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NAMENVerkündet:2.AprilFühringerJustizangestellteUrkundsbeamtinGeschäftsstelleRechtsstreitI.ZivilsenatBundesgerichtshofshatmündlicheVerhandlung15.JanuarVorsitzendenRichterProf.Dr.RichterProf.Dr.Dr.Dr.Dr.Rechterkannt:RevisionUrteil20.ZivilsenatsOberlandesgerichts30.MaiwirdKostenKlägerinzurückgewiesen.Tatbestand:KlägerinDeutschePostAGistweltweitgrößtenKurierdienstleistungsunternehmen.istInhaberinPriorität22.FebruarVerkehrsdurchsetzungeingetragenenWortmarkeNr.""DienstleistungenKurierdienstleistungen;BeförderungZustellungGüternBriefenPaketenPäckchen;EinsammelnWeiterleitenAusliefernSendungenschriftlichenMitteilungensonstigenNachrichteninsbesondereBriefenDrucksachenWarensendungenWurfsendungenadressiertenunadressiertenWerbesendungenBüchersendungenBlindensendungenZeitungenZeitschriftenDruckschriftenSchutzgenießt.istweiterhinInhaberinzahlreicherMarkenBestandteilPost"gebildetsind.BeklagteTurboGmbHbefördertgewerbsmäßigsonstigeSendungen.istInhaberin14.AugustangemeldetenWort-/BildmarkeNr."Turbo"KlageantragabgebildetdortangeführtenDienstleistungeneingetragenist.BeklagteverfügtInternetauftrittDomainnamen"www.turbopost.de"Beklagtenregistriertist.BeklagteistfrühererGeschäftsführerBeklagtenBeklagteistjetzigerGeschäftsführer.KlägerinhatgeltendgemachtMarkenUnternehmenskennzeichenwürdenVerwendungMarkenBeklagtenverletzt.hatbeantragtBeklagtenverurteilen1.unterlassenInlandgeschäftlichenVerkehrZeichen"Turbo"nachfolgendbeispielhaftwiedergegebenDienstleistungenVerteilungWerbeprospektenDrucksachen;BeförderungGütern;VerpackungLagerungWaren;ZustellungBriefenPaketenGeldWertgegenständen;AbholenBriefenPaketenGeldWertgegenständen;LagerungBriefenPaketenWertgegenständen;termingebundeneZustellungAbholungBriefenPaketenWertgegenständen;VermietungPostfächern;Kurierdiensteanzubietenund/odererbringenund/oderanbietenlassenund/odererbringenlassenund/oderUnternehmenszeichen"TurboGmbH"und/oderDomainnamen"turbopost.de"ZusammenhangangegebenenDienstleistungenbenutzen;und/odervorgenanntenZeichenGeschäftspapierenund/oderWerbungbeispielsweiseInternetZusammenhangangegebenenDienstleistungenbenutzenund/oderbenutzenlassen.KlägerinhatBeklagtenweiterhinAuskunftserteilungAnspruchgenommen.BeklagtenhatEinwilligungLöschungMarkeUnternehmenskennzeichens"TurboP.O.S.T.GmbH"begehrt.BeklagtenhatKlägerinEinwilligungLöschungDomainnamens"turbopost.de"Anspruchgenommen.SchließlichhatFeststellungSchadensersatzverpflichtungBeklagtenbegehrt.LandgerichthatKlageabgewiesen.juris.BerufungKlägerinisterfolglosgeblieben.SenatzugelassenenRevisionverfolgtKlägerinKlagebegehren.BeklagtenbeantragenRevisionzurückzuweisen.Entscheidungsgründe:BerufungsgerichthatAnsprücheKlägerinBeklagtenMarkenAbs.Nr.Abs.Unternehmenskennzeichen§Abs.verneint.Begründunghatausgeführt:Markenverletzungsei§Nr.ausgeschlossen.ZeichenbestandteilPost"angegriffenenZeichenseihierinteressierendenBereichTransportdienstleistungenreinbeschreibend.werdenochweiterenWortbestandteil"TurbounterstrichenVerkehrverdeutlichensolleangebotenenPostdienstleistungenbesondersschnellerbrachtwürden.Anwendung§Nr.steheangegriffenenZeichenkennzeichenmäßigverwandtwürden.VerstoßgutenSitten.S.§Nr.liegeStreitfall.bestehegroßesBedürfnisBenutzungBegriffs"Post"AnbieterPostdienstleistungen.II.zulässigeRevisionistbegründet.1.KlägerinstehengeltendgemachtenUnterlassungsansprüche§Abs.Nr.Abs.KlagemarkeNr."".vorliegendenVerletzungsprozessistBestandKlagemarke""auszugehen.MarkestehtnachvorKraft.MarkeeingeleitetenLöschungsverfahrensindnochabgeschlossen.SenathatBeschwerdeentscheidungenaufgehobenBundespatentgerichtLöschungsanträgeDeutschenMarkenamtsbestätigthatvgl...Löschungsanordnung§§rechtskräftigistbestehtVerletzungsverfahrenÄnderungSchutzrechtslageistVerletzungsrichterEintragungMarkegebunden...BerufungsgerichthatFeststellungengetroffenVoraussetzungenVerwechslungsgefahr.S.§Abs.Nr.Wortmarke"KlägerinangegriffenenZeichen"TurboP.O.S.T."vorliegen.istrechtlicheBeurteilungRevisionsinstanzKlägerinVorliegenVerwechslungsgefahrKollisionszeichenauszugehen.verhilftRevisionjedochErfolg.RechthatBerufungsgerichtangenommenKlägerinbegehrtenUnterlassungsansprüche§Nr.zustehen.VorschriftArt.Abs.lit.umsetztgewährtMarkeInhaberRechtDrittenverbietenMarkeidentischesähnlichesZeichenAngabeMerkmaleDienstleistungeninsbesondereArtBeschaffenheitgeschäftlichenVerkehrbenutzenBenutzunggutenSittenverstößt.RechtsprechungSenatsgreiftSchutzschranke§Nr.HinblickKlagemarkeWettbewerberbeschreibendenBegriff""KennzeichenverwendenZusätzeAlleinstellungbenutztenMarkenwortabgrenzenAnlehnungweitereKennzeichenKlägerinFarbePosthornVerwechslungsgefahrerhöhenvgl....;...VoraussetzungenSchutzschrankeNr.sindStreitfallerfüllt.RevisionRechtsprechungSenatserhobenenBedenkensinddurchgreifend.AnsichtRevisionistauchVorlageGerichtshofEuropäischenGemeinschaftenArt.veranlasst.§Nr.unterscheidetverschiedenenMöglichkeitenVerwendungVorschriftgenanntenAngabenArt.Abs.lit..7.1.2004C-100/02Slg.I-691.GerolsteinerBrunnen.AnwendungNr.istausgeschlossenVoraussetzungen§Abs.Nr.BenutzungangegriffenenZeichensMarkealsoUnterscheidungWarenDienstleistungenvorliegen.;Urt.24.6.2004Post.EntscheidendistvielmehrangegriffenenZeichenAngabeMerkmaleEigenschaftenDienstleistungenverwendetwerdenBenutzunganständigenGepflogenheitenGewerbeHandelentsprichtArt.inhaltlichFormulierungRichtlinienvorschriftübereinstimmtgutenSittenverstößt.BeklagtenbenutzenKlagemarkeWesentlichenübereinstimmendenBestandteil"P.O.S.T."KollisionszeichenBezeichnungMerkmalenDienstleistungen.angegriffenenZeichenerbringtBeklagteDienstleistungenBeförderungZustellungBriefensonstigenSendungen.Wort-/Bildmarke""beanspruchtebenfallsSchutzweitereunmittelbaremZusammenhangstehendeDienstleistungen.Begriff"Post"bezeichnetdeutschenSpracheeinerseitsEinrichtungBriefePaketePäckchenandereWarenbefördertzustelltandererseitsbefördertenzugestelltenGüterselbstBeispielBriefeKartenPaketePäckchen.letzterenSinnbeschreibtBestandteil"angegriffenenZeichenGegenstandDienstleistungenBeklagtenbeziehen.istAngabeMerkmalDienstleistungenBeklagten.S.§Nr.MarkenG.BenutzungKollisionszeichenBeklagtenverstößtauchgutenSitten.S.§MarkenG.TatbestandsmerkmalVerstoßesgutenSittenSinneBestimmungistrichtlinienkonformauszulegen.istUnlauterkeitVerwendungangegriffenenBezeichnungenauszugehenBenutzunganständigenGepflogenheitenGewerbeHandelentsprichtArt.Abs.MarkenRL.SacheverpflichtetDrittenberechtigtenInteressenMarkeninhabersunlautererWeisezuwiderzuhandeln.GerolsteinerBrunnen;Urt.Slg.I-7041.Céline.erfordertGesamtwürdigungrelevantenUmständeEinzelfalls.16.11.2004C-245/02Slg..Anheuser;.1.4.2004GazozSachenationalenGerichteist.Slg.I-2337.Gillette.gebotene-9-sendeBeurteilungUmständeergibtvorliegendBenutzungangegriffenenZeichenBeklagtenunlauterist.SenathatrechtlicheBeurteilungRahmengebotenenGesamtabwägungKlägerinVorliegenVerwechslungsgefahr.S.§Abs.Nr.Klagemarke""angegriffenenZeichen"TurboP.O.S.T."auszugehen.erheblicherTeilPublikumswirdVerbindungDienstleistungenParteienherstellenBeklagtenhättebewusstseinmüssen.führtjedochzwangsläufigAnnahmeVerstoßesanständigenGepflogenheitenGewerbeHandelSchutzschranke§ansonstenleerliefevgl..GerolsteinerBrunnen;.AnheuserBusch;.Céline;.20.1.2005Staubsaugerfiltertüten;Tz..ErfolgmachtRevisionZusammenhanggeltendTatbestandsmerkmalanständigenGepflogenheitenGewerbeHandelseierfülltMarkeWeisebenutztwerdeGlaubenmachenkönnebesteheHandelsbeziehungDrittenMarkeninhaber.BerufungsgerichthatschonFeststellungengetroffenPublikumkollidierendenZeichenHandelsbeziehungenParteienausgeht.RevisionrügtinsoweitauchVortragKlägerinübergangen.GrundekommtKriteriumArt.Abs.lit.§Nr.ergangenenRechtsprechungGerichtshofsEuropäischenGemeinschaftenRevisionberuft.Gillette§Nr.übertragenist.SenathatvorliegendenSachverhaltvergleichbarenFällenKlägerinKlagemarkeZeichen"""NeuePost"vorgegangenwarVerstoßanständigenGepflogenheitenGewerbeHandelverneint;.hatmaßgeblichUmstandabgestelltRechtsvorgängerinKlägerinfrüheresMonopolunternehmenausschließlichPostbeförderungbetrautwarteilweisenÖffnungMarktesPostdienstleistungenauchprivateAnbieter90er-JahrenvorigenJahrhundertsbesonderesInteresseUnternehmenVerwendungRedestehendenDienstleistungenbeschreibendenWorts""KennzeichnungDienstleistungenbesteht.entsprechendeBeschränkungSchutzumfangsKlagemarkewürdenerstspäterMarkteintretendenprivatenWettbewerbervornhereinBenutzungWortes"ausgeschlossenausschließlichanderePhantasie-)Bezeichnungenverwiesen.Art.MarkenRL§dienenInteressenMarkenschutzesfreienWarenverkehrsDienstleistungsfreiheitWeiseEinklangbringenMarkenrechtRollewesentlicherTeilSystemsunverfälschtenWettbewerbsspielenkann.GerolsteinerBrunnen;.Gillette;.Slg..istWettbewerbernneubisherMonopolstrukturengekennzeichnetenMarktauftretenBenutzungbeschreibendenBegriffs"auchdanngestattenVerwechslungsgefahrgleichlautendenRechtsnachfolgerinbisherigenMonopolunternehmenseingetragenenbekanntenWortmarkebesteht.trittzwarBeschränkungSchutzumfangsKlagemarke.BeschränkungistSchutzschrankeNr.vorliegendenFallaberKernbereitsangelegtbeschreibendeAngabeMarkeverwendetwird.AnsichtRevisionkommtentscheidendBeklagteKennzeichnungDienstleistungenUnternehmenszwingendBegriff""angewiesenistauchandereBezeichnungenwählenkönnte.BeschränkungSchutzumfangsistallerdingsangemessenesMaßverringernneuhinzutretendenWettbewerberZusätzeAlleinstellungbenutztenMarkenwortabgrenzenmüssenAnlehnungweitereKennzeichenMarkeninhaberinPosthornFarbeVerwechslungsgefahrerhöhendürfen.ErwägungenwendetRevisionErfolgBegründunggenerelleEinschränkungMarkenrechtsAllgemeininteressesseivorgesehenGerichtshofEuropäischenGemeinschaftenEntscheidungklargestellthabe.MarkefrüherenMonopolunternehmenskönnegelten.BeurteilungVerwendungangegriffenenBezeichnungenanständigenGepflogenheitenGewerbeHandelentsprechedürftenwettbewerbspolitischenÜberlegungeneinbezogenwerden.VoraussetzungenSchutzschranke§Nr.AusnahmevorschriftohnehinengauszulegenseilägenStreitfall.kannbeigetretenwerden.Nr.istAusprägungFreihaltebedürfnissesbeschreibendenAngaben.VorschriftsollWirtschaftsteilnehmernMöglichkeiterhaltenbleibenbeschreibendeAngabenbenutzen.sollausgeschlossenwerdenMarkenschutzVerbotVerwendungbeschreibenderAngabenführenkannWettbewerberBezeichnungMerkmalenWarenDienstleistungenverwendenwollenArt.Abs.lit..25.1.2007Slg..Opel/Autec;..AnsichtRevisionistSchutzschranke§Nr.engauszulegen.gibtallgemeinenGrundsatzSchutzschrankenAusnahmetatbeständedarstellenAnwendungsbereichInteresseSchutzesImmaterialgüterrechtenengbemessenist.VorschriftArt.Abs.lit.umsetzendeBestimmung§Nr.sindAusprägungFreihaltebedürfnissesSinneZielesauszulegenWirtschaftsteilnehmernMöglichkeiterhaltenbeschreibendeAngabenbenutzen.BeziehtbeschreibendeAngabeMerkmalDrittenerbrachtenDienstleistungenistSchutzschranke§Nr.vorbehaltlichweiterenTatbestandsvoraussetzungeneröffnet.kannFreihaltebedürfnisselbständigeSchutzschrankeabgeleitetwerdenunabhängigTatbestandsmerkmalen§Nr.anzuwendenwäre.Art.Abs.lit..derartigeselbständigeBeschränkungMarkenschutzesgehtaberStreitfallAnsichtRevisionBegriff""geradeMerkmalDienstleistungenBeklagtenbezeichnetVoraussetzungen§Nr.erfülltsind.BeurteilungVerwendungangegriffenenZeichenanständigenGepflogenheitenGewerbeHandelentsprichthatEinbeziehungUmstandserfolgenRechtsvorgängerinKlägerinfrüheresMonopolunternehmenausschließlichPostbeförderungbetrautwarKlägerinnoch31.DezemberbefristetegesetzlicheExklusivlizenzBeförderungbestimmterBriefsendungenverfügtevgl.§PostGZeitraum1.Januar31.DezemberjeweilsgültigenFassung.istandersRevisionmeintHinblickSinnZweckArt.MarkenRLBedeutunggrundsätzlichenInteressenMarkenschutzeseinerseitsfreienDienstleistungsverkehrsandererseitsderartEinklangbringenMarkenrechtRollewesentlicherTeilSystemsunverfälschtenWettbewerbsspielenkann.GerolsteinerBrunnen;..vollständigenLiberalisierungMarktesPostdienstleistungenkonntenWettbewerberInteresseVerwendungBegriffs""nurschrittweiseGeltungbringenKlägerinZeitgeschütztfreienWettbewerbetwaigeVerkehrsdurchsetzungMarkeerreichenkonnte.RevisionangeregtenVorlageGerichtshofEuropäischenGemeinschaftenbedarf.allgemeinenRechtsfragenAnwendungsbereichSchutzschrankeArt.Abs.lit.vorliegendenVerfahrenstellensindRechtsprechungGerichtshofsgeklärt.FrageBegriff""MerkmalRedestehendenDienstleistungenbeschreibtVerwendungangegriffenenBezeichnungenVerstoßanständigenGepflogenheitenGewerbeHandeldarstelltistFrageAnwendungGerichtshofEuropäischenGemeinschaftenentwickeltenGrundsätzevorliegendenFallnationalenGerichtenobliegtvgl..30.9.2003Slg..Köbler;.Gillette.MaßstäbenhabenBeklagtenangegriffenenZeichenZusatz"Turbo"aufweisenzusätzlichenPunkteBuchstabenauchBegriff""SchreibweisedeutlichabhebenausreichendenAbstandKlagemarkeauchBerücksichtigungKennzeichnungskraftBekanntheitgewahrtanständigenGepflogenheitenGewerbeHandelverstoßen.AnhaltspunkteBeklagtenweitergehendKennzeichenKlägerinangelehnthabenbestehen.UmstandBeklagtenandereZeichenBegriff""ausweichenkönnenKlägerinschlägtStreitfallBezeichnung"TurboP.O.S.T.-ServiceMarktzutrittVerbothierRedestehendenZeichenverwehrtistkommt.Anders§Nr.stellt§Nr.NotwendigkeitBenutzungKlagemarkeentsprechendenZeichens.RevisionsiehtStreitfallBeschränkungSchutzesKlagemarke""AnwendungSchrankenregelung§Nr.UnrechtVerstoßgrundgesetzlichgeschützteEigentumsrechtArt.Abs.SatzGG.EigentumsgarantiegrundgesetzlichgeschütztenBereichgehörtzwarauchRechtMarkevgl.BVerfGEf.;;.KlägerinEigentumsgarantiegeschütztenBereichwirdvorliegendjedocheingegriffen.MarkenrechtstehtKlägerinschrankenlos.SchutzumfangwirderstMarkengesetzvorgesehenenBestimmungenkonkretisiert.rechnenauchMarkenrechtsrichtlinievorgesehenenSchrankenbestimmungen.WahlDienstleistungenbeschreibendenBegriffsMarkeunterliegtImmaterialgüterrechtKlägerinVerhältnisDrittenzwangsläufigSchutzumfangMarkebeschränkendenWirkungNr.MarkenG.folgendeBegrenzungSchutzumfangsistAnsichtRevisionauchunverhältnismäßig.istvielmehrRechtsfolgeVerwendungMerkmaleDienstleistungenbeschreibendenBegriffsMarkeauchunzulässigenEingriffGrundrechteKlägerinArt.GGdarstellt.geltendgemachteUnterlassungsanspruchlässtSchutzbekanntenMarke§Abs.Nr.Abs.stützen.ZusammenhangkannKlägerinunterstelltwerdenKlagemarkeVoraussetzungenbekanntenMarkeerfülltnäherBüscherFestschriftS..VerwendungangegriffenenZeichenerfolgtjedochrechtfertigendenGrundunlautererWeise.S.§Abs.Nr.MarkenG.InsoweitgeltenErwägungenAnnahmeVerstoßesgutenSitten.S.§Nr.entgegenstehenvgl..14.1.1999.weiterenAnsprücheAuskunftserteilungSchadensersatzEinwilligungLöschungMarkeDomain-NamensAbs.§bestehenebenfallsKlagemarkeverletztwordenist.2.RevisionhatauchErfolgKlägerinKlageUnternehmenskennzeichen"DeutschePostAG"Firmenschlagwort""vollständigenFirmenbezeichnunggestützthat.§Abs.abgeleitetenAnsprüchenstehtetwaigenVerwechslungsgefahr.S.§Abs.§Nr..AuchSchutzbekanntenUnternehmenskennzeichens§Abs.hergeleitetenAnsprüchesindgegebenBeklagtenKollisionszeichenrechtfertigendenGrundunlautererWeiseverwendethaben.InsoweitgeltenAnsprüchenvollständigenUnternehmenskennzeichenFirmenschlagwortKlägerinAusführungenKlagemarke""entsprechend.3.KlägerinkannschließlichgeltendgemachtenAnsprücheauchErfolgGemeinschaftsmarke"DeutschePost"stützen.AuchZusammenhangkannKlägerinunterstelltwerdenkollidierendenZeichenVerwechslungsgefahr.S.Art.Abs.Satzlit.bestehtAnsprüche§Nr.entsprechendenSchutzschrankeArt..ausgeschlossensind.geltendgemachtenAnsprüchelassenauchSchutzGemeinschaftsmarkebekannterMarkeArt.Abs.Satz.stützen.BeklagtenverwendenangegriffenenZeichenrechtfertigendenGrundunlautererWeiseSinneBestimmung.4.ErfolgstütztKlägeringeltendgemachtenAnsprüchenunmehrwettbewerbsrechtlicheAnsprüche§Abs.§i.V.Abs..SchutzrechtsverletzungenwirdStreitgegenstandprozessualeAnspruchKlageantragKlägerAnspruchgenommeneRechtsfolgekonkretisiertLebenssachverhaltbestimmtKlägerbegehrteRechtsfolgeherleitet.Markenparfümverkäufe;.20.9.20076/05.Kinder.VortragEntstehungBestandSchutzrechtsTeilLebenssachverhaltsbestimmtKlägerStreitgegenstand.WerdenAnsprüchenSchutzrechtwettbewerbsrechtlicheAnsprücheGesichtspunktIrreführunggeltendgemachthandeltgrundsätzlichunterschiedlicheStreitgegenständeKernjeweiligenSachverhaltsunverändertistvgl..Telefonkarte.istauchauszugehenIrreführungsgefahr§Abs.geltendgemachtwird.VorschriftArt.Abs.lit.RichtlinieunlautereGeschäftspraktikenumsetztistgeschäftlicheHandlungirreführendVerwechslungsgefahrMarkeanderenKennzeichenMitbewerbershervorruft.AndersKennzeichenverletzungenMarkengesetzsetztIrreführungstatbestandgestütztesVerbotFehlvorstellunggeeignetistMarktverhaltenGegenseitebeeinflussen..Regenwaldprojekt;Urt.20.9.2007.Saugeinlagen.istauchAktivlegitimationunterschiedlichausgestaltet.VerfolgungwettbewerbsrechtlicherAnsprüchegrundsätzlich§Abs.angeführtenBeteiligtenaktivlegitimiertsindstehenkennzeichenrechtlicheAnsprücheInhaberSchutzrechts.MaßstäbensindKlägeringeltendgemachtenAnsprücheirreführenderWerbungVerwechslungsgefahrKlagemarken.S.§Abs.kennzeichenrechtlichenAnsprüchenweitererStreitgegenstand.neuenStreitgegenstandkannKlägerinRevisionsverfahreneinführen.20.9.2007.Kinderzeit;.Kinder.BerufungsgerichtwettbewerbsrechtlicheAnsprücheirreführenderWerbungübergangenhathatRevisionRevisionsbegründungsfristgerügt..Kostenentscheidungberuht§Abs..BornkammBüscherVorinstanzen:EntscheidungOLGEntscheidung30.05.2006