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- NAMEN
- Rechtsstreit
- Verkündet
- :
- 11
- .
- Oktober
- Führinger
- Justizangestellte
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- Sportwetten-Genehmigung
- §
- ;
- StGB
- ;
- Verstoß
- §
- StGB
- unerlaubte
- Veranstaltung
- Glücksspiels
- ist
- grundsätzlich
- auch
- wettbewerbswidrig
- Sinne
- §
- .
- Gewerbetreibenden
- ist
- verlangen
- Kenntnis
- Tätigkeitsbereich
- einschlägigen
- gesetzlichen
- Bestimmungen
- verschafft
- Zweifelsfällen
- zumutbaren
- Anstrengungen
- besonders
- sachkundigen
- Rechtsrat
- einholt
- .
- Gewerbetreibender
- Rechtswidrigkeit
- Verhaltens
- kennt
- noch
- Einsicht
- bewußt
- verschließt
- auch
- Haltung
- Verwaltungsbehörden
- unlauterer
- Weise
- eingewirkt
- hat
- handelt
- jedoch
- grundsätzlich
- unlauter
- Sinne
- §
- vorsichtshalber
- strengsten
- Gesetzesauslegung
- Einzelfallbeurteilung
- richtet
- zuständigen
- Behörden
- Gerichte
- Verhalten
- ausdrücklich
- rechtlich
- zulässig
- bewerten
- .
- .
- 11
- .
- Oktober
- I.
- Zivilsenat
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 11
- .
- Oktober
- Richter
- Dr.
- Pokrant
- Dr.
- Dr.
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Beklagten
- wird
- Urteil
- 6
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- 21
- .
- Mai
- aufgehoben
- .
- Berufung
- Beklagten
- wird
- Urteil
- 1
- .
- Kammer
- Handelssachen
- Landgerichts
- 9
- .
- Oktober
- abgeändert
- .
- Klage
- wird
- abgewiesen
- .
- Klägerin
- hat
- Kosten
- Rechtsstreits
- tragen
- .
- Tatbestand
- :
- Beklagte
- veranstaltet
- Jahre
- Sportwetten
- insbesondere
- Fußballwetten
- Teilnehmer
- Einzahlung
- Einsatzes
- mindestens
- DM
- Tippreihe
- Ausgang
- bestimmter
- Spielpaarungen
- wetten
- .
- beruft
- Gewerbegenehmigung
- Rat
- Kreises
- 11
- .
- April
- erteilt
- hat
- .
- Bescheid
- hat
- u.a.
- folgenden
- Wortlaut
- :
- "
- Antrag
- erteilen
- Grund
- Gewerbegesetzes
- GBl
- .
- Nr.
- S.
- Genehmigung
- Eröffnung
- Wettbüros
- Sportwetten
- -Straße
- Nr.
- .
- "
- Beklagte
- bewirbt
- Sportwetten
- bundesweit
- u.a.
- Zeitung
- "
- "
- nachstehend
- verkleinert
- wiedergegeben
- :
- Klägerin
- Gesellschafterin
- Deutschen
- Totoblocks
- ist
- führt
- Fußballtoto
- .
- ist
- Auffassung
- Beklagte
- verstoße
- Anbieten
- Durchführen
- Sportwetten
- §
- StGB
- folgende
- Verbot
- behördliche
- Erlaubnis
- öffentlich
- Glücksspiel
- veranstalten
- zugleich
- §
- .
- Berufungsverfahren
- hat
- Klägerin
- Ansicht
- vertreten
- Beklagte
- könne
- Rat
- Kreises
- 11
- .
- April
- erteilte
- Gewerbegenehmigung
- selbst
- dann
- wirksam
- gewesen
- sein
- sollte
- zusätzlich
- erforderliche
- Genehmigung
- Ministers
- Innern
- erteilt
- worden
- sei
- .
- Revisionsverfahren
- hat
- Klägerin
- hilfsweise
- vorgetragen
- Sportwetten
- seien
- Gewerbegesetz
- schlechthin
- erlaubnisfähig
- gewesen
- ;
- Genehmigung
- sei
- nur
- Lotterieverordnung
- Betracht
- gekommen
- .
- Sollte
- Gewerbegenehmigung
- wirksam
- sein
- gelte
- jedenfalls
- nur
- Beitrittsgebiet
- ;
- Beklagte
- sei
- keinesfalls
- bundesweiten
- Veranstaltung
- Sportwetten
- befugt
- .
- Klägerin
- hat
- beantragt
- Beklagten
- Androhung
- näher
- bezeichneter
- Ordnungsmittel
- verurteilen
- unterlassen
- geschäftlichen
- Verkehr
- Zwecke
- Werbung
- Sportwetten
- nachstehend
- wiedergegeben
- hilfsweise
- :
- neuen
- Bundesländer
- anzubieten
- bewerben
- und/oder
- Sportwetten
- durchzuführen
- .
- folgt
- Ablichtung
- vorstehend
- wiedergegebenen
- Werbeanzeige
- .
- Beklagte
- hat
- geltend
- gemacht
- 11
- .
- April
- erteilte
- Genehmigung
- stelle
- Verbotstatbestand
- §
- StGB
- ausschließende
- behördliche
- Erlaubnis
- zusätzlichen
- Genehmigung
- Lotterieverordnung
- bedurft
- habe
- .
- Genehmigung
- wirke
- deutschen
- Wiedervereinigung
- gesamten
- Bundesgebiet
- .
- Landgericht
- hat
- Klage
- stattgegeben
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Berufung
- Beklagten
- entsprechend
- Antrag
- Klägerin
- Maßgabe
- Neufassung
- Unterlassungsausspruchs
- zurückgewiesen
- Worten
- "
- Sportwetten
- durchzuführen
- "
- Worte
- "
- derart
- beworbene
- "
- eingefügt
- wurden
- .
- Revision
- Zurückweisung
- Klägerin
- beantragt
- verfolgt
- Beklagte
- Antrag
- Abweisung
- Klage
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Berufungsgericht
- hat
- Klage
- begründet
- angesehen
- Beklagte
- Veranstaltung
- Sportwetten
- §
- StGB
- Gesichtspunkt
- Rechtsbruchs
- zugleich
- §
- verstoße
- .
- hat
- ausgeführt
- :
- Beklagte
- verfüge
- ausreichende
- behördliche
- Erlaubnis
- Glücksspiele
- Sinne
- §
- StGB
- anzusehenden
- Sportwetten
- .
- könne
- dahinstehen
- Gewerbeerlaubnis
- Sinne
- §
- Gewerbegesetzes
- 6
- .
- März
- .
- S.
- ;
- folgenden
- :
- erteilt
- worden
- sei
- Erlaubnis
- bundesweite
- Tätigkeit
- umfasse
- .
- Beklagte
- habe
- jedenfalls
- gemäß
- §
- Abs.
- Lotterieverordnung
- 18
- .
- Februar
- .
- S.
- Genehmigung
- Ministers
- Innern
- benötigt
- jedoch
- eingeholt
- habe
- .
- Verletzung
- §
- StGB
- bewehrten
- begründe
- Vorschrift
- wertbezogen
- sei
- wettbewerbsrechtlichen
- Unlauterkeitsvorwurf
- .
- II
- .
- Beurteilung
- gerichtete
- Revision
- Beklagten
- hat
- Erfolg
- .
- führt
- Aufhebung
- angefochtenen
- Urteils
- Abweisung
- Klage
- beanstandete
- Verhalten
- besonderen
- Umständen
- Einzelfalles
- auch
- dann
- wettbewerbswidrig
- Sinne
- §
- beurteilen
- ist
- Beklagte
- objektiven
- Tatbestand
- StGB
- Veranstalten
- Glücksspielen
- behördliche
- Genehmigung
- Strafe
- bedroht
- erfüllen
- sollte
- .
- 1
- .
- Handeln
- Zwecken
- Wettbewerbs
- gesetzliche
- Vorschriften
- verletzt
- ist
- auch
- sittenwidrig
- Sinne
- §
- .
- Begriff
- Sittenwidrigkeit
- ist
- vielmehr
- wettbewerbsbezogen
- auszulegen
- vgl.
- f.
- ;
- Abgasemissionen
- ;
- .
- ;
- .
- Verbandsklage
- Vielfachabmahner
- ;
- Urt
- .
- GewinnZertifikat
- Abdruck
- vorgesehen
- .
- Beurteilung
- beanstandetes
- Wettbewerbsverhalten
- sittenwidrig
- ist
- erfordert
- regelmäßig
- Schutzzweck
- §
- auszurichtende
- Würdigung
- Gesamtcharakters
- Verhaltens
- .
- überprüfende
- Wettbewerbsverhalten
- zugleich
- Gesetz
- verstößt
- Schutz
- wichtiger
- Gemeinschaftsgüter
- beispielsweise
- Schutz
- Gesundheit
- Bevölkerung
- dient
- indiziert
- Verletzung
- derartigen
- wertbezogenen
- Norm
- allerdings
- grundsätzlich
- wettbewerbsrechtliche
- Unlauterkeit
- Folge
- regelmäßig
- Feststellung
- weiterer
- Unlauterkeitsumstände
- bedarf
- .
- -9-
- hat
- Grund
- auch
- Zielsetzung
- §
- liegt
- verhindern
- Wettbewerb
- Mißachtung
- gewichtiger
- Interessen
- Allgemeinheit
- betrieben
- wird
- vgl.
- Abgasemissionen
- m.w
- .
- .
- Auch
- Fall
- kann
- aber
- Verhalten
- Gewerbetreibenden
- besonderen
- Umständen
- Einzelfalles
- wettbewerbswidrig
- werten
- sein
- vgl.
- f.
- ;
- f.
- Abgasemissionen
- ;
- .
- So
- liegt
- Fall
- hier
- .
- 2
- .
- Vorschrift
- §
- StGB
- ist
- sogenannte
- wertbezogene
- Norm
- unmittelbar
- wettbewerbsregelnden
- Charakter
- hat
- .
- Verstoß
- Strafvorschrift
- Veranstaltung
- Glücksspiels
- behördliche
- Erlaubnis
- ist
- lediglich
- Verstoß
- Marktzutrittsregelung
- grundsätzlich
- auch
- Sinne
- §
- sittenwidriges
- Marktverhalten
- anders
- noch
- .
- Strafvorschrift
- richtet
- Bundesverwaltungsgericht
- Urteil
- 28
- .
- März
- entschieden
- hat
- unerwünschtes
- sozial
- schädliches
- Verhalten
- .
- Zweck
- Strafandrohung
- ist
- übermäßige
- Anregung
- Nachfrage
- Glücksspielen
- verhindern
- staatliche
- Kontrolle
- ordnungsgemäßen
- Spielablauf
- gewährleisten
- Ausnutzung
- natürlichen
- Spieltriebs
- privaten
- gewerblichen
- Gewinnzwecken
- entgegenzuwirken
- .
- liegt
- Einschätzung
- zugrunde
- Glücksspiel
- grundsätzlich
- möglichen
- Auswirkungen
- psychische
- Spielsucht
- wirtschaftliche
- Situation
- Spieler
- Vermögensverlust
- Eignung
- Kriminalität
- namentlich
- Bereich
- Geldwäsche
- fördern
- unerwünscht
- schädlich
- ist
- .
- Andererseits
- ist
- Gesetzgeber
- bewußt
- Spieltrieb
- gänzlich
- terbunden
- werden
- kann
- .
- Vorschrift
- §
- StGB
- bietet
- Strafbewehrung
- aufhebenden
- behördlichen
- Erlaubnis
- Instrument
- Kanalisierung
- Spieltriebs
- geordnete
- Bahnen
- .
- Demgemäß
- dient
- auch
- Erlaubnisvorbehalt
- Abwehr
- Gefahren
- Glücksspiels
- Gesetz
- generell
- geschützten
- Rechtsgüter
- gefährlich
- eingeschätzt
- wird
- .
- 3
- .
- beanstandete
- Verhalten
- Beklagten
- ist
- jedoch
- selbst
- objektiven
- Tatbestand
- §
- StGB
- erfüllen
- sollte
- wettbewerbswidrig
- .
- Beklagte
- verfügt
- 11
- .
- April
- erteilte
- Genehmigung
- handelt
- Streitfall
- gegebenen
- besonderen
- Umständen
- wettbewerblich
- unlauter
- Genehmigung
- ausreichende
- rechtliche
- Grundlage
- beanstandete
- Geschäftstätigkeit
- ansieht
- .
- Gewerbetreibenden
- ist
- allerdings
- verlangen
- Kenntnis
- Tätigkeitsbereich
- einschlägigen
- gesetzlichen
- Bestimmungen
- verschafft
- vgl.
- .
- qm-Preisangaben
- zumutbaren
- Anstrengungen
- besonders
- sachkundigen
- Rechtsrat
- einholt
- .
- Lauterkeit
- Wettbewerbs
- verlangt
- auch
- Wettbewerber
- Kosten
- Mitbewerber
- Risiko
- rechtswidrigen
- Handelns
- eingeht
- .
- wäre
- jedoch
- grundsätzlich
- Überspannung
- Pflicht
- lauterem
- Wettbewerbshandeln
- unzulässiger
- Eingriff
- Wettbewerbsfreiheit
- Gewerbetreibenden
- verlangen
- vorsichtshalber
- auch
- dann
- strengsten
- Gesetzesauslegung
- Einzelfallbeurteilung
- richten
- zuständigen
- Behörden
- Gerichte
- Verhalten
- ausdrücklich
- rechtlich
- zulässig
- bewerten
- vgl.
- auch
- .
- Schelmenmarkt
- ;
- Stolterfoth
- Festschrift
- S.
- .
- ;
- 2
- .
- Aufl
- .
- .
- Rdn
- .
- m.w
- .
- .
- wird
- allerdings
- grundsätzlich
- gelten
- Gewerbetreibende
- Rechtswidrigkeit
- Verhaltens
- kennt
- Einsicht
- bewußt
- verschließt
- Haltung
- Verwaltungsbehörden
- Weise
- eingewirkt
- hat
- .
- Grundsätzen
- handelt
- Beklagte
- bundesweiten
- Durchführung
- Sportwetten
- wettbewerbswidrig
- .
- Zeitpunkt
- letzten
- mündlichen
- Verhandlung
- Berufungsgericht
- Beurteilung
- Unterlassungsanspruchs
- maßgeblich
- ist
- konnte
- Beklagte
- Ansicht
- rechtswidrig
- handeln
- stützen
- erteilte
- Gewerbegenehmigung
- zumindest
- nichtig
- ist
- zuständigen
- Behörden
- Bescheid
- ausreichende
- rechtliche
- Grundlage
- bundesweite
- Geschäftstätigkeit
- sehen
- weitgehend
- gleichgelagerter
- Fall
- anderen
- Gewerbetreibenden
- Verwaltungsgericht
- Sinn
- beurteilt
- worden
- ist
- .
- Beklagten
- 11
- .
- April
- Rat
- Kreises
- erteilte
- Genehmigung
- ist
- jedenfalls
- nichtig
- .
- besteht
- zurückgenommen
- widerrufen
- worden
- ist
- .
- Recht
- ehemaligen
- galt
- letztlich
- anders
- Bundesrepublik
- Grundsatz
- Verwaltungsbehörden
- "
- Organen
- "
- getroffene
- Einzelentscheidungen
- Verwaltungsakte
- auch
- dann
- rechtswirksam
- waren
- rechtliche
- Mängel
- aufwiesen
- .
- Nur
- Verstoß
- rechtlichen
- Anforderungen
- besonders
- schwerwiegend
- Adressaten
- objektiv
- unzweifelhaft
- erkennbar
- war
- besaß
- dung
- Rechtswirkung
- war
- nichtig
- .
- War
- Verstoß
- so
- schwerwiegend
- verlor
- Entscheidung
- rechtliche
- Mangel
- beseitigt
- werden
- konnte
- Rechtswirkung
- erst
- Aufhebung
- zuständige
- Organ
- Adressaten
- begünstigende
- Einzelentscheidung
- nur
- dann
- aufgehoben
- werden
- konnte
- berechtigte
- Interessen
- entgegenstanden
- Bönninger
- Lehrbuch
- Verwaltungsrechts
- Staatsverlag
- 2
- .
- Aufl
- .
- S.
- .
- Grundsätzen
- war
- Beklagten
- erteilte
- Genehmigung
- nichtig
- .
- Schreiben
- Sächsischen
- Staatsministeriums
- Innern
- 13
- .
- Januar
- Beklagte
- Berufungsverfahren
- vorgelegt
- hat
- ist
- dargelegt
- Genehmigung
- Gewerbeerlaubnis
- Sinne
- §
- DDR-GewG
- wirksam
- erteilt
- worden
- ist
- fortbesteht
- .
- Beurteilung
- rechtfertigte
- Erwägung
- Rat
- Kreises
- genschaft
- Gewerbebehörde
- gemäß
- §
- Abs.
- Nr.
- Zweiten
- Durchführungsverordnung
- Gewerbegesetz
- 15
- .
- März
- .
- S.
- Erteilung
- Genehmigungen
- erlaubnispflichtige
- Gewerbe
- zuständig
- war
- Anlage
- §
- Ersten
- Durchführungsverordnung
- Gewerbegesetz
- 8
- .
- März
- .
- S.
- u.a.
- auch
- begrifflich
- womöglich
- mehrdeutig
- "
- Glücksspiele
- Geld
- "
- rechneten
- .
- Beurteilung
- Behörden
- Gerichte
- ist
- erteilte
- Genehmigung
- Art
- .
- EV
- auch
- ausreichende
- Grundlage
- bundesweite
- Tätigkeit
- Beklagten
- .
- So
- hat
- Sächsische
- Staatsministerium
- Innern
- Schreiben
- 13
- .
- Januar
- ausgeführt
- Gewerbegenehmigung
- 11
- .
- April
- wirksame
- rechtmäßige
- Grundlage
- bundesweit
- veranstalteten
- Sportwetten
- sei
- .
- Behörde
- ist
- gemäß
- §
- Abs.
- Gesetzes
- Freistaates
- Lotterien
- Ausspielungen
- 16
- .
- Oktober
- .
- S.
- zuständig
- Erteilung
- Erlaubnissen
- Ausspielungsveranstaltungen
- zugleich
- Gebiet
- anderen
- Bundeslandes
- durchgeführt
- werden
- .
- Sinn
- hat
- Verwaltungsgericht
- 13
- .
- Januar
- .
- Beschluß
- entsprechend
- gelagerten
- Fall
- .
- Entscheidung
- Wiederherstellung
- aufschiebenden
- Wirkung
- Anfechtungsklage
- ging
- ist
- übrigen
- letzten
- mündlichen
- Verhandlung
- Berufungsverfahren
- Thüringer
- Oberverwaltungsgericht
- Beschluß
- 21
- .
- Oktober
- bestätigt
- worden
- .
- Weiterhin
- hat
- Staatsanwaltschaft
- .
- Zweigstelle
- klagten
- Schreiben
- 7
- .
- April
- mitgeteilt
- eingeleitete
- Ermittlungsverfahren
- unerlaubter
- Veranstaltung
- Glücksspiels
- eingestellt
- worden
- sei
- .
- Beklagte
- kann
- schließlich
- auch
- berufen
- Klägerin
- beanstandete
- Geschäftstätigkeit
- zuständigen
- Behörden
- Jahren
- bekannt
- ist
- eingeschritten
- wären
- .
- .
- war
- angefochtene
- Urteil
- aufzuheben
- Urteil
- Landgerichts
- abzuändern
- .
- Klage
- war
- Kostenfolge
- §
- Abs.
- abzuweisen
- .
- Büscher
- Pokrant
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