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NAMENVerkündet:5.OktoberFühringerJustizangestellteUrkundsbeamtinGeschäftsstelleRechtsstreitNachschlagewerk:ja::jaGroßhandelszuschläge§;Abs.SatzNr.;AMPreisV§Abs.§Abs.Vorschrift§Abs.SatzAMPreisVlegtpharmazeutischenGroßhandelAbgabeverschreibungspflichtigenFertigarzneimittelnApothekendortvorgesehenenGroßhandelszuschlägenlediglichPreisobergrenze.GroßhandelistverpflichtetMindestpreisbeanspruchenSummeAbgabepreispharmazeutischenUnternehmersFestzuschlagCententspricht.kannnur§Abs.SatzAMPreisVgenanntenpreisabhängigenHöchstgrenzeProzentveränderlichenZuschlaghöchstensjedochEuroaucherwähntenFestzuschlagCentganzteilweiseverzichten.Urteil5.OktoberOLGECLI::I.ZivilsenatBundesgerichtshofshatmündlicheVerhandlung13JuliVorsitzendenRichterProf.Dr.RichterProf.Dr.Dr.RichterinDr.RichterRechterkannt:RevisionBeklagtenwirdUrteilOberlandesgerichts3.Zivilsenat29.Juniaufgehoben.BerufungKlägerinUrteilLandgerichts1.KammerHandelssachen22.Oktoberwirdzurückgewiesen.KlägerinträgtKostenRechtsstreits.Tatbestand:BeklagtebetreibtGroßhandelpharmazeutischenProdukten.vertreibtverschreibungspflichtigeArzneimittelsogenannteRx-Artikel.BeklagtewarbInformationsblattAnlagejedenfallsErhebungvorliegendenKlageMärzfolgt:gewährenApothekenkundenRx-Artikel€%Rabattplus%SkontorabattiertenPreisSkontonurEinhaltungZahlungszielsSumme%€Hochpreisgrenze%Rabattplus%SkontorabattiertenPreisSkontonurEinhaltungZahlungszielsSumme%.RabatteRx-ProduktenbeziehengesetzlichfestgesetzteHöchstbasisrAEP.vergleichbarerWeisewarbBeklagteauchInternetauftrittAnlage.BeklagtegewährtKundenbeworbenenKonditionen.UnstreitigliegenBeklagtenversprochenengewährtenPreisabschlägeSkontiBetraginsgesamtHöchstzuschlagProzentpharmazeutischeGroßhandelAbs.SatzAMPreisV§Abs.SatzHalbs.pharmazeutischenUnternehmersicherzustellendeneinheitlichenAbgabepreisverschreibungspflichtigeArzneimittelaufschlagendarf.KlägerinZentraleBekämpfungunlauterenWettbewerbsistAuffassungBeklagtenbeworbenengewährtenRabatteverstießenarzneimittelrechtlichenPreisvorschriften§Abs.§AMPreisVHeilmittelwerberecht.mahnteBeklagteSchreiben26Novembererfolglos.KlägerinhatbeantragtBeklagteAndrohungnäherbezeichneterOrdnungsmittelverurteilenunterlassengeschäftlichhandelndAbgabeverschreibungspflichtigenFertigarzneimittelnApothekenRabattebewerbenHöchstzuschlag%hinausgehengeschiehtAnlageAnlageersichtlichund/odersolchermaßenbeworbeneRabatteankündigungsgemäßgewähren.hatErsatzpauschalenAbmahnkostenHöheEuroZinsenbegehrt.LandgerichthatKlageabgewiesen.BerufungKlägerinhatBerufungsgerichtKlagestattgegebenOLG.BerufungsgerichtzugelassenenRevisionZurückweisungKlägerinbeantragterstrebtBeklagteWiederherstellunglandgerichtlichenUrteils.Entscheidungsgründe:BerufungsgerichthatangenommenKlägerinstündengeltendgemachtenAnsprüche§Abs.Nr.§Nr.§3aVerbindung§Abs.§Abs.SatzAMPreisV§Abs.SatzNr.Buchst..hatausgeführt:BeklagtengewährtenRabatteSkontiAbgabeverschreibungspflichtigenArzneimittelnApothekengingenAbs.SatzAMPreisVvorgesehenenHöchstzuschlagProzentAbgabepreispharmazeutischenUnternehmens.hebeRegelungvorgesehenenFestzuschlagCentvollemUmfang.Vorschrift§Abs.SatzAMPreisVlegepharmazeutischenGroßhandelAbgabeverschreibungspflichtigerArzneimittelnurHöchstgrenzeauchUntergrenze.GroßhandelhabeFestzuschlagCentstetserheben.steheVerhaltenBeklagtenEinklang.II.BeurteilunggerichtetenAngriffeRevisionhabenErfolg.1.BerufungsgerichthatRechtKlagezulässigangesehen.BerufungsgerichtistausgegangenKlägeringemäß§Abs.Nr.klagebefugtist.stehtParteienStreit.BerufungsgerichthatRechtangenommenKlageseiSinne§Abs.rechtsmissbräuchlicherhobenworden.ZulässigkeitKlagestehtBehauptungBeklagtenanderenpharmazeutischenGroßhändlerBundesverbandpharmazeutischenGroßhandelsangeschlossensindMitgliedKlägerinistAbgabeverschreibungspflichtigerArzneimittelApothekenvergleichbarerWeiseBeklagtePreisabschlägevornehmen.§Abs.Nr.klagebefugtenVerbandistgrundsätzlichverwehrtnurbestimmteVerletzergerichtlichvorzugehen.EntscheidungstehtebensofreienErmesseneinzelnenGewerbetreibendenfreistehtMitbewerberKlageerhebenwill.unzumutbareBenachteiligungalleinangegriffenenVerletzersetwanunmehralleinangegriffenenHandlungenunterlassenmüsseistschonsehenVerletzergrundsätzlichoffenstehtseinerseitsgleichartigeVerletzungshandlungenVerbandangegriffenenMitbewerbervorzugehenUrteil17.August..KlägerinhandeltGeltendmachungstreitgegenständlichenUnterlassungsanspruchsBerufungsgerichtgebilligtenAnsichtLandgerichtsrechtsmissbräuchlich.LandgerichthatangenommenStreitfallseiennurInteressenMitbewerberBeklagtenauchAllgemeinheitberührtsofreienErmessenKlägerinsteheFrageWettbewerbswidrigkeitbestimmtenVerhaltensgerichtlichklärenlassenzunächstnurbestimmteVerletzervorzugehenaber.lässtRechtsfehlererkennen.wendetRevisionauch.auchRevisionsinstanzAmtsprüfendehinreichendeBestimmtheit§Abs.Nr.UnterlassungsantragsbestehenBedenken.BerufungsgerichthatUnterlassungsantragzwarnäherausgelegt.istjedochunschädlich.KlageantraghandeltProzesserklärungRevisionsgerichtselbständigauslegenkannUrteil3.April.Schuhpark;Urteil22Juli.KinderhochstühleInternet;Urteil12.September..KlägerinbegehrtsprachlichenFassungKlageantragsBeklagtenuntersagenAbgabeverschreibungspflichtigenFertigarzneimittelnApothekenRabattebewerbenanzukündigengewährenHöchstzuschlagProzenthinausgehen.istWeiteresverständlich.BerücksichtigungKlagevorbringensBezugnahmekonkretenKlägerinbeanstandetenVerletzungsformenKlageantragwirdjedochdeutlichKlagebegehrenliegt.FormulierungUnterlassungsantragsnimmtsprachlicherkennbarBezug§Abs.SatzAMPreisVgeregeltenGroßhandelszuschlägeFertigarzneimittelAnwendungMenschenbestimmtsind.darfGroßhandelAbgabepreispharmazeutischenUnternehmersUmsatzsteuerhöchstensZuschlagProzenthöchstensjedochEuroFestzuschlagsCentUmsatzsteuererheben.AuslegungKlageantragsheranzuziehendenVortragKlägerinwendetBeklagteRabattegewährtErgebnisführenRegelungvorgesehenehöchstenszulässigepreisabhängigeGroßhandelszuschlagHöheProzenthöchstensjedochEuroerhobenwird.sollBeklagtenvielmehrverbotenwerdenRabatteSkontigewährenAbgabeverschreibungspflichtigenArzneimittelnApotheken§Abs.SatzAMPreisVvorgesehenenAnsichtKlägerinzwingenderhebendenFestzuschlagCentführen.2.KlageistAnsichtBerufungsgerichtsbegründet.BeurteilungBerufungsgerichtsBeklagteseiKlägeringemäß§§3Nr.aF§VerbindungAbs.SatzNr.§Abs.SatzAMPreisV3Nr.aF§Verbindung§Abs.SatzNr.Buchst..HWGUnterlassungverpflichtethältAngriffenRevisionstand.BeklagtehatPreisvorschriftenverstoßenArzneimittelgesetzesgelten.GrundstehtKlägerinauchgeltendgemachteAnspruchErsatzAbmahnkostenZinsen.BerufungsgerichthatangenommenBeklagteverstoßeGewährungstreitgegenständlichenRabatteWerbung§Abs.§Abs.AMPreisV§Abs.SatzNr.Buchst.Marktverhaltensregelungen.ParteienseiunstreitigBeklagtengewährtenRabatteEinschlussSkontiHöchstzuschlagProzentAbgabepreisespharmazeutischenUnternehmershinausgingen.LediglichprozentualeZuschlagProzentsei§Abs.AMPreisVPreisdispositionGroßhandelsunterworfen.RegelungvorgesehenenFestzuschlaghandelegesetzgeberischenWillenFestpreisPreisnachlassreduziertwerdendürfestetserhebensei.Regelung§Abs.AMPreisVlegeMindestpreisgrenzeAbgabepreisverschreibungspflichtigerArzneimittelGroßhandel.GewährungseiVorschrift§Abs.SatzAMPreisVerfasst.seiunerheblichunabhängigArzneimittelpreisaufzuschlagendeFestzuschlagvorgesehenenHöheCentErreichunggesetzgeberischenZielsflächendeckendenbedarfsgerechtenwohnortnahenVersorgungBevölkerungArzneimittelntatsächlicherforderlichsei.-9-ZutreffendistBerufungsgerichtausgegangen§Abs.§AMPreisV§Abs.SatzNr.Buchst.MarktverhaltensregelungenSinne§Nr.aF§handeltZweckbestimmtsindPreis-)WettbewerbPharmagroßhändlernregelnvgl.Urteil9.September.Bonuspunkte;Urteil6November.KostenloseZweitbrille.RevisionwendetErfolgAnnahmeBerufungsgerichts§Abs.SatzAMPreisVpharmazeutischeGroßhandelAbgabeverschreibungspflichtigenArzneimittelnApothekenzwingendAbgabepreispharmazeutischenUnternehmersFestzuschlagCenterhebenhatberechtigtistFestzuschlagganzteilweiseverzichten.AnsichtBerufungsgerichtslegt§Abs.SatzAMPreisVlediglichPreisobergrenzeauchPreisuntergrenze.PreisbindungverschreibungspflichtigeArzneimittelhatGrundlage§.§Abs.SatzisteinheitlicherApothekenabgabepreisArzneimittelgewährleistenVerkehrApothekenausgeschlossensind.müssenApothekenAbgabeverschreibungspflichtigerArzneimittelPatienteneinheitlichePreiseverlangen.ArzneimittelhatpharmazeutischeUnternehmer§Abs.SatzeinheitlichenAbgabepreissicherzustellen.§Abs.SatzNr.wirdVerordnungsgeberermächtigtPreisspannenArzneimittelGroßhandelApothekenTierärztenWiederverkaufabgegebenwerdenPreiseArzneimittelApothekenTierärztenhergestelltabgegebenwerden.§Abs.SatzgeltenPreisvorschriftenGroßhandel§Abs.SatzNr.auchpharmazeutischeUnternehmerdirektenAbgabeApothekenArzneimittelAbgabeVerbraucherbeziehen.GrundlageVerordnungsermächtigung§Abs.erlasseneArzneimittelpreisverordnungregeltPreisspannenGroßhandelsAbgabeverschreibungspflichtigenFertigarzneimittelnWiederverkaufApothekenTierärzte§Abs.Nr.VerbindungAMPreisVPreisspannenPreisebesondereLeistungenApothekenAbgabeWiederverkauf§Abs.Nr.Verbindung§§AMPreisV.MaßgeblichistStreitfallRegelung§AMPreisVGroßhandelszuschlägeFertigarzneimittel1.JanuargeltendenFassung.§Abs.SatzAMPreisVdarfAbgabeFertigarzneimittelnGroßhandelApothekenTierärzteAbgabepreispharmazeutischenUnternehmersUmsatzsteuerhöchstensZuschlagProzenthöchstensjedochEuroFestzuschlagsCentUmsatzsteuererhobenwerden.BerechnungZuschläge§Abs.SatzAMPreisVistjeweilsBetragzugrundelegenpharmazeutischeUnternehmerArzneimittel§Abs.Abs.abgibt§Abs.SatzAMPreisV.RevisionmachtRechtgeltendRegelungenhervorgehtBelieferungApothekenpharmazeutischenGroßhandelPreisenAbgabepreispharmazeutischenUnternehmersFestzuschlagsCentliegenunzulässigist.Wortlaut§Abs.SatzAMPreisVbietethinreichendenAnhaltspunkt.Regelung§Abs.SatzAMPreisVistsprachlicheindeutig.§Abs.SatzAMPreisV"darf"AbgabepreispharmazeutischenUnternehmersUmsatzsteuer"höchstens"ZuschlagProzenthöchstensjedochEuroFestzuschlagsCentUmsatzsteuer"erhobenwerden".RegelungstelltErhebungZuschlägenErmessenGroßhandelsKG.UnrechtwirdSchrifttumentgegengehaltenwerdeNeufassungVorschriftArt.Nr.GesetzesNeuordnungArzneimittelmarktesgesetzlichenKrankenversicherung22.Dezember.S.berücksichtigt.sprachlicheStrukturRegelungGroßhandelszuschläge§Abs.SatzAMPreisV"darfhöchstenserhobenwerden"istArt.Nr.nochvorangehendeÄnderungenArzneimittelpreisverordnungangetastetworden.StrukturistEinführung1.JanuarGrundsatzunverändertgeblieben.RegelungsahbereitsFassung1.JanuarAbgabeFertigarzneimittelnAbgabepreispharmazeutischenUnternehmersUmsatzsteuer"höchstensZuschlägeAbsatzUmsatzsteuererhoben"werden"dürfen".Art.Nr.habenalleinZuschlägegeändert§Abs.SatzAMPreisVGroßhandelAbgabepreispharmazeutischenUnternehmersaufgeschlagenwerdenkönnen.wirdWortlaut§Abs.SatzAMPreisV"darfhöchstenserhobenwerden"FestoderMindestpreisHöchstpreisfestgelegt.FestlegungMindestpreiseshätteGesetzgeberArt.Nr.WortlautVerordnungfestgelegthatBegriffeverwendenmüssenergibtGroßhandelAbgabepreispharmazeutischenUnternehmers"mindestens"genanntenFestzuschlagaufschlagen"muss".AnsichtBerufungsgerichtskannVerwendungWortes"Festzuschlag"geschlossenwerdenZuschlagstetserhebenist.BeschreibungZuschlagsCent""wirdWortlautlediglichAusdruckgebrachtZuschlagHöhefestenBetragshandeltGegensatzvariablenAufschlagProzentPreisjeweiligenArzneimittelsunabhängigist.Regelung§Abs.SatzAMPreisV"Festzuschlag""Umsatzsteuer"ZuschlägenenntUnternehmererheben"darf"ergibthieraus;aAOLGUrteil23.Februar.;.RegelungzähltenumerativzulässigenZuschlägeGroßhandelAbgabeFertigarzneimittelnApothekengestattetsind.folgtlediglichweitereZuschlägeunzulässigsindjedochZuschlägestetserhebensind.UmstandGroßhandeleigenenInteresseUmsatzsteuererhebenwirdkanngeschlossenwerdengezwungenist§Abs.SatzAMPreisVgestattetenFestzuschlagerheben.GroßhandelkannWortlautRegelungganzteilweiseverzichtenebensopreisabhängigenHöchstgrenzeProzentveränderlichenZuschlagAbgabepreispharmazeutischenUnternehmersUmsatzsteuerhöchstensjedochEuro.SystematikRegelungenArzneimittelgesetzesArzneimittelpreisverordnungergibtebenfallsGroßhandelAbgabeverschreibungspflichtigenArzneimittelnzwingendMindestpreisbeanspruchenhatSummeAbgabepreispharmazeutischenUnternehmersFestzuschlagCententspricht.§Abs.SatzAMPreisVsindAbgabeFertigarzneimittelnFestzuschlagProzentEuroCentFörderungSicherstellungNotdienstesUmsatzsteuererheben.§Abs.Nr.AMPreisVwirdfestgelegtFestzuschlagBetrag"erhebenist"ZusammenrechnungAbgabepreisespharmazeutischenUnternehmersUmsatzsteuerentfallendenGroßhandelshöchstzuschlags§ergibt.WendungImperativbestimmteZuschläge"erhebensind"Festzuschlag"erhebenist"wirddeutlichApothekenAbgabeverschreibungspflichtigenFertigarzneimittelnpreislichenSpielraumhaben.WortlautRegelungweichtdeutlich§Abs.SatzAMPreisVGroßhandelZuschlägeerheben"darf".Annahme§Abs.SatzAMPreisVlegeverschreibungspflichtigeArzneimittelPreisuntergrenzepharmazeutischenGroßhandelHöheAbgabepreisespharmazeutischenUnternehmersFestzuschlagsHöheCentsprichtUmstand§Abs.SatzNr.Großhandel"Preisspannen"festgelegtwerden§Abs.Nr.AMPreisV§AMPreisVerfolgensoll.PreisspannenhandeltDifferenzschenVerkaufspreisvgl.Urteil22.AprilApothekerspannen.§Abs.SatzAMPreisVergibthatVerordnungsgeberFestlegungPreisspanneGroßhandelsgemäß§Abs.pharmazeutischenUnternehmersicherzustellendeneinheitlichenAbgabepreisEinkaufspreisGroßhandelszugrundegelegt.hatHöchstverkaufspreisfestgelegtEinkaufspreiserhobenenZuschlägenzusammensetzt.isterkennbar§AMPreisVGroßhandelüberhauptPreisuntergrenzefestgesetztwirdAbgabepreispharmazeutischenUnternehmersFestzuschlagsCentUntergrenzeVerordnungsgeberfestgesetztePreisspanneist.AllerdingswirdHinblickGesetzgebungsmaterialienersichtlichenWillenGesetzgebungsverfahrenBeteiligtenEinführungFestzuschlagsverfolgtenZweckRechtsprechungSchrifttumAuffassungvertreten§Abs.SatzAMPreisVbegründeVerpflichtungGroßhandelsAbgabepreispharmazeutischenUnternehmersFestzuschlagCentUmsatzsteuererheben82;OLGUrteil23.Februar.46;KutluSpickhoffMedizinrecht2.Aufl.AMPreisV.4;MandHeilmittelwerberechtStand1.Januar§.205;MandPrüttingMedizinrecht4.Aufl..;RektorschekPreisregulierungRabattverboteArzneimittel.S.;Mand;;62;zweifelndGrau/VolkweinA&R.BegründungGesetzentwurfsFraktionen6JulisollteÄnderungArzneimittelpreisverordnungneueinzuführendepreisunabhängigeBestandteilrabattfähigsein.FestzuschlagsolltesicherstellenGroßhandelangemesseneflächendeckendeBelieferungApothekensicherstellenkann.rabattfähigeprozentualeZuschlagsollteGroßhandelgewissenSpielraumPreisgestaltungApothekengewährleisteninsbesondereFunktionsrabatteetwaBestellunggrößererMengenermöglichenBT-Drucks.S..entsprechenderWilleistBeschlussempfehlungBerichtAusschussesGesundheit14.AusschussEntwurfGKV-Versorgungsstrukturgesetzes30NovembererkennbarAnregung§Abs.SatzArzneimittelgesetzeingefügtwordenistGeltungPreisvorschriftenpharmazeutischenGroßhandelDirektvertriebverschreibungspflichtigenArzneimittelnpharmazeutischenUnternehmerApothekenangeordnetwird.Beschlussempfehlungheißt"VorschriftenHöheGroßhandelszuschlägeRabattverbot"GroßhandelArzneimittelnAbs.Verbindung§AMPreisVgältenGewährenRabattenfixenGroßhandelszuschlagunzulässigsei.vorgeschlagenenNeuregelungsolleklargestelltwerdenUnternehmengelteGroßhandelsfunktionenausübtenmithinauchpharmazeutischeUnternehmerDirektvertriebApothekenentsprechendewirtschaftlicheBetätigungenwahrnähmenBT-Drucks.S..VerfasserGesetzesentwurfshabenZielverfolgtGroßhandelFunktionsfähigkeiterforderlicheMindestvergütungchern.§Abs.hatBetreiberArzneimittelgroßhandlungenangemessenekontinuierlicheBereitstellungArzneimittelnsicherzustellenBedarfPatientenGeltungsbereichGesetzesgedecktist.VollversorgendeArzneimittelgroßhandlungenmüssenRahmenVerantwortlichkeitbedarfsgerechtekontinuierlicheBelieferungGeschäftsbeziehungstehendenApothekengewährleisten.giltentsprechendandereArzneimittelgroßhandlungenUmfangjeweilsvorgehaltenenArzneimittel§Abs..AuftragunabhängigPreisArzneimittelserfüllenistsollteGroßhandelWillenGesetzgebungsverfahrenBeteiligtenGegenzugVergütungerhaltenausreichendistangemesseneflächendeckendeBelieferungApothekengewährleistenBegründungRegierungsentwurfBT-Drucks.S..AnsichtgesetzgeberischeZielAuslegungAbs.SatzAMPreisVdahingehendrechtfertigtGroßhandelAbgabepreispharmazeutischenUnternehmerszwingendCentaufzuschlagenhatkannjedochzugestimmtwerden.gesetzgeberischeWilleistWortlaut§Abs.SatzAMPreisVAusdruckgekommenVerordnungsgebergesetzgeberischenVorgabeArt.Nr.abgewichenist.Vorschrift§Abs.SatzAMPreisVlegtWortlautSystematikVerordnunglediglichHöchstpreis.AuslegungGesetzesvorschriftistAusdruckkommendeobjektivierteWilleGesetzgebersmaßgeblichsoWortlautGesetzesbestimmungSinnzusammenhangergibthineingestelltist.entscheidendistsubjektiveVorstellungGesetzgebungsverfahrenbeteiligtenMitgliederBedeutungBestimmung.EntstehungsgeschichteVorschriftkommtAuslegungnurinsofernBedeutungRichtigkeitangegebenenGrundsätzenermitteltenAuslegungbestätigtZweifelbehebtangegebenenWegalleinausgeräumtwerdenkönnenBVerfGE;Urteil20.Mai.vorrangigobjektivenSinnZweckGesetzesorientierendeAuslegungkannMotiveGesetzgebungsverfahrendargelegtwurdenGesetzeswortlautaberAusdruckgefundenhabengebundenwerdenBeschluss21.Februar50Weiterverteiler;Beschluss8.FebruarZB.S-BahnVerkehrRhein/Ruhr;Beschluss19.AprilRn.kannbesserwerden;Beschluss19.April.29;vgl.auchUrteil14.April.;Beschluss25.JuniZB..berücksichtigenistAuslegungPreisvorschriftenBerufsausübungsregelungenhandeltverfassungsrechtlichgarantierteauchGesetzesvorbehaltstehendeBerufsfreiheiteinschränkenArt.Abs.SatzGG.DerartigeRegelungenmüssenGründenRechtsklarheitRechtssicherheitverboteneHandelnunzweideutigbeschreibenvgl.BVerfGE.istWortlautklarenBerufsausübungsregelungBetroffenenzuzumutenUmfangtreffendenPflichtenermitteln.FrageGroßhandelzwingenderhebenderFestzuschlagAbgabepreispharmazeutischenUnternehmersunionsrechtlichenVorschriftenvereinbarwärekannoffenbleiben.UrteilGerichtshofsEuropäischenUnion19.OktoberC-148/15DeutscheParkinsonVereinigung/ZentralewäreFrageallerdingsBedeutung.GerichtshofEuropäischenUnionhatdortentschiedendeutschenRechtvorgeseheneFestlegungeinheitlicherApothekenabgabepreiseanderenMitgliedstaatBundesrepublikansässigeApothekenstärkerauswirktdeutschenHoheitsgebietansässigeApothekenMarktzugangErzeugnisseanderenMitgliedstaatenstärkerbehindertwerdenkönnteinländischeErzeugnisse.RegelungstelleMaßnahmegleicherWirkungmengenmäßigeEinfuhrbeschränkungSinneArt..f.DeutscheParkinsonVereinigung/Zentrale.hatGerichtshofEuropäischenUnionangenommendeutscheArzneimittelpreisrechtverschreibungspflichtigeHumanarzneimitteleinheitlicheApothekenabgabepreisefestsetztSchutzGesundheitLebensMenschenSinneArt.gerechtfertigtwerdenkönnegeeignetseiangestrebtenZieleerreichen.DeutscheParkinsonVereinigung/Zentrale;auchUrteil24November..FreundewerbenFreunde.FrageanderenMitgliedstaatansässigeVersandapothekeVersandArzneimitteln§Abs.SatzAbs.SatzAbs.§AMPreisVvorgeseheneneinheitlichenApothekenabgabepreisgebundeniststelltStreitfall.EntscheidungstehendenVerfahrengehtalleinFrageUmfangpharmazeutischeGroßhandelPreisgestaltung§AMPreisVgebundenistInlandansässigeBeklagteverstoßenhat.StreitfallbetrifftreininnerstaatlichenSachverhaltgrenzüberschreitendenBezugRechtsprechungGerichtshofsEuropäischenUnionArt.AnwendunggelangenUrteil19.JanuarC-282/15Int....gehtStreitfallFrageeinheitlicheApothekenabgabepreiseunionsrechtlichgarantiertenDienstleistungsfreiheitvereinbarsind.stelltStreitfallFrageAnordnungFestzuschlagsCentungerechtfertigterWeiseArt.GGverfassungsrechtlichgeschützteBerufsausübungsfreiheitpharmazeutischenGroßhandelseingreifenwürde.LiegtVerstoßarzneimittelrechtlichePreisvorschriftensindfraglichenRabatteauch§Abs.SatzunzulässigAusnahmetatbestand§Abs.Nr..eingreift..Berufungsurteilistaufzuheben.SacheEndentscheidungreifististKlageabweisendeUrteilLandgerichtswiederherzustellen§Abs..Kostenentscheidungberuht§Abs.Satz§Abs..BüscherSchwonkeVorinstanzen:EntscheidungOLGEntscheidung29.06.2016