- Recht
- Klägers
- eigenen
- Bild
- verletzt
- .
- Auch
- Kläger
- Person
- Zeitgeschichte
- sei
- Voraussetzungen
- §
- Abs.
- Nr.
- vorlägen
- sei
- Veröffentlichung
- Bildnisses
- zulässig
- .
- gemäß
- §
- Abs.
- gebotene
- Interessenabwägung
- ergebe
- berechtigte
- Veröffentlichung
- sprechende
- Interesse
- Klägers
- überwiege
- .
- Zwar
- sei
- Interesse
- ten
- Meinungsfreiheit
- Art
- .
- Abs.
- GG
- geschützt
- ;
- Rede
- stehende
- Anzeige
- habe
- nur
- Werbezwecken
- gedient
- enthalte
- auch
- Form
- Satire
- gegossene
- politische
- Meinungsäußerung
- .
- Frage
- zusätzlich
- Schutz
- Kunstfreiheit
- Art
- .
- Abs.
- GG
- zukomme
- könne
- offenbleiben
- .
- Jedenfalls
- müsse
- Veröffentlichungsinteresse
- Beklagten
- Persönlichkeitsrecht
- Klägers
- zurückstehen
- .
- allgemeine
- Persönlichkeitsrecht
- Klägers
- schütze
- auch
- Interesse
- Einwilligung
- Dritten
- Werbezwecken
- eingesetzt
- werden
- .
- Gerade
- Personen
- öffentlichen
- Lebens
- ohnehin
- besonderem
- Maße
- Beachtung
- Kritik
- Öffentlichkeit
- ausgesetzt
- seien
- müssten
- Regel
- hinnehmen
- Bildnisse
- Werbung
- Blickfang
- verwendet
- würden
- .
- deutlich
- Vordergrund
- stehende
- Zweck
- Produktwerbung
- müsse
- letztlich
- führen
- allgemeine
- Persönlichkeitsrecht
- geschützte
- Interesse
- Klägers
- Kunstfreiheit
- Beklagten
- überwiege
- .
- Eingriff
- Kläger
- zustehende
- Recht
- eigenen
- Bild
- habe
- Beklagte
- zugleich
- Kosten
- vermögenswerten
- Vorteil
- erlangt
- .
- Beklagte
- habe
- fiktive
- Lizenzgebühr
- entrichten
- Landgericht
- zutreffend
- €
- geschätzt
- habe
- .
- II
- .
- Revision
- Beklagten
- hat
- Erfolg
- .
- führt
- Aufhebung
- angefochtenen
- Urteils
- Abweisung
- Klage
- .
- Kläger
- steht
- geltend
- gemachte
- Anspruch
- Zahlung
- fiktiven
- Lizenzgebühr
- §
- Abs.
- Satz
- Alt
- .
- noch
- §
- Abs.
- §
- .
- Ansprüche
- setzen
- Beklagte
- Kläger
- rechtswidriger
- Weise
- Persönlichkeitsrecht
- Rechts
- eigenen
- Bild
- verletzt
- hat
- .
- fehlt
- Verbreitung
- Porträtaufnahme
- Klägers
- fraglichen
- Werbeanzeige
- Bildnis
- Bereich
- auch
- Einwilligung
- grundsätzlich
- zulässig
- war
- §
- Abs.
- Nr.
- Verbreitung
- Einzelfall
- auch
- berechtigtes
- Interesse
- Klägers
- verletzt
- worden
- ist
- §
- Abs.
- .
- 1
- .
- Erfolg
- beruft
- Revision
- allerdings
- beanstandete
- Veröffentlichung
- Schutzzweck
- §
- betreffe
- .
- Bildnis
- habe
- so
- meint
- Revision
- beanstandeten
- Anzeige
- allein
- Individualisierung
- Klägers
- gedient
- hätte
- auch
- Namensschild
- ersetzt
- werden
- können
- .
- vermag
- indessen
- ändern
- Veröffentlichung
- Fotografie
- Klägers
- Schutzbereich
- Rechts
- eigenen
- Bild
- berührt
- .
- Zwar
- unterscheidet
- beanstandete
- Veröffentlichung
- anderen
- Fällen
- Fotografie
- bekannten
- Persönlichkeit
- Zustimmung
- Werbung
- eingesetzt
- wird
- hier
- Imagewert
- Abgebildeten
- geht
- beworbene
- Produkt
- übertragen
- werden
- soll
- .
- Werbewirkung
- erzielt
- beanstandete
- Anzeige
- vielmehr
- Kläger
- gescheiterten
- Mitarbeiter
- Probezeit
- darstellt
- ;
- Wirkung
- beruht
- somit
- Scherz
- Kosten
- Klägers
- .
- bedeutet
- jedoch
- Recht
- eigenen
- Bild
- Verbreitung
- öffentliche
- Wiedergabe
- Abbildung
- grundsätzlich
- Einwilligung
- Abgebildeten
- abhängig
- macht
- berührt
- wäre
- .
- 2
- .
- Unbegründet
- ist
- auch
- Rüge
- Revision
- Bereicherungsanspruch
- scheide
- vornherein
- Kläger
- Bundesminister
- geltenden
- Verbots
- anderer
- besoldeter
- Tätigkeiten
- Art
- .
- GG
- Gründen
- politischen
- Glaubwürdigkeit
- eigenen
- kommerziellen
- Verwertung
- Bildnisses
- gehindert
- gewesen
- sei
- .
- Recht
- ist
- Berufungsgericht
- ausgegangen
- Bereicherungsanspruch
- unabhängig
- besteht
- Abgebildete
- bereit
- Lage
- ist
- Entgelt
- Lizenzen
- Verbreitung
- öffentliche
- Wiedergabe
- Abbildung
- gewähren
- .
- unbefugte
- merzielle
- Nutzung
- Bildnisses
- stellt
- Eingriff
- vermögensrechtlichen
- Zuweisungsgehalt
- Rechts
- eigenen
- Bild
- auch
- allgemeinen
- Persönlichkeitsrechts
- begründet
- grundsätzlich
- Verschulden
- voraussetzenden
- Schadensersatzanspruch
- Anspruch
- Eingriffskondiktion
- Zahlung
- üblichen
- Lizenzgebühr
- vgl.
- .
- blaue
- Engel
- ;
- ferner
- .
- .
- Bereicherungsgegenstand
- ist
- Nutzung
- Bildnisses
- .
- herausgegeben
- werden
- kann
- ist
- §
- Abs.
- Wertersatz
- leisten
- .
- Bildnis
- Dritten
- unberechtigt
- kommerzielle
- Zwecke
- ausnutzt
- zeigt
- wirtschaftlichen
- Wert
- beimisst
- .
- geschaffenen
- vermögensrechtlichen
- Zuordnung
- muss
- Verletzer
- festhalten
- lassen
- Nutzung
- entsprechenden
- Wertersatz
- leisten
- .
- gilt
- unabhängig
- Abgebildete
- bereit
- Lage
- gewesen
- wäre
- Abbildung
- Zahlung
- angemessenen
- Lizenzgebühr
- gestatten
- ;
- Zahlungsanspruch
- fingiert
- Zustimmung
- Betroffenen
- stellt
- vielmehr
- Ausgleich
- rechtswidrigen
- Eingriff
- Betroffenen
- ausschließlich
- zugewiesene
- Dispositionsbefugnis
- vgl.
- .
- BGB/Rixecker
- 4
- .
- Aufl
- .
- .
- Rdn
- .
- ;
- Urheberrecht
- 3
- .
- Aufl
- .
- §
- UrhG/§§
- Rdn
- .
- 14
- ;
- Wenzel/v
- .
- Strobl-Albeg
- Recht
- Bildberichterstattung
- 5
- .
- Aufl
- .
- Kap
- .
- Rdn
- .
- m.w
- .
- ;
- .
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- entnehmen
- lässt
- Bereicherungsausgleich
- Grundlage
- angemessenen
- Lizenzgebühr
- grundsätzliches
- Einverständnis
- Abgebildeten
- Vermarktung
- Rechts
- eigenen
- Bild
- voraussetze
- vgl.
- Herrenreiter
- ;
- 7
- f.
- .
- 26.6.1979
- Fußballtor
- wird
- festgehalten
- .
- 3
- .
- Verbreitung
- Fotografie
- Klägers
- streitgegenständlichen
- Werbeanzeige
- war
- gemäß
- §
- Abs.
- Nr.
- vorbehaltlich
- Prüfung
- Voraussetzungen
- §
- Abs.
- sogleich
- 4
- .
- erlaubt
- .
- darf
- Bildnis
- Bereich
- Zeitgeschichte
- Einwilligung
- Abgebildeten
- verbreitet
- werden
- .
- Porträtaufnahme
- Klägers
- handelt
- steht
- jedenfalls
- unmittelbaren
- zeitlichen
- inhaltlichen
- Zusammenhang
- Rücktritt
- Finanzminister
- SPD-Vorsitzender
- Zweifel
- Bildnis
- Bereich
- Zeitgeschichte
- §
- Abs.
- Nr.
- .
- vermag
- auch
- Umstand
- ändern
- Bildnis
- Rahmen
- Werbeanzeige
- verbreitet
- worden
- ist
- .
- Allerdings
- kann
- §
- Abs.
- Nr.
- berufen
- schutzwürdigen
- Informationsinteresse
- Allgemeinheit
- nachkommt
- .
- schutzwürdige
- Informationsinteresse
- fehlt
- Werbeanzeigen
- ausschließlich
- Geschäftsinteressen
- Abbildung
- werbenden
- Unternehmens
- dienen
- ;
- .
- 14.4.1992
- Talkmaster-Foto
- ;
- .
- 14.3.1995
- NJW-RR
- ;
- .
- ;
- ;
- blaue
- Engel
- ;
- 26
- .
- ist
- insbesondere
- dann
- Fall
- Bildnis
- Bereich
- Zeitgeschichte
- nur
- verwendet
- wird
- Werbewert
- prominenten
- Persönlichkeit
- auszunutzen
- beworbene
- Produkt
- überzuleiten
- .
- ist
- Anwendungsbereich
- §
- Abs.
- Nr.
- eröffnet
- Werbeanzeige
- Werbezweck
- auch
- Informationsgehalt
- Allgemeinheit
- aufweist
- ;
- 26
- 30
- ;
- vgl.
- BVerfG
- .
- 25.8.2000
- -9-
- .
- kommerzielle
- Zusammenhang
- schließt
- Veröffentlichung
- auch
- Information
- Allgemeinheit
- dient
- vgl.
- .
- kinski-klaus.de
- II.4.c
- .
- .
- Schutz
- Art
- .
- Abs.
- GG
- erstreckt
- auch
- kommerzielle
- Meinungsäußerungen
- reine
- Wirtschaftswerbung
- wertenden
- meinungsbildenden
- Inhalt
- hat
- zwar
- auch
- Veröffentlichung
- Bildnisses
- Meinungsäußerung
- transportiert
- ergänzt
- vgl.
- BVerfGE
- ;
- Benetton-Werbung
- ;
- .
- Abschiedsmedaille
- ;
- Bob-Dylan-CD
- ;
- 26
- .
- Kläger
- beanstandete
- Werbeanzeige
- dient
- ausschließlich
- Werbezweck
- enthält
- Zusammenhang
- Abbildung
- Klägers
- auch
- aktuelles
- Ereignis
- bezogene
- politische
- Meinungsäußerung
- Form
- Satire
- .
- Beklagte
- Kläger
- Mitarbeiter
- vergleicht
- bereits
- Probezeit
- scheitert
- setzt
- ironischer
- Weise
- Umstand
- Kläger
- kurzer
- Amtszeit
- Finanzminister
- zurückgetreten
- ist
- .
- meinungsbildende
- Inhalt
- wird
- offensichtlichen
- Werbezweck
- Anzeige
- verdrängt
- .
- 4
- .
- §
- Abs.
- Nr.
- Grundsatz
- zulässige
- Verbreitung
- Bildnisses
- Klägers
- verletzt
- auch
- konkret
- beanstandeten
- Werbeanzeige
- berechtigte
- Interessen
- §
- Abs.
- .
- §
- Abs.
- erstreckt
- Befugnis
- einwilligungsfreien
- Veröffentlichung
- Bildnissen
- Bereich
- Zeitgeschichte
- Verbreitung
- Einzelfall
- berechtigtes
- Interesse
- Abgebildeten
- verletzt
- .
- Fall
- ist
- ist
- umfassenden
- Einzelfall
- orientierten
- Interessenabwägung
- beantworten
- .
- Eigenart
- sönlichkeitsrechts
- Rahmenrechts
- fehlt
- absoluten
- Schutzbereich
- Rechts
- ;
- muss
- vielmehr
- jeweils
- Abwägung
- schutzwürdigen
- Interessen
- anderen
- Seite
- bestimmt
- werden
- ;
- .
- reden
- Klima
- ;
- .
- ist
- Berücksichtigung
- Intensität
- Rede
- stehenden
- Eingriffs
- ermitteln
- hier
- nur
- vermögenswerten
- Bestandteil
- Persönlichkeitsrechts
- Klägers
- größeres
- Gewicht
- beizumessen
- ist
- Rechtsposition
- Beklagte
- Verbreitung
- Werbeanzeige
- Berufung
- Art
- .
- Abs.
- Satz
- GG
- stützt
- .
- Falle
- Verwendung
- Bildnisses
- Werbeanzeige
- wird
- Berufungsgericht
- Recht
- angenommen
- hat
- Regelfall
- allgemeine
- Persönlichkeitsrecht
- Einwilligung
- Abgebildeten
- Veröffentlichungsinteresse
- Werbenden
- überwiegen
- vgl.
- Schricker/
- Rdn
- .
- .
- stellt
- wesentlichen
- Bestandteil
- allgemeinen
- Persönlichkeitsrechts
- selbst
- entscheiden
- Weise
- eigene
- Bildnis
- Werbezwecke
- Verfügung
- gestellt
- werden
- soll
- .
- steht
- allerdings
- Umstand
- Vordergrund
- Verwendung
- Bildnisses
- Werbewert
- Abgebildeten
- ausgenutzt
- Eindruck
- erweckt
- wird
- Abgebildete
- identifiziere
- beworbenen
- Produkt
- empfehle
- preise
- vgl.
- ;
- ;
- 26
- .
- Erfolg
- wendet
- Revision
- Annahme
- Berufungsgerichts
- erkennbare
- Werbezweck
- führe
- Meinungsfreiheit
- Beklagten
- Persönlichkeitsrecht
- Klägers
- zurücktreten
- müsse
- .
- Streitfall
- geht
- ersichtlich
- Werbewert
- Klägers
- beworbene
- unternehmerische
- Leistung
- übertragen
- .
- erweckt
- auch
- Eindruck
- empfehle
- Kläger
- beworbene
- Produkt
- .
- Zwar
- lässt
- allein
- noch
- begründen
- Kläger
- Verwendung
- Bildnisses
- Werbeanzeige
- hinnehmen
- muss
- .
- führen
- Umstände
- gegenläufige
- Interesse
- Werbenden
- auch
- Rahmen
- Werbeanzeige
- satirisch-spöttischer
- Form
- aktuellen
- politischen
- Tagesereignis
- auseinandersetzen
- können
- Interesse
- Klägers
- Verwendung
- Bildnisses
- Werbung
- verhindern
- zurücktreten
- muss
- .
- Beklagte
- nimmt
- Rücktritt
- Klägers
- Finanzminister
- Satire
- verfassten
- Werbespruch
- bloße
- Aufmerksamkeitswerbung
- Person
- Klägers
- Vorspann
- Anpreisung
- Dienstleistung
- vermarkten
- .
- Abbildung
- Klägers
- behält
- Rahmen
- Werbeanzeige
- Zuordnung
- kommentierten
- politischen
- Zeitgeschehen
- .
- Anzeige
- verwendet
- kontextneutrale
- Porträtaufnahme
- Größe
- Anordnung
- ebenfalls
- Werbeanzeige
- enthaltenen
- Porträtaufnahmen
- weiteren
- Mitglieder
- Kabinetts
- einreiht
- .
- Abbildungen
- sind
- Teil
- satirischen
- Auseinandersetzung
- Beklagten
- Zeitgeschehen
- Mittelpunkt
- Kläger
- steht
- .
- Auch
- politische
- Auseinandersetzung
- Rahmen
- Werbeanzeige
- erfolgt
- Beklagten
- eingesetzt
- wird
- Aufmerksamkeit
- Leasinggeschäft
- lenken
- steht
- besonderen
- Schutz
- Meinungsäußerungsfreiheit
- Art
- .
- Abs.
- Satz
- GG
- .
- Streitfall
- muss
- Interesse
- Klägers
- Erlaubnis
- Werbeanzeige
- abgebildet
- werden
- Ausübung
- Freiheitsrechts
- zurücktreten
- .
- Werbung
- berührt
- lediglich
- zivilrechtlich
- verfassungsrechtlich
- begründeten
- Schutz
- vermögenswerten
- Bestandteile
- Persönlichkeitsrechts
- vgl.
- BVerfG
- .
- .
- ideellen
- Teile
- allgemeinen
- Persönlichkeitsrechts
- Schutz
- garantie
- Verfassungs
- geboten
- ist
- sind
- Streitfall
- betroffen
- .
- Beschädigung
- Ansehens
- Klägers
- beanstandete
- Anzeige
- steht
- Debatte
- .
- 5
- .
- ist
- angefochtene
- Urteil
- aufzuheben
- .
- Sache
- Entscheidung
- reif
- ist
- ist
- Klage
- abzuweisen
- §
- Abs.
- .
- .
- Kostenentscheidung
- beruht
- §
- Abs.
- .
- Bornkamm
- Pokrant
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- 09.01.2004
- OLG
- Entscheidung
- 09.11.2004
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