|
|
- BESCHLUSS
- 2
- .
- März
- Verfahren
- Vollstreckbarerklärung
- ausländischen
- Schiedsspruchs
- ECLI
- :
- :
- I.
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 2
- .
- März
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Prof.
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- Richterin
- Dr.
- beschlossen
- :
- Rechtsbeschwerde
- Beschluss
- 1
- .
- Zivilsenats
- Thüringer
- Oberlandesgerichts
- 25
- .
- April
- wird
- Kosten
- Antragsgegnerin
- unzulässig
- verworfen
- .
- Wert
- Beschwerdegegenstands
- :
- €
- .
- Gründe
- :
- Parteien
- schlossen
- 26
- .
- September
- Vertrag
- Zusammenarbeit
- Zusammenarbeitsvertrag
- .
- Ziffer
- Vertrags
- enthält
- Schiedsvereinbarung
- heißt
- :
- 11.2
- Schiedsgericht
- Streitigkeiten
- Zusammenhang
- vorliegenden
- Vertrag
- ergeben
- Fragen
- betreffend
- Bestehen
- Gültigkeit
- Beendigung
- Vertrags
- sind
- gemäß
- deutschen
- Zivilprozessordnung
- Zeitpunkt
- Abschlusses
- Vertrags
- geltenden
- Fassung
- Schiedsrichter
- Ausschluss
- ordentlichen
- Rechtsweges
- endgültig
- entscheiden
- .
- 11.3
- Schiedsort
- Schiedsort
- ist
- .
- gilt
- Verfahrensrecht
- Ortes
- Schiedsordnung
- entsprechenden
- Bestimmungen
- enthält
- .
- Begründung
- Schiedsspruchs
- Schiedsspruch
- ist
- schriftlich
- begründen
- .
- Schiedsgericht
- wird
- auch
- Kosten
- Schiedsverfahrens
- notwendigen
- Auslagen
- beteiligten
- Partner
- entscheiden
- .
- Ziffer
- Vertrags
- hatten
- Parteien
- deutsches
- Recht
- vereinbart
- .
- Dezember
- kündigte
- Antragsgegnerin
- Vertrag
- .
- Antragstellerin
- beantragte
- Schiedsgericht
- Teilschiedsspruch
- festzustellen
- Kündigung
- Zusammenarbeitsvertrags
- Antragsgegnerin
- unwirksam
- ist
- Parteien
- geschlossene
- Zusammenarbeitsvertrag
- Kraft
- bleibt
- Antragsgegnerin
- verpflichtet
- ist
- Antragstellerin
- Höhe
- bezahlen
- späteren
- Verfahrensabschnitt
- festgesetzt
- wird
- .
- Ferner
- beantragte
- Antragstellerin
- Antragsgegnerin
- Kosten
- Schiedsverfahrens
- Antragstellerin
- entstandenen
- Rechtsverfolgungskosten
- Auslagen
- aufzuerlegen
- .
- Zwischenschiedsspruch
- 29
- .
- Januar
- stellte
- Schiedsgericht
- Zusammenarbeit
- Parteien
- Grundlage
- Vertrags
- 26
- .
- September
- beendet
- sei
- Antragstellerin
- Antragsgegnerin
- Anspruch
- Entschädigung
- noch
- Schiedsgericht
- bestimmenden
- Höhe
- habe
- .
- Vergütung
- Schiedsrichter
- Kosten
- Schiedsverfahrens
- enthält
- Zwischenschiedsspruch
- Nachtrag
- Schiedsgerichts
- 19
- .
- August
- geänderten
- Fassung
- deutscher
- Übersetzung
- folgende
- Feststellungen
- Regelungen
- :
- 3
- .
- Kosten
- Schiedsverfahrens
- jetzt
- werden
- Betrag
- insgesamt
- Raum
- Termine
- stattgefunden
- haben
- folgt
- festgelegt
- :
- Gebühren
- Herrn
- Prof.
- Mitschiedsrichter
- Höhe
- Auslagen
- Höhe
- ;
- Gebühren
- Herrn
- Dr.
- Mitschiedsrichter
- Höhe
- Auslagen
- Höhe
- ;
- Gebühren
- Herrn
- Prof.
- Vorsitzender
- Schiedsgerichts
- Höhe
- Auslagen
- Höhe
- .
- 4
- .
- Bezüglich
- Kosten
- Schiedsverfahrens
- ist
- Antragsgegnerin
- Antragstellerin
- Erstattung
- Betrags
- Höhe
- 54.041
- verpflichtet
- .
- Schiedsgericht
- erstattet
- Betrag
- Höhe
- .
- 5
- .
- wird
- verurteilt
- Beträge
- Höhe
- €
- Rechtskosten
- sonstigen
- ersten
- Abschnitt
- Schiedsverfahrens
- entstandenen
- Kosten
- zahlen
- .
- 6
- .
- wird
- verurteilt
- Betrag
- Höhe
- €
- Rechtskosten
- sonstigen
- ersten
- Abschnitt
- Schiedsverfahrens
- entstandenen
- Kosten
- zahlen
- .
- Antragstellerin
- hat
- Schiedsgericht
- Fremdwährungen
- aus6
- gedrückten
- Beträge
- Wechselkurs
- 29
- .
- Januar
- Datum
- Erlasses
- später
- berichtigten
- Zwischenschiedsspruchs
- Euro
- umgerechnet
- .
- Grundlage
- hat
- Antragstellerin
- Kosten
- Schiedsgerichts
- eigene
- Rechtsverfolgungskosten
- Ziffer
- Tenors
- Zwischenschiedsspruchs
- zugesprochenen
- Betrag
- €
- errechnet
- .
- Forderung
- hat
- Antragstellerin
- Ziffer
- Tenors
- Antragsgegnerin
- zahlenden
- Betrag
- €
- aufgerechnet
- .
- Höhe
- Differenzbetrags
- €
- erstrebt
- Antragstellerin
- Vollstreckbarerklärung
- Zwischenschiedsspruchs
- .
- Oberlandesgericht
- hat
- Antrag
- folgt
- stattgegeben
- :
- Schiedsgericht
- …
- erlassene
- Zwischenschiedsspruch
- 29
- .
- Januar
- Fassung
- Ergänzung
- …
- 19
- .
- August
- :
- 4
- .
- Bezüglich
- Kosten
- Schiedsverfahrens
- ist
- Erstattung
- Betrags
- Höhe
- 54.041,00
- verpflichtet
- .
- 5
- .
- wird
- verurteilt
- Beträge
- Höhe
- 231.347.966,00
- €
- 1.380,00
- Rechtskosten
- sonstigen
- Kosten
- ersten
- Abschnitt
- Schiedsverfahrens
- …
- zahlen
- .
- wird
- Höhe
- Betrags
- €
- vollstreckbar
- erklärt
- .
- richtet
- Rechtsbeschwerde
- Antragsgegnerin
- Zurückweisung
- Antragstellerin
- beantragt
- .
- II
- .
- Oberlandesgericht
- hat
- Antrag
- Vollstreckbarerklärung
- geltend
- gemachten
- Höhe
- €
- begründet
- erachtet
- .
- hat
- ausgeführt
- :
- Vollstreckung
- Zwischenschiedsspruchs
- widerspreche
- öffentlichen
- Ordnung
- Bundesrepublik
- Schiedsgericht
- Schiedsrichtern
- zustehende
- Honorar
- selbst
- festgesetzt
- habe
- .
- stelle
- unzulässiges
- Richten
- eigener
- Sache
- ausländische
- Schiedsgericht
- Entscheidung
- Kostenerstattung
- zugleich
- enthaltene
- Schiedsrichterhonorar
- entscheide
- .
- Honorarbestimmung
- Schiedsgericht
- sei
- nur
- Verhältnis
- Schiedsparteien
- zueinander
- verbindlich
- .
- Antragstellerin
- vorgenommene
- Umrechnung
- Fremdwährungsbeträge
- sei
- beanstanden
- .
- .
- Rechtsbeschwerde
- ist
- statthaft
- §
- Abs.
- Satz
- §
- Abs.
- Nr.
- Fall
- .
- ist
- aber
- unzulässig
- Rechtssache
- grundsätzliche
- Bedeutung
- hat
- noch
- Fortbildung
- Rechts
- Sicherung
- einheitlichen
- Rechtsprechung
- Entscheidung
- Bundesgerichtshofs
- erfordert
- §
- Abs.
- .
- 1
- .
- Rechtsbeschwerde
- behauptete
- Verstoß
- Oberlandesgerichts
- Verfahrensgrundrecht
- Antragsgegnerin
- rechtliches
- Gehör
- Art
- .
- Abs.
- GG
- liegt
- .
- Rechtsbeschwerde
- rügt
- Oberlandesgericht
- habe
- Vortrag
- Antragsgegnerin
- auseinandergesetzt
- Schiedsverfahren
- deutschen
- Zivilprozessordnung
- unterliege
- Parteien
- unmittelbar
- mittelbar
- Bezugnahme
- Schiedsordnung
- Honorar
- Schiedsrichter
- geeinigt
- hätten
- Stundenhonorar
- je
- Stunde
- Widerstand
- Antragsgegnerin
- bestimmt
- Grundlage
- Honorar
- Nummer
- Tenors
- Zwischenschiedsspruchs
- festgesetzt
- hätten
- .
- Oberlandesgericht
- hatte
- Grundlage
- Rechtsauffassung
- Anlass
- Vortrag
- Antragsgegnerin
- einzugehen
- .
- Oberlandesgericht
- hat
- ausdrücklich
- Rüge
- Antragsgegnerin
- auseinandergesetzt
- Vollstreckung
- Zwischenschiedsspruchs
- verstoße
- §
- Abs.
- .
- Abs.
- Buchst
- .
- Schiedsrichter
- Honorar
- selbst
- festgesetzt
- hätten
- .
- hat
- aber
- angenommen
- Hinblick
- Entscheidungen
- Bundesgerichtshofs
- 28
- .
- März
- ZB
- .
- Oberlandesgerichts
- komme
- Verstoß
- ordre
- public
- Betracht
- Bestimmung
- konkreten
- Honorarhöhe
- ebenso
- Festsetzung
- Streitwerts
- Schiedsrichter
- nur
- Verhältnis
- Schiedsparteien
- zueinander
- verbindlich
- sei
- nur
- insoweit
- Grundlage
- Schiedsgericht
- angeordneten
- Kostenerstattung
- sein
- könne
- .
- Parteien
- bleibe
- jedoch
- unbenommen
- Vergütungsstreitigkeit
- ordentlichen
- Gerichten
- Schiedsrichtern
- berufen
- Honorar
- sei
- hoch
- festgesetzt
- worden
- .
- Rechtsbeschwerde
- übergangen
- gerügten
- Vortrag
- kam
- Rechtsauffassung
- .
- 2
- .
- Rechtsbeschwerde
- liegt
- auch
- Zulassungsgrund
- Divergenz
- §
- Abs.
- Nr.
- Fall
- .
- Beschluss
- Oberlandesgerichts
- weicht
- Senatsbeschluss
- 25
- .
- Februar
- .
- Rechtsbeschwerde
- trägt
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- dürfe
- Schiedsgericht
- Vergütung
- Schiedsrichter
- Teil
- Verfahrenskosten
- ziffernmäßig
- nur
- festsetzen
- Höhe
- Vergütung
- etwa
- Honorar
- Streitwert
- richte
- bezifferte
- Schiedsklage
- erhoben
- worden
- sei
- Parteien
- Schiedsrichtern
- festes
- Honorar
- vereinbart
- hätten
- Einvernehmen
- bestehe
- feststehe
- benötigte
- Betrag
- bereits
- vorschussweise
- einbezahlt
- worden
- sei
- Beschluss
- 28
- .
- März
- ZB
- .
- 8
- ;
- .
- .
- Entscheidung
- Oberlandesgerichts
- liege
- unvereinbare
- entscheidungserhebliche
- gedankliche
- Obersatz
- auch
- dann
- Honorar
- Schiedsklage
- Streitwert
- richte
- Vereinbarung
- Parteien
- Schiedsrichterhonorar
- fehle
- Schiedsgericht
- selbst
- Schiedsrichter
- Vergütung
- Zeitaufwand
- Teil
- Verfahrenskosten
- Widerspruchs
- Partei
- ziffernmäßig
- festsetzen
- könne
- unerheblich
- sei
- Honorarfestsetzung
- widersprechende
- Partei
- angeforderten
- Vorschuss
- nur
- teilweise
- eingezahlt
- habe
- .
- legt
- Rechtsbeschwerde
- Zulassungsgrund
- .
- Entscheidung
- Oberlandesgerichts
- liegt
- Rechtsbeschwerde
- formulierte
- Obersatz
- zugrunde
- .
- Gegenstand
- vorliegenden
- Verfahrens
- ist
- Aufhebung
- Vollstreckbarerklärung
- Ziffer
- Tenors
- Zwischenschiedsspruchs
- Fassung
- 19
- .
- August
- Ansicht
- Rechtsbeschwerde
- inländischen
- ordre
- public
- unvereinbare
- einseitige
- Festlegung
- Schiedsrichtervergütung
- Schiedsgericht
- enthält
- .
- Entschieden
- hat
- Oberlandesgericht
- antragsgemäß
- allein
- Vollstreckbarkeit
- Ziffer
- Ziffer
- Tenors
- .
- Teile
- Entscheidung
- Schiedsgerichts
- kam
- Frage
- Schiedsrichter
- Honorar
- festsetzen
- durften
- Ziffer
- Tenors
- geschehen
- .
- Ziffer
- enthält
- ausschließlich
- Regelung
- Rechtsanwaltskosten
- sonstigen
- Auslagen
- Parteien
- Rechtsverfolgung
- vgl.
- .
- Zwischenschiedsspruchs
- .
- Berechtigung
- Schiedsrichter
- Honorar
- selbst
- festzusetzen
- kommt
- .
- Ziffer
- Tenors
- betrifft
- Ausgleich
- Parteien
- Kosten
- Schiedsverfahrens
- geleisteten
- Vorschüsse
- Grundlage
- Schiedsgericht
- festgesetzten
- Kostenverteilung
- %
- Lasten
- Antragsgegnerin
- %
- Lasten
- Antragstellerin
- vgl.
- .
- Zwischenschiedsspruchs
- .
- Festlegung
- jeweiligen
- Kostenquote
- Parteien
- ist
- Rüge
- Unzulässigkeit
- Richtens
- eigener
- Sache
- ebenfalls
- betroffen
- .
- Allerdings
- bezieht
- gemäß
- Ziffer
- Tenors
- vorzunehmende
- Ausgleich
- Vorschüsse
- Parteien
- Kosten
- Schiedsverfahrens
- größten
- Teil
- Schiedsgericht
- festgesetzten
- Vergütung
- Schiedsrichter
- bestehen
- .
- haben
- Schiedsrichter
- anders
- Ziffer
- Vergütungsansprüche
- Parteien
- aber
- selbst
- tituliert
- vgl.
- .
- .
- Ziffer
- Tenors
- begründet
- Vollstreckungstitel
- Schiedsrichter
- eigene
- Honoraransprüche
- Parteien
- vgl.
- 4
- .
- Aufl
- .
- .
- noch
- Einwendungsausschluss
- Lasten
- Honorarforderungen
- Schiedsrichter
- .
- Erweist
- Parteien
- Schiedsgericht
- eingeforderten
- Kostenvorschüsse
- gezahlt
- haben
- so
- können
- Überzahlung
- Schiedsverfahrens
- Schiedsrichtern
- zurückverlangen
- vgl.
- .
- 10
- ;
- Regierungsentwurf
- Gesetzes
- Neuregelung
- Schiedsverfahrensrechts
- BT-Drucks
- .
- S.
- ;
- Schwab/Walter
- Schiedsgerichtsbarkeit
- 7
- .
- Aufl
- .
- Kap
- .
- Rn
- .
- aE
- .
- gleicher
- Weise
- ist
- Rückforderung
- gezahlter
- Kosten
- Schiedsrichtern
- noch
- möglich
- Vorschüsse
- Parteien
- Kosten
- -9-
- rens
- Schiedsgericht
- festgelegten
- Kostenquote
- untereinander
- ausgeglichen
- worden
- sind
- .
- Zwischenschiedsspruch
- getroffene
- Regelung
- Parteien
- Verhältnis
- jeweiligen
- Unterliegens
- Schiedsverfahren
- Last
- Risiko
- Rückforderung
- gezahlter
- Vorschüsse
- Schiedsrichterhonorare
- zuweist
- entspricht
- allgemeinen
- Gerechtigkeitsvorstellungen
- .
- Vollstreckung
- Regelung
- kann
- ordre
- entgegenstehen
- .
- Ist
- hier
- Anerkennung
- Vollstreckbarerklärung
- ausländischen
- Schiedsspruchs
- entscheiden
- gilt
- Interesse
- internationalen
- Handelsverkehrs
- ordre
- public
- interne
- weniger
- strenge
- Prüfungsmaßstab
- ordre
- international
- .
- kann
- ausländischen
- Schiedsspruch
- Gesichtspunkt
- deutschen
- verfahrensrechtlichen
- ordre
- public
- nur
- dann
- Anerkennung
- Vollstreckung
- versagt
- werden
- schiedsgerichtliche
- Verfahren
- schwerwiegenden
- Grundlagen
- staatlichen
- wirtschaftlichen
- Lebens
- berührenden
- Mangel
- leidet
- Beschluss
- 6
- .
- Oktober
- .
- Verstoß
- verfahrensrechtlichen
- international
- scheidet
- Streitfall
- .
- Rede
- stehende
- Vollstreckbarerklärung
- kommt
- Rechtsbeschwerde
- Festsetzung
- Schiedsrichtervergütung
- Ziffer
- Tenors
- mangelnde
- Vollstreckbarkeit
- §
- Vollstreckung
- Ziffern
- Tenors
- entgegenstünde
- .
- Vollstreckbarkeit
- Zwischenschiedsspruchs
- ist
- Bestimmung
- §
- vornherein
- Bedeutung
- .
- Streitfall
- Vollstreckbarkeit
- ausländischen
- Schiedsspruchs
- geht
- kann
- Antrag
- Vollstreckbarerklärung
- §
- Abs.
- nur
- zurückgewiesen
- werden
- Versagungsgründe
- Art
- .
- vorliegen
- .
- Fall
- ist
- ist
- Regelung
- Tenors
- gesondert
- prüfen
- .
- Nur
- Versagungsgrund
- durchgreift
- ist
- Vollstreckbarerklärung
- abzulehnen
- vgl.
- 13
- .
- Aufl
- .
- .
- 28
- ;
- Zöller/Geimer
- 31
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- Unabhängig
- ist
- Wirksamkeit
- Honorarfestsetzung
- Ziffer
- Tenors
- Voraussetzung
- Ausgleich
- Kostenvorschüsse
- Ziffer
- Tenors
- .
- Ziffer
- behandelt
- vielmehr
- letztlich
- maßgeblichen
- Höhe
- Schiedsrichtervergütungen
- unabhängigen
- Ausgleich
- Parteien
- gezahlten
- Vorschüsse
- Schiedsspruch
- festgelegten
- Kostenquote
- .
- verbindliche
- Festsetzung
- Schiedsrichtervergütung
- Verhältnis
- Schiedsrichtern
- Parteien
- ist
- unabhängig
- ;
- Ausgleich
- Überzahlungen
- ist
- ausgeschlossen
- .
- 3
- .
- Zulässigkeit
- Rechtsbeschwerde
- ergibt
- schließlich
- Umstand
- Oberlandesgericht
- mündliche
- Verhandlung
- entschieden
- hat
- .
- Vollstreckbarerklärungsverfahren
- ist
- gemäß
- §
- Abs.
- Fall
- mündliche
- Verhandlung
- nur
- dann
- erforderlich
- Aufhebungsgründe
- §
- Abs.
- "
- Betracht
- kommen
- "
- .
- ist
- nur
- dann
- Fall
- begründet
- geltend
- gemacht
- "
- worden
- sind
- 15
- Juli
- ZB
- .
- fehlt
- Streitfall
- vgl.
- .
- IV
- .
- ist
- Rechtsbeschwerde
- Beschluss
- Oberlandesgerichts
- Kosten
- Antragsgegnerin
- §
- Abs.
- unzulässig
- verwerfen
- .
- Kirchhoff
- Schwonke
- Vorinstanz
- :
- OLG
- Entscheidung
|
