|
|
- BESCHLUSS
- ZB
- 17
- .
- August
- Rechtsbeschwerdesache
- betreffend
- Markenanmeldung
- Nr.
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- Institut
- Norddeutschen
- Wirtschaft
- Abs.
- Nr.
- Vorliegen
- Schutzhindernisses
- §
- Abs.
- Nr.
- kommt
- Anmelder
- bereits
- Kennzeichenrecht
- verfügt
- Dritte
- Verwendung
- Marke
- entsprechenden
- Angabe
- Zusammenhang
- beanspruchten
- Waren
- Dienstleistungen
- ausschließen
- kann
- .
- Bezeichnung
- "
- Institut
- Norddeutschen
- Wirtschaft
- e.V.
- "
- ist
- Waren
- Dienstleistungen
- "
- Druckereierzeugnisse
- betriebswirtschaftliche
- Beratung
- Marketing
- finanzielle
- Beratung
- "
- freihaltebedürftig
- .
- Beschluss
- 17
- .
- August
- ZB
- Bundespatentgericht
- I.
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 17
- .
- August
- Vorsitzenden
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- beschlossen
- :
- Rechtsbeschwerde
- Anmelders
- Beschluss
- 29
- .
- Senats
- Marken-Beschwerdesenats
- Bundespatentgerichts
- 21
- Juli
- wird
- zurückgewiesen
- .
- Gegenstandswert
- Rechtsbeschwerde
- wird
- €
- festgesetzt
- .
- Gründe
- :
- Anmelder
- Institut
- Norddeutschen
- Wirtschaft
- hat
- Deutschen
- Markenamt
- Eintragung
- Wortfolge
- Institut
- Norddeutschen
- Wirtschaft
- Marke
- folgende
- Waren
- Dienstleistungen
- beantragt
- :
- Klasse
- Druckereierzeugnisse
- Art
- insbesondere
- Zeitschriften
- Zeitungen
- Kataloge
- ;
- Bücher
- ;
- Klasse
- Betriebswirtschaftliche
- Beratung
- Organisationsberatung
- Personalmanagementberatung
- Beratung
- Fragen
- Geschäftsführung
- ;
- Erstellen
- Geschäftsgutachten
- ;
- Marketing
- Marktforschung
- ;
- Meinungsforschung
- ;
- Erstellen
- Wirtschaftsprognosen
- ;
- Öffentlichkeitsarbeit
- ;
- Herausgabe
- Statistiken
- ;
- Erteilung
- Auskünften
- Geschäftsangelegenheiten
- ;
- Organisation
- Ausstellungen
- Messen
- wirtschaftliche
- Werbezwecke
- ;
- Personal-/Stellenvermittlung
- Personalanwerbung
- ;
- Herausgabe
- Werbetexten
- Vermarktung
- Vermietung
- Werbezeiten
- Werbeflächen
- Internet
- Dateiverwaltung
- Computer
- Zusammenstellen
- Daten
- Computerdatenbanken
- ;
- Klasse
- Finanzielle
- Beratung
- Investitionsberatung
- Finanzanalysen
- Investmentgeschäfte
- Vermögensmanagement
- Dritte
- .
- Markenstelle
- Deutschen
- Markenamts
- hat
- Anmeldung
- fehlender
- Unterscheidungskraft
- zurückgewiesen
- .
- Entscheidung
- Deutschen
- Markenamts
- gerichtete
- Beschwerde
- ist
- Erfolg
- geblieben
- 21
- Juli
- juris
- .
- zugelassenen
- Rechtsbeschwerde
- verfolgt
- Anmelder
- Eintragungsbegehren
- .
- II
- .
- Bundespatentgericht
- hat
- angenommen
- Eintragung
- Marke
- stehe
- Freihaltebedürfnis
- §
- Abs.
- Nr.
- .
- hat
- ausgeführt
- :
- Wortfolge
- sei
- beanspruchten
- Waren
- Dienstleistungen
- beschreibend
- .
- setze
- sprachüblich
- Wörtern
- deutschen
- Alltagssprache
- .
- Wortfolge
- gehe
- auch
- Gesamtheit
- Bedeutungsgehalt
- Summe
- Einzelbestandteile
- .
- angesprochenen
- Verkehrskreise
- verstünden
- Wortfolge
- beschreibende
- Angabe
- juristischen
- Person
- Privatrechts
- bestimmten
- bestimmte
- Region
- angemeldeten
- Waren
- Dienstleistungen
- Mitglieder
- bereitstelle
- nachfrage
- .
- Wortfolge
- erschöpfe
- beschreibenden
- Angabe
- Erbringers
- Anbieters
- Adressaten
- Bezeichnung
- Gegenstands
- Inhalts
- Bestimmung
- beanspruchten
- Waren
- Dienstleistungen
- .
- Annahme
- beschreibenden
- Angabe
- stehe
- auch
- gewisse
- inhaltliche
- Unbestimmtheit
- Wortfolge
- .
- Anmelder
- Voreintragungen
- vorliegenden
- Markenanmeldung
- entsprechender
- Wortfolgen
- berufen
- habe
- seien
- bereits
- gelöscht
- angemeldeten
- Marke
- vergleichbar
- .
- .
- zulässige
- Rechtsbeschwerde
- ist
- unbegründet
- .
- Bundespatentgericht
- hat
- rechtsfehlerfrei
- Eintragungshindernis
- §
- Abs.
- Nr.
- bejaht
- .
- 1
- .
- Vorschrift
- sind
- Marken
- Eintragung
- ausgeschlossen
- ausschließlich
- Angaben
- bestehen
- Verkehr
- Bezeichnung
- Art
- Beschaffenheit
- Bestimmung
- geographischen
- Herkunft
- sonstiger
- Merkmale
- Waren
- Dienstleistungen
- dienen
- können
- .
- Art
- .
- Abs.
- Buchst
- .
- übernommene
- Regelung
- gebietet
- Versagung
- Eintragung
- auch
- dann
- fragliche
- Benutzung
- Sachangabe
- noch
- beobachten
- ist
- Verwendung
- aber
- jederzeit
- Zukunft
- erfolgen
- kann
- vgl.
- Urteil
- 12
- .
- Februar
- Slg
- .
- I-1619
- .
- Beschluss
- 13
- .
- März
- .
- II
- ;
- Beschluss
- 20
- .
- Mai
- ZB
- .
- Vierlinden
- .
- 2
- .
- Bundespatentgericht
- ist
- ausgegangen
- Wörter
- angemeldeten
- Wortfolge
- beschreibend
- sind
- .
- Begriff
- "
- Institut
- "
- bezeichne
- Forschungseinrichtung
- kulturelle
- künstlerische
- wirtschaftliche
- Organisation
- .
- Auch
- Gebäude
- entsprechende
- Einrichtung
- Organisation
- untergebracht
- sei
- werde
- Institut
- bezeichnet
- .
- "
- Wirtschaft
- "
- werde
- Gesamtheit
- Einrichtungen
- Maßnahmen
- Produktion
- Konsum
- Wirtschaftsgütern
- verstanden
- .
- Bestandteil
- "
- Norddeutschen
- "
- angemeldeten
- Wortfolge
- beschreibe
- geographisch
- genau
- umrissenes
- Gebiet
- nördlich
- "
- Uerdinger
- Linie
- "
- erstrecke
- auch
- niederdeutsche
- Dialekte
- gesprochen
- würden
- nördlichen
- Regionen
- gebildet
- werde
- .
- Zeichenbestandteil
- "
- "
- sei
- Abkürzung
- Rechtsform
- eingetragenen
- Vereins
- .
- Wortfolge
- werde
- angesprochene
- Publikum
- Namen
- eingetragenen
- Vereins
- auffassen
- Einzugsgebiet
- Mitglieder
- Betätigungsfeld
- zusammengesetzt
- sei
- bestimmten
- Region
- bestimmtes
- Gebiet
- beanspruchten
- Waren
- Dienstleistungen
- Mitglieder
- bereitstelle
- benötige
- .
- angemeldeten
- Waren
- könnten
- angemeldeten
- Marke
- bezeichneten
- Einrichtung
- herausgegeben
- werden
- Tätigkeitsbereich
- wirtschaftlichen
- Themen
- Fragestellungen
- norddeutschen
- Raums
- befassen
- .
- Dienstleistungen
- Klassen
- Marke
- angemeldet
- sei
- könnten
- Marke
- bezeichneten
- Institut
- erbracht
- werden
- seien
- bestimmt
- norddeutschen
- Raum
- informieren
- Mitgliedern
- Gebiet
- wirtschaftlichen
- Fragen
- leisten
- .
- 3
- .
- Ausführungen
- halten
- rechtlichen
- Nachprüfung
- stand
- .
- Auffassung
- Rechtsbeschwerde
- weist
- Wortfolge
- "
- Institut
- Norddeutschen
- Wirtschaft
- e.V.
- "
- Zusammenhang
- fraglichen
- Waren
- Dienstleistungen
- mehrdeutigen
- Begriffsinhalt
- .
- Vielmehr
- verfügt
- angemeldete
- Wortfolge
- Bundespatentgericht
- angenommenen
- beanspruchten
- Waren
- Dienstleistungen
- beschreibenden
- Inhalt
- weiteres
- Unklarheiten
- erfasst
- wird
- .
- beschreibenden
- Sinngehalt
- erkennt
- Verkehr
- unmittelbar
- eindeutig
- ankommt
- bezeichnete
- geographische
- Gebiet
- genau
- umrissen
- Gegenstand
- beanspruchten
- Waren
- Dienstleistungen
- Wortfolge
- inhaltlich
- exakt
- bezeichnet
- ist
- .
- beschreibende
- Benutzung
- Sachangabe
- Waren
- Dienstleistungen
- setzt
- Bezeichnung
- feste
- begriffliche
- Konturen
- verfügt
- vgl.
- .
- .
- Inhalt
- Druckereierzeugnisse
- Gegenstand
- beanspruchten
- Dienstleistungen
- brauchen
- Wortfolge
- thematisch
- genau
- konkretisiert
- sein
- .
- beschreibenden
- Angabe
- ist
- auch
- sehr
- allgemein
- gehaltenen
- Aussage
- auszugehen
- umfangreiches
- Themengebiet
- Druckereierzeugnisse
- Gegenstände
- Dienstleistungen
- beziehen
- beschreibt
- vgl.
- Beschluss
- 17
- .
- Februar
- Bücher
- bessere
- Welt
- .
- Rechtsbeschwerde
- verhilft
- auch
- Rüge
- Erfolg
- angemeldete
- Wortfolge
- sei
- Gesamtheit
- beschreibend
- Unternehmensbezeichnung
- Haus
- unterscheidungskräftig
- sei
- Unternehmensbezeichnung
- mittelbar
- auch
- Herkunft
- Betrieb
- stammenden
- Waren
- Dienstleistungen
- kennzeichne
- .
- Frage
- Wortfolge
- beanspruchten
- Waren
- Dienstleistungen
- Verkehr
- beschreibend
- aufgefasst
- wird
- ist
- Bedeutung
- Wortfolge
- Bezeichnung
- Vereins
- originäre
- Kennzeichnungskraft
- verfügt
- .
- Verbandsnamen
- ist
- Rechtsprechung
- anerkannt
- Anforderungen
- Unterscheidungskraft
- großzügiger
- Maßstab
- anzulegen
- ist
- Verkehr
- gewöhnt
- ist
- Bezeichnungen
- Sachbegriff
- gebildet
- sind
- jeweiligen
- Tätigkeitsbereich
- gelehnt
- ist
- häufig
- geographischen
- Angabe
- kombiniert
- wird
- vgl.
- Urteil
- 31
- Juli
- .
- Haus
- Grund
- ;
- Urteil
- 31
- .
- März
- .
- Verbraucherzentrale
- .
- Verkehr
- entnimmt
- derartigen
- Bezeichnungen
- Tätigkeitsgebiet
- angelehnt
- sind
- so
- konkret
- Vereinssatzung
- beschreiben
- häufig
- Herkunftshinweis
- .
- So
- mag
- auch
- Bezeichnung
- "
- Institut
- Norddeutschen
- Wirtschaft
- e.V.
- "
- Vereinsnamen
- verhalten
- Verkehr
- Feststellungen
- Bundespatentgerichts
- zwar
- Hinweis
- Einzugsgebiet
- Mitglieder
- Betätigungsfeld
- Vereins
- entnimmt
- .
- ergibt
- aber
- zwangsläufig
- Beschreibung
- Mitgliederstruktur
- Tätigkeitsbereichs
- so
- konkret
- ist
- Gesamtbezeichnung
- geringen
- Voraussetzungen
- erfüllt
- derartigen
- Vereinsnamen
- stellen
- sind
- .
- Senat
- braucht
- Frage
- Vereinsname
- Anmelders
- originär
- kennzeichnungskräftig
- ist
- jedoch
- abschließend
- entscheiden
- .
- Unterstellt
- Wortfolge
- genügt
- Anforderungen
- originär
- unterscheidungskräftigen
- Vereinsnamen
- stellen
- sind
- lässt
- beanspruchten
- Waren
- Dienstleistungen
- Sinne
- §
- Abs.
- Nr.
- beschreibend
- ist
- .
- Frage
- richtet
- allgemeinen
- markenrechtlichen
- Grundsätzen
- Maßstäben
- Schutzes
- Vereinsnamen
- Kombination
- geographischen
- Angabe
- verbunden
- schlagwortartigen
- Bezeichnung
- Tätigkeitsgebiets
- originäre
- Kennzeichnungskraft
- genügen
- kann
- .
- Erfolg
- macht
- Rechtsbeschwerde
- geltend
- Annahme
- §
- Abs.
- Nr.
- stehe
- Umstand
- Dritte
- freien
- Verwendung
- Wortfolge
- Interesse
- haben
- könnten
- Anmelder
- Verwendung
- gleichlautenden
- Vereinsnamens
- untersagen
- könnte
- .
- Allerdings
- verfolgt
- Schutzhindernis
- §
- Abs.
- Nr.
- Allgemeininteresse
- liegende
- Ziel
- Zeichen
- Angaben
- Merkmale
- Waren
- Dienstleistungen
- beschreiben
- Eintragung
- beantragt
- wird
- frei
- verwendet
- werden
- können
- .
- bedeutet
- aber
- Vorliegen
- Schutzhindernisses
- maßgeblicher
- Bedeutung
- wäre
- Anmelder
- bereits
- Kennzeichenschutz
- verfügt
- gestattet
- Dritte
- Verwendung
- entsprechenden
- Angabe
- Zusammenhang
- beanspruchten
- Waren
- Dienstleistungen
- hindern
- .
- Voraussetzungen
- §
- Abs.
- Nr.
- sind
- losgelöst
- Person
- Anmelders
- prüfen
- Eintragung
- angemeldeten
- Zeichens
- weiteres
- Recht
- erwirbt
- Fortbestehen
- Kennzeichenrechts
- unabhängig
- ist
- Dritten
- übertragen
- kann
- vgl.
- auch
- Beschluss
- 3
- November
- .
- .
- Recht
- hat
- Bundespatentgericht
- auch
- angenommen
- Anmelder
- angeführten
- Voreintragungen
- anderen
- Ergebnis
- führen
- .
- Etwaige
- Entscheidungen
- ähnliche
- Anmeldungen
- sind
- zwar
- bekannt
- sind
- Rahmen
- Prüfung
- berücksichtigen
- gleichen
- Sinn
- entscheiden
- ist
- ;
- sind
- aber
- keinesfalls
- bindend
- vgl.
- Beschluss
- 12
- .
- Februar
- Slg
- .
- .
- 19
- Bild
- digital
- Zeitungsvertrieb
- .
- Bundespatentgericht
- Voraussetzungen
- §
- Abs.
- Nr.
- zutreffend
- bejaht
- hat
- kommt
- weiteren
- Voreintragungen
- begründeten
- Eintragungen
- anderer
- Marken
- weitergehenden
- Informationen
- Hinblick
- Beurteilung
- konkreten
- -9-
- Anmeldung
- entnommen
- werden
- können
- auch
- Berufung
- Gleichbehandlungsgrundsatz
- rechtlichen
- Vorgaben
- entsprechenden
- Entscheidung
- abgesehen
- werden
- darf
- vgl.
- .
- Bild
- digital
- Zeitungsvertrieb
- ;
- Beschluss
- 17
- .
- August
- .
- ;
- 17
- .
- August
- .
- MarkenR
- FREIZEIT
- Rätsel
- .
- Bornkamm
- Pokrant
- Kirchhoff
- Büscher
- Vorinstanz
- :
- Bundespatentgericht
- Entscheidung
- W(pat
|
