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- NAMEN
- Verkündet
- :
- 28
- .
- September
- Führinger
- Justizangestellte
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- I.
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- schriftlichen
- Verfahren
- 7
- .
- September
- Schriftsätze
- eingereicht
- werden
- konnten
- Vorsitzenden
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Klägerin
- wird
- Urteil
- 17
- .
- Zivilkammer
- Landgerichts
- 8
- Juli
- aufgehoben
- .
- Sache
- wird
- neuen
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Revision
- Berufungsgericht
- zurückverwiesen
- .
- Tatbestand
- :
- Klägerin
- ist
- Inhaberin
- bestehenden
- ausschließlichen
- urheberrechtlichen
- Nutzungsrechte
- Grafiken
- amerikanischen
- Tattoo-Künstlers
- .
- Beklagte
- hatte
- August
- eBay
- weißes
- Kapuzenhemd
- Preis
- €
- ersteigert
- Abbildung
- Tigerkopfes
- versehen
- war
- .
- Kleidungsstück
- passte
- bot
- September
- erneut
- eBay
- Kauf
- .
- Abbildung
- Tigerkopfes
- handelte
- unbefugte
- Vervielfältigung
- Grafik
- .
- stimmung
- Berechtigten
- wurden
- vergleichbare
- Hemden
- Grafik
- nur
- schwarzer
- Grundfarbe
- vertrieben
- .
- anwaltlichen
- Vertreter
- Klägerin
- mahnten
- Beklagten
- 1
- November
- Urheberrechtsverletzung
- .
- Beklagte
- gab
- zwar
- strafbewehrte
- Unterlassungserklärung
- weigerte
- aber
- geforderten
- Abmahnkosten
- zahlen
- .
- anwaltlichen
- Vertreter
- stellten
- Klägerin
- Abmahnung
- Beklagten
- 4
- .
- August
- Betrag
- €
- Mehrwertsteuer
- Rechnung
- .
- Klägerin
- nimmt
- Beklagten
- Freistellung
- Forderung
- anwaltlichen
- Vertreter
- Anspruch
- .
- Amtsgericht
- hat
- Klage
- nur
- Höhe
- Betrages
- €
- stattgegeben
- .
- Berufung
- Klägerin
- ist
- Erfolg
- geblieben
- .
- Berufungsgericht
- zugelassenen
- Revision
- Zurückweisung
- Beklagte
- beantragt
- verfolgt
- Klägerin
- Klageantrag
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Berufungsgericht
- hat
- angenommen
- Klägerin
- könne
- Beklagten
- gemäß
- §
- Satz
- Verbindung
- §
- Abs.
- UrhG
- Grunde
- Befreiung
- Verpflichtung
- Zahlung
- anwaltlichen
- Vertretern
- geforderten
- Abmahnkosten
- verlangen
- .
- Parteien
- stehe
- Streit
- Abmahnung
- Urheberechtsverletzung
- berechtigt
- gewesen
- sei
- Klägerin
- Beklagten
- Anspruch
- Ersatz
- Abmahnkosten
- zustehe
- .
- Anspruch
- sei
- jedoch
- gemäß
- §
- Abs.
- UrhG
- Höhe
- auf
- €
- beschränkt
- .
- handele
- erstmalige
- Abmahnung
- einfach
- gelagerten
- Fall
- nur
- unerheblichen
- Rechtsverletzung
- geschäftlichen
- Verkehrs
- .
- II
- .
- Revision
- ist
- begründet
- .
- Ansicht
- Berufungsgerichts
- ist
- Frage
- Klägerin
- Beklagten
- Erstattung
- Abmahnkosten
- verlangen
- kann
- §
- UrhG
- beurteilen
- .
- Anspruch
- Erstattung
- Abmahnkosten
- kommt
- allein
- Rechtslage
- Zeitpunkt
- Abmahnung
- .
- .
- ;
- vgl.
- nur
- Urteil
- 19
- .
- Mai
- .
- Vollmachtsnachweis
- ;
- Urteil
- 18
- November
- .
- Sedo
- .
- Zeitpunkt
- war
- §
- UrhG
- noch
- Kraft
- getreten
- .
- anwaltliche
- Vertreter
- Klägerin
- hat
- Beklagten
- Schreiben
- 1
- November
- abgemahnt
- .
- Bestimmung
- §
- UrhG
- ist
- Art
- .
- Nr.
- Gesetzes
- Verbesserung
- Durchsetzung
- Rechten
- geistigen
- Eigentums
- 7
- Juli
- .
- S.
- Urheberrechtsgesetz
- eingefügt
- worden
- Art
- .
- Gesetzes
- Verbesserung
- Durchsetzung
- Rechten
- geistigen
- Eigentums
- 1
- .
- September
- Kraft
- getreten
- .
- .
- ist
- Berufungsurteil
- aufzuheben
- Sache
- neuen
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Revision
- Berufungsgericht
- zurückzuverweisen
- .
- Senat
- kann
- Sache
- selbst
- entscheiden
- noch
- Endentscheidung
- reif
- ist
- .
- 1
- .
- Klägerin
- ist
- getroffenen
- Feststellungen
- zwar
- grundsätzlich
- berechtigt
- Inkrafttreten
- §
- UrhG
- 1
- .
- September
- ausgesprochene
- Abmahnung
- Urheberrechtsverletzung
- Beklagten
- Gesichtspunkt
- Geschäftsführung
- Auftrag
- Erstattung
- Aufwendungen
- verlangen
- vgl.
- Urteil
- 17
- Juli
- .
- Clone-CD
- .
- Anspruch
- ist
- Grunde
- gegeben
- Abmahnenden
- Abgemahnten
- Zeitpunkt
- Abmahnung
- Unterlassungsanspruch
- zustand
- Abmahnung
- Interesse
- wirklichen
- mutmaßlichen
- Willen
- Abgemahnten
- entsprach
- .
- Clone-CD
- .
- Klägerin
- konnte
- Beklagten
- Zeitpunkt
- Abmahnung
- §
- Abs.
- Satz
- UrhG
- §
- Abs.
- UrhG
- verlangen
- unterlässt
- Zustimmung
- Berechtigten
- Vervielfältigung
- Werkes
- versehene
- Kapuzenhemd
- eBay
- Kauf
- .
- Abmahnung
- entsprach
- auch
- Interesse
- wirklichen
- mutmaßlichen
- Willen
- Beklagten
- ermöglichte
- gerichtliche
- Auseinandersetzung
- kostengünstige
- Weise
- Abgabe
- strafbewehrten
- Unterlassungserklärung
- abzuwenden
- vgl.
- .
- Clone-CD
- .
- 2
- .
- Berufungsgericht
- hat
- jedoch
- Standpunkt
- folgerichtig
- noch
- Feststellungen
- getroffen
- Gesichtspunkt
- Geschäftsführung
- Auftrag
- begründeter
- Anspruch
- Erstattung
- Abmahnkosten
- geltend
- gemachten
- Höhe
- gerechtfertigt
- ist
- somit
- entsprechender
- Anspruch
- Klägerin
- Beklagten
- Befreiung
- Honorarforderung
- Abmahnung
- beauftragten
- anwaltlichen
- Vertreter
- besteht
- §
- Satz
- .
- Anspruch
- Erstattung
- Abmahnkosten
- besteht
- Höhe
- Abmahnende
- entstandenen
- Kosten
- Umständen
- erforderlich
- halten
- durfte
- .
- Clone-CD
- .
- anwaltlichen
- Vertreter
- haben
- Klägerin
- Abmahnung
- 4
- .
- August
- Betrag
- €
- Mehrwertsteuer
- Rechnung
- gestellt
- .
- Honorarforderung
- errechnet
- Grundlage
- 1,3-fachen
- Geschäftsgebühr
- Nr.
- VV
- Gegenstandwerts
- €
- Entgeltpauschale
- Telekommunikationsdienstleistungen
- Nr.
- VV
- Höhe
- €
- .
- Berufungsgericht
- hat
- noch
- Feststellungen
- getroffen
- Geschäftsgebühr
- Gegenstandswert
- angemessen
- sind
- .
- Bornkamm
- Büscher
- Kirchhoff
- Vorinstanzen
- :
- AG
- Entscheidung
- Entscheidung
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