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NAMENVerkündet:29.OktoberFühringerJustizangestellteUrkundsbeamtinGeschäftsstelleRechtsstreitNachschlagewerk:::jajaUrhG§Abs.§Abs.§gAbs.F:Auskunftsanspruch§gAbs.UrhG.ZahlungVergütung§Abs.UrhG.verpflichtetenHerstellerImporteureHändlerrichtetnurAuskunftserteilungArtStückzahlGeltungsbereichUrheberrechtsgesetzesveräußertenVerkehrgebrachtenGeräteAuskunftserteilunghergestellteimportierteGeräte.VerwertungsgesellschaftWortzusammenVerwertungsgesellschaftgemäß§UrhWGaufgestelltenTarifeVergütungScannern§Abs.UrhG.sindangemessenAbs.UrhG.19.DezemberveröffentlichtenTarif1.JanuarveräußertensonstVerkehrgebrachtenScannermindestensSeitenMinutevervielfältigenkannKopiergeschwindigkeitAuflösungsvermögenScannersgestaffelteVergütungbezahlenist19.DezemberveröffentlichtenTarif1.JanuarveräußertesonstVerkehrgebrachteScannerLeistungsfähigkeitbiszuSeitenMinuteVergütungDMentrichtenist.doppelteVergütungssatz§Abs.UrhG.kannnurverlangtwerdenMeldepflichtigeschuldhaftMeldepflichtverstoßenhat.Urteil29.OktoberI.ZivilsenatBundesgerichtshofshatmündlicheVerhandlung2JuliRichterDr.PokrantDr.Dr.KirchhoffDr.Rechterkannt:RevisionBeklagtenwirdUrteil20.ZivilsenatsOberlandesgerichts25JuliZurückweisungweitergehendenRechtsmittelsKostenpunktinsoweitaufgehobenBerufungsgerichtBeklagteZifferUrteilsausspruchsAuskunftserteilung9.MaihergestellteimportierteverurteilthatZifferUrteilsausspruchsErledigungAnspruchsAuskunftserteilungBeklagtenhergestellterimportierterScannerfestgestellthatZifferUrteilsausspruchsZahlungspflichtBeklagtenfestgestellthatZifferUrteilsausspruchsZahlungspflichtBeklagten9.Maifestgestellthat.UmfangAufhebungVerurteilungZifferUrteilsausspruchswirdBerufungBeklagtenUrteil12.ZivilkammerLandgerichts27.Dezemberabgeändert.AuskunftsantragFeststellungsantragwerdenunzulässigabgewiesenZeitraum9.Mai1.Januarbetreffen.ÜbrigenwirdKlageunbegründetabgewiesen.UmfangAufhebungFeststellungZifferUrteilsausspruchswirdSacheneuenVerhandlungEntscheidungauchKostenRevisionBerufungsgerichtzurückverwiesen.Urteil20.ZivilsenatsOberlandesgerichts25JuliwirdZifferUrteilsausspruchsberichtigtZifferSatzdorteingefügtenTarifsheißtScannerLeistungsfähigkeitVervielfältigungenMinute.Tatbestand:ParteienstreitenVergütungScannern§Abs.UrhG.KlägerinistVerwertungsgesellschaftWort.nimmteinzigeVerwertungsgesellschafturheberrechtlichenNutzungsrechteSprachwerken.ZusammenhangVergütungspflichtgemäßUrhG.istauchAuftragVerwertungsgesellschafttätig.AufgabeistWahrnehmungurheberrechtlichenNutzungsrechteBildwerkenGrafikenArt.Beklagteimportiertvertreibt.KlägerinhatzusammenVerwertungsgesellschaftgemäß§UrhWGTarifeVergütungScannern§Abs.UrhG.aufgestelltBundesanzeigerveröffentlicht.19.DezemberveröffentlichtenTarifist1.JanuarveräußertensonstVerkehrgebrachtenScannermindestensSeitenMinutevervielfältigenkannKopiergeschwindigkeitAuflösungsvermögenScannersgestaffelteVergütungbezahlen.19.DezemberveröffentlichteTarifsiehtScanner1.JanuarveräußertsonstVerkehrgebrachtwerdenKopiergeschwindigkeitScannersgestaffelteVergütung.LeistungsfähigkeitbiszuSeitenMinuteistVergütungDMentrichten;Zeit1.Oktober31.DezemberveräußerteVerkehrgebrachteScannerenthältTarifÜbergangsregelung.KlägerinhatBeklagtenDurchführung§Abs.Nr.§Abs.SatzUrhWGvorgesehenenVerfahrensSchiedsstellezuletztAuskunftverlangtUmfangZeit1.Januar13.September1.AprilScannerhergestelltimportiertveräußertsonstigerWeiseVerkehrgebrachthatSeitenMinuteDIN-FormatHilfeScannervervielfältigtwerdenkönnen.ursprünglichauchAuskunftserteilungZeit1.Oktober31.MärzbegehrthattehatBeklagteinsoweitAuskunfterteilthatbeantragtErledigungHauptsachefestzustellen.KlägerinhathinausFeststellungbegehrtBeklagteverpflichtetistBeklagtenZeit1.Januar13.SeptemberveräußertensonstigerWeiseVerkehrgebrachtenScannerdoppelteVergütung19.DezemberveröffentlichtenTarifBeklagten1.OktoberveräußertensonstigerWeiseVerkehrgebrachtenScannereinfacheVergütung19.DezemberveröffentlichtenTarifbezahlen.BeklagteistKlageentgegengetretenhatErledigungserklärungKlägerinangeschlossen.LandgerichthatAnträgenAuskunftserteilungFeststellungVergütungspflichtZeit1.OktoberstattgegebenweitergehendeKlageabgewiesen.BerufungsgerichthatBeklagtenteilweiseVerurteilungeingelegteBerufungzurückgewiesenBerufungKlägerinKlageauchUmfangstattgegebenLandgerichtabgewiesenhat.BerufungsgerichtzugelassenenRevisionZurückweisungKlägerinbeantragterstrebtBeklagteweiterhinvollständigeAbweisungKlage.RevisionsverfahrenshatKlägerinRechtsstreitHauptsacheZeitraum1.JanuarHinblickerledigterklärtBeklagteWirkung1.JanuarKlägerinbestehendenGesamtvertragbeigetretenseiseitherGesamtvertraganfallendeVergütungentrichte.BeklagtehatErledigungserklärungzugestimmtwidersprochen.Entscheidungsgründe:BerufungsgerichthatangenommenBeklagteseiKlägeringemäß§gAbs.UrhG.Auskunftserteilung§Abs.UrhG.ZahlungVergütungjeweiligenTarifKlägerinverpflichtet.hatausgeführt:KlägerinkönnebeanspruchteAuskunft§gAbs.UrhG.Zeit1.Januar13.Septemberab1.AprilverlangenBeklagtenimportiertenvertriebenenScannernvergütungspflichtigeVervielfältigungsgeräteSinne§Abs.UrhGhandele.AuskunftsanspruchbesteheunabhängigScannerTarifenKlägerinVergütunggeschuldetsei.seiunerheblichZeit1.Januar13.SeptemberimportiertenveräußertenScannerKopiergeschwindigkeitmindestensSeitenMinutegehabthätten.ursprünglichgleichfallszulässigenbegründetenAntragsAuskunftserteilungZeit1.Oktober31.MärzseiErledigungHauptsachefestzustellenBeklagteinsoweitAuskunfterteiltKlägerinHauptsacheteilweiseerledigterklärthabe.KlägerinhabeAnspruchFeststellungBeklagteZeit1.Januar13.SeptemberVerkehrgebrachtenScannergemäß§Abs.UrhG.Vergütung19.DezemberveröffentlichtenTarifKlägerinzwargemäßAbs.UrhG.HöhedoppeltenVergütungssatzesschulde.AuchinsoweitseiunerheblichBeklagtenVerkehrgebrachtenmindestensVervielfältigungenMinutehättenherstellenkönnen.FeststellungsantragseiauszulegennurgrundsätzlicheAnwendbarkeitTarifsScannerAngemessenheitVergütungTarifAnfalldoppeltenVergütungssatzesbetreffeaberFrageumfasseBeklagtenVerkehrgebrachtenGeräteKopiergeschwindigkeitTariffielen.TarifgeforderteVergütungseiangemessen.KlägerinschuldedoppeltenVergütungssatzEinfuhrScannergemeldethabe.AntragfestzustellenBeklagteKlägerin1.OktoberVerkehrgebrachtenScannerVergütung19.DezemberveröffentlichtenTarifzahlenhabeseigleichfallsbegründet.EinwändeBeklagtenAngemessenheitTarifs1.JanuarverkaufteScannerseiengerechtfertigt.II.BeurteilunggerichtetenAngriffeRevisionhabenteilweiseErfolg.1.Revisionistuneingeschränktzulässig.BeschränkungRevisionszulassungergibtRevisionzutreffendgeltendmachtBerufungsgerichtZulassungRevisionbegründethatFrageAngemessenheitEinzelgerätevergütungenVervielfältigungsgeräteFunktionseinheitEinsatzkämenhabeGrundsatzbedeutung.ZwarkannZulassungRevisionTeilStreitgegenstandsbeschränktwerdenGegenstandZwischenurteilsseinkönntekannBeschränkungRevisionszulassungauchBegründungZulassungRevisionergebenhinreichenddeutlichhervorgehtBerufungsgerichtMöglichkeitNachprüfungRevisionsverfahrennurTeilsStreitgegenstandeseröffnenwollte.26.3.2009.Resellervertragm.w..BegründungBerufungsgerichtslässtjedocherkennenZulassungRevisionTeilStreitgegenstandshatbeschränkenwollengrundsätzlicherachtetenRechtsfragebetroffenist.FrageAngemessenheitEinzelgerätevergütungenlässtauchalleinTeilStreitgegenstandeszuordnenGegenstandZwischenurteilsseinkönnte.2.RevisionsverfahrenshatKlägerinEinreichungSchriftsatzesRechtsstreitHauptsacheZeitraum1.JanuarHinblickerledigterklärtBeklagteWirkung1.JanuarKlägerinbestehendenGesamtvertragbeigetretenseiseitherGesamtvertraganfallendeVergütungentrichte.ErledigungserklärungbetrifftAntragFeststellungBeklagteverpflichtetistKlägerinBeklagtenZeitraumveräußertensonstigerWeiseVerkehrgebrachtenScannerVergütung19.DezemberveröffentlichtenTarifbezahlenHilfsantragDurchsetzungZahlungsanspruchsgestelltenAntragAuskunftserteilungZeitraum.ErledigungserklärungKlägerinisteinseitiggebliebenBeklagtezugestimmthatfehlendeWiderspruchBeklagtenZustimmunggilt.Regelung§Abs.SatzGerichtKostenBerücksichtigungbisherigenbilligemErmessenBeschlussentscheidetBeklagteEinreichungSchriftsatzesabgegebenenErledigungserklärungKlägersNotfristWochenZustellungSchriftsatzeswidersprichtBeklagtezuvorFolgehingewiesenwordenististgemäß§Nr.Verfahrenanzuwendenvorliegendebereits1.Septemberanhängiggewesensind27.Aufl.Rdn..einseitigeErledigungserklärungKlägerinistzulässig.ErledigungHauptsachekannKlägerauchRevisionsverfahrenjedenfallsdanneinseitigerklärtwerdenEreignisHauptsacheerledigthabensollhierStreitsteht..;.m.w..prüfenistdannKlagegeltendgemachtenerledigendenEreigniszulässigbegründetwarFallistEreignisunzulässigunbegründetgewordenist.SindVoraussetzungenerfülltistErledigungHauptsachefestzustellen;anderenfallsistKlageabzuweisen..;vgl.Einkaufsgutscheinm.w..istKlageinsoweitabzuweisen.AntragFeststellungBeklagteverpflichtetistKlägerinBeklagten1.OktoberveräußertensonstigerWeiseVerkehrgebrachtenScannerVergütung19.Dezemberveröffentlichten-9-TarifbezahlenwarunzulässigZeitraumEintrittgeltendgemachtenerledigendenEreignisses1.Januarbezog.ZukunftgerichteteFeststellungsantragistnurzulässigZahlungspflichtBeklagtenbisSchlussmündlichenVerhandlungBerufungsgericht9.MaiVerkehrgebrachteScannerbetrifft.Zeitfehlt§Abs.erforderlicheFeststellungsinteresse.HilfsantragDurchsetzungZahlungsanspruchsgestelltenAntragAuskunftserteilungZeit1.AprilbestehtRechtsschutzinteressegleichfallsnurScannern9.MaiVerkehrgebrachtwordensind.gewerblichenRechtsschutzUrheberrechtalleinGründenProzessökonomieVermeidungweiterenRechtsstreitseröffneteMöglichkeitvorrangigenLeistungsklageFormStufenklageausnahmsweiseFeststellungsklageerhebendarfführenKlägerFeststellungsklageerreichtLeistungsklageerreichenkönnte.SoverhielteaberFeststellungsantragStreitfallzeitlichunbeschränktwäreaucherstSchlussmündlichenVerhandlungBerufungsgerichtentstandeneVergütungsansprücheerstreckenwürde.LeistungsklagehätteKlägerinnurletztenmündlichenVerhandlungTatsacheninstanzbereitsentstandenefälligeVergütungsansprüchegeltendmachenkönnen.Voraussetzungen§KlagekünftigeLeistungerhobenwerdenkannsindKlägerindargetannochsonstersichtlich.ZwarkannFeststellungsklagekünftigeLeistungbetreffendzulässigseinauchentsprechendeLeistungsklage§scheiternwürde.setztindessenbesonderesFeststellungsinteressekünftigenLeistungStreitfalldargetanistvgl...Kopierstationen;Urt.Tz.f.PC.3.AntragFeststellungBeklagteverpflichtetistKlägerinBeklagten1.OktoberveräußertensonstigerWeiseVerkehrgebrachtenScannerVergütung19.DezemberveröffentlichtenTarifbezahlenZeitraumSchlussmündlichenVerhandlungBerufungsgericht9.MaigeltendgemachtenerledigendenEreignis1.Januarbetrifftistunterausgeführtunzulässiginsoweitgemäß§Abs.erforderlicheFeststellungsinteressefehlt.HilfsantragDurchsetzungZahlungsanspruchsgestellteAntragAuskunftserteilungZeit1.Aprilistgleichfallsunzulässig9.Mai1.JanuarVerkehrgebrachteScannerbetrifftinsofernebenfallsausgeführtRechtsschutzinteressebesteht.Klageistinsoweitunzulässigabzuweisen.4.lediglichbeurteilenistAnsprücheScannernbegründetsind9.MaiVerkehrgebrachtwordensindistBedeutungVergütungspflichtVervielfältigungsgeräte1.JanuarKraftgetreteneZweiteGesetzRegelungUrheberrechtsInformationsgesellschaft26.Oktober.S.neugeregeltwordenist§.UrhG.Streitfallistallein9.MaibestehendeSachlagemaßgeblich.5.KlägerinkannBeklagtengemäß§gAbs.UrhG.AuskunftverlangenUmfangZeit1.Januar13.September1.Oktober31.März1.April9.MaiScannerveräußertVerkehrgebrachthatSeitenMinuteDIN-FormatHilfeScannervervielfältigtwerdenkönnen.AnträgeAuskunftserteilungsindinsoweitZeit1.Januar13.September1.April9.Maibegründet.Zeit1.Oktober31.MärzhatBerufungsgerichtinsoweitRechtErledigungAntragsAuskunftserteilungfestgestelltBeklagteErledigungserklärungKlägerinangeschlossenhatursprünglichzulässigebegründeteAuskunftsantragerledigthatBeklagteKlägerinAuskunfterteilthatvgl.Einkaufsgutscheinm.w..RevisionrügtallerdingsErfolgBerufungsgerichtBeklagteAuskunftserteilungnurveräußerteVerkehrgebrachteScannerhergestellteimportierteScannerverurteiltinsoweitErledigungHauptsachefestgestellthat.Urheberkanngemäß§gAbs.SatzUrhG.§Abs.UrhG.ZahlungVergütungVerpflichtetenAuskunftArtStückzahlGeltungsbereichUrheberrechtsgesetzesveräußertenVerkehrgebrachtenGeräteverlangen.Anspruchkanngemäß§Abs.UrhGnurVerwertungsgesellschaftgeltendgemachtwerden.BerufungsgerichtistzutreffendausgegangenBeklagtegrundsätzlichZahlungVergütung§Abs.UrhG.verpflichtetist.IstArtWerkeserwarten§Abs.UrhGAblichtungWerkstücksVerfahrenvergleichbarerWirkungvervielfältigtwirdsohatUrheberWerkesHersteller§Abs.SatzUrhG.ImporteurHändler§Abs.SatzUrhG.GerätenVornahmeVervielfältigungenbestimmtsindAnspruchZahlungangemessenenVergütungVeräußerungsonstigesInverkehrbringenGerätegeschaffeneMöglichkeitVervielfältigungenvorzunehmen.ScannersindvergütungspflichtigeVervielfältigungsgeräteSinne§Abs.UrhG..5.7.2001f.Scannerm.w..sindbestimmturheberrechtlichgeschützteVorlagenzwarAblichtungWerkstückswohlaberVerfahrenvergleichbarerWirkungvervielfältigen.AblichtungWerkstücksistfotomechanischeVervielfältigunginsbesondereWegeFotokopiegemeintvgl.Tz.PCm.w..ScannerkönnenalleinnochVerbindunganderenGerätenfotomechanischeVervielfältigungenherkömmlichenFotokopiergeräthergestelltwerden.VerfahrenvergleichbarerWirkungSinne§Abs.SatzUrhG.sindVerfahrenVervielfältigungDruckwerkenverstehen..DruckerPlotter.ScanneristZusammenspielPCDruckergeeignetherkömmlichesFotokopiergerätVervielfältigungDruckwerkeneingesetztwerden.AuchBeklagtenimportiertenvertriebenenFlachbettscannerhandeltvergütungspflichtigesVervielfältigungsgerätSinne§Abs.UrhG.InsoweitistBedeutungGerätRevisiongeltendmachtVervielfältigungenTexterkennungssoftwarenurBildverarbeitungssoftwarebewerkstelligtwerdenkönnenBildschirmPCTextdateiennurBilddateiendargestelltwerden.kommtScannerVervielfältigungsfunktionnurZusammenwirkenanderenGerätenerfüllenkann;desgleichenistunerheblichVorlageoriginalgetreuwiedergegebenAusdruckenPCformatiertsonstbearbeitetwirdScannerm.w..EntscheidendistHilfeScannersPCseiTextdateiseiBilddateierfassteVorlageausgedrucktErgebnisFotokopiergerätvervielfältigtwerdenkann.RevisionmachtErfolggeltendBeklagtenvertriebeneScannerseilediglichDarstellungVorlageBilddateizulassevergütungspflichtigenFotokopiergerätvergütungspflichtigendigitalenKameragleichzusetzen.VergütungspflichtdigitalerKameras§Abs.UrhG.stehtTextdateienBilddateienerzeugen.DigitalkamerassindUnterschiedScannernvielmehr§Abs.UrhG.vergütungspflichtigSinneVorschriftbestimmtsindurheberrechtlichgeschützteWerkevervielfältigen.BeklagteImporteurinVertreiberinvergütungspflichtigerVervielfältigungsgeräteKlägerinGrundeZahlungVergütungverpflichtetisthatselbstdannAuskunftArtStückzahlveräußertenVerkehrgebrachtenScannererteilenGeräteTarifKlägerin19.DezemberVergütunggeschuldetseinsollteKopiergeschwindigkeitScannermindestensSeitenMinutebeträgt.§Abs.UrhG.geschuldeteAuskunfterstrecktauchGeräteAnlage§Abs.UrhG.TarifVerwertungsgesellschaftRücksichtKopiergeschwindigkeitVergütungzahlenistauchlangsamerenGerätegrundsätzlich§Abs.UrhGvergütungspflichtigsindvgl.Telefaxgeräte;Urheberrecht3.Aufl.§gUrhG.2;Dreyer/Kotthoff/MeckelUrheberrecht2.Aufl.§UrhGRdn..RevisionrügtallerdingsErfolgBerufungsgerichtBeklagteAuskunftserteilungnurveräußerteVerkehrgebrachteScannerhergestellteimportierteScannerverurteiltinsoweitErledigungHauptsachefestgestellthat.Auskunftsanspruch§gAbs.UrhG.richtetzwarZahlungVergütung§Abs.UrhG.verpflichtetenHerstellerImporteureHändler.habenabernurAuskunftArtStückzahlGeltungsbereichUrheberrechtsgesetzesveräußertenVerkehrgebrachtenGeräteerteilen.AlleinHerstellungImportGerätelöstVergütungspflicht.HerstellerImporteureveräußernhergestelltenimportiertenGerätezwangsläufigGeltungsbereichUrheberrechtsgesetzesbringenhierVerkehr.WerdenGeräteGeltungsbereichUrheberrechtsgesetzesveräußertVerkehrgebrachtbedarfAuskunftspflichtHerstellersImporteursdannselbstnochDrittevergütungspflichtigsind.InsoweitverhältandersHändlern§gAbs.SatzUrhG.§Abs.SatzUrhG.auchdannauskunftspflichtigsindselbstvergütungspflichtigsindvergütungspflichtigeBezugsquelleaufgedecktüberprüftwerdenkannvgl.BegründungRegierungsentwurfDrittenGesetzesÄnderungUrheberrechtsgesetzesBRDrucks.S.6.RevisionrügtRechtBerufungsgerichtfestgestellthatBeklagteseiverpflichtetKlägerinBeklagtenZeit1.Januar13.SeptemberveräußertensonstigerWeiseVerkehrgebrachtenScannergemäß§Abs.UrhG.Vergütung19.DezemberveröffentlichtenTarifKlägerinzwargemäß§Abs.UrhG.HöhedoppeltenVergütungssatzesbezahlen.BerufungsgerichthatFeststellungsantragKlägerinausgelegtnurgrundsätzlicheAnwendbarkeitTarifsAngemessenheitVergütungTarifAnfalldoppeltenVergütungssatzesbetrifftaberFrageumfasstBeklagtenVerkehrgebrachtenGeräteKopiergeschwindigkeitTariffallen.hatAuslegungFeststellungsantragsParteienVerhandlungerörtert.habenAuslegungEinwändeerhoben.genanntenFragenbeschränktenFeststellungsantragfehltRevisionzutreffendgeltendmacht§Abs.erforderlicheFeststellungsinteresse.rechtlicheInteresseFeststellungkannzwareinzelneStreitpunkteRechtsverhältnissesbeschränktseinFeststellungsausspruchgeeignetistendgültigenErledigunggesamtenStreitigkeitführen.isthierjedochFall.KlägerinkannBeklagtenZeit1.Januar13.SeptemberveräußertensonstigerWeiseVerkehrgebrachtenScannerbeanspruchteVergütung19.DezemberveröffentlichtenTarifnurverlangenScannerTarifvorausgesetztmindestensSeitenMinutevervielfältigenkönnen.ParteienistumstrittenRedestehendenScannerBeklagtenKopiergeschwindigkeiterreichen.AlleinFeststellungTarifKlägeringrundsätzlichScanneranwendbaristVergütungTarifScannerangemessendoppelteVergütungssatzangefallenististgeeignetStreitParteienVergütungspflichtfraglichenScannerbeenden.UmstandFeststellungsantragAuslegungBerufungsgerichtsFeststellungsinteressefehltführtallerdingsAntragderzeitigenStandVerfahrensunzulässigabzuweisenist.KlägerinhatzwarAuslegungFeststellungsantragsBerufungsgerichtEinwändeerhoben.durftejedochvertrauensoverstandenenFeststellungsantragFeststellungsinteressebesteht.BerufungsgerichthätteKlägerin§Abs.verleitendürfenFeststellungsantraggenanntenStreitpunktebeschränkenFeststellungsinteressenehmen.GrundsatzVertrauensschutzesAnspruchParteienfairesGerichtsverfahrengebietenFallAbweisungKlageunzulässigabzusehenKlägerinwiedereröffnetenBerufungsverfahrenGelegenheitErklärunggebenFeststellungsantragFrageumfasstBeklagtenZeit1.Januar13.SeptemberveräußertenVerkehrgebrachtenScannerKopiergeschwindigkeit19.DezemberveröffentlichtenTarifKlägerinfallenvgl...f.Versandkostenm.w..AufhebungBerufungsurteilsZurückverweisungSacheBerufungsgerichtkannauchabgesehenwerdenFeststellungsantragjedenfallsunbegründetistvgl.1Paperboy;.Treue-Punkte.BerufungsgerichthatRechtangenommenTarifKlägeringrundsätzlichScanneranwendbaristVergütungTarifScannerangemessenistFallScannerKopiergeschwindigkeitTarifvergütungspflichtigsinddoppelteVergütungssatzangefallenist.19.DezemberveröffentlichtenTarif1.JanuarveräußertesonstVerkehrgebrachteScannergeforderteVergütungistBerufungsgerichtrechtsfehlerfreiangenommenhatangemessen.tatrichterlicheEntscheidungtungsgesellschaftaufgestellterTarifangemessenunangemessenanzusehenistkannRevisionsinstanzuneingeschränktüberprüftwerden.kannRevisionsgerichtabgesehengerügtenVerfahrensverstößenzwarinsbesondereüberprüftwerdenBerufungsgerichtMaßstäbeverkannthatangemesseneVergütungbestimmenist.29.1.2004f.Musikmehrkanaldienstm.w..isthierjedochFall.angemesseneVergütung§Abs.UrhG.geltengemäß§Abs.UrhG.AnlageVorschriftbestimmtenSätzehiervereinbartist.Anlage§Abs.UrhG.1.August13.SeptembergeltendenFassung25JuliistVergütungAbs.UrhG.geregelt.istLeistungsfähigkeitVervielfältigungsgerätegestaffeltbeträgtVervielfältigungsgerätKopiergeschwindigkeitVervielfältigungenMinuteDM.BerufungsgerichtistzutreffendausgegangenRegelungAnlage§Abs.UrhG.Scanneranwendbarist.VervielfältigungsverfahrenvergleichbarerWirkungsindZifferAnlage§Abs.UrhG.aufgeführtenVergütungssätzegemäßZifferAnlage§Abs.UrhG.entsprechendanzuwenden.ScannernhandeltobenaaausgeführtVervielfältigungsgeräteSinne§Abs.UrhG.bestimmtsindurheberrechtlichgeschützteWerkeVerfahrenvergleichbarerWirkungvervielfältigen.VervielfältigungsvorgangHilfeScannersGesetzausdrücklichgeregeltenVervielfältigungsvorgangHilfeFotokopiergerätsweitgehendvergleichbaristgeltenangegebenenVergütungssätzegrundsätzlichauchScannerScanner.19.DezemberveröffentlichteTarifKlägerinbewegtZifferAnlage§Abs.UrhG.vorgegebenenRahmensistauchkonkretenAusgestaltungBerufungsgerichtzutreffendangenommenhatsachgerechtangemessen.KlägerinhatTarifKopiergeschwindigkeitAuflösungsvermögenScannergestaffelt.StaffelungKopiergeschwindigkeitTarifstimmtStaffelungKopiergeschwindigkeitAnlage§Abs.UrhG..StaffelungAuflösungsvermögenAnlage§Abs.UrhG.EntsprechungfindethatFolgeTarifeScannergeringeremAuflösungsvermögenerheblichVergütungssätzenAnlage§Abs.UrhG.liegenVergütungssätzeZifferAnlage§Abs.UrhG.nurScannerbesondershohemAuflösungsvermögenzahlensind.istbeanstandenwirdRevisionauchgerügtTarifKlägerinHöheGerätevergütungWeiseLeistungsfähigkeitScannerabhängigmachtvgl.Scanner.RevisionBeklagtenmachtgeltendTarifKlägerin19.DezemberseiunangemessenVergütung1.Januar13.SeptemberVerkehrgebrachteScannerniedrigerausgefallenwäreKlägerinpflichtgemäßbereitsZeitauchTarifDruckerPCsveröffentlichtgehabthätte.VerzichtKlägerinVergütungübrigenGeräteFunktionseinheithabegeführtTarifScannerüberhöhtgewesensei.RügekannschonErfolghabenunzutreffendenAnnahmeberuhtauchübrigenGeräteFunktionseinheitseien§Abs.UrhG.vergütungspflichtig.PCDruckergebildetenFunktionseinheitistjedochalleinScannerVornahmeVervielfältigungenbestimmt§Abs.UrhGvergütungspflichtig.PCsDruckergehörenSenatErlassBerufungsurteilsentschiedenhat§Abs.UrhGvergütungspflichtigenGeräten.DruckerPlotter;Tz.f.PC.BeklagteistFallKopiergeschwindigkeitScannermindestensSeitenMinuteVergütungTarifschuldet§Abs.UrhG.ZahlungdoppeltenVergütungssatzesverpflichtet.GeräteVornahmeVervielfältigungenAblichtungWerkstücksVerfahrenvergleichbarerWirkungbestimmtsindGeltungsbereichUrheberrechtsgesetzesgewerblicheinführtistUrheber§Abs.UrhG.pflichtetArtStückzahleingeführtenGegenstände§Abs.UrhG.bezeichnetenEmpfangsstellemonatlich10.TagKalendermonatsschriftlichmitzuteilen.KommtMeldepflichtnurunvollständigsonstunrichtigsokanngemäß§Abs.UrhG.doppelteVergütungssatzverlangtwerden.BeklagtehatMeldepflichtverletzt.hatEmpfangsstellerechtzeitigschriftlichmitgeteiltScannergewerblicheinführt.BerufungsgerichtistzutreffendausgegangenMeldepflichtUrhG.ebensoAuskunftspflicht§UrhG.sämtlicherVervielfältigungsgeräteSinne§Abs.UrhG.bestehtGrundevergütungspflichtigsindvgl.oben.BerufungsgerichthatRechtangenommendoppelteVergütungssatz§Abs.UrhG.nurverlangtwerdenkannMeldepflichtigeschuldhaftMeldepflichtverstoßenhatvgl.BeschlussempfehlungBerichtRechtsausschussesRegierungsentwurfGesetzesBekämpfungProduktpiraterieBT-Drucks.S..kannoffenbleibenErfordernisschuldhaftenVerhaltensSanktionscharakterBestimmungfolgtaaO§UrhG..i.V.§.Rdn.9;DreierUrhG3.Aufl.Rdn.i.V.§Rdn.8)GedankepauschaliertenSchadensersatzanspruchszugrundeliegtaaOUrhGRdn.11;Wandtke/Bullinger/LüftUrheberrecht3.Aufl.§UrhGRdn..RevisionmachtErfolggeltendschuldhaftenVerstoßMeldepflichtkönneausgegangenwerden.habeAnsichtBerufungsgerichtsHandgelegenScannernvergütungspflichtigeVervielfältigungsgerätehandele.BeklagteseierkennbargewesenMeldepflichtauchGerätebestandenhabeTarifKlägerinLeistungsfähigkeitvergütungspflichtigseien.UrheberrechtwerdenebensogewerblichenRechtsschutzBeachtungerforderlichenSorgfaltstrengeAnforderungengestellt.ständigerRechtsprechunghandeltfahrlässighierBeklagteerkennbarGrenzbereichrechtlichZulässigenbewegteigenenEinschätzungabweichendeBeurteilungrechtlichenZulässigkeitfraglichenVerhaltensBetrachtziehenmussvgl..Beatles-Doppel-CD;Urt.23.4.1998Band..7.BeklagteistverpflichtetKlägerinBeklagten1.Oktober9.MaiveräußertensonstigerWeiseVerkehrgebrachtenScannerVergütung19.DezemberveröffentlichtenTarifbezahlen.RevisionmachtvergeblichgeltendTarifKlägerinZeit1.JanuarfestgesetzteVergütungScannerLeistungsfähigkeitbiszuVervielfältigungenMinuteseiunangemessen.SchiedsstellehabeEinigungsvorschlag6JulizutreffendausgeführtTarifinsoweitausreichendLeistungsstärkeGerätedifferenziererepräsentativenZahlenabgerechneteScannerKopiergeräteJahrAnteil%GeräteLeistungsklasseentfallensei.BerufungsgerichthatBedenkenBlickZeitGeltungTarifsKlägerinmaßgeblicheRechtzutreffendbegründeterachtet.ZifferAnlage§Abs.UrhG.14.September31.DezembergeltendenFassung1.Septemberauch1.Januar31.DezembergeltendenFassung13.DezemberbeträgtVergütung§Abs.UrhG.VervielfältigungsgerätLeistungbiszuVervielfältigungenMinuteunterschiedslosDM€.istbeanstandenKlägerinTarifauchScannergeltendevgl.obengesetzlicheRegelungzugrundegelegtLeistungsklassegesetzlichenRegelungweiterLeistungsstärkeScannerunterschiedenhat.TarifKlägerinkannschonunangemessenangesehenwerdenGesetzvorgeseheneVergütungDM€nurdeutlichniedrigereVergütungDMfordert.AbweichendesergibtAuffassungRevisionauchEntscheidungSenatsgesetzlichenNeuregelungVergütungspflicht.SenathatHinblickunterschiedlichenSachverhalteVergütungsregelung§Abs.UrhG.erfasstÄnderunggesetzlichenRegelungAbschaffungfestenVergütungssätzestärkereDifferenzierungunterschiedlichenVervielfältigungsvorgängesinnvollerachtetScanner.1.JanuarKraftgetreteneZweiteGesetzRegelungUrheberrechtsInformationsgesellschaft26.Oktober.S.hatfestenVergütungssätzeabgeschafftflexibleRegelungersetztvgl.§UrhG.ändertjedochInkrafttretenGesetzesänderungVergütungssätzegaltenGestaltungTarifemaßgebendwaren.RevisionmachtErfolggeltendTarifKlägerinZeit1.JanuarfestgesetztenVergütungenScannerseienSchiedsstelleEinigungsvorschlag6JulizutreffendausgeführthabeunangemessenHöheTarifshinreichendberücksichtigtwerdeScannernurFunktionseinheiteneingesetztwerdenkönnten.SchiedsstellehatangenommengesetzlichenVergütungssätzeAnlage§Abs.UrhG.stelltenObergrenzeAdditionVergütungenGerätetypischerweiseFunktionseinheitVerwendungfändenFallüberschrittenwerdendürfe.BedenkengreifenbereitsobenausgeführtPCsDrucker§Abs.UrhG.vergütungspflichtigenVervielfältigungsgerätengehören.RevisionweistzutreffendZifferUrteilsausspruchswiedergegebeneVeröffentlichungTarifsBundesanzeiger19.DezemberZifferSatzZahlVervielfältigungenoffenbarversehentlichnenntinsoweitwiederholteVeröffentlichungTarifsBundesanzeiger27.JanuarHinzufügungZahlberichtigtwordenist.BerufungsurteilistZifferUrteilsausspruchsoffenbarenUnrichtigkeitgemäßAbs.berichtigenZifferSatzdorteingefügtenTarifsheißtScannerLeistungsfähigkeitbiszuVervielfältigungenMinute..RevisionBeklagtenistBerufungsurteilZurückweisungweitergehendenRechtsmittelsaufzuhebenrufungsgerichtBeklagteZifferUrteilsausspruchsAuskunftserteilung9.MaihergestellteimportierteScannerverurteilthatZifferUrteilsausspruchsErledigungAnspruchsAuskunftserteilungBeklagtenhergestellterimportierterScannerfestgestellthatZifferUrteilsausspruchsZahlungspflichtBeklagtenfestgestellthatZifferUrteilsausspruchsZahlungspflichtBeklagten9.Maihinausfestgestellthat.UmfangAufhebungVerurteilungZifferFeststellungenZifferUrteilsausspruchsistBerufungBeklagtenUrteilLandgerichtsabzuändern.AuskunftsantragFeststellungsantragsindunzulässigabzuweisenZeitraum9.Mai1.Januarbetreffen.ÜbrigenistKlageunbegründetabzuweisen.UmfangAufhebungFeststellungZifferUrteilsausspruchsistSacheneuenVerhandlungEntscheidungauchKostenRevisionBerufungsgerichtzurückzuverweisen.BerufungsurteilistZifferUrteilsausspruchsberichtigenZifferSatzdorteingefügtenTarifsheißtScannerLeistungsfähigkeitbiszuVervielfältigungenMinute.PokrantKirchhoffVorinstanzen:EntscheidungOLGEntscheidung