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- BESCHLUSS
- ZB
- 2
- .
- Oktober
- Rechtsbeschwerdeverfahren
- Nachschlagewerk
- :
- :
- :
- ja
- ja
- Auswärtiger
- Rechtsanwalt
- §
- Abs.
- Satz
- Halbs
- .
- Beauftragt
- rechtsfähiger
- Verband
- Förderung
- gewerblicher
- selbständiger
- beruflicher
- Interessen
- §
- Abs.
- Nr.
- ;
- Abs.
- Satz
- Nr.
- UKlaG
- qualifizierte
- Einrichtung
- Liste
- qualifizierter
- Einrichtungen
- §
- Unterlassungsklagengesetzes
- eingetragen
- ist
- §
- Abs.
- Nr.
- ;
- Abs.
- Satz
- Nr.
- UKlaG
- Ort
- Prozessgerichts
- ansässigen
- Rechtsanwalt
- Verfolgung
- Wettbewerbsverstoßes
- §
- Verstoßes
- §
- §
- UKlaG
- Verbraucherschutzgesetze
- §
- UKlaG
- zählen
- Reisekosten
- Rechtsanwalts
- Prozessgericht
- notwendigen
- Kosten
- zweckentsprechenden
- Rechtsverfolgung
- .
- .
- 2
- .
- Oktober
- ZB
- I.
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 2
- .
- Oktober
- Vorsitzenden
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Richter
- Pokrant
- Dr.
- Schaffert
- Dr.
- Dr.
- beschlossen
- :
- Rechtsbeschwerde
- Beschluss
- 17
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- 8
- .
- Oktober
- wird
- Kosten
- Klägers
- zurückgewiesen
- .
- Gegenstandswert
- Rechtsbeschwerde
- wird
- €
- festgesetzt
- .
- Gründe
- :
- Kläger
- ist
- Liste
- qualifizierter
- Einrichtungen
- §
- UKlaG
- eingetragener
- Verein
- satzungsmäßigen
- Aufgaben
- gehört
- Interessen
- Verbraucher
- Aufklärung
- Beratung
- wahrzunehmen
- .
- Kläger
- nahm
- Beklagte
- wettbewerbsrechtlichen
- Streit
- gemäß
- Abs.
- Nr.
- §
- Unterlassung
- Anspruch
- .
- Termin
- Landgericht
- war
- ansässige
- Kläger
- niedergelassenen
- Prozessbevollmächtigten
- vertreten
- .
- Beklagte
- Unterlassungsanspruch
- anerkannt
- hatte
- erging
- Anerkenntnisurteil
- Landgericht
- Beklagten
- Kosten
- Rechtsstreits
- auferlegte
- .
- Kostenfestsetzungsverfahren
- hat
- Kläger
- Rechtsbeschwerdeverfahren
- Bedeutung
- beantragt
- auch
- Reisekosten
- Berliner
- Prozessbevollmächtigten
- Verhandlungstermin
- Abwesenheitsgeldes
- Höhe
- insgesamt
- €
- festzusetzen
- .
- Landgericht
- hat
- insoweit
- lediglich
- €
- ersparte
- Kosten
- sonst
- notwendige
- Unterrichtung
- Rechtsanwalts
- Prozessort
- erstattungsfähig
- anerkannt
- .
- gerichtete
- sofortige
- Beschwerde
- hat
- Beschwerdegericht
- zurückgewiesen
- .
- zugelassenen
- Rechtsbeschwerde
- erstrebt
- Kläger
- weiterhin
- Festsetzung
- Reisekosten
- Prozessbevollmächtigten
- geltend
- gemachten
- Höhe
- .
- II
- .
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- statthafte
- auch
- ansonsten
- zulässige
- Rechtsbeschwerde
- ist
- begründet
- .
- 1
- .
- Beschwerdegericht
- hat
- ebenso
- Landgericht
- lediglich
- fiktive
- Kosten
- Höhe
- €
- Information
- Prozessbevollmächtigten
- Sitz
- Prozessgerichts
- erstattungsfähig
- anerkannt
- sonst
- notwendig
- gewesen
- wäre
- .
- hat
- ausgeführt
- :
- Reisekosten
- auswärtigen
- Rechtsanwalts
- Prozessgericht
- stellten
- notwendigen
- Kosten
- zweckentsprechenden
- Rechtsverfolgung
- .
- Kläger
- müsse
- Verbraucherverband
- Sinne
- §
- UKlaG
- Regel
- Unternehmen
- eigener
- Rechtsabteilung
- Lage
- sein
- Prozessbevollmächtigten
- Sitz
- Prozessgerichts
- schriftlich
- telefonisch
- instruieren
- .
- Kläger
- könne
- satzungsgemäße
- Aufgabe
- Verbraucher
- rechtlich
- beraten
- nur
- juristisch
- entsprechend
- ausgebildete
- Mitarbeiter
- erfüllen
- beschäftige
- Diplom-Juristen
- weiteren
- juristischen
- Mitarbeiter
- Volljuristen
- zweitem
- Staatsexamen
- .
- Umständen
- könne
- berufen
- arbeitern
- andere
- Aufgaben
- zugewiesen
- seien
- gesetzlichen
- Anforderungen
- personell
- Lage
- sei
- satzungsgemäßen
- Aufgaben
- sachgerecht
- erfüllen
- .
- 2
- .
- Beurteilung
- hält
- rechtlichen
- Nachprüfung
- stand
- .
- Erstattungsfähigkeit
- Reisekosten
- hängt
- Kläger
- notwendig
- war
- Rechtsanwalt
- Prozessvertretung
- beauftragen
- Ort
- Prozessgerichts
- ansässig
- ist
- §
- Abs.
- Satz
- Halbs
- .
- .
- Frage
- hat
- Beschwerdegericht
- zutreffend
- verneint
- .
- Allerdings
- handelt
- Allgemeinen
- notwendige
- Kosten
- zweckentsprechenden
- Rechtsverfolgung
- -verteidigung
- auswärtigen
- Gericht
- klagende
- verklagte
- Partei
- Geschäftsort
- ansässigen
- Rechtsanwalt
- Vertretung
- beauftragt
- .
- Ausnahme
- besteht
- indessen
- schon
- Zeitpunkt
- Beauftragung
- Rechtsanwalts
- feststeht
- eingehendes
- Mandantengespräch
- Prozessführung
- erforderlich
- sein
- wird
- .
- Auswärtiger
- Rechtsanwalt
- IV
- ;
- .
- 21.9.2005
- .
- ist
- regelmäßig
- dann
- Fall
- fraglichen
- Partei
- gewerbliches
- Unternehmen
- handelt
- eigene
- Sache
- bearbeitende
- Rechtsabteilung
- verfügt
- .
- Fall
- ist
- auszugehen
- sachkundigen
- Mitarbeiter
- Rechtsabteilung
- Rechtsstreit
- tatsächlicher
- rechtlicher
- Hinsicht
- vorbereiten
- Partei
- Lage
- sein
- wird
- Sitz
- Prozessgerichts
- ansässigen
- Prozessbevollmächtigten
- umfassend
- schriftlich
- instruieren
- .
- Anders
- verhält
- allerdings
- dann
- gewerbliche
- Unternehmen
- Rechtsabteilung
- verfügt
- zwar
- Rechtsabteilung
- verfügt
- Fall
- gerichtlichen
- Auseinandersetzung
- schriftlichen
- Instruktion
- auswärtiger
- Rechtsanwälte
- betraut
- hat
- .
- Unternehmen
- müssen
- so
- behandeln
- lassen
- Rechtsabteilung
- hätten
- Betriebsorganisation
- schriftliche
- Unterrichtung
- wechselnder
- Rechtsanwälte
- jeweiligen
- Gerichtssitz
- eingerichtet
- wäre
- .
- Unternehmen
- besteht
- Obliegenheit
- gar
- Verpflichtung
- entsprechende
- interne
- Organisation
- vorzusehen
- vorzuhalten
- .
- Verfolgung
- Rechtsverstößen
- auch
- Gesetz
- unlauteren
- Wettbewerb
- gehört
- originären
- Aufgaben
- kaufmännischen
- Unternehmens
- vgl.
- ;
- .
- 28.6.2006
- .
- .
- ;
- .
- .
- Auswärtiger
- Rechtsanwalt
- ;
- .
- .
- .
- Abmahnkostenersatz
- ;
- Urt
- .
- .
- Clone-CD
- .
- Rechtsfähige
- Verbände
- Förderung
- gewerblicher
- selbständiger
- beruflicher
- Interessen
- §
- Abs.
- Nr.
- ;
- Abs.
- Satz
- Nr.
- UKlaG
- qualifizierte
- Einrichtungen
- Kläger
- Liste
- qualifizierter
- Einrichtungen
- §
- Unterlassungsklagengesetzes
- eingetragen
- sind
- §
- Abs.
- Nr.
- ;
- Abs.
- Satz
- Nr.
- UKlaG
- sind
- Unternehmen
- eigener
- Rechtsabteilung
- behandeln
- .
- Verbände
- Einrichtungen
- müssen
- personell
- sachlich
- finanziell
- so
- ausgestattet
- sein
- auch
- anwaltlichen
- Rat
- Lage
- sind
- typischen
- durchschnittlich
- schwierigen
- Fällen
- Verstöße
- §
- §
- §
- UKlaG
- Verbraucherschutzgesetze
- UKlaG
- erkennen
- verfolgen
- .
- müssen
- regelmäßig
- Lage
- sein
- Prozessbevollmächtigten
- Sitz
- Prozessgerichts
- schriftlich
- telefonisch
- instruieren
- Auswärtiger
- Rechtsanwalt
- IV
- ;
- .
- Verbänden
- Einrichtungen
- steht
- anders
- gewerblichen
- Unternehmen
- insoweit
- frei
- intern
- organisieren
- .
- Verfolgung
- Gesetzesverstößen
- Sinne
- §
- UKlaG
- gehört
- Gesetz
- zugewiesenen
- Aufgaben
- .
- Anspruchsbefugnis
- hängt
- personellen
- sachlichen
- finanziellen
- Ausstattung
- imstande
- sind
- typischen
- durchschnittlich
- schwierigen
- Fällen
- derartige
- Gesetzesverstöße
- erkennen
- verfolgen
- .
- ist
- zwar
- unbenommen
- Prozessbevollmächtigten
- Verfolgung
- Verstöße
- betrauen
- .
- können
- aber
- Rahmen
- Kostenerstattung
- regelmäßig
- berufen
- sei
- möglich
- gewesen
- Prozessbevollmächtigten
- Sitz
- Prozessgerichts
- schriftlich
- telefonisch
- instruieren
- .
- kommt
- Verband
- Einrichtung
- Unterrichtung
- auswärtigen
- Prozessbevollmächtigten
- Lage
- sieht
- qualifizierten
- Mitarbeiter
- beschäftigt
- qualifizierten
- Mitarbeiter
- anderweitig
- eingesetzt
- werden
- .
- OLG
- .
- 11.12.2006
- .
- .
- Beurteilung
- Regelfalls
- schließt
- allerdings
- Mehrkosten
- Zuziehung
- Sitz
- Verbandes
- Einrichtung
- ansässigen
- Rechtsanwalts
- entstehen
- ausnahmsweise
- dann
- notwendig
- anzuerkennen
- dargetan
- wird
- Zeitpunkt
- Beauftragung
- Anwalts
- persönliche
- Kontaktaufnahme
- unverzichtbar
- erschien
- Auswärtiger
- Rechtsanwalt
- IV
- ;
- .
- Maßstäben
- ist
- rechtlich
- beanstanden
- Beschwerdegericht
- Zusammenhang
- Reise
- Prozessgericht
- entstandenen
- Auslagen
- Berliner
- Prozessbevollmächtigten
- Klägers
- notwendige
- Kosten
- zweckentsprechenden
- gung
- anerkannt
- hat
- .
- Kläger
- verfügt
- auch
- Rechtsbeschwerde
- einräumt
- juristische
- Mitarbeiter
- schriftlichen
- telefonischen
- Information
- auswärtiger
- Prozessbevollmächtigter
- Lage
- sind
- .
- Mitarbeiter
- sind
- Lage
- Dinge
- auch
- Prüfung
- Wettbewerbsverstößen
- befasst
- .
- ist
- vorgetragen
- sonst
- ersichtlich
- Streitfall
- ausnahmsweise
- persönliches
- Gespräch
- Mitarbeiter
- Klägers
- Prozessbevollmächtigten
- erforderlich
- gewesen
- wäre
- .
- Umständen
- ist
- kostenrechtlich
- billigen
- Kläger
- Ort
- Prozessgerichts
- ansässigen
- Rechtsanwalt
- Prozessvertretung
- beauftragt
- hat
- .
- .
- Kostenentscheidung
- beruht
- §
- Abs.
- .
- Bornkamm
- Pokrant
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- 01.02.2007
- OLG
- Entscheidung
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