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- BESCHLUSS
- ZB
- 12
- Juli
- Zwangsvollstreckungsverfahren
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- §
- Rundfunkanstalt
- unterlassen
- hat
- bestimmte
- Fernsehbeitrag
- enthaltene
- Äußerungen
- verbreiten
- verbreiten
- lassen
- genügt
- Unterlassungspflicht
- Fernsehbeitrag
- Mediathek
- entfernt
- Einwirkung
- gängige
- Suchmaschinen
- Sorge
- trägt
- Beitrag
- weiter
- Cache
- Suchmaschinen
- abgerufen
- werden
- kann
- .
- Unterlassungspflicht
- ist
- hingegen
- verletzt
- Beitrag
- weiter
- Internet
- abrufbar
- ist
- Dritter
- Handeln
- Rundfunkanstalt
- wirtschaftlich
- zugutekommt
- Beitrag
- selbständig
- Internetvideoportal
- veröffentlicht
- hat
- .
- Beschluss
- 12
- Juli
- ZB
- ECLI
- :
- :
- I.
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 12
- Juli
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Prof.
- Dr.
- Prof.
- Dr.
- Richterin
- Dr.
- beschlossen
- :
- Rechtsbeschwerde
- Beschluss
- 13
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- 21
- .
- August
- wird
- Kosten
- Gläubigerin
- zurückgewiesen
- .
- Streitwert
- Rechtsbeschwerde
- :
- €
- Gründe
- :
- Schuldner
- ist
- Norddeutsche
- Rundfunk
- Anstalt
- öffentlichen
- Rechts
- .
- ist
- Beschluss
- 11
- .
- April
- Wege
- einstweiligen
- Verfügung
- Androhung
- Ordnungsmitteln
- untersagt
- worden
- verschiedene
- Äußerungen
- Zusammenhang
- Berichterstattung
- Titel
- "
- Wirbel
- belasteten
- Bauschutt
- "
- Sendung
- "
- Markt
- "
- 13
- .
- März
- verbreiten
- und/oder
- verbreiten
- lassen
- .
- Zustellung
- Beschlusses
- 20
- .
- April
- entfernte
- Schuldner
- Beitrag
- Mediathek
- beantragte
- Löschung
- gängigen
- Suchmaschinen
- insbesondere
- .
- weitergehende
- Internetsuche
- etwaiger
- Verbreitung
- Videobeitrags
- führte
- Schuldner
- .
- wurde
- erst
- Ordnungsmittelantrag
- Gläubigerin
- aufmerksam
- gemacht
- streitgegenständliche
- Bericht
- 8
- .
- Mai
- Videoplattform
- abrufbar
- mindestens
- Male
- gerufen
- worden
- war
- .
- Dort
- hatte
- Nutzer
- "
- S.
- eingestellt
- .
- Erhalt
- Ordnungsmittelantrags
- veranlasste
- Schuldner
- Löschung
- Beitrags
- .
- Antrag
- Gläubigerin
- hat
- Landgericht
- Schuldner
- Zuwiderhandlung
- einstweilige
- Verfügung
- 11
- .
- April
- Ordnungsgeld
- Höhe
- €
- festgesetzt
- .
- sofortige
- Beschwerde
- Schuldners
- hat
- Zurückweisung
- Vollstreckungsantrags
- geführt
- .
- Beschwerdegericht
- zugelassenen
- Rechtsbeschwerde
- Zurückweisung
- Schuldner
- beantragt
- erstrebt
- Gläubigerin
- Wiederherstellung
- landgerichtlichen
- Beschlusses
- .
- II
- .
- Beschwerdegericht
- hat
- angenommen
- Schuldner
- habe
- gerichtliche
- Verbot
- verstoßen
- Zustellung
- einstweiligen
- Verfügung
- Löschung
- streitgegenständlichen
- Beitrags
- Videoplattform
- gesorgt
- habe
- .
- Schuldner
- Unterlassungsverpflichtung
- sei
- allerdings
- Beseitigung
- zuvor
- geschaffenen
- Störungszustands
- verpflichtet
- Unterlassungsgebot
- allein
- Folge
- geleistet
- werden
- könne
- .
- Unterlassung
- Aussagen
- Internet
- habe
- Schuldner
- geeignete
- Maßnahmen
- sicherzustellen
- betroffenen
- Inhalte
- Webseite
- direkt
- noch
- Internetsuchmaschine
- aufgerufen
- werden
- könnten
- .
- gehöre
- Pflichten
- Schuldners
- auch
- Abrufbarkeit
- häufigsten
- genutzte
- Internetsuchmaschine
- Google
- auszuschließen
- Löschung
- Google-Cache
- sorge
- .
- Veröffentlichungen
- selbständig
- handelnde
- Dritte
- sei
- Schuldner
- hingegen
- grundsätzlich
- verantwortlich
- .
- müsse
- lediglich
- Dritte
- Handeln
- wirtschaftlich
- zugutekomme
- einwirken
- Verstoß
- ernstlich
- rechnen
- müsse
- rechtliche
- tatsächliche
- Einwirkungsmöglichkeiten
- Verhalten
- Dritten
- habe
- .
- habe
- Schuldner
- Unterlassungspflicht
- verstoßen
- Handeln
- YouTube-Nutzers
- "
- S.
- "
- wirtschaftlich
- zugutegekommen
- sei
- .
- könne
- offenbleiben
- Schuldner
- rechtlich
- unzulässigen
- Weiterverbreitung
- habe
- ernstlich
- rechnen
- müssen
- .
- Selbst
- Annahme
- internettypischen
- Gefahr
- sei
- Schuldner
- zumutbar
- gängigsten
- Videoportale
- anlassunabhängig
- kontrollieren
- .
- wären
- Vielzahl
- Kanälen
- Social-MediaPlattformen
- betroffen
- Auswahl
- Einsatz
- Suchbegriffen
- kaum
- bestimmbar
- seien
- .
- Schuldner
- sei
- erst
- Hinweis
- verpflichtet
- gewesen
- Rahmen
- rechtlichen
- Möglichkeiten
- Löschung
- hinzuwirken
- .
- Pflicht
- sei
- Schuldner
- nachgekommen
- .
- .
- Beschwerdegericht
- zugelassene
- Rechtsbeschwerde
- ist
- statthaft
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- Fall
- Abs.
- Satz
- auch
- ansonsten
- zulässig
- §
- .
- Sache
- hat
- Erfolg
- .
- Schuldner
- hat
- einstweilige
- Verfügung
- verstoßen
- .
- 1
- .
- Schuldner
- Unterlassung
- lautenden
- Entscheidung
- kann
- aktiven
- Handeln
- verpflichtet
- sein
- Handlungspflicht
- verletzt
- Unterlassungstitel
- verstoßen
- .
- Abweichend
- Verwendung
- Begriffs
- "
- Unterlassens
- "
- allgemeinen
- Sprachgebrauch
- ist
- Wege
- Auslegung
- Unterlassungstitels
- ermitteln
- Verhaltensweisen
- erfasst
- Schuldner
- aktiven
- Handeln
- verpflichtet
- Beschluss
- 11
- .
- Oktober
- .
- .
- Handlung
- fortdauernden
- Störungszustand
- geschaffen
- hat
- ist
- Handlung
- verbietende
- Unterlassungstitel
- chender
- Anhaltspunkte
- vgl.
- etwa
- Urteil
- 11
- November
- .
- regelmäßig
- auszulegen
- Unterlassung
- derartiger
- Handlungen
- auch
- Vornahme
- möglicher
- zumutbarer
- Handlungen
- Beseitigung
- verpflichtet
- Urteil
- 28
- .
- Januar
- juris
- .
- ]
- Gebäudefassade
- ;
- Urteil
- 18
- .
- September
- .
- f.
- CT-Paradies
- ;
- Urteil
- 30
- Juli
- .
- f.
- Piadina-Rückruf
- ;
- Urteil
- 15
- .
- September
- .
- ;
- Urteil
- 19
- November
- .
- ;
- Beschluss
- 29
- .
- September
- .
- ;
- Urteil
- 4
- .
- Mai
- .
- Luftentfeuchter
- .
- Unterlassungsverpflichtung
- erschöpft
- insbesondere
- dann
- bloßen
- Nichtstun
- umfasst
- auch
- Pflicht
- Vornahme
- Handlungen
- Beseitigung
- zuvor
- geschaffenen
- Störungszustands
- Unterlassungsgebot
- allein
- entsprochen
- werden
- kann
- Urteil
- 22
- .
- Oktober
- ZR
- f.
- juris
- .
- ]
- ;
- .
- .
- So
- verhält
- Nichtbeseitigung
- Verletzungszustands
- gleichbedeutend
- Fortsetzung
- Verletzungshandlung
- ist
- .
- .
- geschuldeten
- Maßnahmen
- Störungsbeseitigung
- kann
- Einwirkung
- Dritte
- zählen
- .
- Schuldner
- Unterlassungsanspruchs
- hat
- zwar
- selbständige
- Handeln
- Dritter
- einzustehen
- Urteil
- 13
- November
- .
- Vertragsstrafenklausel
- ;
- .
- ;
- .
- Luftentfeuchter
- .
- entbindet
- Rahmen
- Auslegung
- ermittelten
- positiven
- Handlungspflicht
- aber
- Dritte
- einzuwirken
- Handeln
- wirtschaftlich
- zugutekommt
- weiteren
- Verstößen
- ernstlich
- rechnen
- muss
- .
- Schuldner
- ist
- verpflichtet
- Rahmen
- Möglichen
- Zumutbaren
- Personen
- einzuwirken
- .
- Vertragsstrafenklausel
- ;
- .
- CT-Paradies
- ;
- .
- ;
- .
- Luftentfeuchter
- .
- Blick
- Einwirkungsmöglichkeiten
- Dritten
- kommt
- nur
- Schuldner
- rechtliche
- tatsächliche
- Einflussmöglichkeiten
- Verhalten
- Dritter
- hat
- .
- Luftentfeuchter
- ;
- .
- .
- 2
- .
- Streitfall
- war
- Befolgung
- gerichtlichen
- Verbots
- zunächst
- erforderlich
- Schuldner
- Dauerhandlung
- Bereitstellung
- angegriffenen
- Äußerungen
- enthaltenen
- Fernsehbeitrags
- beendete
- Internet
- erreichbaren
- Mediathek
- löschte
- vgl.
- Beschluss
- 8
- .
- Dezember
- .
- .
- Pflicht
- hat
- Schuldner
- Feststellungen
- Rechtsbeschwerde
- angreift
- genügt
- .
- 3
- .
- Schuldner
- war
- verpflichtet
- Einwirkung
- gängige
- Internetsuchmaschinen
- insbesondere
- sicherzustellen
- Mediathek
- gelöschte
- Beitrag
- weiter
- Suchmaschinen
- Speicherung
- Beitrags
- Cache
- erreichbar
- ist
- .
- Rechtsbeschwerde
- wendet
- Erfolg
- Beurteilung
- Beschwerdegerichts
- Schuldner
- auch
- Pflicht
- nachgekommen
- ist
- .
- Einwirkung
- Suchmaschinen
- stellt
- Rahmen
- Unterlassungsanspruchs
- geschuldete
- Einwirkung
- Dritte
- .
- Tätigkeit
- Suchmaschinen
- Nutzer
- Internet
- verfügbare
- Inhalte
- Unternehmen
- hinweisen
- Rahmen
- gewerblichen
- Betätigung
- Internets
- bedienen
- liegt
- wirtschaftlichen
- Interesse
- Unternehmen
- .
- Falle
- Schuldners
- ist
- Suchmaschinenhinweis
- Mediathek
- verfügbare
- Fernsehbeiträge
- jedenfalls
- geeignet
- Mediathek
- bereits
- gesendeten
- Beiträgen
- gewisse
- Öffentlichkeitswirksamkeit
- verschaffen
- erhalten
- .
- Mithin
- kommt
- Aufnahme
- Mediathek
- verfügbaren
- Beiträgen
- Internetsuchmaschinen
- Schuldner
- wirtschaftlich
- zugute
- .
- Schuldner
- musste
- auch
- rechnen
- Mediathek
- gelöschte
- Beitrag
- Speicherung
- Suchmaschinen-Cache
- Aktualisierung
- verfügbar
- bleiben
- somit
- weiteren
- rechtsverletzenden
- Abrufen
- kommen
- würde
- Einträgen
- Branchenverzeichnissen
- Internet
- vgl.
- .
- Vertragsstrafenklausel
- ;
- juris
- .
- ]
- .
- Rechtsbeschwerde
- macht
- Erfolg
- geltend
- Verfahrensbevollmächtigte
- Gläubigerin
- "
- S.
- "
- eingestellten
- Beitrag
- 8
- .
- Mai
- aufgefunden
- habe
- könne
- hinreichenden
- Einwirkung
- Schuldners
- Suchmaschinen
- Rede
- sein
- .
- Annahme
- Pflicht
- Schuldners
- Einwirkung
- Internetsuchmaschinen
- soll
- Perpetuierung
- Rechtsverletzung
- Abruf
- Beitrags
- hinreichend
- aktualisierten
- Suchmaschinenspeichern
- entgegengewirkt
- werden
- Schuldner
- Beitrag
- Mediathek
- Suchmaschine
- erfassten
- ursprünglichen
- Quelle
- gelöscht
- hat
- .
- Rechtsbeschwerde
- macht
- geltend
- Zustellung
- einstweiligen
- Verfügung
- Abruf
- Beitrags
- Cache
- Suchmaschine
- möglich
- war
- zuvor
- Mediathek
- Schuldners
- zurückgegriffen
- hatte
- .
- angeführte
- Suchmaschinenfund
- 8
- .
- Mai
- verwies
- lediglich
- Dritten
- Internet
- eingestellte
- Kopie
- Beitrags
- .
- 4
- .
- Rechtsbeschwerde
- macht
- Erfolg
- geltend
- Verletzung
- Unterlassungsgebots
- liege
- Schuldner
- Nutzer
- "
- S.
- "
- vorgenommene
- Veröffentlichung
- Beitrags
- unterbunden
- habe
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Recht
- angenommen
- Handlungspflicht
- Schuldners
- insoweit
- bestanden
- hat
- .
- Rahmen
- Unterlassungsvollstreckung
- §
- haftet
- Schuldner
- grundsätzlich
- selbständige
- Handeln
- Dritter
- .
- .
- Pflicht
- aktiven
- Einwirkung
- Dritte
- kommt
- nur
- Betracht
- Handeln
- Dritten
- Schuldner
- wirtschaftlich
- zugutekommt
- .
- Vertragsstrafenklausel
- ;
- .
- ;
- .
- Luftentfeuchter
- .
- Haftungsmodell
- liegt
- Wertung
- Schuldner
- Erweiterung
- Handlungsmöglichkeiten
- Hilfe
- Dritter
- bedient
- gesteigerte
- Risiko
- Störungen
- einstehen
- muss
- vgl.
- Staudinger/
- §
- .
- ;
- Feddersen
- Festschrift
- Büscher
- S.
- .
- gilt
- etwa
- Vertriebskette
- .
- rechtsverletzend
- gekennzeichnete
- aufgemachte
- Produkte
- Weiterverkäufer
- vertrieben
- hat
- hat
- Erfüllung
- Unterlassungspflicht
- Produkte
- regelmäßig
- zurückzurufen
- Fortsetzung
- Störungszustands
- Form
- weiteren
- Vertriebs
- vorzubeugen
- .
- ;
- .
- .
- scheidet
- Streitfall
- Annahme
- Pflicht
- Unterbindung
- Veröffentlichung
- Beitrags
- Videoportal
- Nutzer
- "
- S.
- "
- .
- -9-
- Rechtsbeschwerde
- wendet
- Erfolg
- Annahme
- Veröffentlichungshandlung
- Nutzers
- komme
- Schuldner
- wirtschaftlich
- zugute
- .
- Zwar
- bewirkt
- Veröffentlichung
- Videoportal
- Internet
- rein
- tatsächlich
- Zuschauer
- Inhalt
- Fernsehbeitrags
- Schuldners
- Kenntnis
- erlangen
- können
- .
- Allerdings
- führt
- allein
- Erweiterung
- potentiellen
- Zuschauerkreises
- noch
- relevanten
- wirtschaftlichen
- Vorteil
- Schuldners
- .
- kann
- Gegenteil
- Nachteil
- Internetangebots
- Schuldners
- auswirken
- Einräumung
- Konkurrenz
- Mediathek
- stehenden
- Zugriffsmöglichkeit
- Attraktivität
- schmälert
- .
- hier
- gebotenen
- wertenden
- Betrachtung
- fällt
- weiter
- Gewicht
- Veröffentlichung
- Dritten
- Zustimmung
- Schuldners
- Urheberrechte
- verletzt
- allein
- Befugnis
- einräumen
- Art
- Weise
- Nutzung
- Werke
- entscheiden
- so
- wirtschaftlich
- verwerten
- .
- Pflicht
- Schuldners
- Veröffentlichung
- Beitrags
- Dritten
- unterbinden
- liegt
- auch
- Gesichtspunkt
- Verletzung
- Unterlassungsgebots
- .
- IV
- .
- ist
- Rechtsbeschwerde
- angefochtenen
- Beschluss
- zurückzuweisen
- .
- Kostenentscheidung
- folgt
- §
- Satz
- §
- Abs.
- .
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- Entscheidung
- 21.08.2017
- Kirchhoff
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