|
|
- BESCHLUSS
- Verkündet
- :
- 6
- .
- Februar
- Führinger
- Justizangestellte
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- Videospiel-Konsolen
- Richtlinie
- Art
- .
- Abs.
- Buchst
- .
- Gerichtshof
- Europäischen
- Union
- wird
- Auslegung
- Art
- .
- Abs.
- .
- Richtlinie
- 2001/29/EG
- Europäischen
- Parlaments
- Rates
- 22
- .
- Mai
- Harmonisierung
- bestimmter
- Aspekte
- Urheberrechts
- verwandten
- Schutzrechte
- Informationsgesellschaft
- .
- Nr.
- 22
- .
- Juni
- S.
- folgende
- Frage
- Vorabentscheidung
- vorgelegt
- :
- Steht
- .
- Abs.
- Buchst
- .
- Richtlinie
- 2001/29/EG
- Anwendung
- Art
- .
- Abs.
- Richtlinie
- 2001/29/EG
- nationale
- Recht
- umsetzenden
- Vorschrift
- hier
- §
- Abs.
- UrhG
- Rede
- stehende
- technische
- Maßnahme
- zugleich
- nur
- Werke
- sonstige
- Schutzgegenstände
- auch
- Computerprogramme
- schützt
- ?
- Beschluss
- 6
- .
- Februar
- OLG
- I.
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 6
- .
- Februar
- Vorsitzenden
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Richter
- Pokrant
- Prof.
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- beschlossen
- :
- Verfahren
- wird
- ausgesetzt
- .
- II
- .
- Gerichtshof
- Europäischen
- Union
- wird
- Auslegung
- Art
- .
- Abs.
- Buchst
- .
- Richtlinie
- 2001/29/EG
- Europäischen
- Parlaments
- Rates
- 22
- .
- Mai
- Harmonisierung
- bestimmter
- Aspekte
- Urheberrechts
- verwandten
- Schutzrechte
- Informationsgesellschaft
- .
- Nr.
- 22
- .
- Juni
- S.
- folgende
- Frage
- Vorabentscheidung
- vorgelegt
- :
- Steht
- .
- Abs.
- Buchst
- .
- Richtlinie
- 2001/29/EG
- Anwendung
- Art
- .
- Abs.
- Richtlinie
- 2001/29/EG
- nationale
- Recht
- umsetzenden
- Vorschrift
- hier
- §
- Abs.
- UrhG
- Rede
- stehende
- technische
- Maßnahme
- zugleich
- nur
- Werke
- sonstige
- Schutzgegenstände
- auch
- Computerprogramme
- schützt
- ?
- Gründe
- :
- Klägerinnen
- entwickeln
- produzieren
- vertreiben
- Videospiele
- Videospiel-Konsolen
- Konsole
- zahlreiche
- passende
- Spiele
- .
- Klägerin
- ist
- Inhaberin
- urheberrechtlichen
- Schutzrechte
- Computerprogrammen
- Filmwerken
- Laufbildern
- Bestandteil
- Videospiele
- sind
- .
- Klägerin
- ist
- Tochterunternehmen
- Klägerin
- .
- Videospiele
- werden
- ausschließlich
- besonderen
- nur
- Nintendo-DS-Konsole
- passenden
- Speichermedien
- Slot-1-Karten
- angeboten
- Kartenschacht
- Konsole
- Slot-1
- eingesteckt
- werden
- .
- Karten
- verfügen
- eingebauten
- Speicher
- Software
- Audiodateien
- Spiele
- gespeichert
- sind
- .
- Endkundenmarkt
- sind
- Geräte
- erhältlich
- Karten
- ausgelesen
- beschrieben
- werden
- können
- .
- Slot-1
- eingesteckte
- Karte
- können
- Konsole
- Spiele
- geladen
- gespielt
- werden
- .
- Klägerinnen
- haben
- Slot-1-Karten
- speziell
- Nintendo-DS-Konsole
- entwickelt
- Vervielfältigung
- Spiele
- Durchschnittsverbraucher
- verhindern
- .
- frühere
- Beklagte
- Geschäftsführer
- Beklagten
- waren
- nachfolgend
- Beklagte
- Vermögen
- Laufe
- Revisionsverfahrens
- Insolvenzverfahren
- eröffnet
- jetzige
- Beklagte
- Insolvenzverwalter
- bestellt
- worden
- ist
- bot
- Jahr
- Internet
- Nintendo-DS-Konsole
- .
- Adapter
- sind
- Slot-1-Karten
- Form
- Größe
- genau
- nachgebildet
- Slot-1
- Konsole
- passen
- .
- verfügen
- Einschub
- Micro-SD-Karte
- eingebauten
- Speicherbaustein
- Flash-Speicher
- .
- Nutzer
- Konsole
- können
- Hilfe
- Adapter
- Internet
- angebotene
- Kopien
- Spielen
- Klägerinnen
- Dritten
- Auslesen
- Originalkarten
- Umgehung
- Kopierschutzmaßnahmen
- erstellt
- worden
- sind
- Konsole
- verwenden
- .
- laden
- Kopien
- Spiele
- Internet
- übertragen
- sodann
- Micro-SD-Karte
- anschließend
- Adapter
- eingesteckt
- wird
- unmittelbar
- eingebauten
- Speicherbaustein
- Adapters
- .
- Mithilfe
- Adapter
- kann
- Nintendo-DSKonsole
- auch
- Vielzahl
- Spielen
- anderer
- Anbieter
- genutzt
- werden
- .
- Klägerin
- sieht
- Vertrieb
- Adapter
- Verstoß
- Vorschrift
- §
- Abs.
- UrhG
- Schutz
- wirksamer
- technischer
- Maßnahmen
- Schutzmaßnahmen
- ihrerseits
- Schutz
- urheberrechtlich
- geschützter
- Werke
- Leistungen
- dienen
- .
- hat
- beantragt
- Beklagten
- Androhung
- Ordnungsmitteln
- untersagen
- gewerblichen
- Zwecken
- Kartenschacht
- Nintendo-DS-Spielkonsole
- passende
- sogenannte
- Slot-1-Karten
- internen
- wiederbeschreibbaren
- Speicher
- Vorrichtung
- Verwendung
- Micro-SDKarte
- verfügen
- geeignet
- sind
- Internet
- verfügbare
- Kopien
- NintendoDS-Spielen
- Klägerinnen
- Nintendo-DS-Konsole
- abzuspielen
- insbesondere
- näher
- bezeichneten
- ]
- Slot-1-Karten
- einzuführen
- verbreiten
- verkaufen
- Hinblick
- Verkauf
- bewerben
- besitzen
- .
- hat
- Verurteilung
- Beklagten
- Auskunftserteilung
- Rechnungslegung
- Vernichtung
- Karten
- Feststellung
- Schadensersatzpflicht
- begehrt
- .
- Ferner
- haben
- Klägerin
- markenrechtliche
- Klägerin
- wettbewerbsrechtliche
- Ansprüche
- Beklagten
- erhoben
- Zusammenhang
- vorliegenden
- Vorabentscheidungsersuchen
- aber
- Bedeutung
- sind
- .
- Landgericht
- hat
- Verstoß
- §
- Abs.
- UrhG
- gestützten
- Klageanträgen
- Wege
- Teilurteils
- stattgegeben
- .
- haben
- Beklagten
- Berufung
- eingelegt
- .
- Berufungsverfahren
- haben
- Parteien
- Antrag
- Feststellung
- Schadensersatzpflicht
- Blick
- Klägerin
- Schadensersatzanspruch
- teilweise
- beziffert
- inzwischen
- Landgericht
- Verurteilung
- Beklagten
- Zahlung
- Mio.
- €
- beantragt
- hat
- übereinstimmend
- teilweise
- erledigt
- erklärt
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Berufung
- Beklagten
- zurückgewiesen
- Abänderung
- Feststellungsausspruchs
- landgerichtlichen
- Urteils
- festgestellt
- Beklagten
- Klägerin
- Mio.
- €
- übersteigenden
- Schaden
- ersetzen
- haben
- .
- Senat
- zugelassenen
- Revision
- Zurückweisung
- Klägerinnen
- beantragen
- verfolgen
- Beklagten
- Antrag
- Abweisung
- Klage
- .
- Eröffnung
- Insolvenzverfahrens
- Vermögen
- früheren
- Beklagten
- hat
- jetzige
- Beklagte
- Verfahren
- Insolvenzverwalter
- aufgenommen
- .
- II
- .
- Erfolg
- Revision
- hängt
- Auslegung
- Art
- .
- Abs.
- .
- Richtlinie
- 2001/29/EG
- Europäischen
- Parlaments
- Rates
- 22
- .
- Mai
- Harmonisierung
- bestimmter
- Aspekte
- Urheberrechts
- verwandten
- Schutzrechte
- Informationsgesellschaft
- .
- Nr.
- 22
- .
- Juni
- S.
- ;
- Folgenden
- :
- Richtlinie
- 2001/29/EG
- .
- Entscheidung
- Rechtsmittel
- ist
- Verfahren
- auszusetzen
- Art
- .
- Abs.
- Buchst
- .
- Abs.
- Vorabentscheidung
- Gerichtshofs
- Europäischen
- Union
- einzuholen
- .
- 1
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Klägerin
- Verstoß
- Beklagten
- Bestimmung
- §
- Abs.
- UrhG
- Schutz
- technischer
- Maßnahmen
- gestützten
- Ansprüche
- begründet
- erachtet
- .
- Vorschrift
- setzt
- .
- Abs.
- Richtlinie
- 2001/29/EG
- nahezu
- wörtlich
- deutsche
- Recht
- .
- 2
- .
- Berufungsgericht
- ist
- zutreffend
- ausgegangen
- Bestimmung
- §
- Abs.
- UrhG
- Schutzgesetz
- Sinne
- Abs.
- Satz
- Inhaber
- Rechten
- urheberrechtlich
- geschützten
- Werken
- anderen
- urheberrechtlich
- geschützten
- Schutzgegenständen
- handelt
- vgl.
- Urteil
- 17
- Juli
- .
- Clone-CD
- .
- Klägerin
- ist
- Inhaberin
- urheberrechtlichen
- Schutzrechte
- Videospielen
- enthaltenen
- Filmwerken
- Laufbildern
- berechtigt
- erhobenen
- Ansprüche
- Unterlassung
- §
- Abs.
- §
- Abs.
- Satz
- Auskunftserteilung
- Rechnungslegung
- §
- Abs.
- geltend
- machen
- .
- Ferner
- kann
- Feststellung
- Schadensersatzpflicht
- §
- Abs.
- Satz
- verlangen
- .
- Frage
- Verstoß
- §
- Abs.
- UrhG
- Gesetz
- geschütztes
- Recht
- Sinne
- §
- Abs.
- Satz
- UrhG
- verletzt
- offengelassen
- .
- Clone-CD
- Klägerin
- auch
- befugt
- ist
- geltend
- gemachten
- Anspruch
- Vernichtung
- Karten
- Abs.
- Satz
- UrhG
- erheben
- kann
- derzeitigen
- Stand
- Verfahrens
- offenbleiben
- .
- 3
- .
- Berufungsgericht
- hat
- weiter
- Recht
- angenommen
- Voraussetzungen
- §
- Abs.
- UrhG
- Art
- .
- Abs.
- Buchst
- .
- Richtlinie
- 2001/29/EG
- erfüllt
- sind
- .
- Abs.
- Nr.
- UrhG
- Art
- .
- Abs.
- Buchst
- .
- Richtlinie
- 2001/29/EG
- sind
- Herstellung
- Einfuhr
- Verbreitung
- Verkauf
- Werbung
- Hinblick
- Verkauf
- gewerblichen
- Zwecken
- dienende
- Besitz
- Vorrichtungen
- Erzeugnissen
- Bestandteilen
- verboten
- hauptsächlich
- entworfen
- hergestellt
- werden
- Umgehung
- wirksamer
- technischer
- Maßnahmen
- ermöglichen
- erleichtern
- .
- Technische
- Maßnahmen
- sind
- Vorrichtungen
- Bestandteile
- normalen
- Betrieb
- bestimmt
- sind
- Handlungen
- verhindern
- geschützte
- Werke
- Urheberrechtsgesetz
- geschützte
- Schutzgegenstände
- betreffen
- Rechtsinhaber
- genehmigt
- sind
- Abs.
- Satz
- UrhG
- ;
- Art
- .
- Abs.
- Satz
- Richtlinie
- .
- Technische
- Maßnahmen
- sind
- wirksam
- Rechtsinhaber
- Hilfe
- Nutzung
- geschützten
- Werkes
- Urheberrechtsgesetz
- geschützten
- Gegenstandes
- Mechanismus
- kontrolliert
- Erreichung
- Schutzziels
- sicherstellt
- Abs.
- Satz
- UrhG
- Art
- .
- Abs.
- Satz
- Richtlinie
- .
- Berufungsgericht
- hat
- angenommen
- konkrete
- Ausgestaltung
- Klägerinnen
- hergestellten
- Karten
- Konsolen
- stelle
- wirksame
- technische
- Schutzmaßnahme
- Abmessungen
- ausschließlich
- Slot-1-Karten
- Slot-1-Schacht
- Konsolen
- kompatibel
- seien
- ausschließlich
- originalen
- Slot-1-Karten
- vertriebenen
- Spiele
- Klägerin
- Nintendo-DS-Konsole
- gespeichert
- gespielt
- werden
- könnten
- .
- Beklagten
- vertriebenen
- Adapterkarten
- seien
- hauptsächlich
- Zweck
- entworfen
- hergestellt
- worden
- Schutzmaßnahmen
- umgehen
- .
- stehe
- Adapterkarten
- auch
- etwa
- Dritten
- entwickelte
- Spiele
- abgespielt
- werden
- könnten
- .
- Werbung
- Beklagten
- Adapterkarten
- stelle
- gezielt
- wirtschaftlicher
- Hinsicht
- allein
- lukrative
- Möglichkeit
- Abspielens
- Raubkopien
- ;
- träten
- legalen
- Einsatzmöglichkeiten
- Adapterkarten
- eindeutig
- Hintergrund
- .
- Beurteilung
- gerichteten
- Angriffe
- Revision
- haben
- Ansicht
- Senats
- Erfolg
- .
- 4
- .
- ist
- jedoch
- zweifelhaft
- §
- Abs.
- UrhG
- Art
- .
- Abs.
- Richtlinie
- 2001/29/EG
- Streitfall
- überhaupt
- anwendbar
- ist
- .
- Abs.
- UrhG
- finden
- Vorschriften
- §
- UrhG
- Computerprogramme
- Anwendung
- .
- Regelung
- §
- Abs.
- UrhG
- dient
- Umsetzung
- Art
- .
- Abs.
- Buchst
- .
- Richtlinie
- 2001/29/EG
- ist
- richtlinienkonform
- auszulegen
- .
- Art
- .
- Abs.
- Buchst
- .
- Richtlinie
- 2001/29/EG
- lässt
- Richtlinie
- 2001/29/EG
- Gegenstand
- rechtliche
- Schutz
- Urheberrechts
- verwandten
- Schutzrechte
- ist
- Art
- .
- Abs.
- Richtlinie
- bestehenden
- gemeinschaftsrechtlichen
- Bestimmungen
- rechtlichen
- Schutz
- Computerprogrammen
- unberührt
- beeinträchtigt
- Weise
- .
- Erwägungsgrund
- Satz
- Richtlinie
- 2001/29/EG
- sollte
- Art
- .
- Richtlinie
- harmonisierter
- Rechtsschutz
- technischer
- Maßnahmen
- insbesondere
- Schutz
- Verbindung
- Computerprogrammen
- verwendeten
- technischen
- Maßnahmen
- Anwendung
- finden
- ausschließlich
- Richtlinie
- 91/250/EWG
- ist
- mittlerweile
- Richtlinie
- 2009/24/EG
- Europäischen
- Parlaments
- Rates
- 23
- .
- April
- Rechtsschutz
- Computerprogrammen
- .
- Nr.
- 5
- .
- Mai
- S.
- ;
- Folgenden
- nur
- :
- Richtlinie
- kodifiziert
- worden
- behandelt
- wird
- .
- Art
- .
- Abs.
- Buchst
- .
- Richtlinie
- verpflichtet
- Mitgliedstaaten
- innerstaatlichen
- Vorschriften
- geeignete
- Maßnahmen
- Inverkehrbringen
- Erwerbszwecken
- dienenden
- Besitz
- Mitteln
- vorzusehen
- allein
- bestimmt
- sind
- unerlaubte
- Beseitigung
- Umgehung
- technischer
- Programmschutzmechanismen
- erleichtern
- .
- Umsetzung
- Vorschrift
- erlassenen
- Bestimmung
- §
- Abs.
- UrhG
- kann
- Rechtsinhaber
- Eigentümer
- Besitzer
- verlangen
- Mittel
- vernichtet
- werden
- allein
- bestimmt
- sind
- unerlaubte
- Beseitigung
- Umgehung
- technischer
- Programmschutzmechanismen
- erleichtern
- .
- Klägerin
- urheberrechtlich
- geschützten
- Videospiele
- bestehen
- nur
- Filmwerken
- Laufbildern
- ;
- vielmehr
- liegen
- Videospielen
- auch
- Computerprogramme
- .
- stellt
- Frage
- Art
- .
- Abs.
- Buchst
- .
- Richtlinie
- -9-
- 2001/29/EG
- Anwendung
- Art
- .
- Abs.
- Richtlinie
- 2001/29/EG
- nationale
- Recht
- umsetzenden
- Vorschrift
- hier
- §
- Abs.
- UrhG
- entgegensteht
- Rede
- stehende
- technische
- Maßnahme
- zugleich
- nur
- Werke
- sonstige
- Schutzgegenstände
- auch
- Computerprogramme
- schützt
- .
- entscheidungserhebliche
- Frage
- lässt
- eindeutig
- beantworten
- .
- Rechtsprechung
- Schrifttum
- werden
- unterschiedliche
- Auffassungen
- vertreten
- .
- Ansicht
- richtet
- Schutz
- technischer
- Maßnahmen
- hybriden
- Produkten
- zugleich
- Computerprogramme
- andere
- Werke
- urheberrechtlich
- geschützte
- Schutzgegenstände
- enthalten
- Vorrangregelung
- Art
- .
- Abs.
- Buchst
- .
- Richtlinie
- allein
- speziellen
- Regelung
- Art
- .
- Abs.
- Buchst
- .
- Richtlinie
- vgl.
- Götting
- Urheberrecht
- 4
- .
- Aufl
- .
- UrhG
- .
- .
- anderer
- Ansicht
- ist
- anwendbare
- Recht
- hybriden
- Produkten
- Schwerpunkt
- Schutzes
- bestimmen
- .
- ist
- ausschließlich
- Art
- .
- Abs.
- Buchst
- .
- Richtlinie
- anwendbar
- technische
- Maßnahme
- Computerprogramm
- schützt
- ;
- ist
- allein
- Art
- .
- Richtlinie
- anzuwenden
- technische
- Maßnahme
- erster
- Linie
- Schutz
- anderer
- Werke
- urheberrechtlich
- geschützter
- Schutzgegenstände
- dient
- vgl.
- Grützmacher
- Urheberrecht
- 3
- .
- Aufl
- .
- UrhG
- .
- ;
- Urheberrecht
- 10
- .
- Aufl
- .
- UrhG
- .
- 45
- ;
- Peukert
- Handbuch
- Urheberrechts
- 2
- .
- Aufl
- .
- .
- 8
- ;
- Kreutzer
- f.
- ;
- vgl.
- auch
- Wandtke/Ohst
- Wandtke/Bullinger
- aaO
- UrhG
- .
- 8)
- .
- bestehen
- allerdings
- unterschiedliche
- Meinungen
- Frage
- hybriden
- Produkten
- insbesondere
- Videospielen
- Schwerpunkt
- Schutzes
- liegt
- .
- Ansicht
- gelten
- technische
- Schutzmaßnahmen
- Videospielen
- erster
- Linie
- Computercode
- Spielsequenzen
- Grunert
- Wandtke/Bullinger
- aaO
- .
- ;
- Kreutzer
- .
- .
- anderer
- Ansicht
- ist
- jedenfalls
- dann
- Fall
- Darstellung
- Werken
- unmittelbar
- Ablauf
- dynamischen
- Software
- beruht
- Interaktionen
- Nutzer
- Spiel
- ermöglicht
- vgl.
- Peukert
- aaO
- §
- .
- 8)
- .
- wiederum
- anderer
- Auffassung
- sollen
- technischen
- Schutzmaßnahmen
- Videospielen
- Filmsequenzen
- schützen
- vgl.
- Schmidl
- Gewerblicher
- Rechtsschutz
- 2
- .
- Aufl
- .
- UrhG
- .
- .
- dritten
- Auffassung
- Senat
- teilt
- ist
- technischen
- Schutzmaßnahmen
- Schutz
- kombinierter
- Produkte
- dienen
- grundsätzlich
- Bestimmung
- Art
- .
- Abs.
- Buchst
- .
- Richtlinie
- auch
- Bestimmung
- Art
- .
- Richtlinie
- anwendbar
- vgl.
- LG
- f.
- ;
- so
- wohl
- auch
- .
- .
- .
- u.a./Ball
- u.a.
- ;
- insbesondere
- .
- 7
- ;
- ähnlich
- Arlt
- .
- erscheint
- gerechtfertigt
- technische
- Schutzmaßnahmen
- auch
- Schutz
- anderer
- Werke
- urheberrechtlich
- geschützter
- Schutzgegenstände
- dienen
- nur
- weiterreichenden
- Schutz
- Art
- .
- Richtlinie
- 2001/29/EG
- entziehen
- allein
- Schutz
- Art
- .
- Abs.
- Buchst
- .
- Richtlinie
- 2009/24/EG
- unterstellen
- zugleich
- Schutz
- Computerprogrammen
- dienen
- .
- gilt
- auch
- dann
- Schwerpunkt
- Schutzes
- Computerprogrammen
- liegt
- .
- Abgrenzung
- oft
- eindeutig
- bestimmenden
- Schwerpunkt
- Schutzes
- spricht
- erheblicher
- Rechtsunsicherheit
- führen
- würde
- .
- weiterreichende
- Schutz
- Art
- .
- Richtlinie
- 2001/29/EG
- hybriden
- Produkten
- faktisch
- auch
- Computerprogrammen
- zugutekommt
- ist
- hinzunehmen
- weiterhin
- Mittel
- Umgehung
- technischer
- Maßnahmen
- entwickelt
- verwendet
- werden
- dürfen
- erforderlich
- sind
- Art
- .
- Abs.
- Art
- .
- Richtlinie
- Genehmigung
- Zustimmung
- zulässigen
- Handlungen
- ermöglichen
- vgl.
- Erwägungsgrund
- Satz
- Richtlinie
- .
- Bornkamm
- Pokrant
- Büscher
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- OLG
- Entscheidung
|