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- BESCHLUSS
- 17
- .
- August
- Rechtsstreit
- I.
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 17
- .
- August
- Vorsitzenden
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- beschlossen
- :
- Nichtzulassungsbeschwerde
- Beklagten
- wird
- Revision
- Urteil
- 6
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- 20
- .
- Mai
- zugelassen
- .
- Revision
- Beklagten
- wird
- Urteil
- 6
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- 20
- .
- Mai
- aufgehoben
- .
- Sache
- wird
- neuen
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Revision
- Berufungsgericht
- zurückverwiesen
- .
- Streitwert
- :
- €
- .
- Gründe
- :
- Klägerin
- freiberufliche
- Designerin
- macht
- Beklagte
- Verletzung
- Urheberrechts
- verschiedenen
- Porzellan-Dekoren
- Ansprüche
- Unterlassung
- Auskunftserteilung
- Feststellung
- Schadensersatzpflicht
- Herausgabe
- Originalzeichnungen
- geltend
- .
- Landgericht
- hat
- Klage
- Herausgabeanspruch
- stattgegeben
- .
- Berufung
- Beklagten
- ist
- Erfolg
- geblieben
- .
- Berufungsgericht
- hat
- allerdings
- Ziffer
- Tenors
- landgerichtlichen
- Entscheidung
- insofern
- neu
- gefasst
- Kopie
- Anlage
- Abbildungen
- Klägerin
- gestalteten
- zeigt
- Farbkopie
- Anlage
- Abbildungen
- Beklagten
- hergestellten
- Dekoren
- versehenen
- Gläser
- enthält
- Urteilstenor
- aufgenommen
- hat
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Revision
- zugelassen
- .
- wendet
- Nichtzulassungsbeschwerde
- Beklagten
- .
- Revision
- will
- Antrag
- Klageabweisung
- weiterverfolgen
- Verurteilung
- Berufungsgericht
- Anlage
- enthaltenen
- Abbildungen
- hinausgeht
- .
- Klägerin
- beantragt
- Rechtsmittel
- zurückzuweisen
- .
- II
- .
- statthafte
- auch
- ansonsten
- zulässige
- Beschwerde
- Beklagten
- Nichtzulassung
- Revision
- ist
- begründet
- Berufungsgericht
- Entscheidung
- Anspruch
- Beklagten
- rechtliches
- Gehör
- Art
- .
- Abs.
- GG
- entscheidungserheblicher
- Weise
- verletzt
- hat
- Sicherung
- einheitlichen
- Rechtsprechung
- Entscheidung
- Revisionsgerichts
- erfordert
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- Fall
- .
- Klägerin
- hat
- mündlichen
- Verhandlung
- Berufungsinstanz
- 22
- .
- April
- Antrag
- Zurückweisung
- Berufung
- Maßgabe
- Schriftsatz
- 3
- .
- September
- gestellt
- Schriftsatz
- angekündigt
- beantragt
- Beklagte
- verurteilen
- unterlassen
- Anlage
- wiedergegebenen
- Abbildungen
- Serien
- "
- Traumwelten
- "
- "
- Ritterspiele
- "
- "
- married
- "
- Gläsern
- sonstigen
- Gegenständen
- Glas
- und/oder
- Porzellan
- gefertigt
- sind
- vervielfältigen
- und/oder
- verbreiten
- und/oder
- Handlungen
- Dritte
- vornehmen
- lassen
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Antrag
- stattgegeben
- .
- hat
- Anlage
- wiedergegeben
- .
- Anlage
- handelt
- Klägerin
- Klageschrift
- 15
- November
- Anlage
- vorgelegte
- Schwarz-Weiß-Kopie
- Prospekts
- Klägerin
- Schriftsatz
- 29
- .
- Dezember
- Anlage
- eingereichte
- Farbkopie
- Prospekts
- .
- Farbkopie
- enthält
- Schwarz-Weiß-Kopie
- weitere
- Seiten
- vgl.
- Abbildungen
- weiteren
- Dekoren
- nämlich
- Dekors
- Bezeichnung
- "
- Elemente
- unten
- rechts
- weiteren
- Dekoren
- Bezeichnung
- .
- Berufungsgericht
- ist
- zwar
- zutreffend
- ausgegangen
- Klägerin
- zuletzt
- vorgelegte
- Farbkopie
- Gegenstand
- zuletzt
- gestellten
- Klageantrags
- gemacht
- hat
- .
- hat
- Klägerin
- Ansicht
- Nichtzulassungsbeschwerde
- mehr
- zugesprochen
- beantragt
- hat
- §
- Abs.
- Satz
- .
- Beschwerde
- rügt
- jedoch
- Recht
- Entscheidung
- Berufungsgerichts
- Verletzung
- Anspruchs
- Beklagten
- rechtliches
- Gehör
- beruht
- .
- Klägerin
- hat
- Seiten
- Dekore
- umfangreichere
- Farbkopie
- Prospekts
- Schriftsatz
- 28
- .
- Oktober
- "
- nur
- Gericht
- "
- Akte
- gereicht
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Farbkopie
- Urteilstenor
- aufgenommen
- zuvor
- Beklagten
- Kenntnis
- Gelegenheit
- Stellungnahme
- geben
- .
- hat
- Anspruch
- Beklagten
- rechtliches
- Gehör
- entscheidungserheblicher
- Weise
- verletzt
- .
- ist
- auszuschließen
- Beklagte
- wäre
- rechtliches
- Gehör
- gewährt
- worden
- hingewiesen
- hätte
- Farbkopie
- Anlage
- Dekore
- SchwarzWeiß-Kopie
- Anlage
- enthält
- Berufungsgericht
- Verurteilung
- Beklagten
- dann
- weiteren
- Dekore
- erstreckt
- hätte
- .
- .
- Hat
- Berufungsgericht
- Anspruch
- Beschwerdeführers
- rechtliches
- Gehör
- entscheidungserheblicher
- Weise
- verletzt
- so
- kann
- Revisionsgericht
- gemäß
- §
- Abs.
- Beschwerde
- stattgebenden
- Beschluss
- angefochtene
- Urteil
- aufheben
- Rechtsstreit
- neuen
- Verhandlung
- Entscheidung
- Berufungsgericht
- zurückverweisen
- .
- Möglichkeit
- macht
- Senat
- hier
- Gebrauch
- .
- Bornkamm
- Büscher
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- 24.06.2009
- OLG
- Entscheidung
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