|
|
- Berichtigt
- Beschluss
- 15
- .
- Mai
- Führinger
- Justizangestellte
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- BESCHLUSS
- Verkündet
- :
- 26
- .
- Februar
- Führinger
- Justizangestellte
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- I.
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 9
- .
- Oktober
- Vorsitzenden
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Dr.
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- beschlossen
- :
- Beklagte
- hat
- Kosten
- Rechtsstreits
- tragen
- .
- Gründe
- :
- Beklagte
- niederländische
- Versandapotheke
- bietet
- gesetzlich
- versicherten
- Kunden
- Rezepte
- verschreibungspflichtige
- Arzneimittel
- einlösen
- sogenannten
- Garantie-Bonus
- Höhe
- %
- Preises
- jeweiligen
- Medikaments
- mindestens
- aber
- €
- höchstens
- €
- .
- Kläger
- Bayerische
- Apothekerverband
- rund
- selbständige
- Apotheker
- organisiert
- sind
- sieht
- Bonussystem
- zuletzt
- klargestellt
- erster
- Linie
- Verstoßes
- arzneimittelrechtlichen
- Preisbindungsvorschriften
- zweiter
- Linie
- unangemessener
- unsachlicher
- Beeinflussung
- Verbraucher
- höchst
- hilfsweise
- Verstoßes
- heilmittelwerberechtliche
- Zuwendungsverbot
- unlauter
- unzulässig
- .
- Rechtsstreit
- Rechtsmittelinstanzen
- gelangt
- ist
- hat
- Kläger
- beantragt
- Beklagten
- Androhung
- näher
- bezeichneter
- Ordnungsmittel
- verbieten
- geschäftlichen
- Verkehr
- Zwecken
- Wettbewerbs
- Kunden
- Vorlage
- Privatrezeptes
- verschreibungspflichtiges
- Arzneimittel
- Bonus
- Höhe
- €
- €
- anzubieten
- und/oder
- gewähren
- und/oder
- werben
- und/oder
- werben
- lassen
- .
- hat
- Kläger
- vorprozessual
- entstandene
- Abmahnkosten
- Höhe
- 2.759,60
- €
- Zinsen
- erstattet
- verlangt
- .
- Landgericht
- hat
- Klage
- vollen
- Umfang
- stattgegeben
- .
- Beklagten
- Umfang
- vorstehend
- wiedergegebenen
- Klageanträge
- eingelegte
- Berufung
- ist
- Erfolg
- geblieben
- .
- Berufungsgericht
- zugelassenen
- Revision
- Zurückweisung
- Kläger
- beantragt
- hat
- Beklagte
- zweiten
- Rechtszug
- erfolglosen
- Antrag
- Abweisung
- Klage
- weiterverfolgt
- .
- mündlichen
- Revisionsverhandlung
- hat
- Beklagte
- erklärt
- Klärung
- Streitfrage
- Gesetzgeber
- Versandhandelstätigkeit
- deutschen
- Preisbindungsvorschriften
- fällt
- selbstverständlich
- deutsche
- Gesetz
- hält
- .
- Klägerin
- hat
- Rechtsstreit
- Hauptsache
- erledigt
- erklärt
- .
- Beklagte
- hat
- Erledigungserklärung
- zugestimmt
- .
- II
- .
- auch
- Revisionsverfahren
- noch
- möglichen
- vgl.
- Beschluss
- 18
- November
- .
- Erklärung
- Klägerin
- Hauptsache
- erledigt
- sei
- ist
- Beklagte
- Erledigungserklärung
- zugestimmt
- hat
- gemäß
- §
- Abs.
- Satz
- Kosten
- Rechtsstreits
- Berücksichtigung
- bisherigen
- Streitstands
- billigem
- Ermessen
- Beschluss
- entscheiden
- .
- ist
- maßgeblich
- Revision
- Erfolg
- gehabt
- hätte
- Erledigung
- Hauptsache
- gekommen
- wäre
- .
- .
- Rechtsmittel
- Beklagten
- Streitfall
- Erfolg
- gehabt
- hätte
- entspricht
- billigem
- Ermessen
- Kosten
- Beklagten
- aufzuerlegen
- .
- Berufungsgericht
- hat
- zutreffend
- Sinne
- §
- Abs.
- rechtsmissbräuchliches
- Verhalten
- Klägers
- verneint
- sogleich
- .
- Recht
- hat
- ferner
- angenommen
- deutsche
- Arzneimittelpreisrecht
- bereits
- Zeitpunkt
- Entscheidung
- auch
- Wege
- Versandhandels
- eingeführte
- Arzneimittel
- galt
- weiteren
- Voraussetzungen
- Klageanspruch
- Klägerin
- §
- §
- 3
- Nr.
- Verbindung
- Abs.
- Satz
- Abs.
- Nr.
- §
- AMPreisV
- gestützt
- hatte
- ebenfalls
- erfüllt
- waren
- .
- Wiederholungsgefahr
- materiellrechtliche
- Voraussetzung
- Zukunft
- gerichteten
- klagegegenständlichen
- Verletzungsunterlassungsanspruch
- war
- auch
- schon
- Inkrafttreten
- §
- Abs.
- Satz
- weggefallen
- .
- 1
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Recht
- Sinne
- §
- Abs.
- rechtsmissbräuchliches
- Verhalten
- Klägers
- verneint
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Interesse
- Klägers
- gesonderte
- Inanspruchnahme
- Beklagten
- Blick
- privat
- krankenversicherte
- Personen
- einerseits
- gesetzlich
- krankenversicherte
- Personen
- andererseits
- rechtfertigte
- Annahme
- Rechtsmissbrauchs
- gemäß
- §
- Abs.
- entgegenstand
- gesehen
- Kläger
- Zeitpunkt
- Klageerhebung
- rechnen
- musste
- Beklagte
- Blick
- beanstandetes
- Verhalten
- gesetzlich
- krankenversicherten
- Personen
- Zulässigkeit
- Rechtswegs
- rügen
- würde
- .
- Rechtslage
- sei
- erst
- Erhebung
- Klagen
- vorliegenden
- Rechtsstreit
- einerseits
- Bonuszahlungen
- gesetzlich
- krankenversicherte
- Personen
- geführten
- Rechtsstreit
- andererseits
- Senatsentscheidung
- "
- Treuebonus
- geklärt
- worden
- ausgesprochen
- worden
- sei
- Streit
- wettbewerbsrechtliche
- Zulässigkeit
- Sonderzahlungen
- Apothekers
- krankenversicherte
- Personen
- Einlösung
- Rezepten
- auch
- insoweit
- Gewährung
- Bonuszahlungen
- gesetzlich
- versicherte
- Personen
- Rede
- stehe
- Rechtsweg
- Zivilgerichten
- §
- eröffnet
- ist
- Beschluss
- 30
- .
- Januar
- .
- .
- .
- Sichtweise
- entspricht
- Senatsrechtsprechung
- sachlicher
- Grund
- Erhebung
- gesonderter
- Klagen
- sprechen
- Annahme
- Rechtsmissbrauchs
- gemäß
- §
- Abs.
- entgegenstehen
- kann
- rechtliche
- Beurteilung
- Beweisbarkeit
- jeweiligen
- Wettbewerbsverstoßes
- unterschiedlich
- sein
- kann
- vgl.
- Urteil
- 22
- .
- April
- .
- Grundgebühr
- ;
- Urteil
- 22
- .
- Oktober
- .
- Klassenlotterie
- .
- Grund
- Erhebung
- gesonderter
- Klagen
- kann
- insbesondere
- ergeben
- Rechtsdurchsetzung
- Hinsicht
- anders
- insbesondere
- zeitaufwendiger
- gestalten
- kann
- anderen
- Hinsicht
- Erhebung
- einheitlichen
- Klage
- gerade
- Zukunft
- gerichteten
- Unterlassungsansprüchen
- relevante
- Gefahr
- besteht
- Aufwand
- durchsetzbarer
- Anspruch
- zunächst
- ausgeurteilt
- wird
- .
- ist
- berücksichtigen
- Prozesstrennung
- gemäß
- §
- zwar
- möglich
- ist
- überprüfbaren
- auch
- Rechtsmitteln
- anfechtbaren
- Ermessen
- Prozessgerichts
- liegt
- .
- gilt
- besonderen
- Maße
- beklagte
- Partei
- Zulässigkeit
- Rechtswegs
- rügt
- §
- Abs.
- Satz
- Frage
- vorab
- gegebenenfalls
- Instanzen
- geprüft
- werden
- muss
- vgl.
- §
- Abs.
- Satz
- Abs.
- .
- 2
- .
- Gemeinsame
- Senat
- obersten
- Gerichtshöfe
- Bundes
- hat
- erkennenden
- Senat
- Sache
- "
- Sparen
- Medikamenteneinkauf
- !
- Beschluss
- 9
- .
- September
- vorgelegte
- Rechtsfrage
- deutschen
- ten
- Apothekenabgabepreis
- auch
- verschreibungspflichtige
- Arzneimittel
- gelten
- Apotheken
- Sitz
- anderen
- Mitgliedstaat
- Europäischen
- Union
- Wege
- Versandhandels
- Endverbraucher
- abgeben
- bejaht
- 22
- .
- GmS-OGB
- .
- .
- .
- Übereinstimmung
- hat
- Gesetzgeber
- Wirkung
- 26
- .
- Oktober
- Kraft
- getretene
- Regelung
- §
- Abs.
- Satz
- zusätzlich
- klargestellt
- §
- Abs.
- Satz
- erlassene
- Arzneimittelpreisverordnung
- auch
- gemäß
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- Geltungsbereich
- Gesetzes
- verbrachte
- Arzneimittel
- gilt
- .
- 3
- .
- Beurteilung
- Berufungsgerichts
- auch
- weiteren
- Voraussetzungen
- §
- §
- 3
- Nr.
- Verbindung
- §
- Abs.
- Satz
- Abs.
- Nr.
- §
- AMPreisV
- gestützten
- Klageanspruch
- erfüllt
- sind
- entspricht
- Senatsrechtsprechung
- vgl.
- Urteil
- 9
- .
- September
- .
- DANKESCHÖN
- wird
- auch
- Revision
- beanstandet
- .
- Senat
- mittlerweile
- entschieden
- hat
- ist
- Verstoß
- Bestimmungen
- §
- Abs.
- Satz
- Abs.
- Satz
- Abs.
- §
- AMPreisV
- geeignet
- Interessen
- Mitbewerbern
- sonstigen
- Marktteilnehmern
- spürbar
- beeinträchtigen
- Wert
- Bezug
- Arzneimittels
- gewährten
- Werbegabe
- Euro
- übersteigt
- Urteil
- 8
- .
- Mai
- .
- .
- .
- 4
- .
- Begehungsgefahr
- hier
- Form
- Wiederholungsgefahr
- ist
- materiell-rechtliche
- Voraussetzung
- Unterlassungsanspruchs
- vgl.
- Urteil
- 29
- .
- Oktober
- .
- Stumme
- Verkäufer
- II
- ;
- Bornkamm
- 32
- .
- Aufl
- .
- .
- jeweils
- .
- spruch
- erforderliche
- Wiederholungsgefahr
- kann
- auch
- Abgabe
- hinreichend
- strafbewehrten
- Unterlassungserklärung
- dann
- wegfallen
- Verstoß
- Geltung
- zweifelhaften
- Rechtslage
- erfolgt
- ist
- Zweifel
- aber
- Gesetzesänderung
- beseitigt
- sind
- Frage
- steht
- beanstandete
- Verhalten
- verboten
- ist
- vgl.
- Urteil
- 25
- .
- Oktober
- Vertretung
- Anwalts-GmbH
- ;
- Bornkamm
- Köhler/Bornkamm
- aaO
- .
- jeweils
- .
- zuletzt
- genannte
- Voraussetzung
- war
- Streitfall
- erst
- erfüllt
- Beklagte
- mündlichen
- Revisionsverhandlung
- erklärt
- hat
- Klärung
- Streitfrage
- Gesetzgeber
- Versandhandelstätigkeit
- deutschen
- Preisbindungsvorschriften
- fällt
- selbstverständlich
- deutsche
- Gesetz
- hält
- .
- Zuvor
- hatte
- Beklagte
- stets
- Standpunkt
- vertreten
- Anwendung
- Vorschriften
- Wege
- Versandhandels
- anderen
- Mitgliedstaat
- Europäischen
- Union
- eingeführte
- Arzneimittel
- primäre
- Unionsrecht
- entgegenstünde
- .
- Bornkamm
- Kirchhoff
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- 10.06.2008
- OLG
- Entscheidung
- BESCHLUSS
- 15
- .
- Mai
- Rechtsstreit
- I.
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 15
- .
- Mai
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Pokrant
- Prof.
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- beschlossen
- :
- Beschluss
- 26
- .
- Februar
- wird
- offenbarer
- Unrichtigkeit
- gemäß
- §
- Abs.
- folgt
- berichtigt
- :
- .
- 11
- .
- Zeile
- muss
- heißen
- "
- Abs.
- Satz
- "
- "
- Abs.
- Satz
- "
- .
- Büscher
- Pokrant
- Kirchhoff
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- 10.06.2008
- OLG
- Entscheidung
|