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- BESCHLUSS
- 3
- November
- Rechtsstreit
- ECLI
- :
- :
- I.
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 3
- November
- Vorsitzenden
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Dr.
- Prof.
- Dr.
- beschlossen
- :
- Anhörungsrüge
- Senatsurteil
- 14
- .
- Januar
- wird
- Kosten
- Beklagten
- zurückgewiesen
- .
- Gründe
- :
- gemäß
- §
- 321a
- statthafte
- auch
- Übrigen
- zulässige
- Anhörungsrüge
- ist
- begründet
- .
- Anspruch
- Beklagten
- rechtliches
- Gehör
- Art
- .
- Abs.
- GG
- ist
- Senatsurteil
- 14
- .
- Januar
- verletzt
- .
- 1
- .
- Senat
- hat
- angenommen
- erscheine
- vornherein
- ausgeschlossen
- bestimmten
- Branchen
- Tätigkeitsbild
- Versicherungsmaklers
- dahingehend
- gewandelt
- habe
- künftig
- wandeln
- könne
- schadensregulierende
- Tätigkeit
- Maklers
- umfasse
- .
- Streitfall
- maßgebliche
- Branche
- Haftpflichtversicherung
- Bereich
- Textilreinigung
- sei
- indes
- vorgetragen
- auch
- sonst
- ersichtlich
- .
- 2
- .
- Beklagte
- macht
- geltend
- Ausführungen
- habe
- Senat
- Anspruch
- rechtliches
- Gehör
- Art
- .
- Abs.
- GG
- verletzt
- .
- Klage
- sei
- Vorinstanzen
- abgewiesen
- worden
- tatsächlichen
- Verhältnisse
- Markt
- Haftpflichtversicherungen
- Bereich
- Textilreinigung
- eingegangen
- worden
- sei
- .
- sei
- auch
- erkennbar
- che
- Erkenntnismöglichkeiten
- Senat
- Revisionsgericht
- insoweit
- unabhängig
- entsprechendem
- Parteivortrag
- hätte
- haben
- können
- .
- Umständen
- fordere
- Art
- .
- Abs.
- GG
- Beklagten
- Zurückverweisung
- Sache
- Berufungsinstanz
- Ergänzung
- Sachvortrags
- ermöglichen
- .
- 3
- .
- Gehörsrüge
- Klägerin
- ist
- unbegründet
- .
- Schadensregulierung
- Bereich
- Textilhaftpflichtversicherung
- Nebenleistung
- Tätigkeitsbild
- Versicherungsmaklers
- gehört
- gemäß
- §
- Abs.
- erlaubt
- ist
- war
- zentrale
- Frage
- Streitfalls
- Parteien
- Vorinstanzen
- umfassend
- vorzutragen
- hatten
- .
- war
- erkennbar
- gesetzliche
- Leitbild
- Versicherungsmaklers
- §
- Abs.
- auch
- tatsächliche
- Wandlungen
- Tätigkeitsbilds
- Textilhaftpflichtversicherung
- ankommen
- konnte
- .
- Beklagte
- hatte
- auch
- Gesichtspunkt
- vorinstanzlich
- vorzutragen
- gerichtlichen
- Hinweises
- bedurfte
- .
- Unabhängig
- fehlt
- Entscheidungserheblichkeit
- Beklagten
- gerügten
- Gehörverstoßes
- .
- Senat
- hat
- ausgeführt
- schadensregulierende
- Tätigkeit
- Beklagten
- gehöre
- auch
- Nebenleistung
- Tätigkeitsbild
- Versicherungsmakler
- Rechtskenntnisse
- benötigt
- würden
- Haupttätigkeit
- Versicherungsmakler
- erforderlich
- seien
- Urteil
- 14
- .
- Januar
- .
- Schadensregulierung
- Versicherungsmakler
- .
- selbständig
- tragende
- Begründung
- Senatsurteils
- greift
- Anhörungsrüge
- .
- Senat
- hat
- ferner
- angenommen
- Annahme
- erlaubten
- Rechtsdienstleistung
- stehe
- Streitfall
- §
- .
- .
- Schadensregulierung
- Versicherungsmakler
- .
- Beklagte
- Annahme
- Interessenkonfliktes
- Sinne
- §
- Anhörungsrüge
- erstmals
- geltend
- macht
- sehr
- großen
- Zahl
- regulierter
- Einzelschadensfälle
- sei
- Bereich
- Textilreinigungswirtschaft
- letzten
- Jahren
- einziges
- rechtliches
- Verfahren
- angestrengt
- worden
- zwangsläufig
- Fehlen
- Interessenkonflikts
- ergebe
- kann
- Gehörsverstoß
- Senats
- begründet
- werden
- .
- Berufsbild
- Versicherungsmaklers
- Tätigkeit
- Beklagten
- Schadensregulierung
- Zurich-Versicherung
- Möglichkeit
- Interessenkonflikts
- ist
- Gegenstand
- Verfahrens
- Vorinstanzen
- gewesen
- .
- Beklagte
- hatte
- Gelegenheit
- vorzutragen
- hat
- auch
- getan
- hätte
- tun
- müssen
- .
- Übrigen
- lässt
- langjährige
- Ausbleiben
- Beschwerden
- Schadensregulierung
- Beklagte
- Schluss
- Schadensregulierung
- Auftrag
- Versicherers
- Interessenkonflikt
- Tätigkeit
- Versicherungsmakler
- Versicherungsnehmer
- besteht
- .
- So
- kann
- Fehlen
- Rechtsstreitigkeiten
- Zusammenhang
- Schadensregulierung
- etwa
- regelmäßig
- geringen
- Schadenshöhe
- mangelnden
- Transparenz
- Schadensregulierung
- beruhen
- Reinigungsunternehmen
- Versicherungsnehmern
- Reaktion
- Kunden
- Schadensregulierung
- verborgen
- bleiben
- könnte
- .
- Ferner
- soll
- schon
- Gefahr
- erst
- tatsächlichen
- Eintritt
- Interessenkonflikten
- ausschließen
- .
- II
- .
- Anhörungsrüge
- Fall
- Zurückverweisung
- Sache
- Berufungsgericht
- angekündigten
- neuen
- Sachvortrag
- spricht
- schadensregulierende
- Tätigkeit
- Beklagten
- Textilreinigungsbereich
- Einzelschadensfällen
- jährlich
- zeitlichen
- quantitativen
- Umfang
- erreicht
- weitere
- Haupttätigkeit
- Beklagten
- anzusehen
- ist
- Versicherer
- erbringt
- .
- Schadensregulierung
- Vollmacht
- Versicherers
- Haupttätigkeit
- darstellt
- Rechtsdienstleistungen
- umfasst
- kommt
- Anwendung
- §
- Abs.
- auch
- Grund
- Betracht
- .
- .
- Kostenentscheidung
- beruht
- §
- Abs.
- .
- Büscher
- Kirchhoff
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- 17.10.2013
- OLG
- Entscheidung
- 11.04.2014
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