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- BESCHLUSS
- 14
- .
- Juni
- Rechtsbeschwerdesache
- ECLI
- :
- :
- I.
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 14
- .
- Juni
- Vorsitzenden
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Richter
- Dr.
- Prof.
- Dr.
- Dr.
- beschlossen
- :
- Rechtsbeschwerde
- Gläubigers
- wird
- Beschluss
- 5
- .
- Zivilkammer
- Einzelrichter
- 20
- .
- September
- aufgehoben
- .
- Sache
- wird
- erneuten
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Rechtsbeschwerdeverfahrens
- Beschwerdegericht
- Einzelrichter
- zurückverwiesen
- .
- Gerichtskosten
- Rechtsbeschwerdeverfahren
- werden
- erhoben
- .
- Gegenstandswert
- :
- €
- Gründe
- :
- Gläubiger
- Anstalt
- öffentlichen
- Rechts
- ist
- zeichnung
- "
- Südwestrundfunk
- "
- tätige
- Landesrundfunkanstalt
- Ländern
- .
- betreibt
- Schuldner
- Zwangsvollstreckung
- rückständiger
- Rundfunkbeiträge
- .
- Gläubiger
- richtete
- Amtsgericht
- Gerichtsvollzieherverteilerstelle
- Vollstreckungsersuchen
- Durchführung
- Zwangsvollstreckungsmaßnahmen
- Bestimmung
- Termins
- Abnahme
- Vermögensauskunft
- gemäß
- §
- Abs.
- Schuldner
- beantragte
- .
- letzte
- Seite
- Vollstreckungsersuchens
- enthielt
- "
- Aufstellung
- rückständigen
- Forderungen
- "
- vorangestellten
- Hinweis
- :
- "
- Beitragsschuldner
- sind
- bereits
- Festsetzungsbescheide
- Mahnungen
- folgenden
- Daten
- Beitragsnummer
- zugesandt
- worden
- "
- .
- Schreiben
- 8
- .
- Dezember
- lud
- Gerichtsvollzieher
- Schuldner
- Abgabe
- Vermögensauskunft
- .
- Schuldner
- Termin
- erschienen
- war
- Abgabe
- Vermögensauskunft
- aber
- verweigert
- hatte
- ordnete
- Gerichtsvollzieher
- Eintragung
- Schuldnerverzeichnis
- .
- Beschluss
- 10
- .
- März
- hat
- Vollstreckungsgericht
- Vollstreckungsmaßnahmen
- gerichtete
- Erinnerung
- Schuldners
- 10
- .
- Februar
- zurückgewiesen
- .
- gerichtete
- sofortige
- Beschwerde
- Schuldners
- hat
- Beschwerdegericht
- Einzelrichter
- Beschluss
- Vollstreckungsgerichts
- aufgehoben
- Zwangsvollstreckung
- Vollstreckungsersuchen
- Gläubigers
- unzulässig
- erklärt
- .
- Beschwerdegericht
- Einzelrichter
- zugelassenen
- Rechtsbeschwerde
- verfolgt
- Gläubiger
- Antrag
- Zurückweisung
- sofortigen
- Beschwerde
- Schuldners
- Beschluss
- Vollstreckungsgerichts
- 10
- .
- März
- .
- II
- .
- Beschwerdegericht
- Einzelrichter
- ist
- Zulässigkeit
- Begründetheit
- Beschwerde
- Schuldners
- ausgegangen
- .
- Begründung
- hat
- ausgeführt
- :
- Beschwerde
- sei
- bereits
- fehlender
- Zustellung
- Vollstreckungstitels
- begründet
- .
- Voraussetzung
- Zwangsvollstreckung
- sei
- Zustellung
- Bescheide
- .
- Schuldner
- habe
- Zugang
- bestritten
- .
- Vollstreckungsgericht
- habe
- Unrecht
- Zugangsvermutung
- gemäß
- §
- Verwaltungsverfahrensgesetz
- gestützt
- .
- Vorschriften
- seien
- gemäß
- §
- LVwVfG
- BW
- anwendbar
- .
- Zustellung
- richte
- vielmehr
- allgemeinen
- Vorschriften
- gemäß
- §
- .
- entsprechende
- Anwendung
- Grundsätze
- Zustellungsfiktion
- Aufgabe
- Post
- §
- BW
- sei
- Vorschriften
- Raum
- .
- Beschwerde
- Schuldners
- sei
- begründet
- materiellen
- Behördeneigenschaft
- Gläubigers
- fehle
- .
- sei
- ebenfalls
- Vollstreckungsvoraussetzung
- Vollstreckungsgericht
- prüfen
- .
- .
- Beschwerdegericht
- Einzelrichter
- zugelassene
- Rechtsbeschwerde
- hat
- Erfolg
- führt
- Aufhebung
- angefochtenen
- Beschlusses
- Zurückverweisung
- Beschwerdegericht
- .
- 1
- .
- Rechtsbeschwerde
- ist
- statthaft
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- Abs.
- Satz
- auch
- sonst
- zulässig
- §
- .
- Zulassung
- ist
- unwirksam
- Einzelrichter
- §
- Satz
- Nr.
- Kollegiums
- entschieden
- hat
- Beschluss
- 13
- .
- März
- ZB
- .
- 2
- .
- Rechtsbeschwerde
- hat
- auch
- Sache
- Erfolg
- .
- angefochtene
- Beschluss
- Einzelrichters
- ist
- aufzuheben
- Verletzung
- Verfassungsgebots
- gesetzlichen
- Richters
- ergangen
- ist
- Art
- .
- Abs.
- Satz
- GG
- .
- Einzelrichter
- durfte
- Beschwerde
- selbst
- entscheiden
- hätte
- Verfahren
- grundsätzlichen
- Bedeutung
- Rechtssache
- gemäß
- §
- Satz
- Nr.
- Richtern
- besetzten
- Kammer
- übertragen
- müssen
- .
- originären
- Einzelrichter
- §
- ist
- Entscheidung
- Rechtssachen
- grundsätzlicher
- Bedeutung
- schlechthin
- versagt
- .
- .
- ;
- vgl.
- Beschluss
- 16
- .
- Mai
- .
- 4
- ;
- Beschluss
- 7
- .
- Januar
- .
- 10
- ;
- Beschluss
- 21
- Juli
- juris
- .
- .
- Begriff
- grundsätzlichen
- Bedeutung
- ist
- weitesten
- Sinne
- verstehen
- so
- Einzelrichter
- Kollegium
- auch
- dann
- entscheiden
- muss
- Fortbildung
- Rechts
- vorliegend
- Einzelrichter
- angenommen
- Wahrung
- einheitlichen
- Rechtsprechung
- Entscheidung
- Rechtsmittelgerichts
- geboten
- ist
- .
- .
- ;
- vgl.
- ;
- Beschluss
- 24
- November
- .
- 9
- ;
- .
- 10
- ;
- Beschluss
- 27
- .
- April
- .
- hat
- Einzelrichter
- Gebot
- gesetzlichen
- Richters
- grundlegend
- verkannt
- .
- Nichtübertragung
- Verfahrens
- voll
- besetzte
- Kammer
- erfüllte
- Voraussetzungen
- objektiven
- Willkür
- .
- war
- offensichtlich
- unvertretbar
- lag
- Gesetzlichkeit
- so
- Art
- .
- Abs.
- Satz
- GG
- verletzt
- ist
- vgl.
- .
- Rechtsbeschwerde
- hat
- Verstoß
- Verfassungsgebot
- gesetzlichen
- Richters
- gerügt
- .
- Übrigen
- war
- Verstoß
- Senat
- Amts
- berücksichtigen
- .
- Berücksichtigung
- Verletzung
- Art
- .
- Abs.
- Satz
- GG
- steht
- §
- Satz
- .
- 3
- .
- Aufhebung
- führt
- Zurückverweisung
- Sache
- Einzelrichter
- angefochtenen
- Beschluss
- erlassen
- hat
- .
- Rechtsbeschwerde
- angefallenen
- Gerichtskosten
- macht
- Senat
- Möglichkeit
- §
- Gebrauch
- .
- Kosten
- wären
- richtiger
- Behandlung
- Sache
- Einzelrichter
- entstanden
- .
- IV
- .
- neue
- Entscheidung
- weist
- Senat
- Folgendes
- :
- 1
- .
- Annahme
- Beschwerdegerichts
- Beschwerde
- Schuldners
- sei
- begründet
- wirksame
- Zustellung
- nachgewiesen
- sei
- Grundvoraussetzung
- Zwangsvollstreckung
- fehle
- hält
- rechtlichen
- Nachprüfung
- stand
- .
- Zustellung
- "
- "
- ist
- ebenso
- wenig
- Voraussetzung
- Beitreibung
- Rundfunkbeiträgen
- Zustellung
- Vollstreckungsersuchens
- Gläubigerin
- .
- Annahme
- Beschwerdegerichts
- ist
- auch
- wirksame
- Zustellung
- Beitragsbescheids
- Vollstreckungsvoraussetzung
- vgl.
- Beschluss
- 27
- .
- April
- .
- 2
- .
- weitere
- Annahme
- Beschwerdegerichts
- Beschwerde
- sei
- begründet
- Gläubiger
- materielle
- Behördeneigenschaft
- "
- fehle
- hält
- rechtlichen
- Nachprüfung
- ebenfalls
- stand
- vgl.
- Beschluss
- 27
- .
- April
- .
- Büscher
- Kirchhoff
- Vorinstanzen
- :
- AG
- Entscheidung
- M
- Entscheidung
- 20.09.2016
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