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- BESCHLUSS
- Verkündet
- :
- 1
- .
- Februar
- Urkundsbeamter
- Geschäftsstelle
- Rechtsbeschwerdesache
- betreffend
- IR-Marke
- Nr.
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- .
- Abs.
- ;
- Art
- .
- quinquies
- Abschn
- .
- Nr.
- ;
- Abs.
- Nr.
- §
- Weist
- IR-Marke
- hier
- :
- englischsprachiger
- Werbeslogan
- beschreibenden
- Bezug
- Dienstleistungen
- Schutz
- beansprucht
- wird
- erschöpft
- ausschließlich
- werblichen
- Anpreisung
- so
- fehlt
- Dienstleistungsbereich
- Schutzbewilligung
- erforderliche
- Unterscheidungskraft
- .
- .
- 1
- .
- Februar
- Bundespatentgericht
- I.
- Zivilsenat
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 1
- .
- Februar
- Vorsitzenden
- Richter
- Dr.
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- beschlossen
- :
- Rechtsbeschwerde
- Markeninhaberin
- wird
- Beschluß
- 29
- .
- Senats
- Marken-Beschwerdesenats
- Bundespatentgerichts
- 22
- Juli
- aufgehoben
- Beschwerde
- Verweigerung
- Schutzes
- Anspruch
- genommenen
- Waren
- Klasse
- zurückgewiesen
- worden
- ist
- .
- Umfang
- Aufhebung
- wird
- Sache
- anderweitigen
- Verhandlung
- Entscheidung
- Bundespatentgericht
- zurückverwiesen
- .
- übrigen
- wird
- Rechtsbeschwerde
- zurückgewiesen
- .
- Gegenstandswert
- Rechtsbeschwerdeverfahrens
- wird
- DM
- festgesetzt
- .
- Gründe
- :
- Markeninhaberin
- begehrt
- international
- registrierte
- Marke
- Nr.
- "
- "
- Schutz
- Bundesrepublik
- Waren
- Dienstleistungen
- Klasse
- :
- "
- Papier
- "
- Klasse
- :
- "
- Organisation
- ;
- "
- Klasse
- :
- "
- .
- zuständige
- Markenstelle
- Deutschen
- Patentamts
- hat
- IRMarke
- begehrten
- Schutz
- fehlender
- Unterscheidungskraft
- Vorliegens
- Schutzhindernisses
- §
- Abs.
- Nr.
- verweigert
- .
- Beschwerde
- Markeninhaberin
- ist
- erfolglos
- geblieben
- .
- zugelassenen
- Rechtsbeschwerde
- verfolgt
- Markeninhaberin
- Schutzerstreckungsbegehren
- .
- II
- .
- Bundespatentgericht
- hat
- IR-Marke
- begehrten
- Schutz
- Art
- .
- Abs.
- Art
- .
- Abschn
- .
- Nr.
- i.V.
- §
- versagt
- ausgeführt
- :
- Zwar
- bestehe
- gegenwärtiges
- künftiges
- Freihaltebedürfnis
- englischen
- Wortfolge
- inländischen
- Verkehr
- Sinne
- lokale
- Präsenz
- globale
- Kraft
- verstanden
- werde
- .
- Waren
- "
- Papier
- Waren
- Materialien
- "
- bestehe
- Sachbezug
- .
- liege
- beschreibende
- Angabe
- Waren
- Dienstleistungen
- Transportund
- .
- Vorliegen
- Freihaltebedürfnisses
- .
- S.
- §
- Abs.
- Nr.
- sei
- Sachbezug
- allerdings
- hinreichend
- konkret
- .
- Schutzhindernis
- .
- S.
- §
- Abs.
- Nr.
- sei
- ebenfalls
- festzustellen
- .
- Wortfolge
- fehle
- jedoch
- Werbeslogan
- Originalität
- Unterscheidungskraft
- .
- erschöpfe
- bloßen
- werblichen
- Anpreisung
- phantasievollen
- Überschuß
- sprachlichen
- Gestaltung
- Aussage
- .
- Auch
- Mehrdeutigkeit
- verfüge
- .
- Bereichen
- werde
- heutzutage
- Anwesenheit
- Ort
- Welt
- geworben
- .
- gewisse
- Originalität
- Verwendung
- Werbeslogans
- sei
- allenfalls
- "
- Papier
- Karton
- Waren
- Materialien
- "
- vorhanden
- Sachbezug
- Wortfolge
- fehle
- .
- starken
- Gewöhnung
- Verkehrs
- derartige
- Slogans
- führe
- jedoch
- phantasievolle
- Überschuß
- Wiedererkennungseffekt
- betrieblichen
- Herkunft
- .
- .
- Rechtsbeschwerde
- hat
- teilweise
- Erfolg
- .
- führt
- Aufhebung
- angefochtenen
- Entscheidung
- Bundespatentgericht
- IRMarke
- Schutz
- Waren
- Klasse
- verweigert
- hat
- .
- weitergehende
- Rechtsbeschwerde
- hat
- Erfolg
- .
- Annahme
- Bundespatentgerichts
- IR-Marke
- fehle
- auch
- Waren
- Klasse
- Papier
- matières
- classes
- ]
- ;
- livres
- publications
- imprimées
- pour
- promotionnel
- rapportant
- voyage
- cartes
- formulaires
- ;
- matériel
- appareils
- ;
- papeterie
- Unterscheidungskraft
- ist
- frei
- Rechtsfehlern
- .
- Bundespatentgericht
- hat
- hohe
- Anforderungen
- Unterscheidungskraft
- gestellt
- .
- Art
- .
- Abs.
- Art
- .
- Abschn
- .
- Nr.
- sind
- ebenso
- §
- Abs.
- Nr.
- Marken
- Schutzbewilligung
- ausgeschlossen
- beanspruchten
- Waren
- Dienstleistungen
- Unterscheidungskraft
- entbehren
- .
- 1
- .
- Unterscheidungskraft
- ist
- Marke
- innewohnende
- konkrete
- Eignung
- Verkehr
- Unterscheidungsmittel
- Marke
- erfaßten
- Waren
- Dienstleistungen
- Unternehmens
- anderer
- Unternehmen
- aufgefaßt
- werden
- vgl.
- .
- 19.1.1995
- ;
- .
- ZB
- ;
- .
- .
- ist
- grundsätzlich
- großzügigen
- Maßstab
- auszugehen
- auch
- noch
- so
- geringe
- Unterscheidungskraft
- reicht
- Schutzhindernis
- überwinden
- vgl.
- Begründung
- Regierungsentwurf
- .
- S.
- Sonderheft
- S.
- .
- Kann
- Wortmarke
- fraglichen
- Waren
- Vordergrund
- stehender
- beschreibender
- Begriffsinhalt
- zugeordnet
- werden
- handelt
- auch
- sonst
- gebräuchliches
- Wort
- deutschen
- bekannten
- Fremdsprache
- Verkehr
- etwa
- auch
- entsprechenden
- Verwendung
- Werbung
- stets
- nur
- Unterscheidungsmittel
- verstanden
- wird
- so
- gibt
- tatsächlichen
- Anhalt
- vorerwähnte
- Unterscheidungseignung
- Unterscheidungskraft
- fehlt
- .
- ist
- auch
- Beurteilung
- Unterscheidungskraft
- Wortfolgen
- hier
- :
- Werbeslogans
- auszugehen
- unterschiedliche
- Anforderungen
- Unterscheidungskraft
- anderen
- Wortmarken
- gerechtfertigt
- sind
- .
- Vielmehr
- ist
- Fall
- prüfen
- Wortfolge
- ausschließlich
- produktbeschreibenden
- Inhalt
- hat
- auch
- noch
- so
- geringe
- Unterscheidungskraft
- angemeldeten
- Waren
- Dienstleistungen
- zukommt
- .
- Unterscheidungskraft
- ist
- lediglich
- beschreibenden
- Angaben
- Anpreisungen
- Werbeaussagen
- allgemeiner
- Art
- auszugehen
- .
- Grundsätzlich
- unterscheidungskräftig
- werden
- weiteren
- Regel
- längere
- Wortfolgen
- sein
- .
- Indizien
- Eignung
- Waren
- Dienstleistungen
- bestimmten
- Anbieters
- unterscheiden
- können
- Kürze
- gewisse
- Originalität
- Prägnanz
- Wortfolge
- sein
- ;
- Umstände
- können
- Wortfolge
- eingängigen
- aussagekräftigen
- Werbeslogan
- machen
- .
- Auch
- Mehrdeutigkeit
- Interpretationsbedürftigkeit
- Werbeaussage
- können
- Anhalt
- hinreichende
- Unterscheidungskraft
- bieten
- .
- dürfen
- Anforderungen
- Eigenart
- Rahmen
- Bewertung
- Unterscheidungskraft
- Wortfolgen
- überspannt
- werden
- .
- Auch
- genommen
- eher
- einfachen
- Aussage
- kann
- vornherein
- Eignung
- Produktidentifikation
- abgesprochen
- werden
- vgl.
- .
- ZB
- Radio
- hier
- ;
- .
- Partner
- ;
- .
- ;
- vgl.
- Fezer
- Markenrecht
- 2
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- .
- 2
- .
- Wortfolge
- "
- "
- genügt
- Unterscheidungskraft
- stellenden
- Anforderungen
- Rede
- stehenden
- Waren
- Klasse
- Papier
- Schutz
- beansprucht
- wird
- .
- bestimmten
- Sachbezug
- angeführten
- Waren
- Klasse
- Papier
- weist
- IR-Marke
- tatsächlichen
- Feststellungen
- Bundespatentgerichts
- vgl.
- .
- MarkenR
- Test
- .
- .
- Übersetzung
- englischsprachigen
- Wortfolge
- ist
- Feststellungen
- Bundespatentgerichts
- inländischen
- Verkehrskreisen
- lokale
- Präsenz
- globale
- Kraft
- bekannt
- .
- Wortfolge
- ist
- kurz
- prägnant
- unterscheidet
- deutlich
- längeren
- Werbeslogan
- .
- Bestandteile
- Wortfolge
- "
- "
- "
- "
- drücken
- gewissen
- Gegensatz
- regen
- bezogen
- Rede
- stehenden
- Waren
- Gegenüberstellung
- Nachdenken
- Aussage
- .
- Werbeslogan
- verfügt
- auch
- Beurteilung
- Bundespatentgerichts
- Waren
- Klasse
- -9-
- gewisse
- Originalität
- .
- reicht
- bezogen
- Waren
- Klasse
- Unterscheidungskraft
- verneinen
- .
- läßt
- Annahme
- Bundespatentgerichts
- IR-Marke
- fehle
- Unterscheidungskraft
- Dienstleistungen
- Klassen
- Organisation
- ;
- Schutz
- beansprucht
- wird
- Rechtsfehler
- erkennen
- .
- Werbeslogan
- weist
- Bereich
- beschreibenden
- Bezug
- Dienstleistungen
- erschöpft
- ausschließlich
- werblichen
- Anpreisung
- vgl.
- Test
- .
- .
- Gerade
- Touristikbereich
- ist
- beanstandenden
- Feststellungen
- Bundespatentgerichts
- Verkehr
- großer
- Bedeutung
- Unternehmen
- Ort
- anwesend
- ist
- dort
- auch
- weltweit
- ausreichende
- Kraft
- ordnungsgemäßen
- Vertragsabwicklung
- verfügt
- .
- IV
- .
- war
- angefochtene
- Beschluß
- Zurückweisung
- weitergehenden
- Rechtsbeschwerde
- teilweise
- aufzuheben
- Sache
- insoweit
- anderweitigen
- Verhandlung
- Entscheidung
- Bundespatentgericht
- zurückzuverweisen
- .
- Büscher
- Bornkamm
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