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- NAMEN
- Verkündet
- :
- 18
- .
- Dezember
- Führinger
- Justizangestellte
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- I.
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 18
- .
- Dezember
- Vorsitzenden
- Richter
- Dr.
- Richter
- Pokrant
- Prof.
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Urteil
- Landgerichts
- Kammer
- Handelssachen
- 3
- Juli
- wird
- Kosten
- Beklagten
- zurückgewiesen
- .
- Tatbestand
- :
- Klägerin
- ist
- Assekuradeurin
- Transportversicherer
- GmbH
- Weiteren
- :
- Versicherungsnehmerin
- .
- nimmt
- Beklagte
- Paketbeförderungsdienst
- betreibt
- übergegangenem
- Recht
- Versicherungsnehmerin
- Verlusts
- Transportgut
- Schadensersatz
- Anspruch
- .
- Versicherungsnehmerin
- beauftragte
- Beklagte
- Juni
- Kosten
- Beförderung
- Paketen
- bestehenden
- Warensendung
- .
- Sendung
- kam
- Empfängerin
- .
- Schreiben
- 18
- .
- Juni
- teilte
- Beklagte
- Versicherungsnehmerin
- Sendung
- beschädigt
- gesamte
- Inhalt
- vernichtet
- worden
- sei
- .
- Beklagte
- hat
- Verlust
- Ware
- Versicherungsnehmerin
- €
- gezahlt
- .
- Klägerin
- hat
- behauptet
- Empfängerin
- lieferten
- Paketen
- hätten
- Waren
- Gesamtwert
- €
- befunden
- .
- Transportversicherer
- Versicherungsnehmerin
- hätten
- Verlust
- Pakete
- Versicherungsnehmerin
- Berücksichtigung
- Ersatzleistung
- Beklagten
- 1.194,45
- €
- gezahlt
- .
- Klägerin
- ist
- Ansicht
- Beklagte
- hafte
- Verlust
- Sendung
- unbeschränkt
- Ursache
- Abhandenkommens
- unzureichend
- widersprüchlich
- eingelassen
- habe
- .
- hat
- Beklagte
- Zahlung
- 1.194,45
- €
- Zinsen
- Anspruch
- genommen
- .
- Beklagte
- hat
- Auffassung
- vertreten
- hafte
- qualifizierten
- Verschuldens
- .
- vorprozessuale
- Mitteilung
- Versicherungsnehmerin
- sei
- Standarderklärung
- gewesen
- maschinellen
- Massenbearbeitung
- ungeklärten
- Fällen
- Geschädigten
- herausgeschickt
- werde
- .
- Tatsächlich
- sei
- Sendung
- Verlust
- geraten
- Frachtcontainer
- Sendung
- befunden
- habe
- Nacht
- 13
- .
- 14
- .
- Juni
- U.
- -Gelände
- Flughafen
- Linz
- Dritten
- entwendet
- worden
- sei
- .
- Gelände
- sei
- Diebstahlsgefahren
- gesichert
- .
- Amtsgericht
- hat
- Klage
- stattgegeben
- .
- gerichtete
- Berufung
- Beklagten
- ist
- erfolglos
- geblieben
- .
- Berufungsgericht
- zugelassenen
- Revision
- verfolgt
- Beklagte
- Antrag
- Abweisung
- Klage
- .
- Klägerin
- beantragt
- Rechtsmittel
- zurückzuweisen
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Vorinstanzen
- haben
- geltend
- gemachten
- Schadensersatzanspruch
- Art
- .
- Abs.
- Art
- .
- i.V.
- §
- Abs.
- .
- begründet
- erachtet
- .
- Berufungsgericht
- hat
- ausgeführt
- :
- Klägerin
- vertretenen
- Transportversicherer
- Versicherungsnehmerin
- seien
- aktivlegitimiert
- .
- Beklagte
- hafte
- Versicherungsnehmerin
- entstandenen
- Schaden
- Art
- .
- Abs.
- Art
- .
- unbeschränkt
- österreichische
- Lagerhalter
- Beklagte
- einzustehen
- habe
- Schaden
- leichtfertig
- Bewusstsein
- wahrscheinlichen
- Schadenseintritts
- verursacht
- hätten
- .
- Beklagte
- treffe
- Bezug
- näheren
- Umstände
- Schadensfalls
- sekundäre
- Einlassungsobliegenheit
- nachgekommen
- sei
- .
- Vortrag
- Diebstahl
- ergriffenen
- Sicherheitsmaßnahmen
- sei
- lückenhaft
- .
- rechtfertige
- Vorwurf
- qualifizierten
- Verschuldens
- .
- II
- .
- Beurteilung
- gerichteten
- Angriffe
- Revision
- haben
- Erfolg
- .
- 1
- .
- Berufungsgericht
- hat
- rechtsfehlerfrei
- Voraussetzungen
- vertraglichen
- Haftung
- Beklagten
- hier
- Rede
- stehenden
- Verlust
- Transportgut
- Art
- .
- Abs.
- bejaht
- .
- ist
- zutreffend
- Revision
- auch
- unbeanstandet
- ausgegangen
- Beklagte
- Versicherungsnehmerin
- Fixkostenspediteurin
- .
- S.
- §
- beauftragt
- worden
- ist
- Haftung
- demgemäß
- grundsätzlich
- Bestimmungen
- Haftung
- Frachtführers
- Art
- .
- .
- vertraglicher
- Einbeziehung
- Allgemeinen
- Beförderungsbedingungen
- richtet
- .
- 2
- .
- Erfolg
- wendet
- Revision
- Annahme
- Berufungsgerichts
- Beklagte
- schulde
- Verlust
- Transportgutes
- gemäß
- Art
- .
- Abs.
- Art
- .
- Schadensersatz
- Gesetz
- Allgemeinen
- Beförderungsbedingungen
- vorgesehenen
- Haftungsbeschränkungen
- berufen
- können
- streitgegenständlichen
- Warenverlust
- leichtfertig
- Bewusstsein
- verursacht
- habe
- Schaden
- Wahrscheinlichkeit
- eintreten
- werde
- .
- Berufungsgericht
- ist
- ausgegangen
- Beklagten
- oblegen
- habe
- näheren
- Umständen
- Warenverlustes
- konkret
- vorzutragen
- vorprozessual
- auch
- ansatzweise
- zutreffende
- Begründung
- eingetretenen
- Schaden
- gegeben
- habe
- .
- hat
- Revision
- erinnert
- .
- Vorwurf
- qualifizierten
- Verschuldens
- hat
- Berufungsgericht
- gestützt
- Beklagte
- sekundären
- Darlegungslast
- betreffend
- Ablauf
- hier
- Rede
- stehenden
- Schadensfalls
- Schadensverhinderung
- getroffenen
- organisatorischen
- Kontrollmaßnahmen
- genügt
- habe
- .
- Beurteilung
- ist
- Rechtsgründen
- beanstanden
- .
- entspricht
- ständigen
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- vgl.
- 284
- ;
- f.
- ;
- f.
- .
- 14.6.2006
- VersR
- .
- .
- Grundsätzlich
- ist
- Anspruchsteller
- gehalten
- Voraussetzungen
- Wegfall
- Frachtführers
- bestehenden
- gesetzlichen
- vertraglichen
- Haftungsbegrenzungen
- darzulegen
- gegebenenfalls
- beweisen
- .
- trägt
- Beweislast
- Frachtführer
- Leute
- vorsätzlich
- leichtfertig
- Bewusstsein
- gehandelt
- haben
- Schaden
- Wahrscheinlichkeit
- eintreten
- werde
- vgl.
- VersR
- .
- 13
- ;
- .
- 20.9.2007
- .
- m.w
- .
- .
- Anspruchsteller
- obliegende
- Beweislast
- kann
- auch
- Berufungsgericht
- zutreffend
- ausgegangen
- ist
- jedoch
- gemildert
- werden
- Frachtführer
- unterschiedlichen
- Informationsstands
- Vertragsparteien
- Treu
- Glauben
- gehalten
- ist
- möglich
- zumutbar
- näheren
- Umständen
- Schadensfalls
- eingehend
- vorzutragen
- .
- sekundäre
- Darlegungslast
- Beklagten
- ist
- bejahen
- Klagevortrag
- Umständen
- Falles
- qualifiziertes
- Verschulden
- gewisser
- Wahrscheinlichkeit
- nahelegt
- Anhaltspunkte
- Verschulden
- unstreitigen
- Sachverhalt
- ergeben
- vgl.
- .
- .
- Insbesondere
- hat
- Frachtführer
- dann
- substantiiert
- darzulegen
- Sorgfalt
- konkret
- aufgewendet
- hat
- .
- Kommt
- kann
- Umständen
- Einzelfalls
- Schluss
- qualifiziertes
- Verschulden
- gerechtfertigt
- sein
- VersR
- .
- 13
- ;
- .
- m.w
- .
- .
- Hat
- Spediteur/Frachtführer
- Einlassungsobliegenheit
- genügt
- muss
- Anspruchsteller
- Voraussetzungen
- unbeschränkte
- Haftung
- Frachtführers
- darlegen
- gegebenenfalls
- beweisen
- .
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Recht
- angenommen
- Vortrag
- Klägerin
- erforderlichen
- Wahrscheinlichkeit
- qualifiziertes
- Verschulden
- Beklagten
- .
- S.
- §
- schließen
- lässt
- Voraussetzung
- unbeschränkte
- Haftung
- Frachtführers
- Art
- .
- Abs.
- ist
- .
- Beklagten
- Transport
- übergebenen
- Pakete
- sind
- Verlust
- geraten
- Obhut
- waren
- .
- Schreiben
- 18
- .
- Juni
- hat
- Beklagte
- Versicherungsnehmerin
- lediglich
- mitgeteilt
- "
- Sendung
- beschädigt
- gesamte
- Inhalt
- vernichtet
- "
- worden
- sei
- .
- unbestrittenen
- Vortrag
- Klägerin
- hat
- Beklagte
- Versicherungsnehmerin
- vorprozessual
- mehrfacher
- Nachfrage
- Einzelheiten
- Schadensursache
- mitgeteilt
- .
- Weigerung
- Beklagten
- näheren
- Umständen
- Schadensfalls
- Angaben
- machen
- ist
- Schadenshergang
- Klageerhebung
- völlig
- ungeklärt
- geblieben
- .
- rechtfertigt
- grundsätzlich
- Schluss
- grobes
- Organisationsverschulden
- Betriebsbereich
- Beklagten
- Folge
- detailliert
- Organisationsabläufen
- Betrieb
- Verlust
- Transportgut
- eingerichteten
- Sicherheitsmaßnahmen
- vortragen
- muss
- vgl.
- .
- Beklagte
- ist
- sekundären
- Darlegungslast
- insoweit
- nachgekommen
- Diebstahl
- Frachtcontainers
- verlorengegangenen
- Pakete
- unbestrittenen
- Vortrag
- befunden
- haben
- Schadensursache
- dargelegt
- hat
- .
- Ferner
- hat
- Beklagte
- vorgetragen
- Gelände
- Container
- entwendet
- worden
- sei
- hohen
- umgeben
- Gittertor
- gesichert
- videoüberwacht
- gewesen
- sei
- .
- Gelände
- sei
- Nacht
- kontrolliert
- worden
- ;
- Fahrer
- habe
- Schlüssel
- entwendeten
- LKW
- Büro
- abgelegt
- .
- hat
- Beklagte
- obliegende
- Darlegungslast
- nur
- unvollkommen
- erfüllt
- .
- Zugrundelegung
- Beklagten
- gehaltenen
- Vortrags
- sind
- Auffassung
- Revision
- Organisationsmängel
- Betriebsbereich
- denkbar
- Geschehensabläufe
- naheliegend
- qualifiziertes
- Verschulden
- schließen
- lassen
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Recht
- angenommen
- Grundlage
- Vorbringens
- Beklagten
- gut
- vorstellbar
- erscheint
- Gelände
- Vortrag
- Beklagten
- komplette
- Transportfahrzeug
- entwendet
- wurde
- noch
- Fahrzeug
- selbst
- Maße
- gesichert
- waren
- .
- ist
- insbesondere
- offengeblieben
- Weise
- etwa
- Wegfahrsperre
- entwendete
- Transportfahrzeug
- Diebstahl
- gesichert
- war
- Gittertor
- Gelände
- beladene
- LKW
- abgestellt
- war
- aufgeschlossen
- aufgebrochen
- wurde
- gerade
- Aufzeichnung
- eigentlichen
- Entwendung
- Videoanlage
- unterblieben
- ist
- oft
- Zeitabständen
- Gelände
- kontrolliert
- wurde
- Bewachung
- erstreckt
- Wachdienst
- seinerseits
- Bezug
- Einhaltung
- Überwachungspflichten
- kontrolliert
- wird
- .
- Ebenso
- fehlen
- Angaben
- streitgegenständlichen
- Schadensfall
- bereits
- Diebstählen
- beladenen
- Transportfahrzeugen
- gekommen
- war
- Beklagte
- gegebenenfalls
- Erhöhung
- Sicherheit
- unternommen
- hat
- .
- Beklagte
- hat
- auch
- dargelegt
- Täter
- angeblich
- Bürogebäude
- verwahrten
- -9-
- zeugschlüssel
- verschafft
- haben
- .
- Recht
- hat
- Berufungsgericht
- Beklagten
- Weiteren
- Angabe
- Namen
- beteiligten
- Personen
- Fahrer
- Wachmannschaft
- zentrale
- Kontrolle
- verlangt
- .
- Berufungsgericht
- Beklagte
- rechtzeitig
- mündlichen
- Berufungsverhandlung
- hingewiesen
- hat
- konkreten
- Punkten
- Vortrag
- ergänzt
- werden
- müsse
- ist
- Beklagte
- einmal
- ansatzweise
- nachgekommen
- .
- Umständen
- ist
- Rechtsgründen
- beanstanden
- Berufungsgericht
- Annahme
- gelangt
- ist
- Beklagte
- Verlust
- Pakete
- leichtfertig
- Bewusstsein
- wahrscheinlichen
- Schadenseintritts
- verursacht
- hat
- .
- .
- ist
- Revision
- Beklagten
- Kostenfolge
- §
- Abs.
- zurückzuweisen
- .
- Bornkamm
- Pokrant
- Büscher
- Vorinstanzen
- :
- AG
- Entscheidung
- Entscheidung
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