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NAMENVerkündet:9NovemberFühringerJustizangestellteUrkundsbeamtinGeschäftsstelleRechtsstreitNachschlagewerk:ja::jaÜberschriftWiderrufsbelehrungNr.;§312cAbs.;EGBGBArt.§Abs.Nr.WiderrufsbelehrungeinleitendenSatz"VerbraucherhabenfolgendeWiderrufsrecht"verstößtDeutlichkeitsgebotgemäß312cVerbindungArt.§Abs.Nr..UnternehmerbrauchtprüfenAdressatenWiderrufsbelehrungVerbraucherUnternehmersindPrüfungFernabsatzgeschäfthäufigmöglichist.Urteil9NovemberI.ZivilsenatBundesgerichtshofshatmündlicheVerhandlung9NovemberVorsitzendenRichterProf.Dr.RichterPokrantProf.Dr.Dr.Dr.Rechterkannt:RevisionUrteilHanseatischenOberlandesgerichts3.Zivilsenat3.JuniwirdKostenBeklagtenzurückgewiesen.Tatbestand:ParteienvertreibenInternetElektroartikel.streitenwettbewerbsrechtlicheZulässigkeitKlägerMärzInternetseiteverwandtenWiderrufsbelehrungAbmahnkosten.InternetseiteKlägersbefanddamaligenZeitpunktRubrikInformationenWiderrufsbelehrungbezeichneterelektronischerVerweisnachstehendwiedergegebeneabrufbareWiderrufsbelehrunginhaltlichMusterbelehrungAnlage§Abs.entsprach.WiderrufsbelehrungVerbraucherhabenfolgendeWiderrufsrecht:könnenVertragserklärungWochenAngabeGründenTextformB.BriefFaxWareFristablaufüberlassenwirdRücksendungSachewiderrufen.FristbeginntErhaltBelehrungTextformjedochEingangWareEmpfängerauchErfüllungInformationspflichten§312cAbs.Verbindung§Abs.Pflichtengemäß§Abs.SatzVerbindung§BGB-InfoV.WahrungWiderrufsfristgenügtrechtzeitigeAbsendungWiderrufsSache.Widerrufistrichten:BeklagteistAnsichtEinleitungssatzVerbraucherhabenfolgendeWiderrufsrecht:handeleklareverständlicheWiderrufsbelehrungSinne§312cAbs.Satz§Abs.Satz10.JunigeltendenFassung;Weiteren:312c§.SatzlasseLeserUnklarenselbstVerbraucheranzusehensei.BeklagtemahnteKlägerAnwaltsschreiben25.MärzverlangteZahlungAbmahnkostenHöhe€.Klägeristentgegengetreten.istAuffassungbeanstandetenEinleitungssatzhalteexaktgesetzlichenVorgaben.durchschnittlicheKaufinteressentseiVerständnisBegriffsVerbraucherüberfordert.KlägerhatzunächstWegenegativenFeststellungsklageFeststellungbegehrtBeklagtenAbmahnunggeltendgemachtenAnsprüchezustehen.BeklagtehatwiderklagendAufrechnunggeltendgemachtenAnspruchsZahlungAbmahnkostenHöhe€KostenerstattungsanspruchKlägersHöhe€beantragt1.KlägerAndrohungOrdnungsmittelnuntersagenInternetverkäufenVerbrauchernWiderrufsbelehrungverwendenfolgendeSatzvorangestelltist:VerbraucherhabenfolgendegesetzlicheWiderrufsrecht:;2.Klägerverurteilen€Zinsenzahlen.HinblickWiderklagehabenParteienübereinstimmendnegativeFeststellungklageUnterlassungsanspruchsteilweiseZahlungsanspruchsHauptsacheerledigterklärt.LandgerichthatWiderklageabgewiesenfestgestelltBeklagtenAbmahnung25.MärzKostenerstattungsanspruchKlägerzusteht.gerichteteBerufungBeklagtenisterfolglosgeblieben.BerufungsgerichtzugelassenenRevisionverfolgtBeklagteAntragAbweisungKlageseinWiderklagegeltendgemachtesBegehren.KlägerbeantragtRechtsmittelzurückzuweisen.Entscheidungsgründe:BerufungsgerichthatangenommenBeklagtensteheWiderklagegeltendgemachteUnterlassungsanspruchrechtlichenGesichtspunkt.DementsprechendseiauchvorgerichtlicheAbmahnungunbegründetgewesenFolgeKostenerstattungsanspruch§Abs.SatzKlägerhabe.II.BeurteilunggerichtetenAngriffeRevisionhabenErfolg.BerufungsgerichthatRechtangenommenBeklagtengeltendgemachteUnterlassungsanspruchgemäß§Abs.Nr.Nr.Verbindung§312cAbs.Satz§312dAbs.Satz§Abs.SatzaFzustehtbeanstandetebelehrungKlägersTransparenzgebot§312cSatz§Abs.SatzaFverstößt.AbmahnungBeklagten25.MärzunbegründetwarhatauchKostenerstattungsanspruch§Abs.SatzKläger.1.BeklagtehatUnterlassungsanspruchWiederholungsgefahrgestützt§Abs.SatzAnsichtKlägerMärzbegangeneZuwiderhandlungvorgetragen.UnterlassungsanspruchAbwehrkünftigerRechtsverstößegerichtetististnurbegründetGrundlageZeitpunktEntscheidunggeltendenRechtsUnterlassungverlangtwerdenkann.mussHandlungauchschonZeitpunktBegehungwettbewerbswidriggewesenseinandernfallserforderlichenWiederholungsgefahrfehlt..;vgl.nurVersäumnisurteil20.Januar.MaklerVertreterZwangsversteigerungsverfahren.§312c312daFsindbeanstandetenHandlungMärzzwarGesetzUmsetzungVerbraucherkreditrichtliniezivilrechtlichenTeilsZahlungsdiensterichtlinieNeuordnungVorschriftenRückgaberecht29Juli.S.Wirkung11.Juniteilweisegeändertworden.InsbesondereergibtVerpflichtungErteilungWiderrufsbelehrungGesetzesänderungJahre§312cAbs.SatzaFVerbindung§Abs.Nr.geregeltwarnunmehr§312cAbs.SatzVerbindungArt.§Abs.Nr.nF.BeurteilungStreitfallsmaßgeblicheÄnderungRechtslageistjedocheingetretensoaltenneuenRechtunterschiedenwerdenbraucht.2.Nr.handeltunlauterSinne§gesetzlichenVorschriftzuwiderhandeltauchbestimmtistInteresseMarktteilnehmerMarktverhaltenregeln.VorschriftenInteresseMarktteilnehmerinsbesondereVerbraucherauchVerhaltenUnternehmenbestimmenzähltauchVerpflichtungErteilungWiderrufsbelehrungaltemneuenRechtvgl.Urteil20JuliAnbieterkennzeichnungInternet;Urteil29.April.Holzhockerjeweils.3.BerufungsgerichthatErgebnisRechtangenommenKlägerÜberschriftMärzInternetseiteabrufbarenWiderrufsbelehrungVerpflichtungErteilungWiderrufsbelehrungverstoßenhat.genanntenVorschriftenoben.mussUnternehmerVerbraucherFernabsatzverträgenrechtzeitigAbgabeVertragserklärungeingesetztenFernkommunikationsmittelentsprechendenWeiseklarverständlichBestehenNichtbestehenRückgaberechtsBedingungenEinzelheitenAusübunginsbesondereNamenAnschriftdesjenigenWiderruferklärenistRechtsfolgenWiderrufsRückgabeInformationenBetragVerbraucherFallWiderrufsRückgabegemäß§Abs.erbrachteDienstleistungzahlenhatunterrichten.geltendenRegelung§Abs.SatzkonnteUnternehmerInformationspflichtenWiderrufsrechterfüllen§BelehrungRückgaberechtbestimmteMusterAnlageTextformverwendete.entsprechendeRegelungenthältaberauchneueRecht:.Abs.EGBGBgenügtVerbrauchermitzuteilendeWiderrufsbelehrunggesetzlichenAnforderungenMusterAnlageEinführungsgesetzBürgerlichenGesetzbuchTextformverwendetwird.FeststellungenBerufungsgerichtsentsprichtInternetseiteKlägersabrufbareWiderrufsbelehrungMusterbelehrungAnlage§Abs.zumindestinhaltlichauchMusterbelehrungAnlageArt.§Abs.nF.TextWiderrufsbelehrungistallerdingsSatzVerbraucherhabenfolgendegesetzlicheWiderrufsrechtüberschrieben.AnsichtRevisionhatUmstandinhaltlichgesetzlichenAnforderungenentsprechendeBelehrungunklarmissverständlichwerdenlassen.RevisionrügtBegriffVerbrauchersÜberschriftWiderrufsbelehrungseiAnnahmeBerufungsgerichtsmissverständlich.ergebeUrteilVIII.ZivilsenatsBundesgerichtshofs30.SeptemberWortlaut§erkennenlasseAbgrenzungUnternehmerhandelnalleinobjektivhandelndenPersonverfolgtenZweckabzustellenseiZurechnungHandelnsVertragspartnererkennbarenUmständeankomme.8).VIII.habehöchstrichterlichenRechtsprechungungeklärteFrageoffengelassenStreitfallausreichendenrechtlichenErwägungbeholfenGesetzgebergewähltennegativenFormulierungzweitenHalbsatzes§werdedeutlichrechtsgeschäftlichesHandelnnatürlichenPersongrundsätzlichVerbraucherhandelnanzusehenseietwaverbleibendeZweifelSphärekonkreteHandelnzuzuordnenseiVerbrauchereigenschaftentscheidenseien..werdedeutlichPrivatkundeBegriffVerbraucherszumindestunterschiedlichinterpretierenkönne.SelbstdurchschnittlichinformiertenverständigenVerbrauchersituationsadäquaterAufmerksamkeitWettbewerbsrechtabzustellenseibleibeauchKenntnisnahmeWortlauts§erfahrungsgemäßunklarAbgrenzungUnternehmerhandelnEinzelnenankomme.stellestreitgegenständlicheZusatzauchbeanstandungswürdigeVerdunkelungRechtsbegriffVerbrauchers§VerbraucherlandläufigenSinnedeckungsgleichsei.BerufungsgerichtgehefalschenProblemstellungannehmeVerbraucherwürdenEinleitungssatzWiderrufsbelehrungverleitetverwendetenVerbraucherbegrifffalschinterpretieren.geheeinleitendeSatzKaufinteressentenverleiteVerbraucherbegrifffalschverstehen.VielmehrwidersprechebereitsSinnZweckWiderrufsbelehrungEinleitungssatzLeserzwingeVerbraucherbegriffselbstdefinieren.lenkeMöglichkeitWiderrufsrechterforderlichenfallsauszuüben.VorbringenverhilftRevisionErfolg.BeklagtenbeanstandeteÜberschrifthatBeurteilungFrageKlägerverwandteWiderrufsbelehrungDeutlichkeitsgebotgemäß312cAbs.Satz§Abs.SatzArt.§Abs.Nr.genügtBetrachtbleiben.-9-WiderrufsrechtFernabsatzverträgen§312dbezwecktSchutzVerbrauchers.EbensoInformationspflichtengemäß312cVerbindungArt.§§solltypischenDefiziteausgleichenVertriebWarenDienstleistungenFernabsatzentstehen.VerbraucherhatFernabsatzgeschäftVertragsschlussMöglichkeitAussichtgenommeneWareLadengeschäftanzusehengarnäherFunktionstauglichkeitweitereEigenschaftenuntersuchenBeckOK.BGB/SchmidtRäntsch[Stand:1.März312d..sollermöglichtwerdenunabhängigVorliegenSachmangelsAnfechtungsgrundeswirksamgeschlossenenVertragwiederlösen.Informationspflichten§312cVerbindungArt.§§Rückgaberecht§312dbildenEinheitSchutzVerbrauchersÜberrumpelung.BGB/Wendehorst5.Aufl.312c..großenBedeutungWiderrufsrechtsVerbraucherFernabsatzgeschäftschreibtArt.§Abs.Nr.ausdrücklichUnternehmerVerbraucherrechtzeitigVertragsschlusseingesetztenFernkommunikationsmittelentsprechendenWeiseklarverständlichRechtEinzelheiteninformierenmuss.gesetzlichenVorgabegenügtKlägerMärzInternetseiteverwandteWiderrufsbelehrung.entsprichtinhaltlichMusterbelehrungAnlage§Abs.jetztAnlageArt.§Abs.Satzgenügt§Abs.BGB-InfoVAnforderungen§Abs.aF.EntgegenAuffassungRevisionisthinreichendeKlarheitDeutlichkeitWiderrufsbelehrungbeseitigtwordenKlägerschriftVerbraucherhabenfolgendegesetzlicheWiderrufsrechtvorangestellthat.VerbrauchersollBelehrung§312cVerbindungArt.§Abs.Nr.EGBGBnurWiderrufsrechtKenntniserlangenauchLageversetztwerdenauszuüben.GesetzbezweckteVerdeutlichungRechtsWiderrufbeeinträchtigendarfWiderrufsbelehrunggrundsätzlichanderenErklärungenenthalten.kommtAusdruckArt.§Abs.Nr.altemRecht§Abs.Nr.GestaltungBelehrungverlangtVerbraucherRechteklardeutlichmachtvgl.Urteil4JuliBelehrungszusatz§Abs..RegelungschließtschlechthinZusatzBelehrung.ZweckentsprechendsindErgänzungenzulässiganzusehenInhaltverdeutlichen.zählenjedochErklärungeneigenenInhaltaufweisenVerständnisnochWirksamkeitWiderrufsbelehrungBedeutungsindablenkenBelehrungszusatz.RevisionserwiderungweistRechtbeanstandeteÜberschriftschoninhaltlichgesetzlichenMusterentsprechendenWiderrufsbelehrungänderteigentlichenTextesBelehrungbefindet.ÜberschriftistTeilWiderrufsbelehrungselbst.unterscheidetStreitfallSachverhaltSenatUrteil4JulientschiedenhatBelehrungszusatz.DortwurdeTextWiderrufsbelehrungselbstverändertSatzZusatzversehenwurdeBelehrungDeutlichkeitsgebot§Abs.Satzmehrgenügte.hierRedestehendeWiderrufsbelehrungwirdauchunklarunverständlichKlägereigentlichenBelehrungzutreffenderWeisepersönlichenGeltungsbereichWiderrufsrechtshingewiesenhat.HinweispersönlichenAnwendungsbereichWiderrufsrechtsgiltVerständlichkeitsgebotgemäß§312cAbs.Satz§Abs.Satz312cAbs.VerbindungArt.§Abs.Nr.EGBGB.beziehtWortlautSinnZweckgenanntenVorschriftennureigentlicheWiderrufsbelehrungauchWiderrufsrechtzusteht.RevisionserwiderungweistauchzutreffendUnternehmereinzustehenhatVerbraucherirrtümlichVerbraucherwiderrufsberechtigthält.derartweitgehendeVerpflichtungkanngesetzlichenBestimmungenentnommenwerden.UnternehmermussVerbraucherFernabsatzgeschäftenlediglichrechtzeitigAbschlussVertragsklareverständlicheBelehrunggemäß§312dbestehendeWiderrufsundRückgaberechtVerfügungstellenArt.§Abs..VerbrauchermussBelehrungweiteresBehinderungKenntnisnehmenkönnen.interpretiertüberhauptKenntnisnimmtliegtVerantwortungsbereichUnternehmersvgl.70.Aufl.Art.§..UnternehmerbrauchtprüfenAdressatenWiderrufsbelehrungVerbraucherUnternehmersind.PrüfungistFernabsatzgeschäfthäufigauchmöglich.KlägeristVerpflichtungWiderrufsbelehrungVerbraucherVerfügungstellenordnungsgemäßnachgekommen.BelehrungkonnteInternetseitegleicherWeiseabgerufenwerden.KlägerhatSinneGesetzesVerfügunggestellt.4.ErwägungBerufungsgerichtsKlägerhabeBelehrungspflichtjedenfallsgenügtBestellerEingangBestellungE-MailmitgeteiltauchAllgemeinenGeschäftsbedingungenübermittelthabeerklärtwerdeVerbraucherUnternehmerseikommtmehrentscheidend.5.vorstehendenDarlegungenfolgtzugleichAbmahnungBeklagten25.Märzunbegründetwar.stehtauchgeltendgemachteKostenerstattungsanspruch..istRevisionBeklagtenKostenfolge§Abs.zurückzuweisen.BornkammPokrantBüscherVorinstanzen:Entscheidung06.08.2009OLGEntscheidung