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- BESCHLUSS
- 20
- .
- Juni
- Rechtsstreit
- I.
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 20
- .
- Juni
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Pokrant
- Prof.
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- beschlossen
- :
- 1
- .
- Beschwerde
- Nichtzulassung
- Revision
- Urteil
- 11
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- 7
- .
- Juni
- wird
- Kosten
- Klägerin
- zurückgewiesen
- .
- 2
- .
- Streitwert
- wird
- €
- festgesetzt
- .
- Gründe
- :
- Parteien
- streiten
- noch
- Klägerin
- Beklagten
- verspäteter
- Herausgabe
- eingelagerter
- Elektronikware
- Schadensersatz
- verpflichtet
- ist
- .
- Beklagte
- betreibt
- Online-Handel
- gebrauchten
- PCs
- .
- Klägerin
- Logistikunternehmen
- bietet
- Einlagerung
- Versand
- Waren
- .
- Parteien
- schlossen
- September
- Vertrag
- Versand
- Beklagten
- veräußerten
- Waren
- Klägerin
- Gegenstand
- hatte
- .
- Oktober
- übersandte
- Beklagte
- Klägerin
- Elektronikware
- Bitte
- Bearbeitung
- Bedingungen
- zuvor
- geschlossenen
- Vertrags
- .
- März
- wies
- Klägerin
- Beklagte
- ursprünglich
- vereinbarten
- Versandpreise
- mehr
- haltbar
- seien
- .
- Zeitpunkt
- stellte
- Klägerin
- Leistungen
- abweichend
- ursprünglich
- vereinbarten
- Preisen
- €
- Versandpaket
- Rechnung
- .
- Teil
- versandten
- Pakete
- berechnete
- weitere
- Beträge
- .
- Beklagte
- hat
- Klägerin
- Rechnung
- gestellten
- Entgelte
- akzeptiert
- Zusammenarbeit
- Klägerin
- jedenfalls
- November
- beendet
- .
- Schreiben
- 12
- November
- forderte
- Beklagte
- Klägerin
- Leistung
- Sicherheit
- €
- Herausgabe
- Klägerin
- noch
- eingelagerten
- Waren
- Darstellung
- Klägerin
- damaligen
- Zeitpunkt
- Wert
- etwa
- €
- hatten
- .
- Klägerin
- verweigerte
- Herausgabe
- zunächst
- Berufung
- vermeintliche
- Ansprüche
- Höhe
- etwa
- €
- Parteien
- September
- geschlossenen
- Vertrag
- .
- Herausgabe
- erfolgte
- schließlich
- 7
- November
- .
- Klägerin
- hat
- Beklagte
- Zahlung
- €
- Zinsen
- Anspruch
- genommen
- .
- Widerklagend
- hat
- Beklagte
- zunächst
- beantragt
- 1
- .
- Klägerin
- verurteilen
- Besitz
- befindlichen
- bezeichneten
- Liste
- näher
- beschriebenen
- Waren
- Beklagte
- herauszugeben
- 2
- .
- festzustellen
- Klägerin
- Beklagten
- Schaden
- entgangener
- Gewinn
- bezüglich
- Liste
- aufgeführten
- Waren
- haftet
- Beklagten
- Nichtverfügbarkeit
- Ware
- entstanden
- ist
- .
- Landgericht
- hat
- Beklagte
- Urteil
- 27
- .
- Juni
- verurteilt
- Klägerin
- €
- Zinsen
- zahlen
- Zug
- Zug
- Herausgabe
- Liste
- näher
- aufgeführten
- Waren
- .
- weitergehende
- Klage
- Widerklage
- hat
- Landgericht
- abgewiesen
- .
- haben
- Parteien
- Berufung
- eingelegt
- .
- Rechtsmittel
- Klägerin
- hatte
- Erfolg
- .
- Berufung
- Beklagten
- hat
- Berufungsgericht
- erstinstanzliche
- Urteil
- teilweise
- abgeändert
- .
- hat
- Zahlungsanspruch
- Klägerin
- lediglich
- Höhe
- €
- Zinsen
- begründet
- erachtet
- .
- hat
- Berufungsgericht
- Widerklage
- Beklagten
- festgestellt
- Klägerin
- Beklagten
- Schaden
- Wertverlust
- entgangener
- Gewinn
- haftet
- Beklagten
- Nichtverfügbarkeit
- Ware
- Anlage
- aufgeführt
- ist
- Zeitraum
- 13
- November
- 7
- November
- entstanden
- ist
- .
- Revision
- Urteil
- hat
- Berufungsgericht
- zugelassen
- .
- wendet
- Klägerin
- Nichtzulassungsbeschwerde
- .
- zuzulassenden
- Revision
- will
- Abweisung
- Beklagten
- Widerklage
- verfolgten
- Feststellungsantrags
- Schadensersatzverpflichtung
- erreichen
- .
- II
- .
- Nichtzulassungsbeschwerde
- hat
- Erfolg
- .
- Rechtssache
- hat
- grundsätzliche
- Bedeutung
- noch
- erfordert
- Fortbildung
- Rechts
- Sicherung
- einheitlichen
- Rechtsprechung
- Entscheidung
- Revisionsgerichts
- §
- Abs.
- Satz
- .
- 1
- .
- Berufungsgericht
- ist
- ebenso
- Landgericht
- ersichtlich
- ausgegangen
- Klägerin
- Beklagten
- eingelagerten
- Waren
- noch
- offener
- Forderungen
- Lagervertrag
- grundsätzlich
- gemäß
- §
- Abs.
- Satz
- Pfandrecht
- zugestanden
- hat
- .
- hat
- Weiteren
- angenommen
- Klägerin
- habe
- schnellen
- Wertverfall
- unterliegenden
- Elektronikgeräte
- Beklagten
- Angebot
- Schreiben
- 12
- November
- Sicherheit
- Höhe
- €
- leisten
- mehr
- vorenthalten
- dürfen
- berechtigte
- Forderung
- gerin
- Zeitpunkt
- etwa
- €
- betragen
- habe
- .
- Beklagten
- angebotene
- Sicherheit
- habe
- berechtigte
- Forderung
- Klägerin
- mithin
- erheblich
- überstiegen
- .
- unberechtigten
- Zurückhaltung
- Lagerguts
- ergebe
- Schadensersatzanspruch
- Beklagten
- Klägerin
- §
- Abs.
- §
- .
- 2
- .
- Beschwerde
- macht
- geltend
- Klägerin
- sei
- §
- Abs.
- §
- Gesetzes
- entstandenes
- Pfandrecht
- entsprechende
- Anwendung
- fänden
- berechtigt
- gewesen
- Herausgabe
- Beklagten
- eingelagerten
- Waren
- verweigern
- .
- §
- Abs.
- könne
- Verpfänder
- Rückgabe
- Pfandes
- nur
- Befriedigung
- Pfandgläubigers
- verlangen
- .
- Rückgabeanspruch
- setze
- mithin
- Anerbieten
- Befriedigung
- .
- Beklagten
- geschehen
- sei
- habe
- Berufungsgericht
- festgestellt
- .
- Ferner
- müsse
- berücksichtigt
- werden
- Pfandrecht
- Sachen
- gemäß
- §
- ganze
- Forderung
- hafte
- .
- ergebe
- Verpfänder
- grundsätzlich
- Pfandgegenstände
- zurückverlangen
- könne
- Pfandgläubiger
- voll
- befriedigt
- sei
- .
- stelle
- Streitfall
- allerdings
- Frage
- Voraussetzungen
- Pfandgläubiger
- Falle
- Übersicherung
- verpfändete
- Gegenstände
- Verpfänder
- zurückgeben
- müsse
- Verpfänder
- Herausgabe
- sämtlicher
- Pfandrecht
- unterliegenden
- Sachen
- verlangen
- könne
- übersicherte
- Pfandgläubiger
- Angebot
- Verpfänders
- anderen
- Besicherung
- ablehne
- auch
- Fall
- Weigerung
- Pfandgläubigers
- Pfandrecht
- unterliegenden
- Sachen
- herauszugeben
- Treu
- Glauben
- verstoße
- .
- Berufungsgericht
- habe
- Fragen
- falsch
- beantwortet
- .
- sei
- Zulassung
- Revision
- auch
- Sicherung
- einheitlichen
- Rechtsprechung
- geboten
- .
- 3
- .
- Vorbringen
- Beschwerde
- erfordert
- Zulassung
- Revision
- .
- Beschwerde
- aufgeworfenen
- Fragen
- sind
- Streitfall
- entscheidungserheblich
- .
- Beklagte
- Verpfänderin
- konnte
- Rückgabe
- Lagerguts
- Klägerin
- §
- Abs.
- beanspruchen
- Voraussetzungen
- Streitfall
- erfüllt
- sind
- .
- Vorschrift
- §
- Abs.
- Austauschrecht
- Verpfänders
- regelt
- Ausdruck
- Grundsatzes
- Glauben
- ist
- vgl.
- Urteil
- 3
- .
- Dezember
- VII
- 47
- ;
- .
- BGB/Damrau
- 6
- .
- Aufl
- .
- .
- hat
- Verpfänder
- Pfandgläubiger
- Anspruch
- Rückgabe
- Pfandsache(n
- Zug
- Zug
- Gewährung
- anderen
- ausreichenden
- Sicherheit
- wesentliche
- Minderung
- Werts
- Pfandes
- besorgen
- ist
- .
- Austauschrecht
- Verpfänders
- hat
- Vorrang
- Rechten
- Pfandgläubigers
- §
- §
- 8
- .
- Aufl
- .
- §
- .
- .
- Grundsätzlich
- muss
- Verpfänder
- angebotene
- Sicherheit
- Wert
- Pfandsache
- Zeitpunkt
- Rückgabe
- entsprechen
- .
- Stellung
- geringerwertigen
- Sicherheit
- ist
- jedoch
- dann
- ausreichend
- Forderung
- Pfandgläubigers
- hinreichend
- deckt
- vgl.
- .
- §
- .
- 6
- ;
- Palandt/
- Bassenge
- 71
- .
- Aufl
- .
- .
- 2
- ;
- Protz
- 6
- .
- Aufl
- .
- .
- 6
- ;
- Nobbe
- aaO
- .
- 3
- ;
- .
- BGB/Damrau
- aaO
- §
- .
- .
- Rahmen
- §
- Abs.
- tauglichen
- Sicherheiten
- gehört
- §
- Abs.
- Hinterlegung
- Geld
- Berechtigte
- §
- Hinterlegung
- Pfandrecht
- erwirbt
- .
- Kommt
- Pfandgläubiger
- berechtigten
- Verlangen
- Verpfänders
- Austausch
- Wertverlust
- bedrohten
- Pfandsachen
- macht
- gemäß
- §
- schadensersatzpflichtig
- vgl.
- Staudinger/
- aaO
- .
- 8
- ;
- .
- BGB/Damrau
- aaO
- §
- .
- aE
- ;
- Protz
- aaO
- .
- 8)
- .
- Beklagten
- Klägerin
- eingelagerten
- Waren
- hat
- hauptsächlich
- Elektronikartikel
- gehandelt
- .
- Derartige
- Gegenstände
- unterliegen
- erfahrungsgemäß
- schnellen
- Wertverlust
- .
- Voraussetzungen
- Pfandaustausch
- gemäß
- §
- Abs.
- waren
- somit
- grundsätzlich
- gegeben
- .
- Beklagte
- hat
- Klägerin
- unstreitig
- Sicherheitsleistung
- Höhe
- €
- angeboten
- .
- §
- Abs.
- geeignete
- Sicherheit
- war
- Absicherung
- offenen
- Forderungen
- Klägerin
- ausreichend
- .
- Klägerin
- hat
- zwar
- Beklagten
- geschlossenen
- Vertrag
- Zahlungsanspruch
- Höhe
- etwa
- €
- gegeben
- erachtet
- .
- kommt
- jedoch
- entscheidend
- .
- Maßgeblich
- ist
- vielmehr
- Höhe
- Klägerin
- Beklagte
- tatsächlich
- sichernde
- Forderung
- zugestanden
- hat
- .
- angegriffenen
- Feststellungen
- hatte
- Klägerin
- Zeitpunkt
- Austauschverlangens
- Beklagten
- Mitte
- November
- lediglich
- Zahlungsanspruch
- Höhe
- €
- .
- angebotene
- Sicherheitsleistung
- überstieg
- berechtigte
- Forderung
- Klägerin
- mithin
- ganz
- erheblich
- .
- gegebenen
- Umständen
- durfte
- Klägerin
- Beklagten
- schnellen
- Wertverfall
- unterliegenden
- Elektronikartikel
- Angebot
- ausreichenden
- Sicherheit
- vorenthalten
- .
- Berufungsgericht
- hat
- rechtsfehlerfrei
- Schadensersatzverpflichtung
- Klägerin
- gemäß
- §
- Abs.
- §
- festgestellt
- .
- 4
- .
- weitergehenden
- Begründung
- wird
- gemäß
- §
- Abs.
- Satz
- Halbs
- .
- abgesehen
- .
- .
- Kostenentscheidung
- beruht
- §
- Abs.
- .
- Büscher
- Pokrant
- Kirchhoff
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- 27.06.2011
- Entscheidung
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