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- BESCHLUSS
- 19
- .
- März
- Rechtsstreit
- I.
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 19
- .
- März
- Vorsitzenden
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Dr.
- Richterin
- Dr.
- Richter
- beschlossen
- :
- Nichtzulassungsbeschwerde
- Beklagten
- wird
- Zurückweisung
- Rechtsmittels
- Übrigen
- Urteil
- 13
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- 21
- .
- Mai
- Kostenpunkt
- insoweit
- aufgehoben
- Berufung
- Beklagten
- Verurteilung
- Zahlung
- €
- Zinsen
- Teil-Versäumnis-
- Endurteil
- 2
- .
- Kammer
- Handelssachen
- Landgerichts
- 1
- Juli
- zurückgewiesen
- worden
- ist
- .
- Umfang
- Aufhebung
- wird
- Sache
- neuen
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Beschwerdeverfahrens
- Berufungsgericht
- zurückverwiesen
- .
- Streitwert
- Beschwerdeverfahrens
- wird
- €
- festgesetzt
- .
- Gründe
- :
- Klägerin
- ist
- Transportversicherin
- D.
- GmbH
- Tochtergesellschaft
- Folgenden
- :
- Versicherungsnehmer
- .
- Versicherungsnehmer
- beauftragten
- Beklagte
- russisches
- Speditionsunternehmen
- Transport
- Sendung
- Baumaterialien
- .
- Beklagte
- beauftragte
- Beklagte
- litauisches
- Frachtunternehmen
- Unterfrachtführerin
- Durchführung
- Transports
- .
- Beklagte
- holte
- Kisten
- bestehende
- Sendung
- hochwertige
- Steinplatten
- enthielt
- 6
- .
- Mai
- CMR-Frachtbriefen
- Lkw
- .
- 16
- .
- Mai
- wurde
- Grenze
- vollständige
- Zollrevision
- angeordnet
- .
- Transportkisten
- wurden
- abgeladen
- geöffnet
- Mitarbeitern
- Zollbehörde
- wieder
- verschlossen
- Lkw
- geladen
- .
- Entladen
- Kisten
- wurde
- festgestellt
- Kisten
- aufgebrochen
- enthaltene
- Steinplatten
- beschädigt
- waren
- .
- Klägerin
- Versicherungsnehmer
- entschädigt
- hat
- hat
- vorliegenden
- Verfahren
- noch
- Interesse
- abgetretenem
- Recht
- Empfängerin
- Transportguts
- Beklagte
- Schadensersatzansprüche
- Höhe
- Wertes
- zerstörten
- Teils
- Lieferung
- geltend
- gemacht
- .
- Landgericht
- hat
- Beklagte
- Zahlung
- €
- Zinsen
- verurteilt
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Berufung
- Maßgabe
- zurückgewiesen
- Beklagten
- zahlende
- Betrag
- €
- Zinsen
- beläuft
- .
- Revision
- hat
- zugelassen
- .
- Hiergegen
- wendet
- Beklagte
- Beschwerde
- Nichtzulassung
- Revision
- vollständige
- Abweisung
- gerichteten
- Klage
- erreichen
- will
- .
- II
- .
- Nichtzulassungsbeschwerde
- hat
- teilweise
- Erfolg
- führt
- gemäß
- Abs.
- teilweisen
- Aufhebung
- angegriffenen
- Urteils
- insoweit
- Zurückverweisung
- Rechtsstreits
- Berufungsgericht
- .
- 1
- .
- Berufungsgericht
- hat
- angenommen
- Beklagten
- durchgeführten
- Transport
- sei
- anzuwenden
- .
- Beklagte
- hafte
- Empfängerin
- Transportguts
- Anspruch
- Klägerin
- abgetreten
- habe
- Art
- .
- Abs.
- Verbindung
- Art
- .
- entstandenen
- Schaden
- .
- Voraussetzungen
- Beklagte
- verschuldensunabhängigen
- Haftung
- befreit
- wäre
- lägen
- .
- qualifiziertes
- Verschulden
- Beklagten
- habe
- Landgericht
- Recht
- festgestellt
- .
- Haftung
- Beklagten
- sei
- Art
- .
- Abs.
- Buchst
- .
- Art
- .
- Abs.
- Rechnungseinheiten
- Kilogramm
- Beschädigung
- entwerteten
- Teils
- Sendung
- begrenzt
- .
- Berechnung
- sei
- Gewicht
- zugrunde
- legen
- .
- Beklagte
- könne
- Einwand
- Gewicht
- beschädigten
- Ware
- habe
- lediglich
- betragen
- gehört
- werden
- .
- Landgericht
- habe
- Gewicht
- beschädigten
- Packstücke
- unstreitigen
- Tatbestand
- angegeben
- .
- Feststellung
- unterliege
- Tatbestandswirkung
- §
- sei
- unstreitiges
- Vorbringen
- maßgeblich
- .
- 2
- .
- Berufungsurteil
- beruht
- teilweise
- Verletzung
- Rechts
- Beklagten
- Gewährung
- rechtlichen
- Gehörs
- Art
- .
- Abs.
- GG
- .
- Landgericht
- hat
- unstreitigen
- Tatbestand
- festgestellt
- Mitarbeiter
- Empfängerin
- Sendung
- festgestellt
- hätten
- Kisten
- Steinplatten
- enthielten
- aufgebrochen
- enthaltene
- Steine
- Gewicht
- beschädigt
- gewesen
- seien
- .
- hat
- gewechselten
- Schriftsätze
- Bezug
- genommen
- .
- gründen
- hat
- ausgeführt
- Ergebnis
- Beweisaufnahme
- stehe
- Fußbodenplatten
- Wandplatten
- Wandplatten
- seien
- beschädigt
- worden
- .
- unbestritten
- gebliebenen
- Vortrag
- Klägerin
- habe
- Gewicht
- geschädigten
- Packstücke
- betragen
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Unrecht
- angenommen
- sei
- gemäß
- Feststellung
- Landgerichts
- gebunden
- Gewicht
- beschädigten
- Ware
- habe
- betragen
- .
- Berufungsgericht
- ist
- Grundsatz
- zutreffend
- ausgegangen
- tatsächliche
- Vorbringen
- Parteien
- erster
- Linie
- Tatbestand
- landgerichtlichen
- Urteils
- entnehmen
- ist
- §
- Satz
- .
- zählen
- auch
- tatsächlichen
- Feststellungen
- Entscheidungsgründen
- enthalten
- sind
- Urteil
- 19
- .
- Mai
- XI
- .
- Enthält
- Tatbestand
- Bezugnahme
- Schriftsätze
- Anlagen
- §
- Abs.
- Satz
- ist
- auszugehen
- auch
- Inhalt
- Bestandteil
- mündlichen
- Verhandlung
- gemacht
- worden
- ist
- Urteil
- 28
- November
- .
- Beweiskraft
- Tatbestands
- auch
- Bindung
- Revisionsgericht
- entfallen
- Feststellungen
- Widersprüche
- Unklarheiten
- aufweisen
- Urteil
- 17
- .
- Mai
- 3007
- ;
- Urteil
- 9
- .
- März
- 963
- ;
- Urteil
- 17
- .
- März
- .
- Ford-Vertragspartner
- .
- Landgericht
- getroffenen
- Feststellungen
- enthalten
- Widerspruch
- .
- Widerspruch
- hätte
- Berufungsgericht
- Amts
- berücksichtigen
- müssen
- vgl.
- Urteil
- 9
- .
- März
- ;
- Urteil
- 14
- .
- Januar
- .
- .
- Feststellungen
- Landgerichts
- ist
- unklar
- Einzelnen
- konkret
- bezeichneten
- beschädigten
- Steinplatten
- Packstücke
- beschädigten
- Steinplatten
- befunden
- haben
- Gewicht
- gehabt
- haben
- sollen
- .
- Feststellungen
- unstreitigen
- Tatbestand
- landgerichtlichen
- Urteils
- lassen
- erkennen
- beschädigte
- Ware
- Gewicht
- gehabt
- hat
- .
- Ausführungen
- Entscheidungsgründen
- legen
- Verständnis
- enthaltenden
- Packstücke
- gewogen
- haben
- .
- Widerspruchs
- hätte
- Berufungsgericht
- Bindung
- §
- ausgehen
- dürfen
- Vortrag
- Beklagten
- Berufungsbegründung
- nachgehen
- müssen
- Feststellungen
- Landgerichts
- konkret
- bezeichneten
- beschädigten
- Steinplatten
- Klägerin
- selbst
- vorgelegten
- Unterlagen
- Gewicht
- hatten
- Landgericht
- Verurteilung
- ausgegangen
- ist
- .
- Beklagte
- hat
- Hinweis
- eigenen
- Angaben
- Klägerin
- Rechnung
- Packliste
- vorgetragen
- zwar
- beschädigten
- Frachtstücke
- insgesamt
- Gewicht
- gehabt
- hätten
- Feststellungen
- Landgerichts
- jedoch
- gesamter
- Inhalt
- beschädigt
- worden
- war
- lediglich
- Ware
- Gewicht
- .
- landgerichtlichen
- Urteil
- selbst
- ersichtlichen
- Widerspruchs
- Gewicht
- Ware
- Beschädigung
- Beklagte
- ersatzpflichtig
- ist
- kommt
- Frage
- tatbestandlichen
- Feststellungen
- landgerichtlichen
- Urteil
- auch
- widersprüchlich
- sind
- Bindungswirkung
- §
- unterliegen
- Inhalt
- Anlagen
- Schriftsätzen
- Klägerin
- übereinstimmen
- landgerichtlichen
- Urteil
- Bezug
- genommen
- wird
- Landgericht
- Tatbestand
- aufgenommenen
- Gewichtsangaben
- entnommen
- hat
- .
- hat
- Berufungsgericht
- Vorbringen
- Beklagten
- Gewicht
- beschädigten
- Ware
- verfahrensrechtliche
- Grundlage
- unberücksichtigt
- gelassen
- Anspruch
- rechtliches
- Gehör
- Art
- .
- Abs.
- GG
- verletzt
- .
- Verstoß
- beruht
- Berufungsurteil
- Klage
- über
- €
- Zinsen
- hinausgehenden
- Umfang
- stattgegeben
- worden
- ist
- .
- Betrag
- setzt
- zusammen
- Beklagten
- Art
- .
- Abs.
- geschuldeten
- Entschädigungsbetrag
- Rechnungseinheiten
- Kilogramm
- Beschädigung
- entwerteten
- Teils
- Sendung
- Höhe
- insgesamt
- €
- anteilig
- Fracht
- Zöllen
- unstreitiger
- Höhe
- 3.502,48
- €
- 7.290,98
- €
- .
- 3
- .
- weitergehende
- Beschwerde
- Nichtzulassung
- Revision
- ist
- zurückzuweisen
- Rechtssache
- grundsätzliche
- Bedeutung
- hat
- Fortbildung
- Rechts
- Sicherung
- einheitlichen
- Rechtsprechung
- Entscheidung
- Revisionsgerichts
- erfordern
- §
- Abs.
- Satz
- .
- weitergehenden
- Begründung
- wird
- gemäß
- Abs.
- Satz
- abgesehen
- .
- Büscher
- Richter
- Prof.
- Dr.
- ist
- Urlaub
- gehindert
- unterschreiben
- .
- Büscher
- Schwonke
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- 01.07.2013
- Entscheidung
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