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- NAMEN
- Verkündet
- :
- 15
- November
- Führinger
- Justizangestellte
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- Rechtsmissbräuchlicher
- Zuschlagsbeschluss
- §
- Nr.
- ;
- §
- Abs.
- §
- §
- Nr.
- Verbindung
- §
- Abs.
- gestützte
- wettbewerbsrechtliche
- Klage
- fehlt
- Hinblick
- insoweit
- gemäß
- §
- Verbindung
- §
- §
- .
- .
- ZVG
- gegebenen
- Beschwerdemöglichkeiten
- regelmäßig
- erforderlichen
- Rechtsschutzbedürfnis
- .
- Urteil
- 15
- November
- OLG
- I.
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 15
- November
- Vorsitzenden
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Richter
- Pokrant
- Prof.
- Dr.
- Prof.
- Dr.
- Dr.
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Urteil
- Oberlandesgerichts
- 6
- .
- Zivilsenat
- 26
- .
- Mai
- wird
- Kosten
- Klägerin
- Maßgabe
- zurückgewiesen
- Klage
- unzulässig
- abgewiesen
- wird
- .
- Tatbestand
- :
- Beklagte
- ist
- Bank
- auch
- Zwangsversteigerungen
- Grundstücke
- betreibt
- .
- 7
- .
- Februar
- gab
- notleidenden
- Kreditforderung
- betriebenen
- Zwangsversteigerung
- Auftrag
- handelnde
- Frau
- .
- Amtsgericht
- Gebot
- .
- Gebot
- lag
- Hälfte
- Grundstückswerts
- so
- Zuschlag
- §
- Abs.
- versagen
- war
- .
- Gebot
- führte
- aber
- §
- Abs.
- neuer
- Versteigerungstermin
- bestimmen
- war
- .
- neuen
- Versteigerungstermin
- darf
- Bieter
- Gebot
- Hälfte
- Grundstückswertes
- liegt
- Zuschlag
- mehr
- versagt
- werden
- §
- Abs.
- Satz
- .
- weiteren
- Versteigerungstermin
- 11
- .
- Juni
- wurde
- Frau
- .
- wiederum
- Hälfte
- Grundstückswerts
- liegende
- Gebot
- Zuschlag
- erteilt
- .
- Beschluss
- 31
- Juli
- hob
- Landgericht
- Zuschlagsbeschluss
- Begründung
- Gebot
- Frau
- .
- sei
- rechtsmissbräuchlich
- unwirksam
- gewesen
- ;
- Landgericht
- konnte
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- vgl.
- insbesondere
- Beschluss
- 10
- .
- Mai
- .
- .
- stützen
- .
- Klägerin
- ist
- Liste
- qualifizierter
- Einrichtungen
- §
- UKlaG
- eingetragene
- Schutzgemeinschaft
- Bankkunden
- e.V.
- hält
- Bestimmung
- §
- Abs.
- Verbraucherschutzvorschrift
- Sinne
- §
- Abs.
- UKlaG
- ;
- reiche
- Vorschrift
- auch
- Verbraucherschutz
- diene
- .
- seien
- überwiegend
- Verbraucher
- Zwangsversteigerungen
- betroffen
- .
- Beklagte
- habe
- überdies
- unlauter
- Sinne
- §
- Abs.
- gehandelt
- 7
- .
- Februar
- Auftrag
- abgegebene
- Gebot
- rechtsmissbräuchlich
- gewesen
- sei
- .
- §
- Geschützte
- sei
- Marktteilnehmer
- Sinne
- §
- Abs.
- Nr.
- ;
- Waren
- Sinne
- §
- Abs.
- Nr.
- gehörten
- auch
- Grundstücke
- .
- geschäftliches
- Handeln
- Sinne
- Vorschrift
- liege
- 7
- .
- Februar
- abgegebene
- Gebot
- Durchführung
- abzuwickelnden
- Darlehensvertrags
- gedient
- habe
- .
- Klägerin
- hat
- beantragt
- Beklagten
- Androhung
- näher
- bezeichneter
- Ordnungsmittel
- verbieten
- Verbraucher
- betriebenen
- Zwangsversteigerungsverfahren
- selbst
- Dritte
- Gebote
- abzugeben
- ausschließlich
- Zweck
- haben
- Lasten
- Verbrauchers
- Rechtsfolgen
- §
- Abs.
- herbeizuführen
- .
- Landgericht
- hat
- Klage
- abgewiesen
- Urteil
- 19
- .
- April
- juris
- .
- Berufung
- Klägerin
- ist
- Erfolg
- geblieben
- .
- Berufungsgericht
- zugelassenen
- Revision
- Zurückweisung
- Beklagte
- beantragt
- verfolgt
- Klägerin
- Klagebegehren
- weiter
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Berufungsgericht
- hat
- Klage
- zulässig
- Unterlassungsklagengesetz
- lauterkeitsrechtlichen
- Bestimmungen
- begründet
- angesehen
- ausgeführt
- :
- gestellte
- Klageantrag
- sei
- Erfordernissen
- §
- Abs.
- Nr.
- entsprechend
- hinreichend
- bestimmt
- .
- sei
- Sache
- Klägerin
- Ordnungsmittelverfahren
- Tatsachen
- vorzutragen
- gegebenenfalls
- beweisen
- ergebe
- betreffende
- Gebot
- Veranlassung
- Beklagten
- Dritten
- ausschließlich
- Zweck
- abgegeben
- worden
- sei
- Lasten
- Schuldners
- Rechtsfolgen
- §
- Abs.
- herbeizuführen
- .
- Zukunft
- gerichtete
- wettbewerbsrechtliche
- Unterlassungsanspruch
- bestehe
- schon
- Verhalten
- Beklagten
- geschäftliche
- Handlung
- Sinne
- §
- Abs.
- Nr.
- sei
- .
- Verhalten
- Vertragsschluss
- hier
- Abschluss
- grundpfandrechtlich
- gesicherten
- Darlehensvertrags
- sei
- nur
- dann
- lauterkeitsrechtlich
- relevant
- Durchführung
- Vertrags
- Waren
- Dienstleistungen
- objektiv
- zusammenhänge
- .
- setze
- Verhalten
- Unternehmers
- objektiv
- gerichtet
- sei
- geschäftliche
- Entscheidung
- Vertragspartners
- Durchführung
- Vertrags
- beeinflussen
- .
- Beeinflussung
- könne
- nur
- kommen
- Vertragspartner
- noch
- Entscheidungsfreiheit
- verfüge
- .
- fehle
- Streitfall
- .
- notleidend
- gewordenen
- Kredits
- Einleitung
- Zwangsversteigerungsverfahrens
- erfolge
- Befriedigung
- Gläubigers
- Vorschriften
- Zwangsversteigerungsgesetzes
- .
- Schuldner
- könne
- Anwendung
- enthaltenen
- Vorschriften
- entscheiden
- lediglich
- Ausschöpfung
- eröffneten
- prozessualen
- Möglichkeiten
- zutreffende
- Anwendung
- hinwirken
- .
- Klageanspruch
- könne
- auch
- Erfolg
- §
- Abs.
- Satz
- UKlaG
- gestützt
- werden
- .
- Verbraucherschutzgesetze
- Sinne
- Bestimmung
- seien
- Vorschriften
- Schutz
- Personen
- Eigenschaft
- Verbraucher
- bezweckten
- .
- Bestimmung
- §
- falle
- ersichtlich
- anerkannte
- Fallgruppe
- Vorschriften
- Schutz
- Verbrauchers
- vorvertraglichen
- Bereich
- bezweckten
- .
- treffe
- Einfluss
- Vertragsgestaltung
- nehmen
- wolle
- auch
- Regelung
- vertraglichen
- Bereich
- entfalte
- Wirkung
- erst
- dann
- notleidend
- gewordene
- Vertrag
- Kündigung
- beendet
- sei
- Verwertung
- Gläubiger
- bestellten
- Sicherheit
- komme
- .
- II
- .
- Beurteilung
- gerichtete
- Revision
- Klägerin
- hat
- Erfolg
- .
- Allerdings
- fehlt
- bereits
- Rechtsschutzbedürfnis
- Zulässigkeit
- Klage
- .
- Rechtsmittel
- Klägerin
- ist
- Maßgabe
- zurückzuweisen
- Klage
- unzulässig
- abgewiesen
- wird
- .
- Abs.
- ergebende
- Verbot
- reformatio
- peius
- steht
- vgl.
- 29
- .
- Aufl
- .
- .
- 3
- ;
- Berufungsverfahren
- geltenden
- entsprechenden
- Vorschrift
- §
- Satz
- vgl.
- Urteil
- 5
- .
- März
- IX
- ZR
- .
- .
- 1
- .
- Fehlen
- Rechtsschutzbedürfnisses
- stellt
- Amts
- berücksichtigenden
- Verfahrensmangel
- .
- Frage
- Inanspruchnahme
- Gerichts
- rechtlich
- schutzwürdiges
- Interesse
- besteht
- ist
- auch
- Revisionsinstanz
- unabhängig
- prüfen
- Beklagte
- entsprechende
- Rüge
- erhoben
- hat
- vgl.
- Urteil
- 23
- .
- Februar
- .
- Markenparfümverkäufe
- ;
- 20
- .
- Juni
- .
- Demonstrationsschrank
- jeweils
- .
- 2
- .
- Klage
- Unterlassung
- Beseitigung
- Äußerungen
- Rechtsverfolgung
- gerichtlichen
- behördlichen
- Verfahren
- dienen
- fehlt
- regelmäßig
- Rechtsschutzbedürfnis
- .
- liegt
- Erwägung
- Ablauf
- rechtsstaatlich
- geregelten
- Verfahrens
- Einfluss
- genommen
- werden
- Ergebnis
- vorgegriffen
- werden
- soll
- Verfahren
- Beteiligter
- Beseitigungsansprüche
- Äußerungsfreiheit
- eingeengt
- wird
- .
- Relevanz
- Vorbringens
- soll
- allein
- eigenen
- Ordnung
- unterliegenden
- Ausgangsverfahren
- geklärt
- werden
- vgl.
- Urteil
- 19
- Juli
- .
- Honorarkürzung
- .
- gilt
- grundsätzlich
- auch
- Äußerungen
- rechtsstaatlich
- geregelten
- Verfahren
- Rechte
- Verfahren
- beteiligten
- Dritten
- betroffen
- werden
- Äußerungen
- engen
- Bezug
- Verfahren
- stehen
- .
- Kann
- Dritte
- betreffenden
- Verfahren
- Äußerung
- wehren
- ist
- allerdings
- Abwägung
- widerstreitenden
- Interessen
- geboten
- besonders
- sorgfältig
- prüfen
- Dritte
- Äußerung
- hinnehmen
- muss
- .
- Honorarkürzung
- .
- 3
- .
- Zusammenhang
- ist
- berücksichtigen
- ungehinderte
- Durchführung
- staatlich
- geregelter
- Verfahren
- Interesse
- Beteiligten
- auch
- öffentlichen
- Interesse
- mehr
- unbedingt
- behindert
- werden
- darf
- .
- zwingenden
- rechtlichen
- Grenzen
- entgegenstehen
- müssen
- Verfahrensbeteiligten
- vortragen
- können
- Verfolgung
- Verteidigung
- Rechte
- erforderlich
- halten
- .
- Verfahrensgegenstand
- rechtfertigt
- müssen
- auch
- Tatsachenbehauptungen
- Bewertungen
- Bezug
- Verfahren
- beteiligte
- Dritte
- Inhalt
- gemacht
- werden
- können
- .
- ist
- dann
- allein
- Aufgabe
- Entscheidung
- betreffenden
- Verfahren
- befassten
- Organs
- Relevanz
- jeweiligen
- Vorbringens
- Entscheidung
- beurteilen
- .
- Interesse
- Gewährleistung
- rechtsstaatlichen
- Verfahrensführung
- geht
- unabdingbar
- notwendig
- außen
- beeinflusst
- wird
- Dritte
- gerichtliche
- Inanspruchnahme
- Verfahrensbeteiligten
- Ausgangsverfahrens
- vorgeben
- vorgetragen
- Gegenstand
- dort
- treffenden
- Entscheidung
- gemacht
- werden
- darf
- .
- Durchsetzung
- individueller
- Ansprüche
- Dritter
- Schutz
- Vorbringen
- Verfahrensbeteiligten
- betroffenen
- Rechte
- ist
- generell
- ausgeschlossen
- .
- So
- kann
- gesonderte
- Klage
- Dritten
- Unterlassung
- Widerruf
- etwa
- dann
- zulässig
- anzusehen
- sein
- Bezug
- betreffenden
- Äußerungen
- Ausgangsverfahren
- erkennbar
- ist
- Äußerungen
- Hand
- liegend
- falsch
- sind
- unzulässige
- Schmähung
- darstellen
- Auseinandersetzung
- Sache
- Diffamierung
- Dritten
- Vordergrund
- steht
- .
- Honorarkürzung
- .
- 4
- .
- gebotene
- Interessenabwägung
- führt
- Streitfall
- Anbetracht
- Bestimmungen
- Zwangsversteigerungsgesetz
- Entscheidung
- Zuschlag
- gegebenen
- Rechtsbehelfe
- Wettbewerbsverstoß
- gestützte
- Klage
- Unterlassung
- Vornahme
- Veranlassung
- Verfahrenshandlungen
- Rede
- stehenden
- Rechtsschutzbedürfnis
- besteht
- .
- Frage
- Weise
- Versteigerungsgerichte
- Versuchen
- Gläubigers
- umzugehen
- haben
- §
- Abs.
- geregelten
- Schutz
- Schuldners
- unterlaufen
- liegt
- mittlerweile
- gefestigte
- höchstrichterliche
- Rechtsprechung
- vgl.
- Beschluss
- 10
- .
- Mai
- .
- .
- ;
- Beschluss
- 5
- Juli
- .
- .
- ;
- Beschluss
- 18
- .
- Oktober
- .
- .
- ;
- Beschluss
- 17
- Juli
- .
- .
- ;
- ablehnend
- Stöber
- 20
- .
- Aufl
- .
- .
- ;
- Cranshaw
- §
- .
- f.
- jeweils
- .
- Schuldner
- kann
- Zusammenhang
- ergangene
- Entscheidung
- Versteigerungsgerichts
- beschwert
- sofortigen
- Beschwerde
- §
- Verbindung
- §
- §
- .
- Bestimmungen
- abweichende
- spezielle
- Regelungen
- enthalten
- §
- §
- .
- Wehr
- setzen
- .
- Gegebenheiten
- fehlt
- schutzwürdigen
- Interesse
- Klägerin
- Verurteilung
- Beklagten
- Streitfall
- erstrebten
- Unterlassungstitel
- ihrerseits
- Beklagten
- Zukunft
- betriebene
- Versteigerungsverfahren
- nehmen
- können
- .
- Wäre
- Klägerin
- möglich
- begehrten
- Titel
- erstreiten
- würde
- bedeuten
- Zulässigkeit
- bestimmter
- Gebote
- Zwangsversteigerungsverfahren
- funktional
- §
- nachfolgend
- Instanzenzug
- zuständigen
- Versteigerungsgerichten
- §
- Wettbewerbsgerichte
- entscheiden
- hätten
- .
- Abgesehen
- Gefahr
- widersprechender
- Entscheidungen
- bestünde
- hätte
- Rahmen
- Vollstreckung
- Unterlassungstitels
- Schuldner
- verstärktem
- Schutz
- Regelung
- §
- dient
- vgl.
- Stöber
- ZVGHandbuch
- 9
- .
- Aufl
- .
- .
- ebenso
- Zwangsversteigerungsverfahren
- Beteiligte
- allenfalls
- Stellung
- Zeugen
- .
- kommt
- -9-
- gemäß
- §
- Abs.
- Erlass
- einstweiligen
- Verfügung
- Bereich
- Wettbewerbsrechts
- Glaubhaftmachung
- Verfügungsgrundes
- regelmäßig
- erforderlich
- ist
- .
- bestünde
- Gefahr
- Gläubiger
- dementsprechend
- schnell
- leicht
- erwirkte
- einstweilige
- Verfügung
- Zwangsversteigerungsverfahren
- Rechtsnachteil
- erleidet
- dort
- auch
- dann
- ungerechtfertigt
- ist
- mehr
- beseitigt
- werden
- kann
- .
- sind
- allein
- zuständigen
- Versteigerungsgerichte
- berufen
- Verhaltensweisen
- Gläubigers
- unterbinden
- Umgehung
- insbesondere
- Schutz
- Schuldners
- dienenden
- Regelung
- §
- Abs.
- ZVG
- abzielen
- rechtsmissbräuchlich
- anzusehen
- sind
- .
- .
- ist
- Revision
- Klägerin
- Kostenfolge
- §
- Abs.
- Maßgabe
- zurückzuweisen
- Klage
- unzulässig
- abgewiesen
- wird
- .
- Bornkamm
- Pokrant
- Büscher
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- 19.04.2010
- OLG
- Entscheidung
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