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- NAMEN
- Verkündet
- :
- 16
- .
- Dezember
- Führinger
- Justizangestellte
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- Satan
- Rache
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- Buchst
- .
- §
- Abs.
- Unrichtigkeit
- tatbestandlicher
- Feststellungen
- Berufungsurteil
- kann
- Revisionsinstanz
- Verfahrensrüge
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- .
- geltend
- gemacht
- werden
- Berichtigung
- Tatbestandes
- §
- beantragt
- worden
- ist
- Berichtigungsantrag
- zurückweisenden
- Entscheidung
- Berufungsgerichts
- ergibt
- tatbestandlichen
- Feststellungen
- widersprüchlich
- sind
- .
- Urteil
- 16
- .
- Dezember
- I.
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 16
- .
- Dezember
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Pokrant
- Dr.
- Kirchhoff
- Dr.
- Dr.
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Klägers
- wird
- Urteil
- 6
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- 18
- .
- September
- Kostenpunkt
- insoweit
- aufgehoben
- Berufungsgericht
- Verletzung
- Nutzungsrechte
- Filmen
- 7
- 9
- gestützten
- Klage
- Nachteil
- Klägers
- erkannt
- hat
- .
- Umfang
- Aufhebung
- wird
- Sache
- neuen
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens
- Revision
- Berufungsgericht
- zurückverwiesen
- .
- Tatbestand
- :
- Kläger
- ist
- Filmhändler
- .
- nimmt
- beklagte
- Fernsehanstalt
- Ausstrahlung
- Filmen
- Senderechte
- beansprucht
- Schadensersatz
- Bereicherungsausgleich
- Anspruch
- .
- 29
- .
- September
- vereinbarte
- Kläger
- Eheleuten
- "
- Käuferbenennungsvertrag
- "
- "
- Grundvertrag
- "
- bezeichneten
- Vertrag
- zustehenden
- Rechte
- Ansprüche
- Pakets
- etwa
- Filmen
- Raten
- zahlenden
- Preis
- Mio.
- DM
- noch
- benennendes
- Unternehmen
- verkauft
- Eheleute
- Benennung
- Käufers
- persönlich
- Vertrag
- haften
- Grundvertrags
- .
- Zugleich
- übertrug
- Kläger
- Käufer
- zustehenden
- urheberrechtlichen
- Nutzungsrechte
- Filmen
- Grundvertrags
- .
- bestimmt
- §
- Grundvertrags
- :
- Rechtswirksamkeit
- Übertragung
- Rechte
- gemäß
- §
- ist
- aufschiebend
- bedingt
- Vollzahlung
- Kaufpreises
- §
- .
- Käufer
- ist
- jedoch
- berechtigt
- Sorgfalt
- ordentlichen
- Verträge
- Filmrechte
- abzuschließen
- .
- Verträge
- sind
- Verkäufer
- Wochen
- Abschluss
- vorzulegen
- .
- Gleichzeitig
- sind
- Verwertungsverträgen
- ergebenden
- Rechte
- Rückfallrechte
- Verkäufer
- Absicherung
- jeweils
- fälligen
- Restrate
- gemäß
- abzutreten
- .
- Insoweit
- tritt
- Käufer
- endgültigen
- Rechtsübergang
- verdeckter
- Treuhänder
- Verkäufers
- .
- Aufdeckung
- Treuhandstellung
- Verkäufer
- ist
- nur
- Zahlungsverzug
- einmaliger
- schriftlicher
- Androhung
- zulässig
- .
- Eheleute
- übertrugen
- Grundvertrag
- erfasste
- Filmrechte
- Vertrag
- 3
- .
- August
- nachfolgend
- :
- .
- Beklagte
- strahlte
- eigenen
- Programm
- mitveranstalteten
- Programmen
- Fernsehsender
- insgesamt
- Terminen
- Filme
- Gegenstand
- Grundvertrags
- waren
- .
- Kläger
- ist
- Auffassung
- Ausstrahlungen
- griffen
- Senderecht
- Filmen
- .
- nimmt
- Beklagte
- Schadensersatz
- Bereicherungsausgleich
- Höhe
- €
- Anspruch
- .
- Landgericht
- hat
- Klage
- Grunde
- gerechtfertigt
- erklärt
- .
- Berufung
- Beklagten
- hat
- Berufungsgericht
- Klage
- abgewiesen
- .
- Senat
- hat
- Revision
- zugelassen
- Berufungsgericht
- Verletzung
- Nutzungsrechte
- Filmen
- 7
- 9
- gestützten
- Klage
- Nachteil
- Klägers
- erkannt
- hat
- .
- Revision
- Zurückweisung
- Beklagte
- beantragt
- erstrebt
- Kläger
- Umfang
- Revisionszulassung
- Wiederherstellung
- erstinstanzlichen
- Urteils
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Berufungsgericht
- hat
- angenommen
- Kläger
- stehe
- Beklagte
- Ausstrahlung
- Filme
- Anspruch
- Schadensersatz
- Bereicherungsausgleich
- .
- hat
- ausgeführt
- :
- Klägers
- könne
- unterstellt
- werden
- Grundvertrags
- 29
- .
- September
- ausschließlicher
- Inhaber
- sämtlicher
- Verwertungsrechte
- Filmen
- gewesen
- sei
- .
- habe
- zustehende
- Nutzungsrechte
- Filmen
- aber
- jedenfalls
- verloren
- Eheleute
- Rechte
- Vertrag
- 3
- .
- August
- "
- "
- übertragen
- hätten
- .
- habe
- Eheleute
- §
- Grundvertrags
- Verfügung
- ermächtigt
- .
- Zeitpunkt
- Ausstrahlung
- Filme
- Beklagte
- Jahren
- sei
- Kläger
- Inhaber
- urheberrechtlichen
- Nutzungsrechte
- gewesen
- .
- II
- .
- Beurteilung
- gerichtete
- Revision
- Klägers
- hat
- Erfolg
- .
- Berufungsgericht
- gegebenen
- Begründung
- können
- Ansprüche
- Klägers
- Schadensersatz
- §
- Abs.
- UrhG
- aF
- §
- Abs.
- Satz
- Fall
- verneint
- werden
- Ansprüche
- Verletzung
- ausschließlichen
- urheberrechtlichen
- Nutzungsrechte
- Filmen
- "
- Fischer
- Heiligensee
- "
- "
- Satan
- Rache
- "
- "
- abends
- Heide
- blüht
- "
- "
- Girls
- roten
- Stern
- "
- gestützt
- sind
- .
- 1
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Klägers
- unterstellt
- Abschluss
- Grundvertrags
- Eheleuten
- 29
- .
- September
- Inhaber
- ausschließlichen
- urheberrechtlichen
- Nutzungsrechte
- Filmen
- gewesen
- sei
- .
- ist
- auch
- Revisionsinstanz
- auszugehen
- .
- Berufungsgericht
- hat
- weiter
- angenommen
- Kläger
- habe
- Eheleute
- §
- Grundvertrags
- ermächtigt
- zungsrechte
- verfügen
- .
- Auslegung
- Vertrags
- lässt
- Rechtsfehler
- erkennen
- .
- 2
- .
- Feststellungen
- berichtigten
- Tatbestand
- Gründen
- Berufungsurteils
- steht
- Parteien
- Streit
- Eheleute
- Grundvertrag
- erfassten
- Filmrechte
- Vertrag
- 3
- .
- August
- "
- "
- übertragen
- haben
- .
- Revision
- rügt
- Erfolg
- Feststellung
- Recht
- Klägers
- Gewährung
- rechtlichen
- Gehörs
- verletzt
- Berufungsgericht
- entscheidungserhebliches
- Vorbringen
- Klägers
- hinreichend
- berücksichtigt
- hat
- .
- Vorbringen
- kann
- angenommen
- werden
- Kläger
- Rechte
- Filmen
- 7
- 9
- verloren
- hat
- .
- Beurteilung
- Revisionsgerichts
- unterliegt
- §
- Abs.
- Satz
- nur
- dasjenige
- Parteivorbringen
- Berufungsurteil
- Sitzungsprotokoll
- ersichtlich
- ist
- .
- tatbestandliche
- Feststellung
- Berufungsurteil
- Parteien
- stehe
- Streit
- Eheleute
- Vertrag
- 3
- .
- Grundvertrag
- erfassten
- Filmrechte
- bloc
- "
- übertragen
- hätten
- liefert
- Beweis
- mündliche
- Parteivorbringen
- §
- ;
- Unrichtigkeit
- Feststellung
- kann
- grundsätzlich
- nur
- Berichtigungsverfahren
- §
- geltend
- gemacht
- gegebenenfalls
- behoben
- werden
- vgl.
- Urteil
- 8
- .
- Januar
- .
- 11
- ;
- Urteil
- 1
- .
- Dezember
- ZR
- .
- ;
- 28
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- Ist
- Berichtigung
- Tatbestands
- §
- beantragt
- worden
- kann
- Unrichtigkeit
- tatbestandlicher
- Feststellungen
- Berufungsurteil
- auch
- Revisionsinstanz
- Verfahrensrüge
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- .
- geltend
- gemacht
- werden
- Berichtigungsantrag
- zurückweisenden
- Entscheidung
- Berufungsgerichts
- ergibt
- tatbestandlichen
- Feststellungen
- widersprüchlich
- sind
- .
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- ist
- anerkannt
- Tatbestand
- Berufungsurteils
- Beweis
- Parteivorbringen
- liefert
- widersprüchlich
- ist
- Urteil
- 9
- .
- März
- ;
- Urteil
- 19
- November
- ZR
- ;
- Urteil
- 14
- .
- Januar
- .
- juris
- .
- Widerspruch
- kann
- Unterschieden
- tatbestandlichen
- Feststellungen
- konkret
- Bezug
- genommenen
- schriftsätzlichen
- Vorbringen
- Partei
- ergeben
- Urteil
- 14
- .
- Oktober
- ;
- Urteil
- 22
- .
- September
- .
- .
- Widerspruch
- tatbestandlichen
- Feststellungen
- Parteivorbringen
- besteht
- kann
- aber
- auch
- Begründung
- Entscheidung
- Berufungsgerichts
- folgen
- Berichtigungsantrag
- Partei
- zurückweist
- .
- So
- verhält
- hier
- .
- Kläger
- hat
- Tatbestandsberichtigungsantrag
- geltend
- gemacht
- Rede
- stehende
- Formulierung
- Übertragung
- "
- "
- sei
- unrichtig
- Passus
- streichen
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Tatbestandsberichtigungsantrag
- zurückgewiesen
- .
- hat
- ausgeführt
- Kläger
- habe
- zwar
- bestritten
- Übertragung
- Grundvertrag
- erfassten
- Filmrechte
- Vertrag
- 3
- .
- August
- wirksam
- Vertrag
- Anlage
- beigefügte
- Version
- Grundvertrags
- echt
- sei
- .
- Eheleute
- Grundvertrag
- umfassten
- Filmrechte
- "
- übertragen
- hätten
- habe
- Kläger
- jedoch
- selbst
- eingeräumt
- lichen
- Urteils
- lediglich
- Wirksamkeit
- Übertragung
- verneint
- habe
- .
- Senat
- habe
- Faktum
- Vertragsabschlusses
- mithin
- zutreffend
- unstreitig
- behandelt
- so
- Berichtigung
- insoweit
- Raum
- sei
- .
- Blick
- Berufungsgericht
- gegebene
- Begründung
- Zurückweisung
- Tatbestandsberichtigungsantrags
- ist
- Revision
- Tatsache
- Vertragsschlusses
- mehr
- stellt
- gehindert
- berufen
- Berufungsgericht
- habe
- Vorbringen
- Klägers
- Wirksamkeit
- Rechteübertragung
- Echtheit
- Anlage
- Vertrag
- übergangen
- .
- Revision
- kann
- aber
- auch
- geltend
- machen
- Berufungsgericht
- habe
- Vorbringen
- Klägers
- "
- bloc"-Übertragung
- Filmrechte
- berücksichtigt
- .
- Berufungsgericht
- Bezug
- genommenen
- tatbestandlichen
- Feststellungen
- erstinstanzlichen
- Urteils
- ergibt
- Darstellung
- Berufungsgerichts
- Kläger
- "
- lediglich
- "
- Wirksamkeit
- Rechteübertragung
- verneint
- hat
- .
- Schlussfolgerung
- Berufungsgerichts
- Kläger
- habe
- Übertragung
- Filmrechte
- "
- "
- selbst
- eingeräumt
- entbehrt
- Grundlage
- .
- Revision
- beruft
- allerdings
- vergeblich
- Vortrag
- gers
- Eheleute
- hätten
- eng
- verbundene
- TSC
- lediglich
- vorgeschoben
- vertraglichen
- Verpflichtungen
- §
- Grundvertrages
- Offenbarungsverpflichtung
- Verpflichtung
- Abtretung
- Zahlungsansprüche
- umgehen
- Kläger
- verheimlichen
- bereits
- Verwertung
- Rechte
- damals
- nichtberechtigte
- Film
- GmbH
- stattgefunden
- gehabt
- habe
- .
- ist
- ersichtlich
- inwiefern
- Umstände
- etwa
- sichtspunkt
- Scheingeschäfts
- §
- Abs.
- Sittenwidrigkeit
- §
- Abs.
- Unwirksamkeit
- Eheleuten
- geschlossenen
- Vertrages
- 3
- .
- August
- geführt
- haben
- könnten
- .
- Revision
- macht
- ferner
- Erfolg
- geltend
- Berufungsgericht
- habe
- berücksichtigt
- Kläger
- Beklagten
- vorgelegten
- Vertrag
- 3
- .
- August
- Fälschung
- bezeichnet
- Fassung
- vorgelegt
- habe
- Anlage
- Filmtitelliste
- beigefügt
- sei
- Beklagten
- präsentierten
- Version
- fehle
- .
- Kläger
- vorgelegten
- Fassung
- Vertrages
- 3
- .
- Anlage
- ergibt
- Beklagten
- vorgelegten
- Fassung
- Vertrages
- Anlage
- Fälschung
- handelt
- .
- hält
- Berufungsgericht
- Tatbestandsberichtigungsbeschluss
- zutreffend
- Unterschiede
- Dokumenten
- nur
- handschriftlicher
- Ergänzungen
- etwa
- Kaufpreises
- erkennbar
- sind
- .
- Beklagten
- Anlage
- vorgelegten
- Vertrag
- ist
- ferner
- Darstellung
- Klägers
- Anlage
- gleiche
- Filmtitelliste
- beigefügt
- Kläger
- Anlage
- vorgelegten
- Vertrag
- .
- Vertrag
- 3
- .
- Anlage
- Fälschung
- handelt
- ist
- Ansicht
- Revision
- auch
- §
- bewiesen
- anzusehen
- Beklagte
- Auflage
- Landgerichts
- Anlage
- Original
- vorzulegen
- nachgekommen
- ist
- .
- Beklagte
- hat
- unbestritten
- vorgetragen
- Original
- Vertrages
- vorliege
- Vertragspartnerin
- Vertrages
- sei
- .
- Kann
- Beklagte
- Original
- Besitzes
- vorlegen
- greift
- Beweisfiktion
- §
- .
- Revision
- rügt
- jedoch
- Recht
- Berufungsgericht
- Vorbringen
- Klägers
- Schriftsatz
- 24
- .
- März
- auseinandergesetzt
- hat
- Filmtitelliste
- Anlage
- Vertrages
- 3
- .
- Eheleuten
- enthalte
- nur
- -9-
- Grundvertrag
- Kläger
- Eheleuten
- erfassten
- Filme
- hier
- streitgegenständlichen
- Filme
- 7
- 9
- gehörten
- .
- Ansicht
- Revisionserwiderung
- kann
- ausgegangen
- werden
- Anlage
- beigefügte
- Filmtitelliste
- Versionen
- Anlage
- Anlage
- schlicht
- unvollständig
- ist
- weiteren
- Seiten
- anderen
- Grundvertrag
- umfassten
- Filmtiteln
- fehlen
- .
- spricht
- Anlage
- Vertrag
- 3
- .
- insgesamt
- Anlage
- Grundvertrag
- aufgeführten
- Filme
- Ausnahme
- abgesehen
- Reihenfolge
- auflistet
- Filme
- Anhang
- Grundvertrag
- genannt
- sind
- Auflistung
- Film
- Anlage
- Grundvertrag
- beginnt
- Film
- Anlage
- Grundvertrag
- endet
- .
- legt
- Lebenserfahrung
- Schluss
- Anlage
- Vertrag
- 3
- .
- August
- lediglich
- Auswahl
- Anlage
- Grundvertrag
- aufgeführten
- Filme
- enthält
- jedenfalls
- hier
- Rede
- stehenden
- Filme
- "
- Satan
- Rache
- "
- "
- abends
- blüht
- "
- Grundvertrag
- Nummer
- hier
- "
- abends
- träumt
- "
- bezeichnet
- aufgelistet
- sind
- Auswahl
- gehören
- .
- gibt
- auch
- Anhaltspunkt
- weitere
- Seiten
- Anlage
- Vertrag
- 3
- .
- August
- geben
- könnte
- Anlage
- Grundvertrag
- Nummern
- aufgeführte
- Filme
- genannt
- sind
- .
- kann
- auch
- ausgegangen
- werden
- hier
- Rede
- stehenden
- Filme
- "
- Fischer
- Heiligensee
- "
- "
- Girls
- roten
- Stern
- "
- Grundvertrag
- Nummern
- aufgelistet
- sind
- Gegenstand
- Vertrages
- 3
- .
- waren
- .
- Eheleute
- Vertrag
- 3
- .
- August
- weitere
- Filmrechte
- insbesondere
- Rechte
- Filmen
- 7
- 9
- übertragen
- haben
- folgt
- Ansicht
- Revisionserwiderung
- auch
- Vereinbarung
- Dr.
- 9
- .
- September
- weitere
- Lizenzzeit
- Anlage
- Ziffern
- hier
- streitgegenständlichen
- Filme
- 7
- 9
- aufführt
- .
- Umstand
- Vereinbarung
- 9
- .
- September
- fraglichen
- Filme
- nennt
- besagt
- Rechte
- Filmen
- Jahre
- zuvor
- geschlossenen
- Vertrag
- 3
- .
- Filme
- anführt
- übertragen
- worden
- sind
- .
- Rechte
- Filmen
- 7
- erstmals
- Vereinbarung
- 9
- .
- September
- Eheleuten
- übertragen
- worden
- sind
- hat
- Berufungsgericht
- festgestellt
- Beklagte
- auch
- behauptet
- .
- Vereinbarung
- Einräumung
- Lizenzrechten
- Verlängerung
- Lizenzzeit
- Gegenstand
- hat
- kann
- auch
- ausgegangen
- werden
- .
- Annahme
- Berufungsgerichts
- Rechte
- Grundvertrag
- erfassten
- Filmen
- seien
- Vertrag
- 3
- .
- August
- "
- "
- also
- insgesamt
- übertragen
- worden
- ist
- Übrigen
- auch
- plausibel
- Vertragsparteien
- entsprechenden
- Willen
- Vertrag
- 3
- .
- August
- Weiteres
- hätten
- Ausdruck
- bringen
- einfach
- Vertrag
- Anlage
- ohnehin
- beigefügten
- Grundvertrag
- Anlage
- Filme
- aufgeführt
- sind
- hätten
- verweisen
- können
- .
- heißt
- aber
- §
- Vertrages
- 3
- .
- :
- überträgt
- Anlage
- benannten
- Filmen
- gesamte
- Verträge
- erworbene
- Rechtsstellung
- Nebenrechten
- .
- ausdrückliche
- Bezugnahme
- Anlage
- gesondert
- benannten
- Filme
- spricht
- Umständen
- ebenfalls
- Vertrag
- 3
- .
- August
- nur
- Grundvertrag
- fassten
- Filme
- betrifft
- Anlage
- genannten
- Filme
- 7
- gehören
- .
- .
- ist
- Berufungsurteil
- Revision
- Klägers
- Kostenpunkt
- insoweit
- aufzuheben
- Berufungsgericht
- Verletzung
- ausschließlichen
- urheberrechtlichen
- Nutzungsrechte
- Filmen
- 7
- 9
- gestützte
- Klage
- abgewiesen
- hat
- .
- Umfang
- Aufhebung
- ist
- Sache
- neuen
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens
- Revision
- Berufungsgericht
- zurückzuverweisen
- .
- Senat
- kann
- Sache
- selbst
- entscheiden
- noch
- Endentscheidung
- reif
- ist
- §
- Abs.
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Standpunkt
- folgerichtig
- Frage
- Kläger
- Abschluss
- Grundvertrags
- Eheleuten
- Inhaber
- ausschließlichen
- urheberrechtlichen
- Nutzungsrechte
- war
- weiteren
- Einwendungen
- Beklagten
- noch
- Feststellungen
- getroffen
- .
- Beklagte
- hat
- geltend
- gemacht
- Eheleute
- hätten
- Kaufpreis
- vollständig
- gezahlt
- seien
- Weise
- Vollrechtsinhaber
- geworden
- ;
- jedenfalls
- sei
- erworbener
- Anwartschaftsrechte
- Ausstrahlung
- streitgegenständlichen
- Filme
- berechtigt
- gewesen
- .
- Ferner
- hat
- Beklagte
- eingewendet
- jedenfalls
- Verschulden
- treffe
- etwa
- bestehende
- Schadensersatzansprüche
- jedenfalls
- verjährt
- verwirkt
- seien
- ;
- Bereicherungsansprüche
- bestünden
- gleichfalls
- .
- Büscher
- Pokrant
- Kirchhoff
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- OLG
- Entscheidung
|
