|
|
- NAMEN
- Verkündet
- :
- 20
- .
- Januar
- Führinger
- Justizangestellte
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- Makler
- Vertreter
- Zwangsversteigerungsverfahren
- §
- Abs.
- ;
- Abs.
- Immobilienmakler
- sind
- befugt
- Gläubiger
- Beteiligten
- Sinne
- §
- ZVG
- gerichtlichen
- Zwangsversteigerungsverfahren
- vertreten
- .
- Befugnis
- Bieter
- vertreten
- bleibt
- unberührt
- .
- Versäumnisurteil
- 20
- .
- Januar
- I.
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 18
- November
- Vorsitzenden
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Richter
- Pokrant
- Prof.
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Urteil
- 1
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- 16
- Juli
- wird
- Kosten
- Beklagten
- zurückgewiesen
- .
- Tatbestand
- :
- Kläger
- sind
- zugelassene
- Rechtsanwälte
- Rahmen
- beruflichen
- Tätigkeit
- Gläubiger
- gerichtliche
- Zwangsversteigerungstermine
- wahrnehmen
- .
- Beklagte
- Immobilienmaklerin
- bietet
- Kunden
- Dienstleistung
- ebenfalls
- .
- Kläger
- haben
- Ansicht
- vertreten
- Inkrafttreten
- 1
- Juli
- sei
- Vertretung
- Zwangsversteigerungsverfahren
- nur
- noch
- Rechtsanwälten
- Personen
- gestattet
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- genannten
- Kriterien
- erfüllten
- .
- Immobilienmakler
- gehörten
- .
- Kläger
- haben
- auch
- 1
- Juli
- fortgesetzten
- Angebot
- Rede
- stehenden
- Dienstleistung
- Beklagte
- wettbewerbsrechtlich
- relevanten
- Verstoß
- Abs.
- gesehen
- .
- haben
- beantragt
- Beklagte
- Androhung
- gesetzlichen
- Ordnungsmittel
- verurteilen
- unterlassen
- erbieten
- Gläubiger
- gerichtlichen
- Zwangsversteigerungsverfahren
- Terminsvertretungen
- übernehmen
- durchzuführen
- .
- Beklagte
- ist
- entgegengetreten
- hat
- geltend
- gemacht
- Zwangsversteigerungsverfahren
- handele
- "
- Parteiprozess
- "
- Sinne
- §
- .
- Jedenfalls
- gebiete
- verfassungskonforme
- Auslegung
- Vorschrift
- Zulassung
- "
- Prozessvertreter
- "
- Gläubigers
- Zwangsversteigerungstermin
- .
- Landgericht
- hat
- Klage
- stattgegeben
- .
- gerichtete
- Berufung
- ist
- erfolglos
- geblieben
- .
- Berufungsgericht
- zugelassenen
- Revision
- verfolgt
- Beklagte
- Antrag
- Abweisung
- Klage
- .
- Kläger
- waren
- Termin
- mündlichen
- Verhandlung
- Revision
- ordnungsgemäßer
- Ladung
- vertreten
- .
- Beklagte
- beantragt
- Rechtsmittel
- Versäumnisurteil
- entscheiden
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Entscheidung
- hat
- Säumnis
- Kläger
- Revisionsbeklagten
- Termin
- Verhandlung
- Revision
- Versäumnisurteil
- ergehen
- .
- beruht
- aber
- Säumnis
- ist
- Entscheidung
- Sache
- ebenso
- ergangen
- wäre
- Kläger
- mündlichen
- Revisionsverhandlung
- ordnungsgemäß
- vertreten
- gewesen
- wären
- vgl.
- .
- II
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Unterlassungsanspruch
- Kläger
- Übereinstimmung
- Landgericht
- §
- Abs.
- Nr.
- Verbindung
- §
- begründet
- erachtet
- .
- hat
- ausgeführt
- :
- Anwendungsbereich
- §
- sei
- eröffnet
- Zwangsversteigerungsverfahren
- gesetzessystematisch
- "
- "
- Sinne
- genannten
- Vorschrift
- zuzuordnen
- sei
- .
- Zwangsversteigerung
- sei
- spezifischer
- Verfahrensabschnitt
- Rahmen
- Zivilprozessordnung
- gehörenden
- Zwangsvollstreckung
- §
- §
- .
- .
- gesetzgeberische
- Entscheidung
- Zuordnung
- Zwangsversteigerungsverfahrens
- Zivilprozess
- indiziere
- zugleich
- Anwendung
- Vertretungsregelungen
- §
- .
- .
- Auffassung
- Beklagten
- werde
- Klageantrag
- maßgeblich
- betroffene
- Verhältnis
- Gläubiger
- Schuldner
- auch
- typischerweise
- gegenläufigen
- Interessen
- resultierenden
- Streitigkeiten
- geprägt
- .
- §
- Abs.
- folgende
- Ausschluss
- Immobilienmakler
- Vertretung
- Gläubigers
- Zwangsversteigerungstermin
- verstoße
- Grundrecht
- freie
- Berufsausübung
- Art
- .
- Abs.
- GG
- noch
- Willkürverbot
- Art
- .
- Abs.
- GG
- rechtsstaatliche
- Verhältnismäßigkeitsprinzip
- .
- Vorschrift
- §
- Abs.
- beschränke
- zwar
- Rechtsanwälte
- seien
- noch
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- genannten
- Personengruppen
- gehörten
- grundgesetzlich
- geschützten
- Recht
- freie
- Berufsausübung
- Zusammenhang
- beruflichen
- Tätigkeit
- Zwangsversteigerungstermin
- Vertreter
- Gläubigers
- tätig
- werden
- wollten
- .
- Beschränkung
- Vertretungsbefugnis
- gerichtlichen
- Verfahren
- beruhe
- jedoch
- sachlich
- tragenden
- Gründen
- wohlverstandenen
- Interesse
- Allgemeinheit
- Gewährleistung
- geordneten
- Rechtspflege
- rechtsstaatlicher
- Verfahrensabläufe
- .
- Gesetzgeber
- §
- Abs.
- Satz
- vorgenommene
- Abgrenzung
- Vertretung
- berechtigten
- Personenkreises
- sei
- auch
- Gesichtspunkten
- Verhältnismäßigkeit
- Willkürverbots
- verfassungsrechtlich
- unbedenklich
- .
- .
- Beurteilung
- gerichteten
- Angriffe
- Revision
- haben
- Erfolg
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Recht
- angenommen
- Klägern
- geltend
- gemachte
- Unterlassungsanspruch
- §
- Abs.
- Nr.
- Verbindung
- §
- Abs.
- zusteht
- .
- 1
- .
- Kläger
- haben
- Klageantrag
- begehrt
- Beklagten
- untersagen
- erbieten
- Gläubiger
- gerichtlichen
- Zwangsversteigerungsverfahren
- Terminsvertretungen
- übernehmen
- durchzuführen
- .
- so
- gefasste
- Unterlassungsantrag
- umfasst
- Wortlaut
- auch
- Vertretung
- Gläubigers
- Abgabe
- Eigengebots
- siehe
- Beschluss
- 24
- November
- ;
- Stöber
- 19
- .
- Aufl
- .
- §
- .
- .
- Streitgegenstand
- prozessuale
- Anspruch
- wird
- aber
- nur
- Klageantrag
- Kläger
- Anspruch
- genommene
- Rechtsfolge
- konkretisiert
- auch
- Lebenssachverhalt
- Klagegrund
- bestimmt
- Kläger
- begehrte
- Rechtsfolge
- herleitet
- Urteil
- 29
- .
- Juni
- .
- Anschriftenliste
- .
- Kläger
- haben
- erster
- Instanz
- Schriftsatz
- 26
- .
- Januar
- ausdrücklich
- klargestellt
- geht
- Beklagte
- berechtigt
- ist
- Vertreterin
- Bieters
- Zwangsversteigerungsverfahren
- aufzutreten
- .
- erstreben
- vielmehr
- Verbot
- Beklagte
- Gläubiger
- Beteiligte
- Sinne
- §
- ZVG
- vertreten
- .
- Bieter
- zählen
- Beteiligten
- Sinne
- genannten
- Vorschrift
- .
- Dementsprechend
- beurteilt
- Wirksamkeit
- Vertretung
- Zwangsversteigerungstermin
- §
- §
- .
- §
- .
- Bieter
- kann
- bevollmächtigten
- natürlichen
- juristischen
- Person
- vertreten
- lassen
- Stöber
- aaO
- Anm
- .
- ;
- 5
- .
- Aufl
- .
- .
- ;
- .
- .
- gilt
- auch
- Gläubiger
- Versteigerungstermin
- lediglich
- Bieter
- teilnimmt
- Gebot
- abgibt
- .
- 2
- .
- Kläger
- haben
- Unterlassungsanspruch
- Wiederholungsgefahr
- gestützt
- §
- Abs.
- Satz
- Auffassung
- Beklagten
- Zeitraum
- Juli
- Oktober
- begangene
- Zuwiderhandlungen
- §
- Abs.
- vorgetragen
- .
- Unterlassungsanspruch
- Abwehr
- künftiger
- Rechtsverstöße
- gerichtet
- ist
- ist
- nur
- begründet
- Grundlage
- Zeitpunkt
- Entscheidung
- geltenden
- Rechts
- Unterlassung
- verlangt
- werden
- kann
- .
- muss
- Handlung
- Zeitpunkt
- Begehung
- wettbewerbswidrig
- gewesen
- sein
- anderenfalls
- Wiederholungsgefahr
- fehlt
- .
- .
- ;
- vgl.
- nur
- Urteil
- 29
- .
- April
- .
- Sol
- .
- Zeit
- beanstandeten
- Verhaltensweise
- Beklagten
- geltende
- Gesetz
- unlauteren
- Wettbewerb
- 3
- Juli
- .
- S.
- ist
- zwar
- Ende
- geändert
- worden
- .
- Umsetzung
- Richtlinie
- 2005/29/EG
- unlautere
- Geschäftspraktiken
- dienende
- Gesetzesänderung
- ist
- Streitfall
- jedoch
- Bedeutung
- .
- Beklagten
- angebotenen
- Dienste
- erfüllen
- Voraussetzungen
- Wettbewerbshandlung
- gemäß
- §
- Abs.
- Nr.
- auch
- geschäftlichen
- Handlung
- §
- Abs.
- Nr.
- jetzt
- geltenden
- Fassung
- .
- Vorschrift
- §
- Nr.
- hat
- UWG-Novelle
- Änderung
- erfahren
- .
- Übrigen
- bleiben
- Art
- .
- Abs.
- Richtlinie
- spezifischen
- Regeln
- reglementierte
- Berufe
- unberührt
- strengen
- Integritätsstandards
- gewährleistet
- bleiben
- Mitgliedstaaten
- Beruf
- tätigen
- Personen
- Maßgabe
- Gemeinschaftsrechts
- auferlegen
- können
- .
- Dementsprechend
- ist
- Anwendung
- §
- Nr.
- berufsrechtliche
- Bestimmungen
- Marktverhalten
- gemeinschaftsrechtskonformer
- Weise
- regeln
- auch
- zulässig
- Urteil
- 29
- Juli
- .
- Finanz-Sanierung
- ;
- 28
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- 3
- .
- Bestimmung
- §
- Abs.
- zählt
- Vorschriften
- Sinne
- §
- Nr.
- bestimmt
- sind
- Interesse
- Marktteilnehmer
- insbesondere
- Verbraucher
- Marktverhalten
- regeln
- .
- Vertretungsbeschränkung
- Zivilprozess
- dient
- auch
- Sicherstellung
- sachgerechten
- Vertretung
- Partei
- gerichtlichen
- Verfahren
- Begründung
- Rechtsdienstleistungsgesetz
- Drucks
- .
- S.
- ;
- vgl.
- auch
- .
- FinanzSanierung
- .
- 4
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Recht
- angenommen
- Beklagte
- Angebot
- Gläubiger
- gerichtlichen
- Zwangsversteigerungsverfahren
- Terminsvertretungen
- übernehmen
- durchzuführen
- §
- Abs.
- verstößt
- .
- Berufungsgericht
- ist
- zutreffend
- ausgegangen
- gerichtlichen
- Zwangsversteigerungsverfahren
- "
- Parteiprozess
- "
- Sinne
- §
- handelt
- .
- Revision
- rügt
- gerichtliche
- Zwangsversteigerungsverfahren
- falle
- Anwendungsbereich
- §
- .
- macht
- geltend
- Zivilprozessordnung
- spreche
- Zwangsvollstreckung
- betreffenden
- achten
- Buch
- nur
- ersten
- Abschnitt
- "
- Parteien
- "
- .
- Abschnitt
- Zwangsvollstreckung
- Geldforderungen
- systematisch
- auch
- Zwangsversteigerung
- gehöre
- werde
- Begriff
- Partei
- verwandt
- .
- Auch
- Zwangsversteigerungsgesetz
- benutze
- Begriff
- .
- Gläubiger
- Schuldner
- würden
- vielmehr
- direkt
- bezeichnet
- fielen
- Begriff
- Beteiligten
- .
- strikten
- terminologischen
- Unterscheidung
- könne
- angenommen
- werden
- Vertretungsregelungen
- §
- .
- Zwangsversteigerungsverfahren
- Anwendung
- kämen
- .
- vermag
- Senat
- beizutreten
- .
- Berufungsgericht
- ist
- zutreffend
- ausgegangen
- Zwangsversteigerungsverfahren
- Gesetzessystematik
- Parteiprozess
- §
- zuzuordnen
- ist
- .
- Zwangsversteigerungsverfahren
- ist
- spezielle
- Art
- Zwangsvollstreckung
- Geldforderungen
- zweiten
- Abschnitt
- achten
- Buches
- Zivilprozessordnung
- behandelt
- wird
- .
- Zuordnung
- steht
- Zwangsversteigerung
- Zwangsverwaltung
- §
- besonderes
- Gesetz
- Zwangsversteigerungsgesetz
- geregelt
- werden
- .
- Zwangsvollstreckungsverfahren
- §
- §
- .
- gelten
- spezifischen
- Verfahrensvorschriften
- auch
- allgemeinen
- prozessualen
- Regelungen
- §
- §
- sinngemäß
- Zwangsversteigerungsgesetz
- etwas
- ergibt
- vgl.
- 195
- ;
- Stöber
- aaO
- .
- .
- 19
- ;
- Gesamtes
- Recht
- Zwangsvollstreckung
- Vorbem
- .
- §
- .
- .
- .
- Zwangsversteigerungsgesetz
- enthält
- lediglich
- besondere
- Vorschriften
- Nachweis
- Vertretungsmacht
- Versteigerungstermin
- §
- Abs.
- §
- Abs.
- .
- -9-
- Frage
- Vertretung
- Gläubigers
- Zwangsversteigerungstermin
- befugt
- ist
- wird
- Zwangsversteigerungsgesetz
- geregelt
- so
- Anwendung
- §
- ausgeschlossen
- ist
- .
- Umstand
- Begriff
- "
- Partei
- "
- zweiten
- Abschnitt
- achten
- Buches
- Zivilprozessordnung
- noch
- Zwangsversteigerungsgesetz
- verwendet
- wird
- kommt
- Zuordnung
- Zwangsversteigerungsverfahrens
- Parteiprozess
- Sinne
- §
- Anbetracht
- Gesetzessystematik
- entscheidend
- .
- Revision
- macht
- Weiteren
- geltend
- Sinn
- Zweck
- §
- erforderten
- Anwendung
- Terminsvertretungen
- gerichtlichen
- Zwangsversteigerungsverfahren
- .
- Zwangsversteigerungstermin
- finde
- anders
- Erkenntnisverfahren
- grundsätzlich
- kontradiktorisches
- Aufeinandertreffen
- Gläubigern
- Schuldnern
- .
- könne
- Versteigerungstermin
- Parteiprozess
- angesehen
- werden
- .
- Auch
- kann
- gefolgt
- werden
- .
- §
- Abs.
- bewirkte
- Vertretungsbeschränkung
- Parteiprozess
- dient
- einerseits
- Sicherstellung
- sachgerechten
- Vertretung
- Parteien
- gerichtlichen
- Verfahren
- andererseits
- Ordnung
- Prozesses
- BT-Drucks
- .
- S.
- ;
- 28
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- Zielsetzung
- Gesetzgebers
- ist
- auch
- Zwangsversteigerung
- Immobilien
- berührt
- hierbei
- gerichtliches
- Verfahren
- Regel
- erheblicher
- Tragweite
- handelt
- vgl.
- Stöber
- aaO
- .
- .
- .
- Gläubiger
- Schuldner
- stehen
- etwa
- Streit
- Anordnung
- Einstellung
- Fortsetzung
- Zwangsversteigerungsverfahrens
- herrscht
- auch
- regelmäßig
- kontradiktorischen
- Verhältnis
- zwangsläufig
- widerstreitende
- Interessen
- verfolgen
- vgl.
- Beschluss
- 25
- .
- Januar
- .
- .
- Ansicht
- Revision
- ist
- Versteigerungstermin
- einerseits
- mündlichen
- Verhandlung
- Entscheidung
- mögliche
- Anträge
- Beteiligten
- Zwangsversteigerungsverfahren
- andererseits
- dergestalt
- unterscheiden
- zumindest
- Vertretung
- Gläubigers
- Versteigerungstermin
- Immobilienmakler
- Angestellten
- zulässig
- sein
- muss
- .
- Begründung
- Regierungsentwurfs
- Rechtsdienstleistungsgesetzes
- sollte
- Zulässigkeit
- Prozessvertretung
- einheitlich
- gesamte
- Verfahren
- geregelt
- Gesetzesänderung
- §
- bewirkte
- Trennung
- Vertretung
- Verhandlung
- Vertretung
- Termin
- gerade
- beseitigt
- werden
- einheitliche
- Regelung
- Vertretungsbefugnis
- Vorteil
- bietet
- erzwungener
- Vertreterwechsel
- mehr
- erforderlich
- ist
- BT-Drucks
- .
- S.
- .
- Recht
- hat
- Berufungsgericht
- maßgeblich
- erachtet
- Verhältnis
- Gläubiger
- Schuldner
- Versteigerungstermin
- typischerweise
- gegenläufigen
- Interessen
- resultierenden
- Streitigkeiten
- geprägt
- wird
- vgl.
- .
- .
- sachgerechte
- Wahrnehmung
- Interessen
- Gläubigers
- Zwangsversteigerungstermin
- erfordert
- erschöpfende
- Beratung
- Mandanten
- gerade
- auch
- umfassende
- materielle
- formelle
- Rechtskenntnisse
- voraussetzt
- vgl.
- Stöber
- aaO
- .
- .
- ;
- ZVG-Handbuch
- 8
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- Hinweis
- Revision
- Neufassung
- §
- Zwangsversteigerungstermine
- vielfach
- Immobilienmaklern
- Mitarbeitern
- wahrgenommen
- worden
- seien
- Missstand
- aufgetreten
- sei
- rechtfertigt
- andere
- Beurteilung
- .
- Gesetzgeber
- hat
- gerade
- Einzelfällen
- orientiert
- hat
- Gesetzesfassung
- sachgerechter
- Weise
- generalisierende
- Wertung
- typisierende
- Betrachtung
- zugrunde
- gelegt
- .
- Berufungsgericht
- hat
- zutreffend
- hingewiesen
- Erfahrung
- beruht
- Wahrung
- rechtsstaatlichen
- Verfahrens
- besten
- Personen
- gesichert
- wird
- etwa
- Rechtsanwälten
- Fall
- ist
- ganz
- allgemein
- Ausbildung
- Berufserfahrung
- grundlegende
- Gewähr
- verfahrenskundige
- Begleitung
- gerichtlichen
- Verfahren
- bieten
- verpflichtet
- sind
- angemessen
- Berufshaftpflichtrisiken
- versichern
- .
- Berufungsgericht
- hat
- auch
- zutreffend
- angenommen
- Immobilienmakler
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- aufgeführten
- Personengruppen
- gehören
- .
- 5
- .
- Auffassung
- Revision
- sind
- Regelungen
- §
- Abs.
- Verstoßes
- Art
- .
- Abs.
- GG
- und/oder
- Art
- .
- Abs.
- GG
- verfassungswidrig
- .
- Berufungsgericht
- ist
- zutreffend
- ausgegangen
- Beklagte
- Grundrecht
- Art
- .
- Abs.
- GG
- freie
- Ausübung
- beruflichen
- Tätigkeit
- Regelungen
- §
- Abs.
- beschränkt
- wird
- untersagt
- ist
- Zwangsversteigerungstermin
- Vertreter
- Gläubigers
- Beteiligten
- Sinne
- §
- ZVG
- tätig
- werden
- .
- Vorschrift
- Art
- .
- Abs.
- GG
- gewährt
- Recht
- Beruf
- frei
- wählen
- frei
- auszuüben
- .
- Berufsfreiheit
- umfasst
- Recht
- Markt
- Tätigen
- Bedingungen
- Marktteilhabe
- selbst
- festzusetzen
- .
- Marktverhalten
- gesetzliche
- Regeln
- beschränkt
- werden
- ist
- Grundrechten
- messen
- anderen
- Marktteilnehmer
- BVerfGE
- .
- Frage
- Gläubiger
- Beteiligte
- Sinne
- §
- Zwangsversteigerungstermin
- vertreten
- dürfen
- geht
- Festlegung
- .
- verfahrensrechtliche
- Vorschriften
- wesentliche
- berufliche
- Funktionen
- untersagen
- betreffen
- unmittelbar
- Ausübung
- Berufs
- .
- trifft
- auch
- vorliegenden
- Fall
- .
- Beklagte
- wird
- Vertretung
- Gläubigers
- gerichtlichen
- Zwangsversteigerungstermin
- generell
- ausgeschlossen
- .
- Beschränkung
- Berufsausübungsfreiheit
- Beklagten
- §
- Abs.
- ist
- Auffassung
- Revision
- jedoch
- gerechtfertigt
- verfassungswidrig
- .
- Eingriffe
- Berufsausübungsfreiheit
- sind
- allerdings
- nur
- dann
- Art
- .
- Abs.
- GG
- vereinbar
- gesetzlichen
- Grundlage
- beruhen
- ausreichende
- Gründe
- Gemeinwohls
- gerechtfertigt
- ist
- vgl.
- ;
- 347
- ;
- .
- Beschränkungen
- stehen
- Gebot
- Wahrung
- Grundsatzes
- Verhältnismäßigkeit
- .
- Eingriff
- muss
- Erreichung
- Eingriffsziels
- geeignet
- sein
- darf
- weitergehen
- Gemeinwohlbelange
- erfordern
- .
- müssen
- Eingriffszweck
- Eingriffsintensität
- angemessenen
- Verhältnis
- stehen
- vgl.
- BVerfGE
- ;
- 347
- ;
- .
- Anforderungen
- genügen
- Regelungen
- §
- Abs.
- .
- übergeordnete
- Gemeinwohlziele
- sind
- Schutz
- rechtsuchenden
- Bevölkerung
- funktionierende
- Rechtspflege
- anerkannt
- vgl.
- f.
- ;
- .
- Vertretungsbeschränkung
- Zivilprozess
- gemäß
- §
- Abs.
- soll
- einerseits
- Sicherstellung
- sachgerechten
- Vertretung
- Partei
- gerichtlichen
- Verfahren
- andererseits
- Ordnung
- Prozesses
- dienen
- BT-Drucks
- .
- S.
- .
- sind
- legitime
- Zwecke
- Beschränkung
- Berufsausübungsfreiheit
- grundsätzlich
- rechtfertigen
- können
- .
- Beschränkung
- Vertretungsbefugnis
- Parteiprozess
- ist
- Erreichung
- §
- Abs.
- angestrebten
- legitimen
- Ziele
- geeignet
- .
- Eignung
- reicht
- Berufsausübungsregelung
- gewünschte
- Erfolg
- gefördert
- werden
- kann
- .
- genügt
- mithin
- bereits
- Möglichkeit
- Zweckerreichung
- BVerfGE
- 373
- ;
- ;
- .
- ist
- hier
- gegeben
- .
- Auch
- Immobilienmakler
- Revision
- geltend
- macht
- Versteigerungstermin
- wichtige
- praktische
- Kenntnisse
- Erfahrungen
- verfügen
- können
- etwa
- Gebiet
- Grundstücksbewertung
- so
- ist
- doch
- festgestellt
- Berufsgruppe
- auch
- sachgerechte
- Wahrnehmung
- Vertretung
- Gläubigers
- Zwangsversteigerungstermin
- notwendigen
- materiell-rechtlichen
- verfahrensrechtlichen
- Kenntnisse
- hat
- siehe
- vielfältigen
- Fragen
- Gläubiger
- Zwangsversteigerungstermin
- prüfen
- sein
- können
- Stöber
- ZVGHandbuch
- aaO
- .
- .
- Erreichung
- genannten
- legitimen
- Gemeinwohlziele
- kann
- Beschränkung
- Vertretungsbefugnis
- Parteiprozess
- auch
- erforderlich
- angesehen
- werden
- .
- Eingriff
- Berufsfreiheit
- ist
- allerdings
- nur
- dann
- erforderlich
- anderes
- gleich
- wirksames
- Berufsfreiheit
- weniger
- einschränkendes
- Mittel
- Verfügung
- steht
- vgl.
- BVerfGE
- .
- Auch
- Freiheit
- Berufsausübung
- betroffen
- ist
- dürfen
- Eingriffe
- weitergehen
- rechtfertigenden
- Gemeinwohlbelange
- erfordern
- vgl.
- BVerfGE
- ;
- .
- Ansicht
- Revision
- besteht
- einschränkendes
- Mittel
- Verbot
- Vertretung
- Gläubigern
- Zwangsversteigerungsverfahren
- Immobilienmakler
- Tätigkeiten
- Zwangsversteigerungstermins
- beschränkt
- wird
- .
- einheitliche
- Regelung
- Vertretungsbefugnis
- Parteiprozess
- bietet
- Vorteil
- erzwungener
- Vertreterwechsel
- mehr
- notwendig
- ist
- .
- ist
- berücksichtigen
- Unterstützung
- gerichtlichen
- Verfahren
- angefangen
- Beratung
- prozessualen
- Vorgehen
- Vorbereitung
- Entwurf
- Schriftsätzen
- hin
- Begleitung
- Gerichtstermin
- Beistand
- §
- Abs.
- grundsätzlich
- zulässig
- bleibt
- .
- Gesetzgeber
- Verfolgung
- legitimer
- Zwecke
- gewählten
- Mittel
- müssen
- schließlich
- nur
- geeignet
- erforderlich
- auch
- angemessen
- sein
- .
- Voraussetzung
- ist
- Maß
- Belastung
- Einzelnen
- noch
- vernünftigen
- Verhältnis
- Allgemeinheit
- erwachsenen
- Vorteilen
- steht
- vgl.
- BVerfGE
- 1
- 51
- ;
- .
- beurteilen
- können
- ist
- Abwägung
- Gemeinwohlbelangen
- Wahrnehmung
- Eingriff
- Grundrechte
- erforderlich
- ist
- Auswirkungen
- Rechtsgüter
- Betroffenen
- notwendig
- vgl.
- 327
- ;
- .
- gebotene
- Gesamtabwägung
- führt
- Ergebnis
- Beschränkung
- Vertretungsbefugnis
- Immobilienmaklern
- Zwangsversteigerungstermin
- auch
- verhältnismäßig
- ist
- .
- Rede
- stehenden
- Beschränkung
- Vertretungsbefugnis
- Immobilienmaklern
- handelt
- Regelung
- Berufsausübung
- .
- liegt
- Eingriff
- selbständigen
- Beruf
- lediglich
- Tätigkeiten
- betrifft
- Bestandteil
- umfassenderen
- Erweiterung
- anderen
- Berufs
- ausgeübt
- werden
- Regelung
- eigentliche
- Berufstätigkeit
- Grundlage
- Lebensführung
- unberührt
- lässt
- vgl.
- BVerfGE
- 281
- ;
- .
- Verbot
- Vertretung
- Gläubigern
- Beteiligte
- Sinne
- §
- Zwangsversteigerungsterminen
- stellt
- schon
- erheblichen
- Eingriff
- Kernbereich
- Maklertätigkeit
- .
- sind
- §
- Abs.
- verfolgten
- Interessen
- Gemeinwohls
- insbesondere
- Blick
- Schutz
- rechtsuchenden
- Bevölkerung
- derart
- gewichtig
- Zumutbarkeit
- Beeinträchtigung
- Berufsausübungsfreiheit
- begründen
- vermögen
- .
- Verstoß
- Regelungen
- §
- Abs.
- Art
- .
- Abs.
- GG
- hat
- Berufungsgericht
- ebenfalls
- Recht
- verneint
- .
- allgemeine
- Gleichheitssatz
- Art
- .
- Abs.
- GG
- ist
- grundsätzlich
- auch
- Rahmen
- Regelungen
- Berufsfreiheit
- beachten
- .
- bedeutet
- Differenzierungen
- Ungleichbehandlungen
- berufsrechtlichen
- Regelungen
- nur
- dann
- verfassungsgemäß
- sind
- betreffende
- Ungleichbehandlung
- Differenzierung
- willkürlich
- ist
- sachlichen
- Rechtfertigungsgrund
- hat
- .
- Rechtfertigungsgründe
- Art
- können
- auch
- Berufsfreiheit
- Ordnungsbelangen
- selbst
- ergeben
- .
- Dementsprechend
- verlangt
- Art
- .
- Abs.
- GG
- etwa
- sachgerechte
- Differenzierung
- Maßgabe
- jeweils
- unterschiedlicher
- Berufsbilder
- Scholz
- Grundgesetz
- Stand
- Art
- .
- Rn
- .
- .
- sachlicher
- Rechtfertigungsgrund
- ist
- Hinblick
- beschränkte
- Vertretungsbefugnis
- Inkassounternehmen
- bejahen
- .
- beruht
- Begründung
- Regierungsentwurfs
- Rechtsdienstleistungsgesetz
- Nähe
- Inkassotätigkeit
- Unternehmen
- künftig
- erlaubten
- Prozesshandlungen
- erlaubten
- Tätigkeiten
- insbesondere
- Beantragung
- Vollstreckungsbescheiden
- weitgehend
- automatisierte
- Tätigkeit
- handelt
- besondere
- Kenntnisse
- Fähigkeiten
- Rechtsanwalts
- erforderlich
- sind
- .
- Mahnverfahren
- Gerichtsseite
- ganz
- überwiegend
- zentrale
- Mahngerichte
- automatisierten
- Verfahren
- betrieben
- wird
- sind
- Inkassounternehmen
- oft
- Massengeschäft
- betriebenen
- Beantragung
- Vollstreckungsbescheiden
- Zusammenarbeit
- Gericht
- gleicher
- Weise
- qualifiziert
- Rechtsanwalt
- BT-Drucks
- .
- S.
- .
- Gegensatz
- handelt
- Vertretung
- Gläubigers
- Zwangsversteigerungstermin
- Tätigkeit
- umfassende
- materiell-rechtliche
- verfahrensrechtliche
- Kenntnisse
- erfordert
- .
- unterschiedliche
- Behandlung
- Immobilienmaklern
- Inkassounternehmen
- ist
- Sachgründen
- gerechtfertigt
- .
- IV
- .
- ist
- Revision
- Beklagten
- Kostenfolge
- §
- Abs.
- zurückzuweisen
- .
- Bornkamm
- Pokrant
- Kirchhoff
- Büscher
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- OLG
- Entscheidung
- 16.07.2009
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