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NAMENVerkündet:2JuliFühringerJustizangestellteUrkundsbeamtinGeschäftsstelleRechtsstreitNachschlagewerk:::jajaNr.WerbungVermittlungErwerbsVorratsgesellschaftVermittlernangesprochenenRechtsanwältenSteuerberaternWirtschaftsprüfernVermittlungTeilnahmeGewinnspielattraktivenGewinnhier:Smart-Cabrioletangebotenwirdistunlauter.S.§Nr..Urteil2JuliI.ZivilsenatBundesgerichtshofshatmündlicheVerhandlung2JuliRichterDr.PokrantDr.Dr.KirchhoffDr.Rechterkannt:RevisionUrteil6.ZivilsenatsOberlandesgerichts7JuliwirdKostenBeklagtenzurückgewiesen.Tatbestand:BeklagteAGgründetGesellschaftenVorratveräußert.Zeitraum15November28.FebruarführteInternet"WinteraktionbezeichneteWerbemaßnahmehieß:F.-Winter-Aktion15November28.FebruarGroßeF.-VorratsgesellschaftkleinemSmart-Cabrio?obengenanntenZeitpunktverschenktAGVermittlernAnwaltskanzleien/Steuerberatern/Wirtschaftsprüfernetc.Erwerbern"großen"F.-Vorratsgesellschaftkleines".müssentun?VermittlungErwerbF.-VorratsgesellschafterhaltenGesellschaftsunterlagenF.-Ordner"Firmafertiglos".GesellschaftsordnerbefindetF.-WinteraktionFaxvordruckNamenerworbenenGesellschaft.BitteschätzenAnzahlOrdnerSmart-CabrioInsassengeschlossenemVerdeckpassenteilenSchätzungFaxdokument.KlägerinZentraleBekämpfungunlauterenWettbewerbshatWerbungwettbewerbswidrigbeanstandetBeklagteUnterlassungErstattungAbmahnkostenHöhe€ZinsenAnspruchgenommen.LandgerichthatKlagestattgegeben.juris.OberlandesgerichthatBerufungBeklagtenMaßgabezurückgewiesenBeklagtenAndrohungnäherbezeichneterOrdnungsmitteluntersagtwirdgeschäftlichenVerkehrZweckenWettbewerbsWerbeaktionVermittlungeigenenAngebotenProduktenTeilnahmeGewinnspielbeworbenwirddurchzuführenauchPersonenwendetInteressenDritterEntscheidungbeachtenhabennämlichRechtsanwälteSteuerberaterWirtschaftsprüferwörtlichinhaltsgleichennachstehendenAnkündigungengeworbenwird:…folgtobenwiedergegebeneWerbetext.BerufungsgerichtzugelassenenRevisionZurückweisungKlägerinbeantragtverfolgtBeklagteKlageabweisungsantrag.Entscheidungsgründe:BerufungsgerichthatangenommenKlägerinstündenKlageansprüchebeanstandeteWerbeaktionBeklagtengeeignetseiEntscheidungsfreiheitsonstigerMarktteilnehmer.S.§Nr.unangemessenenunsachlichenEinflussbeeinträchtigen.Zwargenüge§Nr.folgeKoppelungAbsatzgeschäftsGewinnspielanderenMarktteilnehmernVerbraucherngesehenBeeinträchtigungunangemessenenunsachlichenEinfluss.S.§Nr.anzunehmen.schließeaberEinzelfallauchWerbeaktionAbsatzgeschäftGewinnspielkoppelesonstigenMarktteilnehmernunlauter.S.§Nr.anzusehenWerbeaktionweiterenUmstandesunangemesseneunsachlicheBeeinflussungdarstelle.VoraussetzungseihiererfülltWerbungangesprochenenRechtsanwälteSteuerberaterWirtschaftsprüferTätigkeitTeilnahmeGewinnspielversprochenwerdenämlichVermittlung"großen"F.-VorratsgesellschaftInteressenDritternämlichErwerberwahrenhätten.GefahrFällengemäß§Nr.begegnenseibesteheumworbenePersongebotenekritischePrüfungProduktsvernachlässigeDrittenunsachlichberatenurGenussAussichtgestelltenVergünstigungkommen.GefahrunsachlichenBeratungseiObjektivitätNeutralitätverpflichtetenBeratererstdannbejahenrechnenseiErgebnisMöglichkeitTeilnahmeGewinnspielDrittennachteiligesAngebotProduktempfehle.VielmehrgenügeMöglichkeitTeilnahmeGewinnspielgeeignetseiBeratertreffendenWertungeneinzufließenAngeboteProdukteeingehenderprüfenAngebotenProduktenFalleGleichwertigkeitVorzuggebensolle.DannwerdeObjektivitätBeworbenenverständigenVerbrauchererwartetgeschäftlichnotwendigüblichbeeinträchtigt.vorliegendenFallseiBerücksichtigungErwartungshaltungDrittenStellungVergünstigungsempfängersWertesArtVergünstigunganzunehmen.II.BeurteilunggerichtetenRügenRevisionbleibenErfolg.BerufungsgerichthatRechtangenommenKlägeringemäß§Abs.SatzAbs.Nr.§Nr.BeklagtenUnterlassungbeanstandetenWerbemaßnahmeverlangenkann.1.VerkündungBerufungsurteilsistGesetzunlauterenWettbewerb3JuliErsteGesetzÄnderungGesetzesunlauterenWettbewerb22.Dezember.S.Kraftgetreten30.Dezembergeändertworden.rechtlicheBeurteilungmaßgeblicheRechtslagehatallerdingsinhaltlichverändert.StreitfallgehtBeurteilungauchRechtsanwälteSteuerberaterWirtschaftsprüfergerichtetenWerbemaßnahmeGesichtspunktsonstigeMarktteilnehmerunangemesseneunsachlicheEinflussnahmeEntscheidungsfreiheitbeeinträchtigtwerden.AnwendungsbereichRichtlinie2005/29/EGunlautereGeschäftspraktikenUnternehmenVerbrauchernistbetroffenvgl.Art.Abs.Richtlinie.2.BerufungsgerichtistzutreffendausgegangenunangemesseneunsachlicheEinflussnahme.S.§Nr.BetrachtkommtangesprocheneVerkehrtreffendenEntscheidungenauchInteressendritterPersonenwahrenhatbeanstandeteWerbemaßnahmeveranlasstwerdenkannEntscheidungalleinInteresseDrittenauszurichtenauchleitenlassenversprochenerVorteilVergünstigungzufließtvgl..30.1.2003Kleidersack;Urt.21.4.2005QuersubventionierungLaborgemeinschaften;Urt..NachlassSelbstbeteiligung;vgl.fernerFezer/SteinbeckRdn.;Stuckel2.Aufl.Nr.Rdn.86;27.Aufl.Rdn.;Seichter2.Aufl.Nr.Rdn..BerufungsgerichthatBeurteilungStreitfallseiunangemesseneunsachlicheBeeinflussung.S.§Nr.anzunehmenErwartungshaltungPersonenberücksichtigtErwerbsVorratsgesellschaftenBeklagtenRechtsanwältenSteuerberaternWirtschaftsprüfernberatenließen.WeiterhatStellungBeratermöglicheEmpfängerGewinnspielausgelobtenVergünstigungWertArtabgestellt.BeurteilungbegegnetRechtsgründenBedenken.BerufungsgerichthatRechtangenommenRechtsanwälteSteuerberaterWirtschaftsprüferbeanstandeteWerbungVermittlerVorratsgesellschaftenBeklagtenrichtetunabhängigeBeraterVertreterAuftraggeberRechtssachensteuerlichenwirtschaftlichenAngelegenheitenvgl.§3Abs.;Satz§Abs.StBerG;Abs.grundsätzlichobjektivenneutralenEntscheidungverpflichtetsindInteressenAuftraggeberwahrt.StellungunabhängigenurInteressenMandantenverpflichteteBeraterfolgtunabhängigFrageEinzelfallVerstoßbestimmteberufsrechtlicheVorschriftenetwaAbs.gegebenistRechtsanwälteSteuerberaterWirtschaftsprüferBeratungMandantenKaufVorratsgesellschafterwägenalleinInteressepotentiellenErwerbersleitenbeeinflussenlassensollenEmpfehlungbestimmtenAngebotsmöglicherweisepersönlichVergünstigungzufließt.vorstehendangeführtenGrundsätzenunzulässigeEinflussnahmePersonenInteressenDritterbeachtenhabenkannauchAngebotTeilnahmeGewinnspielVermittlungbeworbenenProduktsbestehenTeilnahmebedingungeninsbesondereausgelobteGewinngeeignetsindEntscheidungVermittlersbeeinflussen.tatrichterlicheWürdigungBerufungsgerichtsStreitfalleröffneteMöglichkeitTeilnahmeGewinnspielkönneBeratertreffendenWertungeneinfließenAngeboteProdukteeingehenderprüfenAngebotenProduktenGleichwertigkeitVorzuggebensollistrevisionsrechtlichbeanstanden.AuffassungBerufungsgerichtsausgelobtenSmartCabriohandelezumindestWertauchhierangesprochenenBerufskreiseinteressantenGewinnbegegnetrechtlichenBedenken.AnsichtRevisionhatBerufungsgerichtWürdigungStreitfallliegeunangemesseneunsachlichenahme.S.§Nr.Wertung§Nr.ergebendenFolgenverkannt.auchRevisionsiehtistBerufungsgerichtzutreffendausgegangenjedenfallssonstigenMarktteilnehmernjedwedeKopplungAbsatzgeschäftsGewinnspiel§Nr.unlauteranzusehenist.AnsichtRevisionkommtStreitfallauchAbsatzgeschäftverknüpfteAngebotTeilnahmeGewinnspielgeeignetistRationalitätNachfrageentscheidungangesprochenenVerkehrsteilnehmervollständigHintergrundtretenlassenBlickRegelung§Nr.sonstigenMarktteilnehmerninsoweitandererMaßstabanzulegenistVerbrauchern.UnlauterkeitbeanstandetenWerbemaßnahmeBeklagtenfolgtAngebotTeilnahmeGewinnspielVermittlunggroßenF.-VorratsgesellschaftunangemesseneunsachlicheEinflussnahmeVermittlerangesprochenenBeraterausgeübtwirdetwaHöheArtausgelobtenGewinnsGefahrbestehtRationalitätEntscheidungBeratervollständigHintergrundtritt.beworbeneTeilnahmeGewinnspielistvielmehrunlautereunangemesseneunsachlicheEinflussnahmebeanstandenangesprochenenBeraterEmpfehlungbestimmtesAngebotausschließlichInteresseMandantenauchzufließendenmöglichenpersönlichenVergünstigungleitenlassensollen.GefahrunangemessenenunsachlichenBeeinflussungentfälltBerufungsgerichtzutreffendangenommenhatauchMandantenangesprochenenBeraterEntscheidungErwerbVorratsgesellschaftmöglicherweiseAushändigungOrdnersGesellschaftsunterlagenGewinnspiel-9-TeilnahmebedingungenKenntniserlangeneventuellgemäß§HerausgabeetwaigenGewinnsverlangenkönnenvgl..m.w..BerufungsgerichtistweiterzutreffendausgegangenRahmen§Nr.ankommtbetreffendeVerhaltenauchberufsrechtlicheRegelungenverstößtWahrungberuflichenUnabhängigkeitBeratersGegenstandhaben.InsbesonderekannunangemesseneunsachlicheBeeinflussung.S.§Nr.schondannbejahenseinbeanstandeteWerbemaßnahmegeeignetistangesprochenenBeraterauchEingehenBindung.S.§Abs.HinblickangeboteneTeilnahmeGewinnspielVermittlungbeworbenenProduktsveranlassenvgl.Verhältnis§Nr.VerbotstatbeständenärztlichenBerufsordnungf.QuersubventionierungLaborleistungen.3.AnspruchErsatzAbmahnkostenfolgt§Abs.Satz..istRevisionBeklagtenKostenfolge§Abs.zurückzuweisen.PokrantKirchhoffVorinstanzen:Entscheidung30.11.2005OLGEntscheidung07.07.2006