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BerichtigtBeschluss1.FebruarFühringerJustizangestellteUrkundsbeamtinGeschäftsstelleNAMENVerkündet:22JuliFühringerJustizangestellteUrkundsbeamtinGeschäftsstelleRechtsstreitNachschlagewerk:ja::jaKinderhochstühleInternet§Abs.Ai;Abs.Nr.Abs.;Abs.Satz;§Abs.Nr.§Abs.;§Abs.Nr.BetreiberInternetmarktplatzesDrittendortMöglichkeiteröffnetVerkaufsangeboteKenntnisnahmevollautomatischenVerfahreneinzustellenistverpflichtetVerkaufsangeboteMarkenMarkeninhabersanführenmanuellenBildkontrolleunterziehenMarkenOriginalerzeugnissenabweichendeProdukteangebotenwerden.BetreiberInternetmarktplatzeshaftetregelmäßig§§Abs.Nr.§Abs.TäterTeilnehmerAngebotenFormulierungen"ähnlich"MarkenMarkeninhabersBezuggenommenwird.GrundsätzeunberechtigtenSchutzrechtsverwarnung§Abs.sindwettbewerbsrechtlicheAbmahnungübertragbar.Urteil22JuliOLGI.ZivilsenatBundesgerichtshofshatmündlicheVerhandlung22JuliVorsitzendenRichterProf.Dr.RichterPokrantProf.Dr.Dr.Dr.Rechterkannt:RevisionBeklagtenUrteilHanseatischenOberlandesgerichts3.Zivilsenat24JuliwirdWiderklageMaßgabezurückgewiesenWiderklageunbegründetunzulässigabgewiesenwird.ÜbrigenwirdgenannteUrteilaufgehoben.UmfangAufhebungwirdSacheneuenVerhandlungEntscheidungauchKostenRevisionBerufungsgerichtzurückverwiesen.Tatbestand:KlägerinvertreibtKinderhochstuhl"".istInhaberinMöbeleingetragenenWortmarkenNr.805.9""Nr.885.7""GemeinschaftsmarkeNr."".BeklagtebetreibtInternetwww.ebay.dePlattformPrivatleuteGewerbetreibendeEntgeltWarenVersteigerungFestpreisanbietenkönnen.VoraussetzungAnbietenErwerbistelektronischeRegistrierungMitgliedBeklagten.RahmenRegistrierungwirdMitgliedNutzernamezugewiesenInternetplattformauftretenkann.AllgemeinenGeschäftsbedingungenBeklagtenwerdenVerträgeOnline-MarktplatzangebotenenArtikelausschließlichMitgliedernabgeschlossen.sehenAllgemeinenGeschäftsbedingungenBeklagtenVerbotArtikelanzubietengewerblicheSchutzrechteverletztwerden.VerhinderungrechtsverletzenderAngeboteführtBeklagteStichprobenkontrollensetztAngeboteNutzerSuchbegriffenvergleichen.stelltInhabernSchutzrechtenProgrammVerfügungrechtsverletzendenAngebotenInternetplattformBeklagtensuchenmeldenkönnen.TeilnehmernVeRI-ProgrammbezeichnetenSuchoptiongibtBeklagteDatenMitgliederAngebotenSchutzrechteverletzen.InternetplattformbotenMitgliederBeklagtenVerwendungKlagemarkenKinderhochstühleKlägerinstammtenwarbenFremdfabrikateFormulierungen"""""""ähnlich""ähnlich""ähnlich.KlägerinbeanstandetezunächstRahmenVeRI-ProgrammsVielzahlderartigerAngeboterechtsverletzendmahnteBeklagte.ParteienstreitenKlägerinbeanstandetenAngebotenPrivatverkäufewarenBilderkennungssoftwareverfügbaristjedenfallsentwickeltwerdenkönnteKlägerinvertriebenenidentischeFremdfabrikateerkennenkann.BeklagtewirbtInternetmarktplatzsogenanntenAnzeigenSuchmaschinenbetreiber.Werbungzählteauch""bezeichneteAnzeigeEingabeSuchbegriffs"Trapp"Suchmaschineerschien.AnzeigeführteAngebotenKinderhochstühlenKlagemarkenZusammenhangFremdfabrikatenbenutztwurden.KlägerinhatgeltendgemachtWortmarkenwürdenbeanstandetenAngebotewettbewerbswidrigseienverletzt.KlägerinistAnsichtBeklagteTäterinGehilfinzumindestaberStörerinRechtsverletzungenVerkäuferPlattformhafte.seimöglichzumutbarrechtsverletzendeAngeboteEinsatzSchlagwortfilternBilderkennungssoftwaremanuelleKontrollenfestzustellen.KlägerinhatbeantragtBeklagteAndrohunggesetzlichenOrdnungsmittelverurteilenunterlassenInternetInternetbenutzerzugänglicheAuktionenveranstaltenund/oderVerkaufsangebotepräsentierenund/oderbewerbenKinderhochstühleangebotenwerdenAnlageTenordargestelltenOriginal-"TrippKlägerinhandeltKinderhochstühleAuktionenund/oderVerkaufsangebotenfolgendenMarkenKlägerinangebotenwerden:""und/oder""und/oder""und/oderProduktbezeichnungenund/oderProduktbeschreibungenAuktionenund/oderVerkaufsangebotevergleichendAnlageTenorabgebildetenOriginal-"TrippKlägerinund/oderMarkenund/oderund/oderKlägerinBezuggenommenwirdVerwendungfolgendenFormulierungen:""und/oder""und/oder""und/oder"ähnlich"und/oder"ähnlich"und/oder"ähnlich.BeklagteistKlageentgegengetreten.hatgeltendgemachtAngebotsbeschreibungenwürdenZutunKenntnisnahmejeweiligenAnbietervollautomatischInternetgestellt.hatHandelnAnbietergeschäftlichenVerkehrAbredegestelltAnsichtvertretenstehewiederholtenBeanstandungprivatenVerkaufsangebotenKlägerinAnspruchUnterlassungunberechtigterSchutzrechtsverwarnung.BeklagtehatWiderklageerhobenbeantragthatKlägerinAndrohunggesetzlichenOrdnungsmittelverurteilenunterlassenAngeboteVerkäufernOnline-MarktplatzbeanstandenbeanstandenlassenKinderhochstühleGegenstandhabenKlägerinhergestelltwurdenaberMarken""und/oder""und/oder""und/oderVerwendungFormulierungen""und/oder""und/oder""und/oder"ähnlich"und/oder"ähnlich"und/oder"ähnlich"KaufangebotenwerdenAngebotenergibtgeschäftlichenVerkehrPrivatverkäufehandelt.LandgerichthatBeklagteKlageantragverurteiltWiderklageabgewiesen.hatBeklagteBerufungeingelegt.BerufungsverfahrenhatKlägerinklargestelltStühlebeschreibendenTeilKlageantragserkennbarenIdent-PlagiateWendung"Internet"AktivitätenBeklagtenund/oderMarktplatz"gemeintseien.BerufungsverfahrenhatKlägerinBegehrenerstenHilfsantragabhängiggemachthinweisendenMerkmalenerkennbarseiAnbieterAngebotgeschäftlichenVerkehrhandele.zweitenHilfsantraghatVorliegenAngebotsgeschäftlichenVerkehrMerkmalenbeschrieben.BerufungsgerichthatBerufungBeklagtenzurückgewiesen.BerufungsgerichtzugelassenenRevisionverfolgtBeklagteKlageabweisungsantragweiterbeantragtWiderklagestattzugeben.KlägerinbeantragtRevisionzurückzuweisen.Entscheidungsgründe:BerufungsgerichthatKlageanträgebegründetWiderklageverfolgtenUnterlassungsanspruchunbegründeterachtethatausgeführt:KlageantragverfolgteUnterlassungsanspruchergebe§Abs.Nr.Abs.MarkenG.InternetmarktplatzseienKinderhochstühleandererHerstellerVerwendungMarkenKlägerinKaufangebotenworden.VerletzungenMarkenKlägerinhafteBeklagteTäterinGehilfin.habeausreichendenzumutbarenMaßnahmengetroffenverhindernmarkenverletzendeAngeboteOnline-Marktplatzerschienen.ZwarerfordereVerhinderungVerletzungenKlagemarkenVergleichjeweiligenAngebotsbeschreibungenenthaltenenFotosAbbildungOriginal-Stuhls.VergleichBilderkennungssoftwareautomatisiertmöglichseikönnedahinstehenmanuellerBildabgleichMitarbeitermöglichsei.gerichtlichenHinweiseshabeBeklagtedargelegtmanuellerAbgleichunzumutbarsei.HandeleAnbietergeschäftlichenVerkehrleisteBeklagteBeihilfeMarkenverletzung.hafteselbsttäterschaftlichAnbieterVerkaufgeschäftlichenVerkehrsvornehme.BeklagtenseiVielzahlVergangenheitaufgezeigtenRechtsverletzungenInternetplattformbekanntweiterenVerletzungenMarkenKlägerinkommenwerde.KlageantragverfolgteUnterlassungsanspruchsei§§Abs.Nr.§Abs.begründet.AngeboteKinderhochstühlenFormulierungen""ähnlich"""""Schreibweise"seienWerbevergleicheWareImitationNachahmunggeschütztenKennzeichenvertriebenenWaredargestelltwerde.WettbewerbsverstößehafteBeklagteTäterinGehilfin.WiderklageseiunbegründetauchAbmahnungenKlägerineinzelnePrivatanbietermitumfassthätten.FällenseiBeklagteTäterinbeanstandetenRechtsverletzungenverantwortlich.WiderklageverfolgteUnterlassungsanspruchseiauchausgeschlossenRechteinhabereinerseitsRahmenVeRI-ProgrammsauffordernkönneunabhängigFragemeldenAnbietergeschäftlichenVerkehrhandelegescheheandererseitsUnterlassungsklageüberziehenkönne.II.RevisionhatteilweiseErfolg.führtAufhebungBerufungsurteilsBerufungsgerichtBerufungBeklagtenVerurteilungzurückgewiesenhatinsoweitZurückverweisungSacheBerufungsgericht.weitergehendeWiderklagebetreffendeRevisionbleibtErfolg.1.AnnahmeBerufungsgerichtsKlägerinsteheWortmarken"""""UnterlassungsanspruchUmfangKlageantrags§Abs.Nr.Abs.BeklagtehältrevisionsrechtlichenNachprüfungstand.BerufungsgerichtgegebenenBegründungkannHaftungBeklagtenTäterinTeilnehmerinbejahtwerden.-9-AnsichtRevisionistUnterlassungsantragallerdingshinreichendbestimmt.§Abs.Nr.darfVerbotsantragderartundeutlichgefasstseinGegenstandUmfangEntscheidungsbefugnisGerichts§Abs.SatzerkennbarabgegrenztsindBeklagteerschöpfendverteidigenkannletztlichEntscheidungBeklagtenverbotenistVollstreckungsgerichtüberlassenbleibt..ErinnerungswerbungInternet.KlageantraggenügtgesetzlichenBestimmtheitsanforderungen.istzwarzweifacherHinsichtauslegungsbedürftig.UmfangPrüfungsundGerichtswirdjedochnochhinreichenddeutlich.KlageantragberuhendenUnterlassungstenorsollBeklagtenuntersagtwerdenInternetplattformKlagemarkenKinderhochstühleangebotenwerdenOriginal-TrippTrapp-StuhlKlägerinhandelt.KlarstellungKlageantragsBerufungsinstanzbegehrtKlägerinidentischeNachahmungenKinderstuhlsgerichtetesVerbot.folgtBeklagtenVertriebshandlungennurinsoweituntersagtwerdensollenKlagemarkenvertriebenenProdukteAbweichungenAusführungsformAnlageUnterlassungsantragabgebildetenOriginalKinderstuhlidentischsind.KlägerinhatweiterhinBerufungsinstanzklargestelltWendung"Internet"AktivitätenBeklagtenund/oderMarktplatzeBay"gemeintsind.ErläuterungenKlägerinKlageantragsheranzuziehensindvgl.DresdneristUnterlassungsantraghinreichendbestimmt.InsbesonderekannAuslegungermitteltwerdenVerletzungsformmehrVerbotfallendeidentischeAusführungsformTripp-Trapp-Stuhlshandelt.KlägerinUnterlassungsanspruchzustehtistZeitpunktEntscheidunggeltendenRechtbeurteilen.SenathatentschiedenHaftungsprivileg§UnterlassungsansprücheuneingeschränkteAnwendungfindetInternetVersteigerung.1.MärzKraftgetreteneTelemediengesetz26.Februar.S.hatgeändert.f.Internet-Versteigerung;..Internet-Versteigerung.BerufungsgerichtistausgegangenInternetplattformBeklagtenAngeboteeingestelltwordensindMarkenKlägerinverletzen§Abs.Nr.Art.Abs.Satzlit..hatangenommenInternetplattformBeklagtenveröffentlichtenAngebotenMarkenKlägerinidentischeZeichenWarenbenutztwordensindidentischsindMarkenSchutzgenießen.istweiterausgegangenAnbieterWarengeschäftlichenVerkehrhandelnBeklagteFällenTeilnehmerinMarkenverletzungAnbieterhaftetPrivatverkäufeAnbieterbetrifftBeklagteselbstTäterinMarkenverletzungenistBetreiberinInternetplattformTatbestandsmerkmalHandelnsgeschäftlichenVerkehrverwirklicht.hältrechtlichenNachprüfungstand.BerufungsgerichtistallerdingszutreffendausgegangenAnlageZeitraum7.Juni21.DezemberangeführtenAngebotenMarken"""""KlägerinidentischeZeichenmarkenmäßigMöbelidentischeWarenbenutztwordensindMarkenSchutzgenießen§Abs.Nr.Art.Abs.Satzlit..HiergegenerinnertRevisionauch.BerufungsgerichthatFeststellungengetroffenFälleHandelnAnbietergeschäftlichenVerkehrauszugehenist.hatvielmehrnurunterstelltTeilAnbietergeschäftsmäßighandeltehatangenommenBeklagteFällenTeilnehmerinVerletzungMarkenrechteKlägerinhaftetübrigenFällenAnbietergeschäftlichenVerkehrhandelnVoraussetzungentäterschaftlichenHaftungBeklagtenvorliegen.AusführungenhaltenAngriffenRevisionstand.BerufungsgerichthatgeringeAnforderungenVoraussetzungenHaftungBeklagtenTäterTeilnehmergestellt.FrageTäterMittäterAnstifterGehilfezivilrechtlicheHaftungbegründendenWeisedeliktischenHandlungDrittenbeteiligthatbeurteiltStrafrechtentwickeltenRechtsgrundsätzenvgl.;.TäteristZuwiderhandlungselbstmittelbarerTäterschaftbegeht§Abs.StGB.MittäterschafterfordertgemeinschaftlicheBegehungalsobewusstesgewolltesZusammenwirkenvgl.§Abs.Satz.GehilfenhaftungsetztobjektivenBeihilfehandlungzumindestbedingtenVorsatzBezugHaupttatBewusstseinRechtswidrigkeitßenmussInternet-Versteigerungm.w.;.Internet-Versteigerung.BeklagteerfüllteDrittenInternetplattformAngeboteVersteigerungenKlagemarkenVerfügungstellteselbstMerkmaleMarkenverletzung§Abs.rechtsverletzendeWareangebotenVerkehrgebrachtKlagemarkenauchWerbungbenutzthatvgl.Internet-Versteigerung;.Internet-Versteigerung.BeklagtewirkteauchbewusstemgewolltemZusammenwirkenDrittenMarkenverletzungenInternetplattformDrittenMöglichkeitAbgabeeigenerAngeboteeröffnete.AngeboteVeräußererwurdenVortragBeklagtenautomatischenVerfahrenvorherigeKenntnisnahmeBeklagteneingestelltauch.JugendgefährdendeMedieneBay.GegenteiligeshatBerufungsgerichtfestgestellt;RevisionserwiderungrügtauchentsprechendenVortragBeklagtenübergangen.KenntniskonkretdrohendenHaupttatenscheidetvorsätzlichesZusammenwirkenBeklagtenDrittenMarkenrechteKlägerinverletzendeProdukteanbietenvgl..JugendgefährdendeMedien.BerufungsgerichtkannauchgefolgtwerdenBeklagteUnterlassenBeihilfeMarkenverletzungenDrittergeleistethatInternetplattformVerwendungKlagemarkengeschäftlichenVerkehrangebotenhabenKlägerinstammten.SenathatbislangoffengelassenVoraussetzungenGehilfenhaftungBeklagtenBetrachtziehenistPrüfungspflichtenStellungBeklagtenBetreiberinInternetplattformergebennachhaltigverletztwerdenvgl.InternetVersteigerung;.Internet-Versteigerung.Fragebrauchtauchvorliegendentschiedenwerden.BeklagtehatobliegendenPrüfpflichtenverletzt.BerufungsgerichtistausgegangenSchwerpunktVorwerfbarkeitSeitenBeklagtenpositivenTunUnterlassenbesteht.istRechtsgründenbeanstanden.BeihilfeUnterlassenHinblickMarkenverletzungenDritter.S.§Abs.Nr.setztzusätzlichobjektivenUnterstützungRechtsverletzungVorsatzBezugHaupttatBewusstseinRechtswidrigkeitGehilfenRechtspflichttrifftErfolgabzuwendenvgl..82Neu.erforderlicheHandlungVerhinderungErfolgsmussVerpflichtetenrechtlichgefordertwerdenkönnen;mussmöglichzumutbarsein.BerufungsgerichthatangenommenBeklagtetreffeVerpflichtungRechtsverletzungenverhindernBetriebInternetplattformDritteerheblichemUmfangmarkenverletzendeArtikelvertriebenGefahrgeschaffenhabe.AbwendungErfolgsseiBeklagtenmöglichzumutbar.AusführungenhaltenrevisionsrechtlichenNachprüfungstand.StreitfallkannoffenbleibenBeklagteüberhauptErfolgsabwendungspflichttrifftvorsätzlicherVerletzungHaftungBeklagtenTeilnehmerinBetrachtkommt.SenathatErfolgsabwendungspflichtBeklagtenVertriebjugendgefährdendervolksverhetzendergewaltverherrlichenderMedienangenommen.GrundwargroßeGefahrVertriebverbotenenProdukteInternetplattformBeklagtenAnonymitätVerkäuferproblemlosenAbwicklungFernabsatzInternettypischendeutlichherabgesetztenHemmschwelleKäuferausgehtvgl..JugendgefährdendeMedieneBay.GrundsätzeverallgemeinernVerletzungKennzeichenrechtenübertragenlassenbrauchtentschiedenwerden.SelbstBeklagteStreitfallentsprechendeErfolgsabwendungspflichtträfewärevorliegendverletzt.ErfolgrügtRevisionBerufungsgerichthabestrengeMaßstäbeUnzumutbarkeitErfolgsabwendunggestellt.Art.Abs.RichtlinieelektronischenGeschäftsverkehrerlegenMitgliedstaatenAnbieternDienstenInformationsgesellschaftallgemeineVerpflichtungübermitteltengespeichertenInformationenüberwachenaktivUmständenforschenrechtswidrigeTätigkeithinweisen.AusgeschlossensindÜberwachungspflichtenallgemeinerArtvgl.auchErwägungsgrundRichtlinie.kannDiensteanbieternNutzernbereitgestellteInformationenspeichernverlangtwerdenvernünftigemErmessenerwartendeinnerstaatlichenRechtsvorschriftenniedergelegteSorgfaltspflichtanzuwendenbestimmteArtenrechtswidrigerTätigkeitenaufzudeckenverhindernErwägungsgrundRichtlinie.Dementsprechendsieht§Abs.SatzArt.Abs.RichtlinieumsetztDiensteanbieter.S.§§NachforschungsmaßnahmenUmständenverpflichtetsindrechtswidrigeTätigkeithinweisen.SenatsrechtsprechungdürfenBeklagtenDiensteanbieternSinnzähltvgl.f.InternetVersteigerungAnforderungenauferlegtwerdenRechtsordnunggebilligtesGeschäftsmodellgefährdenTätigkeitunverhältnismäßigerschwerenvgl.Internet-Versteigerung;.Internet-Versteigerung;.JugendgefährdendeMedieneBay.RechtlicherforderlichistÜberprüfungMarkenverletzungenzumutbareFilterverfahreneventuellanschließendemanuelleKontrolleermitteltenTreffererkennbarsindvgl..Internet-Versteigerung.mussBeklagtenHinblickgroßeZahlAngebotenInternetplattformFiltersoftwareVerfügungstehenVerdachtsfälleaufspürenkann.MaßstäbenmehrzumutbarsindKontrollmaßnahmenFiltersoftwareVerdachtsfälleMarkenverletzungenaufgespürtwerdenkönnenAngebotKlagemarkenenthältmanuellenKontrolleunterzogenwerdenmuss.Notwendigkeitistvorliegendjedochauszugehen.BerufungsgerichthatfestgestelltBeklagteEingabeKlagemarkenentsprechendenSuchsoftwareAngebotherausfilternkannKlagemarkenangeführtsind.istausgegangenErfüllungKlageantragverfolgtenVergleichAbbildungOriginal-StuhlsKlägerinAngebotsbeschreibungenenthaltenenFotosKinderstühlenerforderlichist.BerufungsgerichthatjedochFeststellungengetroffenFotoabgleichEinsatzBilderkennungssoftwareautomatisierterfolgenkann.GegenrügenhatRevisionserwiderunginsoweiterhoben.istauchBerufungsgerichtBeurteilungzugrundegelegthatauszugehenAngebotVerwendungKlagemarkeerforderlicheFotoabgleichmanuellerfolgenmuss.istHinblickverbundenenAufwandBeklagteunzumutbar.BerufungsgerichthatVerhältnisdurchschnittlichenZahlAngebotenKlagemarkenenthieltenAnzahlVerletzungsfällenfestgestellt.BeklagtehattevorgetragenZeit26November2.DezemberArtikelKlagemarkenangebotenwordenwarenmanuellenKontrolleunterzogenÜberprüfungnurArtikelergebenhatKennzeichenrechteKlägerinverletztenfolgendenWocheüberprüftenArtikelnKlagemarkenverletzte.BerufungsgerichthatVortragBegründungunerheblichangesehenKlägerinmüsseFallRechtsverletzunghinnehmenzumutbarenMittelnverhindertwerdenkönne.kannzugestimmtwerden.istgeradeFragemanuelleÜberprüfungArtikelnZeitraumnurWochenzumutbaristAnteilaufgedecktenRechtsverletzungen%liegt.StreitfallistUmstandBerufungsgerichtVortragParteienVerhältnisInternetplattformBeklagteneingestelltenAngebotenKlagemarkenenthieltenbefindlichenMarkenverletzungennachgegangenistjedochentscheidungserheblich.kannoffenbleibenentsprechendeVortragBeklagtenzutrifft.8)BeklagtenistmanuelleKontrolleKlagemarkenenthaltendenAngeboteAbwägungwechselseitigenInteressenschonzumutbarKlägerinVeRI-ProgrammVerfügunggestelltenSuchfunktionAngeboteKlagemarkenebenfallsherausfilternmanuellenKontrolleVerletzungsfälleunterziehenkannBeklagtenauferlegtemanuelleKontrolleGeschäftsmodellgefährdet.BerufungsgerichthatfestgestelltKlägerinBeklagtepotentielleKäuferInternetplattformBeklagtenSuchfunktionVeRI-ProgrammsAngeboteherausfilternkannKlagemarkenenthalten.kannKlägerinanschließendmanuellenKontrolleunterziehen.istschonweitereseinzusehenBeklagteKlägerinÜberprüfungMarkenverletzungenabnehmensollKlägerinSchutzrechtsinhaberingleichemAufwandselbstbewerkstelligenkann.ZwarstelltBeklagteVerkäufernInternetplattformMöglichkeitVerfügungPseudonymgewährleistetenAnonymitätmarkenverletzendeWarenanzubieten.FeststellungenBerufungsgerichtsgibtBeklagteaberMitgliederVeRI-ProgrammsNutzerdatenrechtsverletzendesAngebotvorliegt.erleichtertSuchoptionInternetplattformBeklagtenMarkeninhabernbundesweiteSucheAufspürenMarkenverletzungenInternetsVielgestaltigkeitrealenMarktgeschehensderarteinfachenMittelnverfügenwürden.SchließlichbestehtGefahrVerbotKlageantragerforderlichemanuelleKontrolleGeschäftsmodellBeklagtenFragestellt.FallVerurteilungVerbotsantragmüssteBeklagteauchweiterenFällenklareRechtsverletzungenanderenMarkeninhabernhingewiesenwirdMaßstäbenmanuelleKontrolleBildvergleichenvornehmen.birgtGefahrausuferndenVerpflichtungmanuellenBildvergleichenVielzahlFällenAngebotenProduktabbildungenMarkenangeführtwerden.derartweitgehendeVerpflichtungmanuellenKontrolltätigkeitenFiltersoftwareaufgespürteVerdachtsfällebeschränktsindbelastetBeklagteunzumutbarerWeise.BerufungsurteilistHaftungBeklagtenMarkenverletzungenKlageantragbejahthatauchanderenGründenrichtig§.BeklagtehaftetMarkenverletzungenVerbotsbegehrenverfolgtenUmfangStörerin.StörerkannVerletzungabsoluterRechteUnterlassungAnspruchgenommenwerdenTäterTeilnehmerseinWeisewillentlichadäquat-kausalVerletzunggeschütztenRechtsbeiträgt.StörerhaftungGebührDritteerstrecktwerdendarfrechtswidrigeBeeinträchtigungselbstvorgenommenhabensetztHaftungStörersRechtsprechungSenatsVerletzungPrüfpflichten.UmfangbestimmtStörerAnspruchGenommenenUmständenPrüfungzuzumutenistvgl..Internet-Versteigerung;..SommerLebensvorgesehen.DrittengeschäftlichenVerkehrgehandelthabenscheidetPrüfungspflichtvornhereinBeklagterechtlichenGesichtspunktverpflichtetseinkannprivateAngeboteVerletzungKlagemarkenvornhereinausscheidetInternetplattformentfernen.VerpflichtunglässtAnnahmeBerufungsgerichtsauchDogmatikUnterlassungsdeliktebegründen.RechtspflichtHandelnhierverstoßenseinkönntekanngerichtetseinmarkenrechtlichunbedenklichesVerhaltenunterbinden.auchDrittengeschäftlichenVerkehrgehandelthabenbestehtPrüfungspflichtBeklagtenVerbotsantragvorgegebenenUmfang.BeklagtenistmanuellePrüfungsämtlicherAngeboteKlagemarkenenthaltenzumutbar8).HaftungKlägerinUnterlassungsantragverfolgtenUmfangscheidetauchGrundsätzenStörerhaftung.2.GrundlageBerufungsgerichtgetroffenenFeststellungenkannauchAntragverfolgteUnterlassungsbegehrenbejahtwerden.AnnahmeBerufungsgerichtsKlägerinsteheBeklagteUnterlassungsanspruch§§Abs.Nr.i.V.§Abs.hältAngriffenRevisionstand.HaftungBeklagtenTäterinTeilnehmerinStörerhaftungkommtBundesgerichtshofwiederholtangedeutethatf.Buchpreisbindung;.AusschreibungVermessungsleistungen;Internet-Versteigerung;.14.6.2006.StadtGeldern;.SommerLebensVerhaltensunrechtzuzuordnendenFällenBetrachtsetztBeklagteklareRechtsverletzungenhingewiesenwordenistvgl.Internet-Versteigerung;.Internet-Versteigerung.BeklagteDiensteanbieteristverpflichtetkomplizierteBeurteilungenEinzelfalldurchzuführenrechtsverletzendbeanstandetesAngebotSchutzrechttatsächlichverletztwettbewerbswidrigerweist.würdeansonstenHinzuziehungMaterievertrautenJuristenerfordernBeklagtenzuzumutenist.forderndeneindeutigenVerstöße§Abs.Nr.hatBerufungsgerichtfestgestellt.VorschrifthandeltvergleichendwirbtunlauterVergleichWareDienstleistungImitationNachahmunggeschütztenKennzeichenvertriebenenWareDienstleistungdarstellt.VorschriftenthältVerboteigeneProduktoffen"Imitation""Nachahmung"bezeichnen.mussallerdingsexplizitgeschehen;auchimpliziteBehauptungImitationNachahmungkannTatbestand§Abs.Nr.unzulässigenvergleichendenWerbungerfüllenvgl..18.6.2009Slg..;..Imitationswerbung.DarstellungImitationNachahmungmussjedochbloßeGleichwertigkeitsbehauptunghinausgehen.entsprechendenDeutlichkeitmussWerbungselbsthervorgehenProduktWerbendengeradeImitationNachahmungProduktsMitbewerbersbeworbenwirdvgl....bloßeKenntlichmachenMitbewerbersWareDienstleistungBehauptungbeworbeneProduktseiMitbewerbersgleichwertiggenügt.Imitationswerbung.StreitfallhatBerufungsgerichtVerletzungsfällefestgestelltnenangeboteneKinderhochstühleausdrücklichImitationNachahmungOriginal-KinderstuhlsKlägerinbezeichnetwordensind.VielmehristAngebotenProduktKlägerinFormulierungen"ähnlich"Bezuggenommenworden.BerufungsgerichthatzwarangenommenstreitgegenständlichenBezugnahmenerwecktenEindruckangebotenenStühleseienOriginalennachempfundenhandeleimpliziteBehauptungImitationNachahmung.Annahmeklarerreichtaber.Formulierungen"ähnlich"""nurGleichwertigkeitsbehauptungeinleitenimpliziteDarstellungNachahmungImitationenthaltenerfordertBeurteilungjeweiligenAngebotsEinzelfall.klareRechtsverletzungkannderartigenisoliertenFormulierungenalleinAllgemeinenabgeleitetwerden.klareRechtsverletzungenbeanstandetenFällensprichtZeitpunktBerufungsgerichtfestgestelltenVerletzungshandlungenJahrFrageauchimpliziteDarstellungImitationNachahmungausreichteLiteraturumstrittenNachweise.Imitationswerbunghöchstrichterlichnochgeklärtwar.3.GleichwohlkannKlageUnterlassungsanträgenabgewiesenwerden.KlägerinhatKlageauchbegründetBeklagtesogenannteAdword-AnzeigengebuchthatKlagemarkenverletzen.InsoweitistSacheBerufungsgerichtzurückzuverweisenEndentscheidungreifist§Abs..BerufungsgerichthatfestgestelltBeklagteSuchmaschinenbetreibersogenannteAdword-AnzeigengebuchthattebewirktenEingabeBegriffs""SuchmaskeTrefferlisteAnzeigeWörtern""AufforderungKaufBeklagtenerschiendortLinkAngebotenKinderhochstühlenbestandKlägerinstammten.BerufungsgerichthatjedochFeststellungenParteienstreitigenFragengetroffendortangeführtenAngeboteUnterlassungsanträgenerfassteRechtsverletzungendarstelltenBeklagteVerletzungenverantwortlichist.SollteBeklagteWerbungBezeichnung""AuftraggegebenLinkrechtsverletzendenAngebotenVerkäufernInternetplattformgesetzthabenkannRevisionserwiderungRechthingewiesenhatRevisionsverfahrenausgeschlossenwerdenBeklagteaktivesTunRechtsverletzungVerkäufermitgewirkthat.4.RevisionistunbegründetAbweisungWiderklagerichtet.WiderklageantragbegehrtBeklagteKlägerinnäherbezeichneteBeanstandungenAngebotenuntersagenergibtgeschäftlichenVerkehrPrivatverkäufehandelt.WiderklageantragistandersBerufungsgerichtangenommenunbegründetunzulässigabzuweisenhinreichendbestimmtist§Abs.Nr..derartigerMangelistauchRevisionsverfahrenAmtsbeachtenvgl...Internet-Videorecorder.AbweisungWiderklageantragsunzulässigunbegründetstehtauchnurBeklagteRevisioneingelegthatvgl..beantragteVerbotsollFällebeschränktseinAngebotenHandelngeschäftlichenVerkehrergibtPrivatverkäufevorliegen.ParteienstreitenHandelnAnbietergeschäftlichenVerkehrauszugehenistmussBeklagteMerkmalhinreichendkonkretumschreibengegebenenfallsBeispielenunterlegenvgl..Internet-Versteigerung.istgeschehen.WiderklageantragkannauchkonkretbeanstandeteVerletzungsformbeschränktwerden.BeklagtehatWiderklageKlägerinbeanstandetenAngebotePrivatverkäufehandeltkonkretangeführt.UnbestimmtheitWiderklageantragshatFolgeSacheinsoweitBerufungsgerichtzurückzuverweisenistBeklagtenGelegenheitgebenAntragneufassen.BeklagtenstehtunabhängigUnbestimmtheitUnterlassungsantragsUnterlassungsanspruchauchSache.UnterlassungsanspruchBeklagteSichtunberechtigteBeanstandungenAngeboteKinderhochstühlenKlägerinwendetumfasstvermeintlicheVerstößewettbewerbsrechtlichemarkenrechtlicheNormen.WiderklageantragführtauchVerwendungFormulierungen""ähnlich"KlägerinAspektunlauterenvergleichendenWerbungbeanstandet.VerwendungMarken""""""AngebotenInternetplattformBeklagtenhatKlägeringestütztMarkenrechtegewandt.BeklagtenbegehrteVerbotBeanstandungenKlägerinwettbewerbsrechtlicheVorschriftengestütztsindbestehtselbstdannbeanstandeteVerhaltenBeklagtenrechtmäßigist.wettbewerbsrechtlicheAbmahnungistauchbeanstandeteVerhaltenrechtmäßigistnurausnahmsweisewettbewerbswidrigvgl..30.6.1994Suchwort;Urt.VerbandsklageVielfachabmahner.AusnahmefallistBerufungsgerichtfestgestellt;RevisionrügtauchentsprechendesVorbringenBeklagtenübergangen.GrundsätzeunberechtigteSchutzrechtsverwarnung§Abs.1UnberechtigteSchutzrechtsverwarnungsindunberechtigtewettbewerbsrechtlicheAbmahnungübertragbarvgl.KöhlerKöhler/Bornkamm28.Aufl.Rdn.;2.Aufl.Rdn.;OhlyPiper/Ohly/Sosnitza5.Aufl.Rdn.;Goldbeck"umgekehrte"WettbewerbsprozessS..GegnerunberechtigtenwettbewerbsrechtlichenAbmahnungkanngrößereRisikenunbeachtetlassenwettbewerbsrechtlichenAbmahnungSchutzrechtsverwarnungtypischerweiseverbundenenweitreichendenBeeinträchtigungenregelmäßigeinhergehen.BeklagtenstehtUnterlassungsanspruchauchinsoweitBeanstandungenKlägeringerichtetistKlagemarkengestützthat.BerufungsgerichthatUnterlassungsanspruchBeklagtenAbwägungwechselseitigenInteressenParteienverneint.hatangenommenBeklagtekönneKlägerineinerseitsTeilnahmeVeRI-ProgrammauffordernandererseitsUnterlassungsklageüberziehenAbmahnungPrivatverkäufeGegenstandhabe.RevisionwendetErfolgBerufungsgerichthabegrundsätzlichenUnterschiedSchutzrechtsverwarnungTeilnahmeVeRI-Programmverkannt.RechtsprechungBundesgerichtshofskönnenunberechtigteSchutzrechtsverwarnungenrechtswidrigenschuldhaftenEingriffRechteingerichtetenausgeübtenGewerbebetrieb§Abs.darstellen1f.UnberechtigteSchutzrechtsverwarnung;.19.1.2006.VerwarnungKennzeichenrechtAnsprücheUnterlassungbegründenvgl..19.1.2006.UnbegründeteAbnehmerverwarnung.WiderklageantraggehtBeklagteaberSchutzrechtsverwarnungenKlägerinallgemeinBeanstandungenverbotenwerdensollen.BegriffBeanstandungenerfasstwerdenRechtsverletzungenKlägerinBeklagteninstallierteVeRI-Programmmeldet.DerartigeBeanstandungenhabenQualitätSchutzrechtsverwarnunggreifenauchRevisionausgehtRechtBeklagteneingerichtetenausgeübtenGewerbebetrieb.UnterlassungsanspruchbestehtaberauchinsoweitumfassendenBegriffBeanstandungenVerbotSchutzrechtsverwarnungenzielt.Unterlassungsantraggehtweit;umfasstauchberechtigteSchutzrechtsverwarnungen.FrageSchutzrechtsverwarnungberechtigtistkommtbereitsAngebotVerkäufersergibtgeschäftsmäßighandelttatsächlichHandelngeschäftlichenVerkehrvorliegt.VerantwortungBeklagtensetztlediglichHandelnAnbietersgeschäftlichenVerkehrerkennbarist...Internet-Versteigerung.ErkennbarkeitkannauchaußerhalbAngebotsliegendenUmständenBeklagteergebenetwawiederholtenAuftretenVerkäuferswiederholtenAnbietengleichartigeninsbesondereneuenGegenständen..EntscheidungBerufungsgerichtskannteilweiseaufrechterhaltenwerden§.RevisionAbweisungWiderklagegerichtetististMaßgabezurückzuweisenWiderklageunbegründetunzulässigabzuweisenist.ÜbrigenistSacheBerufungsgerichtzurückzuverweisen.BornkammPokrantBüscherKirchhoffVorinstanzen:Entscheidung24.08.2006OLGEntscheidungBESCHLUSS1.FebruarRechtsstreitI.ZivilsenatBundesgerichtshofshat1.FebruarVorsitzendenRichterProf.Dr.RichterPokrantProf.Dr.Dr.Dr.beschlossen:Urteil22JuliwirdoffenbarerUnrichtigkeitgemäß§Abs.folgtberichtigt:.fünftletzteZeilemussheißen"Klägerin""Beklagten".BornkammPokrantBüscherKirchhoffVorinstanzen:Entscheidung24.08.2006OLGEntscheidung