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- NAMEN
- Verkündet
- :
- 13
- .
- September
- Urkundsbeamter
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- §
- Satz
- Frage
- Rechtswirkung
- Hinweises
- Schreiben
- Frachtführers
- Absender
- Verlusts
- Frachtgut
- Einlösung
- beigefügten
- Schecks
- seien
- Ansprüche
- Schaden
- abgegolten
- .
- Abs.
- Frachtvertrag
- lässt
- Mitverursachung
- Verlust
- Gutes
- entstandenen
- Schadens
- Absender
- Begründung
- verneinen
- Frachtführer
- habe
- sehr
- hohen
- spezifischen
- Gewichts
- Sendung
- Angaben
- Absender
- Empfänger
- "
- Edelmetaal
- "
- "
- Kunstprägeanstalt
- "
- Zweifel
- zumindest
- möglichen
- hohen
- Wert
- bestehen
- können
- .
- .
- 13
- .
- September
- OLG
- I.
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 13
- .
- September
- Richter
- Dr.
- Pokrant
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Beklagten
- wird
- Urteil
- 23
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- 23
- .
- September
- aufgehoben
- .
- Sache
- wird
- neuen
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Revision
- Berufungsgericht
- zurückverwiesen
- .
- Tatbestand
- :
- Klägerin
- Transportversicherer
- nimmt
- Beklagte
- international
- tätiges
- Transportunternehmen
- Verlusts
- Transportgut
- übergegangenem
- abgetretenem
- Recht
- Versicherungsnehmerin
- Schadensersatz
- Anspruch
- .
- Beklagte
- übernahm
- 13
- .
- Mai
- Edelmetallunternehmen
- Pakete
- Gewicht
- .
- führte
- Transport
- Luftfrachtersatzverkehr
- LKW
- Versicherungsnehmerin
- Karlsfeld
- betriebenen
- Kunstprägeanstalt
- .
- Versicherungsnehmerin
- lieferte
- lediglich
- Pakete
- .
- Schreiben
- 7
- .
- Juni
- teilte
- Beklagte
- Versicherungsnehmerin
- anderen
- Pakete
- seien
- unauffindbar
- .
- entstandene
- Schaden
- werde
- Warschauer
- Abkommen
- €
- reguliert
- .
- weiterem
- Schreiben
- 19
- .
- Juni
- übersandte
- deutsche
- Niederlassung
- Beklagten
- Versicherungsnehmerin
- Verrechnungsscheck
- €
- Hinweis
- Einlösung
- Schecks
- Ansprüche
- Schadensfall
- abgegolten
- seien
- separate
- Gegenbestätigung
- erforderlich
- sei
- .
- Versicherungsnehmerin
- löste
- Scheck
- .
- Klägerin
- hat
- behauptet
- verlorengegangenen
- Packstücke
- hätten
- ungeprägte
- Goldmünzen
- "
- Goldronden
- "
- Wiederbeschaffungswert
- €
- enthalten
- .
- hat
- Beklagte
- Zahlung
- €
- Zinsen
- Anspruch
- genommen
- .
- Beklagte
- hat
- vorgetragen
- Klägerin
- stehe
- geltend
- gemachte
- Anspruch
- schon
- Einlösung
- Schecks
- Abfindungsvereinbarung
- Versicherungsnehmerin
- Beklagten
- zustandegekommen
- sei
- weitergehende
- Ansprüche
- ausschließe
- .
- Haftung
- Beklagten
- sei
- summenmäßig
- bereits
- bezahlten
- Betrag
- beschränkt
- .
- Landgericht
- hat
- Klage
- abgewiesen
- .
- Berufung
- Klägerin
- hat
- Berufungsgericht
- Klage
- stattgegeben
- OLG
- VersR
- .
- Senat
- zugelassenen
- Revision
- verfolgt
- Beklagte
- Antrag
- Klageabweisung
- weiter
- .
- Klägerin
- beantragt
- Rechtsmittel
- zurückzuweisen
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Berufungsgericht
- hat
- Klage
- begründet
- erachtet
- ausgeführt
- :
- Klägerin
- stehe
- abgetretenem
- Recht
- Versicherungsnehmerin
- Beklagte
- Schadensersatzanspruch
- .
- ausgestellten
- Luftfrachtbriefs
- unterliege
- Transport
- Recht
- tatsächlichen
- Beförderungsart
- .
- Regelung
- enthalte
- Bestimmungen
- nationalen
- Rechts
- ausschließe
- sei
- ergänzend
- zumindest
- nachträglich
- stillschweigend
- vereinbarte
- deutsche
- Recht
- anzuwenden
- .
- Beklagte
- habe
- zuletzt
- mehr
- bestritten
- übernommenen
- Pakete
- Obhut
- verlorengegangen
- seien
- .
- Inhalts
- Pakete
- könne
- Klägerin
- zumindest
- Anscheinsbeweis
- berufen
- .
- sei
- auszugehen
- verschwundenen
- Pakete
- Inhalt
- gehabt
- hätten
- gleichzeitig
- übernommene
- dritte
- Paket
- .
- Höhe
- Schadens
- könne
- Klägerin
- vorgelegten
- terlagen
- gegebenen
- Erläuterung
- geschätzt
- werden
- .
- Haftungsbeschränkungen
- könne
- Beklagte
- berufen
- zumindest
- vorsatzgleiches
- Verschulden
- vorzuwerfen
- sei
- .
- Schadensersatzanspruch
- sei
- Art
- .
- Abs.
- Mitverschuldens
- Absenderin
- gemindert
- ausgeschlossen
- .
- spezifischen
- Gewichts
- Pakete
- Angaben
- Absender
- Empfänger
- habe
- auch
- Hinweis
- Absenderin
- Gefahr
- ungewöhnlich
- hohen
- Schadens
- Zweifel
- bestehen
- können
- Pakete
- hohen
- Wert
- haben
- konnten
- .
- fehle
- schlüssiger
- Vortrag
- Ursächlichkeit
- möglichen
- Mitverschuldens
- Schadenseintritt
- .
- Zinsanspruch
- folge
- §
- Abs.
- Satz
- .
- Versicherungsnehmerin
- habe
- Klageanspruch
- auch
- verzichtet
- Einlösen
- übersandten
- Schecks
- stillschweigend
- Abfindungsvereinbarung
- zugestimmt
- habe
- .
- II
- .
- Revision
- führt
- Aufhebung
- angefochtenen
- Urteils
- Zurückverweisung
- Sache
- Berufungsgericht
- .
- hat
- Unrecht
- qualifiziertes
- Verschulden
- .
- S.
- Art
- .
- §
- bejaht
- Vortrag
- Beklagten
- Transportorganisation
- berücksichtigen
- .
- 1
- .
- Berufungsgericht
- ist
- zutreffend
- ausgegangen
- Klägerin
- Anspruch
- Bestimmungen
- stützen
- kann
- .
- sind
- unabhängig
- anwendbar
- Beförderung
- Luftfrachtersatzverkehr
- vereinbarungsgemäß
- vertragswidrig
- erfolgt
- ist
- vgl.
- .
- 19
- VersR
- ;
- Transportrecht
- 6
- .
- Aufl
- .
- Rdn
- .
- m.w
- .
- .
- 2
- .
- Berufungsgericht
- hat
- weiter
- Rechtsfehler
- angenommen
- Versicherungsnehmerin
- Beklagten
- Abfindungsvereinbarung
- zustandegekommen
- ist
- .
- Berufungsgericht
- hat
- ausgeführt
- Schreiben
- Beklagten
- 19
- .
- Juni
- lasse
- maßgeblichen
- Sicht
- Empfängerin
- Angebot
- Abschluss
- Erlassvertrages
- werten
- .
- gewünschte
- Abgeltung
- Einlösung
- Schecks
- werde
- erst
- letzten
- Absatz
- auch
- dort
- ebenso
- bereits
- Schreiben
- 7
- .
- Juni
- nur
- Form
- Hinweises
- feststehende
- Rechtslage
- angesprochen
- Leser
- lediglich
- Kenntnis
- nehmen
- solle
- .
- gleicher
- Weise
- sei
- Zeugen
- S.
- Zeugin
- geführten
- Telefonat
- nur
- Hinweisen
- Vertragsangebot
- Rede
- gewesen
- .
- gebotenen
- Bewertung
- Umstände
- unbeteiligten
- Dritten
- könne
- Scheckeinlösung
- Übrigen
- auch
- bewusste
- Betätigung
- Annahmewillens
- gesehen
- werden
- .
- liege
- Versicherungsnehmerin
- Schadenshöhe
- €
- Abfindung
- €
- einlasse
- wenigstens
- Überprüfung
- vorzubehalten
- .
- Beklagte
- habe
- so
- Schreiben
- 19
- .
- Juni
- formuliert
- habe
- offenbar
- auch
- Zustimmung
- gerechnet
- Gegenteil
- Einkleidung
- Hinweis
- Verzicht
- Gegenbestätigung
- Stellungnahme
- verhindern
- versucht
- .
- Beachtung
- guter
- kaufmännischer
- Gepflogenheiten
- hätte
- Gegenbestätigung
- etwa
- Rücksendung
- unterzeichneten
- Kopie
- erbeten
- .
- revisionsgerichtliche
- Überprüfung
- Beurteilung
- ist
- beschränkt
- Berufungsgericht
- allgemein
- anerkannte
- geln
- Denkgesetze
- Erfahrungssätze
- Verfahrensvorschriften
- verletzt
- hat
- .
- Beklagten
- vorgelegten
- instanzgerichtlichen
- Entscheidungen
- handelt
- maßgeblichen
- Passage
- Schreiben
- 19
- .
- Juni
- regelmäßig
- verwendete
- Formulierung
- verschiedenen
- Berufungsgerichten
- unterschiedlich
- ausgelegt
- werden
- kann
- auch
- schon
- unterschiedlich
- ausgelegt
- worden
- ist
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Äußerung
- Beklagten
- Schreiben
- 19
- .
- Juni
- "
- möchten
- hinweisen
- Einlösung
- Schecks
- Ansprüche
- Schaden
- abgegolten
- sind
- "
- zutreffend
- Willenserklärung
- bloßen
- Hinweis
- Rechtslage
- gewertet
- Ansicht
- Beklagten
- darstelle
- .
- Recht
- hat
- auch
- angenommen
- Beklagte
- Scheckeinlösung
- Versicherungsnehmerin
- jedenfalls
- bewusste
- Betätigung
- Annahmewillens
- .
- S.
- §
- Satz
- ansehen
- konnte
- .
- Feststellung
- Verzichtswillens
- sind
- grundsätzlich
- strenge
- Anforderungen
- stellen
- .
- .
- ;
- vgl.
- .
- 7.3.2002
- ZR
- 1790
- ;
- Urt
- .
- 7.3.2006
- .
- 10
- ;
- Urt
- .
- 21.11.2006
- .
- jeweils
- m.w
- .
- .
- Bereits
- besonders
- krasse
- Missverhältnis
- Versicherungsnehmerin
- erhobenen
- Forderung
- Beklagten
- angebotenen
- Abfindung
- kaum
- %
- Forderung
- ist
- starkes
- Indiz
- Versicherungsnehmerin
- Einreichung
- übersandten
- Schecks
- zugleich
- erklären
- wollte
- Angebot
- Beklagten
- anzunehmen
- restliche
- Forderung
- verzichten
- vgl.
- .
- 10.5.2001
- .
- Umstand
- Schecksumme
- Haftung
- Beklagten
- Warschauer
- Abkommen
- Falle
- summenmäßigen
- Beschränkung
- entsprach
- änderte
- groben
- Missverhältnis
- Entschädigung
- Versicherungsnehmerin
- geforderten
- Entschädigung
- .
- Beklagte
- hatte
- so
- anzunehmen
- Versicherungsnehmerin
- wolle
- Einlösung
- Schecks
- weitaus
- größten
- Teil
- angenommenen
- Schadensersatzanspruchs
- verzichten
- Versicherungsnehmerin
- Schreiben
- 19
- .
- Juni
- lediglich
- Entschädigungsbetrag
- angeboten
- hatte
- Verlusts
- Transportguts
- damaligen
- Zeit
- Abrede
- gestellt
- hat
- Fall
- summenmäßigen
- Beschränkung
- Haftung
- ohnedies
- leisten
- hatte
- .
- 3
- .
- Erfolg
- wendet
- Revision
- Beurteilung
- Berufungsgerichts
- Beklagte
- könne
- zumindest
- vorsatzgleichen
- Verschuldens
- Beschränkungen
- Haftung
- berufen
- .
- Revision
- Recht
- rügt
- hat
- Berufungsgericht
- Beurteilung
- Vorbringen
- Beklagten
- Transportorganisation
- Verlauf
- konkreten
- Sendung
- berücksichtigt
- .
- Anspruchsteller
- ist
- grundsätzlich
- gehalten
- Voraussetzungen
- Wegfall
- Frachtführers
- bestehenden
- gesetzlichen
- vertraglichen
- Haftungsbegrenzungen
- darzulegen
- gegebenenfalls
- beweisen
- .
- trägt
- dementsprechend
- Beweislast
- Frachtführer
- Leute
- vorsätzlich
- leichtfertig
- gehandelt
- haben
- Schaden
- Wahrscheinlichkeit
- eintreten
- werde
- vgl.
- .
- ;
- Urt
- .
- 4.3.2004
- 461
- ;
- Urt
- .
- 14.6.2006
- VersR
- .
- TranspR
- .
- Anspruchsteller
- obliegende
- Beweislast
- kann
- jedoch
- gemildert
- werden
- Frachtführer
- unterschiedlichen
- Informationsstands
- Vertragsparteien
- Glauben
- gehalten
- -9-
- ist
- möglich
- zumutbar
- näheren
- Umständen
- Schadensfalls
- eingehend
- vorzutragen
- .
- Insbesondere
- hat
- substantiiert
- Sorgfalt
- konkret
- aufgewendet
- hat
- .
- Kommt
- kann
- Umständen
- Einzelfalls
- Schluss
- qualifiziertes
- Verschulden
- gerechtfertigt
- sein
- .
- ;
- .
- ;
- .
- ;
- VersR
- .
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Frage
- Beklagte
- qualifiziertes
- Verschulden
- .
- S.
- Art
- .
- i.V.
- §
- trifft
- ausgeführt
- Klägerin
- habe
- Darlegungslast
- genügt
- Umständen
- Falles
- sogar
- Diebstahl
- Gehilfen
- Beklagten
- erheblicher
- Wahrscheinlichkeit
- naheliege
- .
- Beklagte
- habe
- konkreten
- Schadenseintritt
- berichtet
- lediglich
- allgemeine
- Ausführungen
- Organisation
- gemacht
- .
- Noch
- Beginn
- Prozesses
- habe
- Verlust
- bestritten
- ;
- Erklärung
- sei
- schuldig
- geblieben
- .
- habe
- gesagt
- Ablieferungsbeleg
- nur
- Ablieferung
- einzige
- Paketnummer
- habe
- belegen
- können
- Packstück
- eigene
- Nummer
- erhalten
- habe
- .
- Revision
- rügt
- Erfolg
- Beurteilung
- widerspreche
- Senatsrechtsprechung
- Anspruchsteller
- obliegende
- Darlegungslast
- erst
- dann
- erfüllt
- habe
- Vortrag
- Umständen
- qualifiziertes
- Verschulden
- gewisser
- Wahrscheinlichkeit
- nahelege
- allein
- Frachtführer
- Aufklärung
- Bereich
- entstandenen
- zumutbarer
- Weise
- beitragen
- könne
- .
- Richtig
- ist
- allerdings
- Klägerin
- Annahme
- Diebstahl
- Gehilfen
- Beklagten
- sei
- wahrscheinlich
- erforderlich
- substantiiert
- hat
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Anhaltspunkte
- qualifiziertes
- Verschulden
- gesehen
- Beklagte
- Eintritt
- Verlusts
- noch
- Beginn
- Rechtsstreits
- bestritten
- hat
- nachfolgend
- Erklärung
- abzugeben
- .
- anderen
- hat
- hingewiesen
- Beklagte
- gesagt
- hat
- Ablieferungsbeleg
- nur
- Ablieferung
- einzige
- Paketnummer
- hat
- belegen
- können
- Packstücke
- eigene
- Nummer
- erhalten
- hatte
- .
- bestanden
- konkrete
- Anhaltspunkte
- Beklagte
- Ablauf
- Kontrolle
- Betriebs
- Vorwurf
- Leichtfertigkeit
- .
- S.
- Art
- .
- i.V.
- §
- rechtfertigenden
- Weise
- mangelhaft
- eingerichtet
- hatte
- Grund
- auch
- außerstande
- war
- Ort
- Zeitpunkt
- Ursache
- eingetretenen
- Verlusts
- bestimmen
- immerhin
- einzugrenzen
- .
- bislang
- getroffenen
- Feststellungen
- kann
- jedoch
- Berufungsgericht
- vorgenommenen
- Beurteilung
- ausgegangen
- werden
- Beklagte
- sekundären
- Darlegungslast
- nachgekommen
- ist
- .
- Revision
- weist
- Recht
- Beklagte
- Betriebs
- ergriffenen
- Sicherungsmaßnahmen
- eingehend
- vorgetragen
- hat
- .
- Beklagte
- hat
- Weiteren
- auch
- dargetan
- Sicherungsmaßnahmen
- auch
- streitgegenständlichen
- Transport
- angewendet
- hat
- .
- Sofern
- Beklagte
- sekundären
- Darlegungslast
- nachgekommen
- ist
- hat
- Klägerin
- vollen
- Beweis
- erbringen
- eingetretene
- Schaden
- Ursache
- qualifiziert
- schuldhaften
- Verhalten
- Beklagten
- Personen
- hatte
- Verhalten
- Art
- .
- zurechnen
- lassen
- muss
- .
- .
- angefochtene
- Urteil
- kann
- Bestand
- haben
- ;
- ist
- aufzuheben
- .
- Sache
- ist
- neuen
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Revision
- Vorinstanz
- zurückzuverweisen
- .
- 1
- .
- Berufungsgericht
- wird
- wiedereröffneten
- Berufungsverfahren
- prüfen
- haben
- Beklagte
- Vortrag
- Klageerwiderung
- Transportorganisation
- Anwendung
- konkreten
- Fall
- sekundären
- Darlegungslast
- entsprochen
- hat
- .
- wird
- Zusammenhang
- auch
- berücksichtigen
- haben
- hinreichende
- Schnittstellenkontrolle
- nur
- dann
- vorliegt
- Packstücken
- bestehenden
- Sendungen
- einzelnen
- Packstücke
- bezieht
- vgl.
- f.
- ;
- Ziff
- .
- ;
- §
- Abs.
- Nr.
- andernfalls
- Vorwurf
- qualifizierten
- Verschuldens
- begründet
- ist
- .
- 2
- .
- Sollte
- Berufungsgericht
- Berücksichtigung
- Gesichtspunkte
- erneut
- Beurteilung
- kommen
- Haftung
- Beklagten
- Art
- .
- Grunde
- nach
- bejahen
- ist
- wird
- nochmals
- prüfen
- haben
- Edelmetallunternehmen
- Sendung
- Beklagten
- übergeben
- hat
- Schaden
- mitverursacht
- hat
- Gefahr
- ungewöhnlich
- hohen
- Schadens
- hingewiesen
- hat
- .
- Berufungsgericht
- wird
- Zusammenhang
- berücksichtigen
- haben
- Ursächlichkeit
- entsprechenden
- Mitverschuldens
- nur
- dann
- verneinen
- lässt
- Schädiger
- zumindest
- gleich
- gute
- Erkenntnismöglichkeiten
- Wert
- Sendung
- hatte
- Geschädigte
- vgl.
- .
- .
- TranspR
- 208
- ;
- Urt
- .
- 19.1.2006
- VersR
- .
- TranspR
- ;
- Urt
- .
- 30.3.2006
- .
- TranspR
- .
- Grund
- wird
- lich
- gewordenes
- Mitverschulden
- Absenderin
- Berufungsgericht
- gegebenen
- Begründung
- verneinen
- lassen
- Beklagte
- habe
- spezifischen
- Gewichts
- Pakete
- Angaben
- Absender
- Empfänger
- "
- Edelmetaal
- "
- "
- Kunstprägeanstalt
- "
- Zweifel
- zumindest
- möglichen
- hohen
- Wert
- bestehen
- können
- vgl.
- auch
- aaO
- Rdn
- .
- Fn
- .
- .
- 3
- .
- Mitverschulden
- Absehens
- Hinweis
- Gefahr
- ungewöhnlich
- hohen
- Schadens
- setzt
- Übrigen
- Feststellung
- Frachtführer
- Warensendungen
- generell
- sicherer
- befördert
- .
- Hinweis
- Gefahr
- ungewöhnlich
- hohen
- Schadens
- muss
- Frachtführer
- Gelegenheit
- gegeben
- werden
- konkreten
- Fall
- Sicherungsmaßnahmen
- Abwendung
- drohenden
- Schadens
- ergreifen
- Durchführung
- Auftrags
- abzulehnen
- .
- Kausalität
- insoweit
- gegebenen
- Mitverschuldenseinwands
- kann
- nur
- dann
- verneint
- werden
- Frachtführer
- Hinweises
- ungewöhnlich
- hohen
- Wert
- Gutes
- besonderen
- Maßnahmen
- ergriffen
- hätte
- .
- ;
- .
- .
- TranspR
- .
- Beklagte
- hat
- mündlichen
- Verhandlung
- Landgericht
- 27
- November
- Übrigen
- vorgetragen
- Sendung
- Angabe
- hohen
- Wertes
- Lieferung
- Wertsendung
- behandelt
- hätte
- .
- Pokrant
- Kirchhoff
- Vorinstanzen
- :
- LG
- Entscheidung
- OLG
- Entscheidung
- 23.09.2004
|
