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- BESCHLUSS
- 16
- .
- August
- Zwangsvollstreckungsverfahren
- I.
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 16
- .
- August
- Vorsitzenden
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Prof.
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- beschlossen
- :
- Rechtsbeschwerde
- Beschluss
- Zivilkammer
- Landgerichts
- 11
- .
- August
- wird
- Kosten
- Gläubigers
- zurückgewiesen
- .
- Gegenstandswert
- :
- €
- .
- Gründe
- :
- Gläubiger
- betreibt
- Zwangsvollstreckung
- Kostenfestsetzungsbeschluss
- Landgerichts
- 20
- .
- Oktober
- .
- Ausgangsverfahren
- Schuldner
- erster
- Instanz
- Rechtsanwälte
- S.
- vertreten
- wurde
- hatte
- Landgericht
- Klage
- abgewiesen
- .
- Berufung
- Gläubigers
- verurteilte
- Oberlandesgericht
- Schuldner
- Versäumnisurteil
- 9
- November
- antragsgemäß
- .
- Versäumnisurteil
- führt
- Prozessbevollmächtigten
- Rechtsanwalt
- .
- 7
- .
- Januar
- beantragte
- Schuldner
- Rechtsantragsstelle
- Oberlandesgerichts
- Berufungsverfahren
- Prozesskostenhilfe
- bewilligen
- Rechtsanwalt
- beizuordnen
- ;
- beabsichtige
- Einspruch
- Versäumnisurteil
- 9
- November
- einzulegen
- 6
- .
- Januar
- persönlich
- Geschäftsstelle
- übergeben
- worden
- sei
- .
- Protokoll
- Rechtsantragsstelle
- benannte
- Schuldner
- "
- Zustellungsbevollmächtigten
- ausschließlich
- Rechtsvorgang
- "
- Architekten
- näher
- bezeichneter
- Anschrift
- .
- festsetzungsbeschluss
- 20
- .
- Oktober
- wurde
- Architekten
- Zustellungsbevollmächtigten
- Schuldners
- 13
- November
- übergeben
- .
- Amtsgericht
- hat
- 14
- .
- Januar
- Antrag
- Gläubigers
- Anspruchs
- Kostenbeschluss
- Haftbefehl
- Schuldner
- erlassen
- Abgabe
- eidesstattlichen
- Versicherung
- §
- erzwingen
- .
- Schuldner
- hat
- sofortige
- Beschwerde
- eingelegt
- insbesondere
- geltend
- gemacht
- zugrundeliegende
- Versäumnisurteil
- seien
- wirksam
- zugestellt
- worden
- .
- Landgericht
- hat
- Haftbefehl
- aufgehoben
- .
- richtet
- Landgericht
- zugelassene
- Rechtsbeschwerde
- Gläubigers
- weiterhin
- Zurückweisung
- Beschwerde
- Schuldners
- begehrt
- .
- II
- .
- Rechtsbeschwerde
- ist
- statthaft
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- Abs.
- Satz
- auch
- sonst
- zulässig
- §
- .
- Sache
- hat
- Erfolg
- .
- 1
- .
- Beschwerdegericht
- hat
- Begründung
- Entscheidung
- ausgeführt
- :
- Kostenfestsetzungsbeschluss
- sei
- Schuldner
- wirksam
- zugestellt
- worden
- .
- Zustellung
- hätte
- sollte
- Rechtsanwalt
- Schuldner
- Rechtsanwälte
- S.
- zweite
- Instanz
- Prozessbevollmächtigter
- bestellt
- haben
- Erstgenannten
- anderenfalls
- Zweitgenannten
- erfolgen
- müssen
- .
- sei
- Zustellung
- Architekten
- unwirksam
- komme
- ohnehin
- nur
- Verbindung
- Prozesskostenhilfegesuch
- Zustellungsbevollmächtigter
- benannt
- werden
- sollte
- .
- Heilung
- Zustellungsmangels
- tatsächlichen
- Zugang
- §
- November
- geltenden
- Fassung
- §
- aF
- komme
- Betracht
- Zustellung
- Lauf
- Notfrist
- habe
- Gang
- gesetzt
- werden
- sollen
- Fall
- Heilung
- Zustellungsmangels
- ausgeschlossen
- gewesen
- sei
- .
- Auch
- §
- jetzt
- geltenden
- Fassung
- führe
- Heilung
- Zustellungsmangels
- Vorschrift
- Heilung
- ebenfalls
- nur
- Übergabe
- bestellten
- Prozessbevollmächtigten
- Schuldner
- selbst
- Betracht
- komme
- Vorschrift
- Altfälle
- §
- Satz
- aF
- Anwendung
- finde
- .
- 2
- .
- Beurteilung
- hält
- rechtlichen
- Nachprüfung
- stand
- .
- Kostenfestsetzungsbeschluss
- 20
- .
- Oktober
- ist
- Schuldner
- wirksam
- zugestellt
- worden
- so
- Grundlage
- Erlass
- Haftbefehls
- sein
- kann
- .
- Übergabe
- Architekten
- konnte
- zungsbeschluss
- wirksam
- zugestellt
- werden
- Herr
- Zustellungsbevollmächtigter
- Schuldners
- war
- .
- insofern
- Verfahren
- Landgericht
- war
- Schuldner
- Rechtsanwälte
- S.
- vertreten
- .
- Vollmacht
- erstinstanzlichen
- Prozessbevollmächtigten
- umfasste
- auch
- Kostenfestsetzungsverfahren
- vgl.
- §
- Abs.
- Satz
- .
- Erlöschen
- Vollmacht
- ist
- Gericht
- noch
- Gläubiger
- angezeigt
- worden
- vgl.
- §
- Abs.
- .
- ergibt
- insbesondere
- auch
- protokollierten
- Erklärung
- Schuldners
- Rechtsantragsstelle
- Oberlandesgerichts
- 7
- .
- Januar
- Architekten
- "
- Zustellungsbevollmächtigten
- ausschließlich
- Rechtsvorgang
- "
- benenne
- .
- Rechtsvorgang
- Rechtsantragsstelle
- abgegebene
- Erklärung
- bezog
- war
- Prozesskostenhilfegesuch
- Schuldners
- Einlegung
- Einspruchs
- Versäumnisurteil
- Oberlandesgerichts
- 9
- November
- .
- Zustellungsvollmacht
- Architekten
- umfasste
- nur
- Prozesskostenhilfeverfahren
- möglicherweise
- noch
- Einlegung
- Einspruchs
- jedenfalls
- aber
- nur
- Entgegennahme
- Schriftstücken
- Berufungsverfahren
- Oberlandesgericht
- bezogen
- .
- Beendigung
- erstinstanzlichen
- Vollmacht
- Rechtsanwälte
- S.
- ergibt
- .
- Auch
- übrigen
- Protokoll
- Rechtsantragsstelle
- aufgezeichneten
- Ausführungen
- Schuldners
- ist
- Frage
- Prozessvollmacht
- allein
- entnehmen
- erstinstanzlicher
- Rechtsanwalt
- hingewiesen
- habe
- Oberlandesgericht
- vertreten
- können
- dort
- zugelassene
- Kollegin
- empfahl
- .
- Kollegin
- wurde
- Schuldner
- aber
- mandatiert
- Prozesskostenhilfeantrag
- auch
- nur
- allgemein
- Beiordnung
- Rechtsanwalts
- Einspruchsverfahren
- bat
- .
- konnte
- Zustellung
- Kostenfestsetzungsbeschlusses
- nur
- Rechtsanwälte
- S.
- erstinstanzliche
- mächtigte
- Schuldners
- bewirkt
- werden
- aF
- ebenso
- nunmehr
- Abs.
- Satz
- ;
- vgl.
- Zöller/Herget
- 29
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- Streitfall
- kann
- dahinstehen
- Pflicht
- Zustellung
- Kostenfestsetzungsbeschlusses
- erstinstanzlichen
- Prozessbevollmächtigten
- Ausnahme
- Fall
- anzunehmen
- ist
- Partei
- Zuziehung
- Prozessbevollmächtigten
- selbst
- Kostenfestsetzung
- betreibt
- vgl.
- Zöller/Stöber
- aaO
- §
- .
- .
- Streitfall
- wird
- Kostenfestsetzung
- Schuldner
- betrieben
- .
- Zustellungsmangel
- ist
- §
- aF
- geheilt
- worden
- .
- Beschwerdegericht
- zutreffend
- ausgeführt
- hat
- sollte
- Zustellung
- Lauf
- Notfrist
- nämlich
- Beschwerdefrist
- Gang
- setzen
- so
- Heilung
- Zustellungsmangels
- ausgeschlossen
- war
- .
- Zustellungsmangel
- ist
- auch
- §
- 1
- Juli
- geltenden
- Fassung
- geheilt
- .
- gilt
- Schriftstück
- vorhergehenden
- Zustellungsmangels
- Zeitpunkt
- zugestellt
- Person
- Zustellung
- Gesetz
- gemäß
- gerichtet
- war
- gerichtet
- werden
- konnte
- tatsächlich
- zugegangen
- ist
- .
- Heilung
- hätte
- nur
- spätere
- Zustellung
- allein
- zuständigen
- Prozessbevollmächtigten
- Schuldners
- erster
- Instanz
- erfolgen
- können
- ;
- Zugang
- Schuldner
- selbst
- ist
- Bedeutung
- vgl.
- Zöller/Stöber
- aaO
- .
- 5
- ;
- 9
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- Beschwerdegericht
- hat
- ferner
- zutreffend
- erkannt
- §
- hier
- auch
- Anwendung
- finden
- kann
- Zustellung
- Kostenfestsetzungsbeschlusses
- allein
- §
- Satz
- aF
- unterliegenden
- Altfall
- handelt
- .
- 1
- Juli
- Kraft
- getretene
- Zustellungsreformgesetz
- enthält
- Überleitungsvorschriften
- .
- gelten
- geänderten
- Zustellungsvorschriften
- auch
- laufenden
- Verfahren
- Inkrafttreten
- vorzunehmenden
- Zustellungen
- Urteil
- 6
- .
- Oktober
- .
- Zustellung
- geht
- hier
- aber
- .
- Zustellung
- Kostenfestsetzungsbeschlusses
- 20
- .
- Oktober
- war
- Schuldner
- Rahmen
- üblichen
- Geschäftsgangs
- alsbald
- jedenfalls
- erst
- Inkrafttreten
- §
- 1
- Juli
- zuzustellen
- .
- Heilung
- Zustellungsmangels
- Norm
- kommt
- Betracht
- vgl.
- Saenger/Eichele
- 4
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- 3
- .
- Kostenentscheidung
- beruht
- §
- Abs.
- .
- Bornkamm
- Büscher
- Kirchhoff
- Vorinstanzen
- :
- AG
- Entscheidung
- M
- Entscheidung
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