|
|
- Berichtigt
- Beschluss
- 16
- .
- September
- Führinger
- Justizangestellte
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- BESCHLUSS
- 13
- .
- März
- Rechtsbeschwerdesache
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- §
- Abs.
- Prüfung
- Abgabe
- eidesstattlichen
- Versicherung
- verurteilten
- Beklagten
- zugemutet
- werden
- kann
- eidesstattliche
- Versicherung
- anwaltlichen
- Rat
- Beistand
- abzugeben
- ist
- Verpflichteten
- großzügiger
- Beurteilungsspielraum
- zuzubilligen
- .
- Beschluss
- 13
- .
- März
- OLG
- I.
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 13
- .
- März
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Pokrant
- Prof.
- Dr.
- Dr.
- Richterin
- Dr.
- beschlossen
- :
- Rechtsbeschwerde
- Beklagten
- wird
- Beschluss
- 5
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- 10
- Juli
- aufgehoben
- .
- Sache
- wird
- erneuten
- Entscheidung
- Berufungsgericht
- zurückverwiesen
- .
- Gegenstandswert
- Rechtsbeschwerde
- beträgt
- €
- .
- Gründe
- :
- Klägerin
- ist
- Softwareunternehmen
- .
- arbeitete
- Beklagten
- Mai
- Vermarktung
- Produkte
- .
- Klägerin
- macht
- vorliegenden
- Rechtsstreit
- Wege
- Stufenklage
- Ansprüche
- Zahlung
- Lizenzgebühren
- geltend
- .
- Landgericht
- hat
- Beklagte
- ersten
- Stufe
- Erteilung
- Auskünften
- verurteilt
- .
- gerichtete
- Berufung
- Beklagten
- hat
- Berufungsgericht
- unzulässig
- verworfen
- Wert
- Beschwer
- Beklagten
- Auskunftsstufe
- lediglich
- bis
- zu
- €
- betrage
- .
- Auskunftserteilung
- hat
- Landgericht
- Beklagte
- Antrag
- Klägerin
- verurteilt
- Organ
- Richtigkeit
- erteilten
- Auskünfte
- Eides
- Statt
- versichern
- .
- Streitwert
- Teil
- Rechtsstreits
- hat
- Landgericht
- €
- festgesetzt
- .
- Verurteilung
- Abgabe
- eidesstattlichen
- Versicherung
- gerichtete
- Berufung
- Beklagten
- hat
- Berufungsgericht
- Erreichens
- erforderlichen
- Wertes
- unzulässig
- verworfen
- .
- wendet
- Beklagte
- Rechtsbeschwerde
- .
- II
- .
- Rechtsbeschwerde
- ist
- gemäß
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- §
- Abs.
- Satz
- statthaft
- auch
- Übrigen
- zulässig
- §
- Abs.
- §
- .
- hat
- Sache
- Erfolg
- .
- 1
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Berufung
- unzulässig
- verworfen
- Wert
- Beschwerdegegenstands
- €
- übersteige
- §
- Abs.
- Nr.
- .
- hat
- ausgeführt
- :
- Wert
- Beschwer
- Beklagten
- bemesse
- voraussichtlichen
- Aufwand
- Zeit
- Kosten
- Abgabe
- eidesstattlichen
- Versicherung
- verbunden
- sei
- .
- übersteige
- Betrag
- €
- .
- gelte
- selbst
- dann
- berücksichtige
- Verurteilung
- Abgabe
- eidesstattlichen
- Versicherung
- Umfang
- Verpflichtung
- Auskunftserteilung
- ersten
- Teilurteil
- Landgerichts
- hinausgehe
- .
- Wert
- Beschwer
- übersteige
- auch
- Betrag
- €
- Beratung
- Geschäftsführer
- Beklagten
- Rechtsanwalt
- erforderlich
- sei
- .
- Urteilsausspruch
- sei
- hinreichend
- bestimmt
- .
- erteilten
- Auskünfte
- Richtigkeit
- Beklagte
- versichern
- solle
- seien
- Tenor
- landgerichtlichen
- Urteils
- Einzelnen
- aufgeführt
- .
- Formel
- eidesstattliche
- Versicherung
- sei
- ebenfalls
- schon
- festgelegt
- so
- Beratung
- Rechtsanwalt
- Fassung
- eidesstattlichen
- Versicherung
- bedürfe
- .
- Abgabe
- eidesstattlichen
- Versicherung
- stelle
- berufstypische
- Leistung
- Geschäftsführer
- Beklagten
- .
- Bemessung
- Wertes
- erforderlichen
- Zeitaufwands
- sei
- Verdienst
- Geschäftsführers
- Beklagten
- Stundensatz
- zugrunde
- legen
- Auskunftspflichtige
- Zeuge
- Zivilprozess
- erhalte
- .
- Selbst
- insoweit
- €
- je
- Stunde
- Ansatz
- gebracht
- würden
- übersteige
- erforderliche
- Aufwand
- Abgabe
- eidesstattlichen
- Versicherung
- Betrag
- €
- .
- 2
- .
- Begründung
- Berufungsgerichts
- erfordert
- Entscheidung
- Rechtsbeschwerdegerichts
- Sicherung
- einheitlichen
- Rechtsprechung
- §
- Abs.
- Nr.
- .
- Rechtsbeschwerde
- macht
- Recht
- geltend
- Berufungsgericht
- Entscheidung
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- abgewichen
- ist
- .
- Berufungsgericht
- ist
- Ansatz
- allerdings
- zutreffend
- ausgegangen
- Wert
- Beschwerdegegenstands
- Fall
- Einlegung
- Rechtsmittels
- Verurteilung
- Abgabe
- eidesstattlichen
- Versicherung
- Aufwand
- Zeit
- Kosten
- bemisst
- Abgabe
- eidesstattlichen
- Versicherung
- erfordert
- hier
- geltend
- gemachten
- Geheimhaltungsinteresse
- Verurteilten
- .
- .
- ;
- vgl.
- nur
- Beschluss
- 26
- .
- Oktober
- FamRZ
- Rn
- .
- 4
- ;
- Urteil
- 27
- .
- Februar
- .
- .
- Abgabe
- eidesstattlichen
- Versicherung
- Verurteilte
- ist
- nur
- berechtigt
- verpflichtet
- erteilte
- Auskunft
- Vollständigkeit
- Richtigkeit
- überprüfen
- gegebenenfalls
- ergänzen
- berichtigen
- .
- kann
- Einschaltung
- Rechtsanwalts
- dann
- verwehrt
- werden
- etwa
- Urteilsausspruch
- hinreichend
- bestimmt
- ist
- so
- Zweifel
- Inhalt
- Umfang
- Vollstreckungsverfahren
- klären
- sind
- sorgfältige
- Erfüllung
- titulierten
- Anspruchs
- Rechtskenntnisse
- voraussetzt
- .
- .
- Beurteilung
- Abgabe
- eidesstattlichen
- Versicherung
- verurteilten
- Beklagten
- zugemutet
- werden
- kann
- eidesstattliche
- Versicherung
- anwaltlichen
- Rat
- Beistand
- abzugeben
- ist
- Verpflichteten
- großzügiger
- Beurteilungsspielraum
- zuzubilligen
- .
- hinreichende
- Bestimmtheit
- Urteilsausspruchs
- Verpflichtung
- Abgabe
- eidesstattlichen
- Versicherung
- ist
- Ansicht
- Rechtsbeschwerde
- allerdings
- gegeben
- .
- Vollstreckungstitel
- ist
- hinreichend
- bestimmt
- Zwangsvollstreckung
- geeignet
- Anspruch
- Gläubigers
- ausweist
- Inhalt
- Umfang
- Leistungspflicht
- bezeichnet
- .
- Vollstreckungsorgan
- muss
- Lage
- sein
- allein
- Titel
- Verwertung
- Gerichtsakten
- anderer
- Urkunden
- Vollstreckung
- durchzuführen
- .
- Auch
- Titel
- grundsätzlich
- auslegungsfähig
- ist
- genügt
- Urkunden
- Bezug
- genommen
- wird
- Bestandteil
- Titels
- sind
- geschuldete
- Leistung
- nur
- Inhalt
- anderer
- Schriftstücke
- ermittelt
- werden
- kann
- .
- .
- Landgericht
- hat
- Beklagte
- verurteilt
- Organ
- eidesstattlich
- versichern
- Umsatzzahlen
- Seite
- Anlage
- Rechtsstreit
- Landgericht
- 467/09/Oberlandesgericht
- Umsatzzahlen
- Zeitraum
- 1
- .
- Januar
- 31
- .
- Mai
- Seiten
- Anlage
- Umsatzzahlen
- 1
- .
- Januar
- 31
- .
- Mai
- bestimmte
- andere
- Geräte
- Seiten
- Zeilen
- Zeilen
- Anlage
- Stückzahlen
- Seite
- Anlage
- ergeben
- .
- Weiteren
- ist
- Beklagte
- verurteilt
- worden
- Organ
- eidesstattlich
- versichern
- Stückzahlen
- 1
- .
- Januar
- 31
- .
- Mai
- bestimmte
- Geräte
- Seite
- Berufungsbegründung
- Beklagten
- 10
- .
- Juni
- Rechtsstreit
- Oberlandesgericht
- Stückzahlen
- Zeitraum
- 1
- .
- Januar
- 31
- .
- Juni
- Seite
- Anlage
- ergeben
- .
- Anlage
- Seite
- Berufungsbegründung
- Beklagten
- 10
- .
- Juni
- sind
- zwar
- unmittelbar
- Tenor
- landgerichtlichen
- Urteils
- verbunden
- worden
- .
- Landgericht
- hat
- Bezug
- genommenen
- Seiten
- Anlage
- auch
- maßgeblichen
- Inhalt
- Seite
- Berufungsbegründung
- Beklagten
- aber
- Tatbestand
- Urteils
- aufgenommen
- .
- kann
- Urteil
- selbst
- entnommen
- werden
- Auskünfte
- geht
- Richtigkeit
- Beklagte
- eidesstattlich
- versichern
- soll
- .
- Gerichtsakte
- andere
- Schriftstücke
- sind
- Konkretisierung
- Verpflichtung
- Beklagten
- erforderlich
- .
- Rechtsbeschwerde
- rügt
- aber
- Erfolg
- Berufungsgericht
- Notwendigkeit
- rechtlichen
- Beratung
- Beklagten
- Rechtsanwalt
- hätte
- bejahen
- müssen
- Verurteilung
- Abgabe
- eidesstattlichen
- Versicherung
- Verpflichtung
- Auskunftserteilung
- ersten
- Teilurteil
- Landgerichts
- 11
- .
- März
- zeitlicher
- Hinsicht
- deutlich
- hinausgeht
- .
- Landgericht
- hat
- Beklagte
- ersten
- Teilurteil
- verurteilt
- sämtlicher
- Folgeversionen
- Jahr
- Zeit
- 1
- .
- Januar
- 25
- .
- Mai
- Auskunft
- bestimmte
- Tatsachen
- erteilen
- .
- eidesstattliche
- Versicherung
- muss
- Beklagte
- Organ
- zusätzlich
- Vertriebsergebnisse
- vierten
- Quartal
- Jahr
- Zeit
- 30
- .
- Juni
- abgeben
- .
- zeitlichen
- Unterschiede
- Auskunftserteilung
- Verpflichtung
- Abgabe
- eidesstattlichen
- Versicherung
- hat
- Berufungsgericht
- zwar
- erkannt
- .
- hat
- Umstand
- jedoch
- Unrecht
- Bedeutung
- Beurteilung
- Frage
- beigemessen
- Beklagten
- zumutbar
- ist
- geschuldete
- eidesstattliche
- Versicherung
- vorherigen
- anwaltlichen
- Rat
- uneingeschränkt
- abzugeben
- .
- eidesstattliche
- Versicherung
- knüpft
- Natur
- vorangegangene
- Auskunftsverpflichtung
- .
- Geht
- Verurteilung
- Abgabe
- eidesstattlichen
- Versicherung
- Verpflichtung
- Auskunftserteilung
- hat
- Schuldner
- grundsätzlich
- berechtigtes
- Interesse
- weitergehende
- Verurteilung
- Abgabe
- eidesstattlichen
- Versicherung
- Zulässigkeit
- Rechtsanwalt
- überprüfen
- lassen
- .
- entspricht
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- vgl.
- auch
- .
- .
- Erfüllung
- titulierten
- Anspruchs
- Beklagte
- setzt
- Rechtskenntnisse
- .
- hätte
- Berufungsgericht
- Beurteilung
- auseinandersetzen
- müssen
- .
- kann
- ausgeschlossen
- werden
- Berufungsgericht
- Annahme
- über
- €
- liegenden
- Wertes
- Beschwerdegegenstands
- gelangt
- wäre
- Hinzuziehung
- Rechtsanwalts
- Beklagte
- geboten
- erachtet
- hätte
- .
- wird
- Berufungsgericht
- wiedereröffneten
- Berufungsverfahren
- beachten
- haben
- .
- .
- ist
- angefochtene
- Beschluss
- Rechtsbeschwerde
- Beklagten
- aufzuheben
- .
- Sache
- ist
- erneuten
- Entscheidung
- Berufungsgericht
- zurückzuverweisen
- .
- Büscher
- Pokrant
- Kirchhoff
- Schwonke
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- OLG
- Entscheidung
- BESCHLUSS
- 16
- .
- September
- Rechtsbeschwerdesache
- I.
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 16
- .
- September
- Vorsitzenden
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Dr.
- Richterin
- Dr.
- beschlossen
- :
- Beschluss
- 13
- .
- März
- wird
- Anhörung
- Parteien
- offenbarer
- Unrichtigkeit
- gemäß
- §
- Abs.
- folgt
- berichtigt
- :
- .
- vorletzte
- Zeile
- muss
- 31
- .
- Mai
- 31
- .
- Juni
- heißen
- .
- Büscher
- Pokrant
- Kirchhoff
- Schwonke
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