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- NAMEN
- Verkündet
- :
- 5
- .
- Oktober
- Führinger
- Justizangestellte
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- Tabakwerbung
- Internet
- §
- ;
- Abs.
- 3
- ;
- Abs.
- Werbeverbot
- Tabakerzeugnisse
- Diensten
- Informationsgesellschaft
- gemäß
- §
- Abs.
- VTabakG
- §
- Abs.
- ist
- Marktverhaltensregelung
- Sinne
- §
- .
- stellt
- verbotene
- Tabakwerbung
- Dienst
- Informationsgesellschaft
- Unternehmen
- Startseite
- Internetauftritts
- Tabakerzeugnisse
- wirbt
- .
- Urteil
- 5
- .
- Oktober
- ECLI
- :
- :
- I.
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 29
- .
- Juni
- Vorsitzenden
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- Richterin
- Dr.
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Urteil
- 6
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- 21
- .
- April
- wird
- Kosten
- Beklagten
- zurückgewiesen
- .
- Tatbestand
- :
- Kläger
- ist
- Liste
- qualifizierter
- Einrichtungen
- §
- UKlaG
- eingetragene
- Bundesverband
- Verbraucherzentralen
- Verbraucherverbände
- Verbraucherzentrale
- Bundesverband
- Beklagte
- ist
- mittelständischer
- Tabakhersteller
- .
- betreibt
- .
- Website
- interessierte
- Nutzer
- Unternehmen
- Karrieremöglichkeiten
- einzelnen
- Produkte
- Tabakkultur
- informieren
- können
- .
- Zugang
- einzelnen
- Inhalten
- wird
- elektronischen
- Altersabfrage
- gewährt
- .
- 4
- November
- befand
- Startseite
- Internetauftritts
- Beklagten
- Abbildung
- Tabakerzeugnisse
- konsumierende
- gut
- gelaunte
- lässig
- anmutende
- jüngere
- Personen
- zeigte
- .
- informellen
- Beanstandung
- Landratsamt
- wurde
- Abbildung
- Beklagten
- entfernt
- .
- 6
- November
- mahnte
- Kläger
- Beklagte
- Bezug
- §
- Abs.
- Nr.
- Buchst
- .
- Abbildung
- .
- weiteren
- Schreiben
- 24
- November
- stützte
- Kläger
- auch
- Beklagte
- gab
- Unterlassungserklärung
- .
- Landgericht
- hat
- Beklagte
- antragsgemäß
- Androhung
- näher
- bezeichneter
- Ordnungsmittel
- verurteilt
- unterlassen
- Rahmen
- geschäftlicher
- Handlungen
- Tabakerzeugnisse
- nachfolgend
- abgebildet
- werben
- werben
- lassen
- .
- hat
- Landgericht
- Kläger
- Anspruch
- Ersatz
- pauschaler
- Abmahnkosten
- Beklagte
- Höhe
- €
- zuzüglich
- Zinsen
- zuerkannt
- .
- Kläger
- Klageantrag
- Berufungsgericht
- Wege
- Teilklagerücknahme
- entsprechend
- eingeschränkt
- hat
- hat
- Berufungsgericht
- Berufung
- Beklagten
- Maßgabe
- zurückgewiesen
- Unterlassungstenor
- lautet
- "
- …
- unterlassen
- Unternehmenswebseite
- Internet
- Tabakerzeugnisse
- .
- Berufungsgericht
- zugelassenen
- Revision
- Zurückweisung
- Kläger
- beantragt
- verfolgt
- Beklagte
- Antrag
- Klageabweisung
- weiter
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Berufungsgericht
- hat
- Klage
- zulässig
- begründet
- angesehen
- .
- hat
- ausgeführt
- :
- beanstandete
- Abbildung
- verstoße
- Werbeverbot
- gemäß
- Abs.
- Verbindung
- Abs.
- Satz
- VTabakG.
- Vorschrift
- sei
- verbraucherschützende
- Norm
- Sinne
- §
- Abs.
- Satz
- UKlaG
- Marktverhaltensregelung
- Sinne
- §
- §
- Nr.
- Abbildung
- handele
- Werbung
- Beklagten
- Tabakerzeugnisse
- jedenfalls
- indirekt
- Kauf
- Produkte
- anregen
- solle
- .
- Beklagte
- habe
- "
- Dienste
- Informationsgesellschaft
- gemäß
- §
- Abs.
- geworben
- .
- sei
- Entgeltlichkeit
- Online-Dienstleistung
- engeren
- Sinne
- entscheidend
- .
- "
- Dienst
- Informationsgesellschaft
- sei
- vielmehr
- Internet
- gemeint
- wirtschaftlichen
- Zwecken
- genutzt
- werde
- insbesondere
- Werbung
- .
- Unternehmenswebseite
- Beklagten
- sei
- Sinne
- §
- Abs.
- VTabakG
- Absatz
- Vorschrift
- genannten
- "
- Presse
- "
- "
- anderen
- gedruckten
- Veröffentlichung
- "
- vergleichbar
- .
- Unternehmenshomepage
- Beklagten
- wende
- vornherein
- lokal
- beschränkten
- Interessentenkreis
- potentiell
- Interessenten
- ganzen
- Welt
- .
- Beklagte
- könne
- Abs.
- Satz
- Nr.
- VTabakG
- enthaltene
- Ausnahme
- Werbeverbot
- Tabakfachzeitschriften
- berufen
- .
- unionsrechtliche
- Grundlage
- Ausnahme
- sei
- fraglich
- .
- Jedenfalls
- sei
- Unternehmenswebseite
- Beklagten
- Fachzeitschrift
- vergleichbar
- "
- redaktionellen
- Inhalt
- weit
- überwiegend
- Tabakprodukte
- Verwendung
- dienende
- Produkte
- "
- betreffe
- .
- wende
- Unternehmenswebseite
- Beklagten
- Fachzeitschrift
- beschränktes
- Publikum
- potentiell
- .
- Verstoß
- Werbeverbot
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- liege
- .
- Abbildung
- Tabakprodukten
- Hand
- haltenden
- Personen
- sichtbar
- gut
- gelaunt
- sind
- könne
- Aussage
- gesundheitlichen
- Unbedenklichkeit
- Verwendung
- Tabakerzeugnissen
- entnommen
- werden
- .
- Ebenso
- wenig
- erwecke
- Abbildung
- Eindruck
- Genuss
- Produkte
- Beklagten
- werde
- Funktion
- Leistungsfähigkeit
- Wohlbefinden
- günstig
- beeinflussen
- .
- Schließlich
- handele
- auch
- Darstellung
- Inhalieren
- Tabakrauchs
- nachahmenswert
- erscheinen
- lasse
- .
- bloße
- Darstellung
- Zigarette
- Fingern
- haltenden
- Rauch
- ausstoßenden
- Pfeife
- Hand
- haltenden
- Menschen
- Pfeifenrauch
- auch
- nur
- Mundhöhle
- verbringen
- könne
- inhalieren
- reiche
- Verbot
- .
- II
- .
- Beurteilung
- gerichtete
- Revision
- Beklagten
- hat
- Erfolg
- .
- 1
- .
- Kläger
- hat
- Unterlassungsanspruch
- Wiederholungsgefahr
- gestützt
- .
- Unterlassungsantrag
- ist
- nur
- begründet
- anstandete
- Verhalten
- Beklagten
- Zeit
- Begehung
- wettbewerbswidrig
- war
- auch
- Zeitpunkt
- Entscheidung
- Revisionsinstanz
- rechtswidrig
- ist
- .
- .
- ;
- vgl.
- nur
- Urteil
- 4
- .
- Februar
- .
- ;
- Urteil
- 1
- .
- Dezember
- .
- Zuzahlungsverzicht
- Hilfsmitteln
- .
- Anspruch
- Erstattung
- Abmahnkosten
- kommt
- allein
- Rechtslage
- Zeitpunkt
- Abmahnung
- vgl.
- Urteil
- 24
- November
- .
- .
- Verwendung
- beanstandeten
- Abbildung
- Startseite
- Internetauftritts
- Beklagten
- November
- ist
- Lauterkeitsrecht
- Zweite
- Gesetz
- Änderung
- Gesetzes
- unlauteren
- Wettbewerb
- Wirkung
- 10
- .
- Dezember
- novelliert
- worden
- .
- S.
- .
- Vorschrift
- §
- Nr.
- aF
- ist
- nunmehr
- inhaltsgleich
- Spürbarkeitsklausel
- §
- Abs.
- ergänzten
- §
- enthalten
- .
- Tatbestand
- Rechtsbruchs
- hat
- Sache
- geändert
- Urteil
- 14
- .
- Januar
- .
- helfen
- Trauerfall
- ;
- Urteil
- 2
- .
- März
- .
- Konsumgetreide
- .
- vorläufige
- Tabakgesetz
- ist
- Wirkung
- 20
- .
- Mai
- Tabakerzeugnisgesetz
- .
- S.
- ersetzt
- worden
- .
- bisherigen
- Verbote
- Werbung
- Tabak
- §
- Abs.
- §
- sind
- nunmehr
- §
- Abs.
- §
- Abs.
- geregelt
- Definitionen
- §
- Abs.
- jetzt
- gesonderten
- Vorschrift
- sonstige
- Begriffsbestimmungen
- §
- enthalten
- sind
- .
- Inhaltliche
- Änderungen
- haben
- Neuregelung
- ergeben
- .
- 2
- .
- Anwendung
- §
- steht
- Streitfall
- Richtlinie
- 2005/29/EG
- unlautere
- Geschäftspraktiken
- wendungsbereich
- Art
- .
- Richtlinie
- vollständigen
- Harmonisierung
- Lauterkeitsrechts
- geführt
- hat
- Art
- .
- Richtlinie
- vergleichbaren
- kennt
- .
- .
- Abs.
- Erwägungsgrund
- Richtlinie
- bleiben
- Rechtsvorschriften
- Gemeinschaft
- Umsetzung
- ergangene
- nationale
- Rechtsvorschriften
- Bezug
- Sicherheitsaspekte
- Produkten
- unberührt
- vgl.
- .
- Zuzahlungsverzicht
- Hilfsmitteln
- .
- Regelung
- erfasst
- auch
- Vorschriften
- Möglichkeit
- beschränken
- Produkte
- werben
- vgl.
- Urteil
- 12
- .
- Februar
- .
- Fahrdienst
- Augenklinik
- ;
- .
- Zuzahlungsverzicht
- Hilfsmitteln
- .
- 3
- .
- Werbeverbot
- Tabakerzeugnisse
- Diensten
- Informationsgesellschaft
- gemäß
- §
- Abs.
- VTabakG
- ist
- Marktverhaltensregelung
- Sinne
- §
- §
- Nr.
- Senat
- hat
- bereits
- entschieden
- Vorschrift
- §
- Abs.
- VTabakG
- Marktverhaltensregelung
- ist
- Urteil
- 18
- November
- .
- wichtigstes
- Cigarettenpapier
- .
- Abs.
- Presse
- andere
- gedruckte
- Veröffentlichungen
- geltende
- Werbeverbot
- Dienste
- Informationsgesellschaft
- erweitert
- gilt
- .
- Ebenso
- sind
- bestimmte
- Formen
- Tabakwerbung
- erfassenden
- Verbote
- §
- Abs.
- Marktverhaltensregelungen
- Abs.
- Satz
- Nr.
- VTabakG
- vgl.
- Urteil
- 4
- November
- .
- Biotabak
- .
- 4
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Recht
- angenommen
- Beklagte
- habe
- §
- Abs.
- Verbindung
- Abs.
- VTabakG
- verstoßen
- .
- Zeigen
- beanstandeten
- Abbildung
- Startseite
- Internetauftritts
- Beklagten
- stellt
- Werbung
- Tabakerzeugnisse
- Diensten
- Informationsgesellschaft
- entsprechend
- §
- Abs.
- VTabakG
- verboten
- ist
- .
- §
- Abs.
- Satz
- VTabakG
- ist
- verboten
- Tabakerzeugnisse
- Presse
- anderen
- gedruckten
- Veröffentlichung
- werben
- .
- Absatz
- Vorschrift
- gilt
- Verbot
- entsprechend
- Werbung
- Tabakerzeugnisse
- Diensten
- Informationsgesellschaft
- .
- Regelungen
- setzen
- Art
- .
- Richtlinie
- 26
- .
- Mai
- Angleichung
- Verwaltungsvorschriften
- Mitgliedstaaten
- Werbung
- Sponsoring
- Tabakerzeugnissen
- .
- S.
- deutsche
- Recht
- .
- Art
- .
- Abs.
- Richtlinie
- ist
- Werbung
- Presse
- anderen
- gedruckten
- Veröffentlichungen
- erlaubt
- ist
- Diensten
- Informationsgesellschaft
- ebenfalls
- gestattet
- .
- Berufungsgericht
- Recht
- angenommen
- hat
- stellt
- beanstandete
- Abbildung
- "
- Werbung
- Tabakerzeugnisse
- "
- Sinne
- §
- Abs.
- .
- Abs.
- Nr.
- verweist
- Definition
- Begriffs
- Werbung
- Art
- .
- Buchst
- .
- Richtlinie
- .
- ist
- Werbung
- "
- Art
- kommerzieller
- Kommunikation
- Ziel
- direkten
- indirekten
- Wirkung
- Verkauf
- Tabakerzeugnisses
- fördern
- "
- .
- Begriff
- Werbung
- erfasst
- ausdrücklich
- auch
- kommerzielle
- Kommunikation
- Verkauf
- Tabakerzeugnisses
- indirekt
- fördert
- .
- wichtigstes
- Cigarettenpapier
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Rechtsfehler
- indirekte
- Werbewirkung
- gesehen
- Abbildung
- gut
- gelaunten
- Personen
- Beklagten
- verkauften
- Produktarten
- Schnupftabak
- Zigarettentabak
- Zigaretten
- Pfeifentabak
- Hand
- halten
- Produkte
- Besucher
- Internetseite
- Beklagten
- näher
- gebracht
- attraktiv
- dargestellt
- werden
- sollen
- .
- -9-
- Erfolg
- macht
- Revision
- geltend
- Werbung
- Tabakerzeugnisse
- sei
- Dienst
- Informationsgesellschaft
- erfolgt
- werde
- Verbot
- §
- Abs.
- VTabakG
- erfasst
- .
- Abs.
- Nr.
- verweist
- Definition
- Begriffs
- "
- Dienste
- Informationsgesellschaft
- Art
- .
- Buchst
- .
- Richtlinie
- wiederum
- Art
- .
- Nr.
- Richtlinie
- Informationsverfahren
- Gebiet
- Normen
- technischen
- Vorschriften
- Vorschriften
- Dienste
- Informationsgesellschaft
- .
- S.
- geändert
- Richtlinie
- .
- S.
- Bezug
- nimmt
- .
- ist
- Dienstleistung
- Informationsgesellschaft
- Regel
- Entgelt
- elektronisch
- Fernabsatz
- individuellen
- Abruf
- Empfängers
- erbrachte
- Dienstleistung
- .
- Definition
- findet
- unverändert
- auch
- Art
- .
- Abs.
- Buchst
- .
- Richtlinie
- Informationsverfahren
- Gebiet
- technischen
- Vorschriften
- Vorschriften
- Dienste
- Informationsgesellschaft
- .
- S.
- .
- unionsrechtliche
- Definition
- Begriffs
- "
- Dienste
- Informationsgesellschaft
- "
- wird
- Erwägungsgründen
- Richtlinie
- 2000/31/EG
- bestimmte
- rechtliche
- Aspekte
- Dienste
- Informationsgesellschaft
- insbesondere
- elektronischen
- Geschäftsverkehrs
- Binnenmarkt
- "
- Richtlinie
- elektronischen
- Geschäftsverkehr
- "
- .
- S.
- erläutert
- .
- Erwägungsgrund
- Richtlinie
- umfasst
- Definition
- Dienstleistungen
- Regel
- Entgelt
- Fernabsatz
- Geräten
- elektronische
- Verarbeitung
- digitaler
- Kompression
- Speicherung
- Daten
- individuellen
- Abruf
- Empfängers
- erbracht
- werden
- .
- Erwägungsgrund
- erstrecken
- Dienste
- Informationsgesellschaft
- überhaupt
- wirtschaftliche
- Tätigkeit
- handelt
- auch
- Dienste
- vergütet
- werden
- empfangen
- etwa
- Online-Informationsdienste
- kommerzielle
- Kommunikation
- .
- Berufungsgericht
- hat
- angenommen
- Definition
- müsse
- Merkmal
- Entgeltlichkeit
- lediglich
- "
- Regel
- "
- vorliegen
- so
- Definition
- auch
- Sachverhalte
- erfassen
- könne
- Dienstleistungen
- Entgelt
- erbracht
- würden
- .
- Erwägungsgrund
- Richtlinie
- Begriff
- "
- Dienste
- Informationsgesellschaft
- "
- auch
- "
- kommerzielle
- Kommunikation
- "
- also
- Werbung
- erfasst
- sein
- solle
- könne
- Entgeltlichkeit
- Online-Dienstleistung
- engeren
- Sinne
- entscheidend
- ankommen
- .
- Zusammengefasst
- sei
- Begriff
- "
- Dienste
- Informationsgesellschaft
- "
- Internet
- gemeint
- wirtschaftlichen
- Zwecken
- genutzt
- werde
- namentlich
- Werbung
- .
- Abbildung
- Startseite
- Unternehmenswebseite
- Beklagten
- Werbezwecken
- diente
- erfolgte
- auch
- Diensten
- Informationsgesellschaft
- .
- Revision
- meint
- Berufungsgericht
- vertretene
- Auslegung
- Begriffs
- "
- Dienste
- Informationsgesellschaft
- "
- werde
- Tatbestandsmerkmal
- "
- Regel
- Entgelt
- "
- unzutreffend
- erfasst
- .
- jeweils
- beurteilende
- Dienstleistung
- entspreche
- nur
- Definition
- Art
- .
- Nr.
- Richtlinie
- Art
- .
- Abs.
- Buchst
- .
- Richtlinie
- gerade
- konkret
- Rede
- stehende
- Dienstleistung
- "
- Regel
- Entgelt
- "
- somit
- nur
- ausnahmsweise
- unentgeltlich
- erbracht
- werde
- .
- verbiete
- Leistungen
- Begriff
- "
- Dienste
- Informationsgesellschaft
- "
- fassen
- Regel
- gerade
- gar
- Werbung
- niemals
- Entgelt
- erbracht
- würden
- .
- sei
- Ansicht
- Berufungsgerichts
- verfehlt
- "
- Dienste
- Informationsgesellschaft
- Werbung
- gleichzusetzen
- .
- Erwähnung
- kommerziellen
- Kommunikation
- Erwägungsgrund
- Richtlinie
- gebe
- lediglich
- Beispiel
- Dienst
- vergütet
- werde
- empfingen
- .
- Gemeint
- seien
- Sachverhalte
- Werbende
- Verbreitung
- Werbung
- Werbeadressaten
- Dritten
- bediene
- Dritten
- Entgelt
- entrichte
- .
- werde
- "
- Dienst
- "
- Legaldefinitionen
- Art
- .
- Nr.
- Richtlinie
- Art
- .
- Abs.
- Buchst
- .
- Richtlinie
- "
- Dienstleistung
- "
- bezeichnet
- .
- Begriff
- "
- Dienstleistung
- "
- sei
- gekennzeichnet
- Leistung
- handele
- Nutzen
- Empfänger
- zugutekomme
- .
- Nutzen
- Werbung
- komme
- aber
- naturgemäß
- Werbenden
- Werbeadressaten
- zugute
- .
- Rügen
- hat
- Revision
- Erfolg
- .
- unionsrechtlichen
- Definition
- Art
- .
- Nr.
- Richtlinie
- Art
- .
- Abs.
- Buchst
- .
- Richtlinie
- handelt
- Dienst
- Informationsgesellschaft
- bestimmter
- Weise
- elektronisch
- erbrachte
- Dienstleistung
- .
- Begriff
- "
- Dienstleistung
- "
- impliziert
- Leistungen
- handelt
- normalerweise
- Entgelt
- also
- wirtschaftliche
- Gegenleistung
- erbracht
- werden
- Urteil
- 22
- .
- Mai
- Slg
- .
- I-5263
- .
- Freskot
- ;
- Urteil
- 18
- .
- Dezember
- .
- EuZW
- .
- ;
- vgl.
- auch
- Art
- .
- Richtlinie
- .
- Allerdings
- können
- Rechtsprechung
- Gerichtshofs
- Europäischen
- Union
- auch
- Leistungen
- wirtschaftlicher
- Art
- unentgeltlich
- erbracht
- werden
- "
- Dienst
- Informationsgesellschaft
- "
- sein
- .
- Vergütung
- Dienst
- Anbieter
- Rahmen
- wirtschaftlichen
- Tätigkeit
- erbringt
- wird
- notwendig
- bezahlt
- Dienst
- zugutekommt
- .
- ist
- insbesondere
- Fall
- unentgeltliche
- Leistung
- etwa
- Zugang
- WLAN-Netz
- Anbieter
- Werbezwecken
- angebotenen
- Güter
- Dienstleistungen
- erbracht
- wird
- Kosten
- Tätigkeit
- dann
- Verkaufspreis
- Güter
- Dienstleistungen
- einbezogen
- werden
- vgl.
- Urteil
- 15
- .
- September
- .
- f.
- Fadden
- .
- kann
- Online-Werbung
- Dienst
- Informationsgesellschaft
- Sinne
- Richtlinie
- darstellen
- .
- Ferner
- ergibt
- Art
- .
- .
- Richtlinie
- Begriff
- kommerzielle
- Kommunikation
- "
- Formen
- Kommunikation
- abdeckt
- unmittelbaren
- mittelbaren
- Förderung
- Absatzes
- Waren
- Dienstleistungen
- natürlichen
- juristischen
- Person
- dienen
- unternehmerische
- Tätigkeit
- ausübt
- .
- Ansicht
- Gerichtshofs
- Europäischen
- Union
- folgt
- Werbung
- Leistungen
- Zahnversorgung
- Website
- selbständigen
- Zahnarzt
- erstellt
- wurde
- kommerzielle
- Kommunikation
- ist
- Dienst
- Informationsgesellschaft
- darstellt
- Bestandteil
- Dienstes
- ist
- Urteil
- 4
- .
- Mai
- C-339/15
- .
- .
- besteht
- Bedeutung
- Beschränkung
- Dienstleistungsbegriffs
- "
- Regel
- "
- entgeltliche
- Leistungen
- überwiegenden
- Meinung
- deutschen
- Schrifttum
- auch
- Leistungen
- erfassen
- zwar
- typischerweise
- Entgelt
- gelegentlich
- etwa
- Gefälligkeit
- unentgeltlich
- erbracht
- werden
- Europäische
- Dienstleistungsrichtlinie
- Art
- .
- .
- 2
- ;
- Kluth
- 5
- .
- Aufl
- .
- Art
- .
- .
- 13
- ;
- Müller-Graff
- 2
- .
- Aufl
- .
- Art
- .
- .
- 19
- ;
- EUWirtschaftsrecht
- EL
- E
- .
- ;
- EU-Verträge
- 6
- .
- Aufl
- .
- Art
- .
- .
- .
- Formulierung
- Regel
- "
- soll
- auch
- klarstellen
- Dienstleistung
- nur
- vorliegt
- Einzelfall
- entsprechende
- Leistung
- generell
- vergütet
- wird
- so
- aber
- Recht
- Europäischen
- Union
- 61
- .
- .
- .
- .
- Schließlich
- bedeutet
- Tatbestandsmerkmal
- "
- Regel
- Entgelt
- "
- Dienstleistung
- Regelfall
- Leistung
- Geld
- erfolgen
- muss
- jedoch
- ausnahmsweise
- andere
- gen
- unmittelbare
- Austausch
- andere
- Waren
- andere
- Dienstleistungen
- Verrechnung
- Forderungen
- möglich
- sind
- unschädlich
- ist
- nur
- bestimmte
- Personengruppen
- bezahlen
- müssen
- vgl.
- Europäisches
- Unionsrecht
- 7
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- .
- Literatur
- erwogenen
- Auslegungsmöglichkeiten
- sind
- jüngeren
- Rechtsprechung
- Gerichtshofs
- Europäischen
- Union
- Rechtssache
- "
- unvereinbar
- .
- stellt
- Website
- Unternehmens
- Produkte
- Dienstleistungen
- geworben
- wird
- Dienst
- Informationsgesellschaft
- Sinne
- Richtlinie
- auch
- Werbeadressat
- Aufruf
- Internetseite
- Regel
- Entgelt
- zahlt
- Werbeleistung
- auch
- Dritten
- vergütet
- wird
- vgl.
- .
- .
- beanstandete
- Startseite
- Internetauftritts
- Beklagten
- ist
- unionsrechtlichen
- Begriff
- Dienstleistung
- erfasste
- kommerzielle
- Kommunikation
- Dienst
- Informationsgesellschaft
- .
- beanstandete
- Werbung
- Startseite
- unterfällt
- Verbot
- gemäß
- §
- Abs.
- Abs.
- setzt
- .
- Abs.
- Richtlinie
- bestimmt
- Presse
- gedruckten
- Veröffentlichungen
- verbotene
- Werbung
- Diensten
- Informationsgesellschaft
- ebenfalls
- gestattet
- ist
- .
- Bestimmung
- Umfangs
- Verbots
- ist
- Erwägungsgrund
- Richtlinie
- heranzuziehen
- .
- muss
- Tabakwerbung
- Magazine
- Zeitschriften
- beschränkt
- werden
- breite
- Öffentlichkeit
- wenden
- .
- weltweit
- unbeschränkt
- aufrufbare
- Startseite
- Unternehmens
- wendet
- breite
- Öffentlichkeit
- wird
- Verbot
- Tabakwerbung
- Diensten
- Informationsgesellschaft
- erfasst
- .
- Verbot
- beanstandeten
- Abbildung
- Startseite
- Internetauftritts
- Beklagten
- stellt
- unverhältnismäßige
- Beschränkung
- Grundrechte
- Äußerungsfreiheit
- Art
- .
- Abs.
- GG
- Verbindung
- Art
- .
- Abs.
- GG
- Art
- .
- Abs.
- EU-Grundrechtecharta
- wirtschaftliche
- unternehmerische
- Betätigungsfreiheit
- Art
- .
- Abs.
- GG
- Verbindung
- Art
- .
- Abs.
- GG
- Art
- .
- Abs.
- EU-Grundrechtecharta
- .
- Zwar
- käme
- möglicherweise
- unverhältnismäßiger
- Eingriff
- Grundrechte
- Betracht
- Unternehmen
- Tabakindustrie
- generell
- gehindert
- würden
- Medium
- Internet
- Förderung
- Erscheinungsbildes
- einzusetzen
- .
- so
- weitreichendes
- Verbot
- steht
- vorliegend
- aber
- Rede
- .
- bezieht
- vielmehr
- nur
- breiten
- Öffentlichkeit
- allgemein
- zugängliche
- Startseite
- Internetauftritts
- Beklagten
- .
- 5
- .
- Abs.
- Satz
- Satz
- Nr.
- Abs.
- inhaltlich
- §
- Abs.
- TabakErzG
- entspricht
- Dienst
- Informationsgesellschaft
- Sinne
- §
- Nr.
- vorliegt
- folgt
- Verbot
- Inkrafttreten
- Gesetzes
- Tabakerzeugnisse
- verwandte
- Erzeugnisse
- nunmehr
- ebenfalls
- Vorschriften
- .
- 6
- .
- Recht
- hat
- Berufungsgericht
- Unterlassungsanspruch
- §
- Abs.
- Nr.
- VTabakG
- begründet
- erachtet
- .
- §
- Abs.
- Nr.
- Buchst
- .
- ist
- verboten
- Werbung
- Tabakerzeugnisse
- Darstellungen
- verwenden
- Eindruck
- erweckt
- wird
- Genuss
- Tabakerzeugnissen
- gesundheitlich
- unbedenklich
- geeignet
- ist
- Funktion
- Körpers
- Leistungsfähigkeit
- Wohlbefinden
- günstig
- beeinflussen
- .
- Berufungsgericht
- hat
- angenommen
- bloßen
- Abbildung
- offensichtlich
- gut
- gelaunten
- Personen
- Tabakerzeugnisse
- Hand
- hielten
- könne
- Aussage
- gesundheitlichen
- Unbedenklichkeit
- zeugnisse
- entnommen
- werden
- gute
- Laune
- Weiteres
- andere
- Umstände
- zurückzuführen
- sein
- könne
- gesundheitliche
- Unbedenklichkeit
- ohnehin
- kaum
- Abbildungen
- vornehmlich
- Wortattribute
- ausgedrückt
- werde
- .
- Ebenso
- sei
- hinreichender
- Zusammenhang
- abgebildeten
- Tabakerzeugnissen
- möglicherweise
- Rückschluss
- Leistungsfähigkeit
- zulassenden
- Fröhlichkeit
- Personen
- erkennbar
- .
- wird
- Revision
- angegriffen
- lässt
- Rechtsfehler
- erkennen
- .
- §
- Abs.
- Nr.
- Buchst
- .
- ist
- verboten
- Werbung
- Tabakerzeugnisse
- Darstellungen
- verwenden
- Inhalieren
- Tabakrauchs
- nachahmenswert
- erscheinen
- lassen
- .
- Berufungsgericht
- hat
- ausgeführt
- angegriffene
- Darstellung
- zeige
- brennender
- Zigarette
- abgebildeten
- zweiten
- Person
- rechts
- zwar
- bestimmten
- Ausschnitt
- Vorgang
- Rauchens
- Mund
- Person
- austretender
- vorausgehende
- nachfolgende
- Vorgang
- "
- "
- Verbringen
- Rauchs
- Körperinnere
- sei
- jedoch
- sehen
- .
- sei
- berücksichtigen
- Rauchtechnik
- Inhalierens
- verstanden
- Einatmen
- Rauchs
- direkt
- Lunge
- auch
- weniger
- gesundheitsschädliche
- Technik
- gebe
- Rauch
- lediglich
- Mundhöhle
- verbringen
- .
- Entsprechendes
- gelte
- Person
- ganz
- rechts
- Abbildung
- rauchende
- Pfeife
- Hand
- halte
- Mund
- austretender
- Rauchstrom
- sehen
- sei
- .
- Revisionserwiderung
- meint
- Darstellung
- zweite
- Person
- rechts
- abgebildeten
- Person
- handele
- inhalierenden
- Raucher
- .
- Inhalieren
- umfasse
- Ausatmen
- Tabakrauchs
- .
- verbiete
- §
- Abs.
- Buchst
- .
- Abbildung
- Inhalierens
- Tabakrauch
- Darstellung
- Inhalieren
- nachahmenswert
- erscheinen
- lasse
- .
- Erwägungen
- kann
- Beurteilung
- Berufungsgerichts
- Verstoß
- §
- Abs.
- Buchst
- .
- liege
- Frage
- gestellt
- werden
- .
- Berufungsgericht
- hat
- tatrichterlicher
- Würdigung
- Rechtsfehler
- angenommen
- zweite
- Person
- rechts
- Abbildung
- rauchen
- könne
- inhalieren
- Abbildung
- inhalierenden
- Rauchers
- also
- festzustellen
- sei
- .
- Auch
- Lungenzug
- Phasen
- Ausatmens
- umfassen
- mag
- ist
- "
- Inhalation
- "
- allgemeinem
- Sprachverständnis
- Einatmen
- Rauchs
- Lunge
- verstehen
- .
- Zwar
- verbietet
- §
- Abs.
- Buchst
- .
- Darstellung
- Inhalieren
- nachahmenswert
- erscheinen
- lässt
- .
- Darstellung
- fehlt
- aber
- beanstandete
- Abbildung
- Raucher
- zeigt
- erkennbar
- inhaliert
- .
- 6
- .
- Ist
- Unterlassungsantrag
- §
- Abs.
- VTabakG
- Verbindung
- Absatz
- Vorschrift
- Zeitpunkt
- Abmahnung
- begründet
- gewesen
- steht
- Kläger
- auch
- Anspruch
- Erstattung
- Abmahnkosten
- .
- 7
- .
- vorstehenden
- Ausführungen
- stellt
- Streitfall
- entscheidungserhebliche
- Frage
- Auslegung
- Unionsrechts
- Rechtsprechung
- Gerichtshofs
- Europäischen
- Union
- geklärt
- zweifelsfrei
- beantworten
- ist
- .
- ist
- geboten
- Art
- .
- Abs.
- Vorabentscheidungsersuchen
- Gerichtshof
- Europäischen
- Union
- richten
- vgl.
- Urteil
- 6
- .
- Oktober
- Slg
- .
- .
- ;
- Urteil
- 1
- .
- Oktober
- .
- .
- .
- .
- Kostenentscheidung
- beruht
- §
- Abs.
- .
- Büscher
- Kirchhoff
- Schwonke
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- 29.06.2015
- Entscheidung
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