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- BESCHLUSS
- 23
- .
- Februar
- Rechtsbeschwerdesache
- betreffend
- Marke
- Nr.
- I.
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 23
- .
- Februar
- Vorsitzenden
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Richter
- Dr.
- Kirchhoff
- Dr.
- Dr.
- beschlossen
- :
- Rechtsbeschwerde
- 15
- .
- April
- zugestellten
- Beschluss
- 29
- .
- Senats
- Bundespatentgerichts
- wird
- Kosten
- Antragstellerinnen
- zurückgewiesen
- .
- Gegenstandswert
- Rechtsbeschwerde
- wird
- €
- festgesetzt
- .
- Gründe
- :
- Antragstellerinnen
- haben
- Löschung
- 2
- .
- August
- angemeldeten
- 5
- .
- Juni
- Verkehr
- durchgesetztes
- Zeichen
- Deutsche
- Postreklame
- GmbH
- Werbung
- Branchen-Fernsprechbüchern
- ;
- Veröffentlichung
- Herausgabe
- eingetragenen
- Wortmarke
- Nr.
- Gelbe
- Seiten
- beantragt
- .
- Marke
- wurde
- 1
- .
- September
- DeTeMedien
- Deutsche
- Medien
- GmbH
- 4
- .
- Februar
- Markeninhaberin
- umgeschrieben
- .
- Deutsche
- Markenamt
- hat
- Löschung
- Marke
- angeordnet
- .
- Beschwerde
- Markeninhaberin
- hat
- Bundespatentgericht
- Beschluss
- Markenamts
- aufgehoben
- .
- wendet
- Antragstellerin
- Bundespatentgericht
- zugelassenen
- Rechtsbeschwerde
- Versagung
- rechtlichen
- Gehörs
- rügt
- .
- Antragstellerin
- hat
- Rechtsbeschwerde
- Einreichung
- Begründung
- zurückgenommen
- .
- II
- .
- Bundespatentgericht
- hat
- angenommen
- Löschungsgründe
- Abs.
- Verbindung
- §
- Abs.
- Nr.
- kämen
- gemäß
- Abs.
- Satz
- Betracht
- Eintragungstag
- 5
- .
- Juni
- Eingang
- Löschungsanträge
- 30
- November
- Jahre
- lägen
- .
- Löschungsgründe
- §
- Abs.
- Verbindung
- §
- Abs.
- Nr.
- lägen
- ebenfalls
- .
- Auch
- Löschungsgrund
- bösgläubigen
- Markenanmeldung
- §
- Abs.
- .
- V.m
- .
- Abs.
- Nr.
- sei
- verneinen
- .
- könne
- festgestellt
- werden
- Deutsche
- Postreklame
- GmbH
- Kenntnis
- schutzwürdigen
- Besitzstandes
- Vorbenutzers
- zureichenden
- sachlichen
- Grund
- gleiche
- gleichartige
- Waren
- gleiche
- Verwechseln
- ähnliche
- Bezeichnung
- Ziel
- Störung
- Besitzstandes
- Vorbenutzers
- Absicht
- Gebrauch
- Bezeichnung
- sperren
- Kennzeichen
- angemeldet
- habe
- .
- Auch
- Tatbestand
- Erschleichung
- Marke
- liege
- .
- .
- Rechtsbeschwerde
- hat
- Erfolg
- .
- 1
- .
- fristgerecht
- eingelegte
- Rechtsbeschwerde
- ist
- gemäß
- Abs.
- Nr.
- auch
- Zulassung
- Bundespatentgericht
- statthaft
- Antragstellerin
- Gesetz
- aufgeführten
- zulassungsfreie
- Rechtsbeschwerde
- eröffnenden
- Verfahrensmangel
- Versagung
- rechtlichen
- Gehörs
- rügt
- Rüge
- Einzelnen
- begründet
- hat
- .
- 2
- .
- Rechtsbeschwerde
- ist
- jedoch
- unbegründet
- .
- Verfahren
- Bundespatentgericht
- verletzt
- Antragstellerin
- Anspruch
- Gewährung
- rechtlichen
- Gehörs
- .
- Art
- .
- Abs.
- GG
- garantiert
- Beteiligten
- gerichtlichen
- Verfahrens
- Gelegenheit
- haben
- gerichtlichen
- Entscheidung
- zugrundeliegenden
- Sachverhalt
- Rechtslage
- äußern
- Gericht
- Vorbringen
- Kenntnis
- nimmt
- Erwägung
- zieht
- vgl.
- f.
- .
- Rechtsbeschwerde
- rügt
- Erfolg
- Bundespatentgericht
- habe
- Vortrag
- Antragstellerin
- Kern
- richtig
- erfasst
- Deutsche
- Postreklame
- GmbH
- Begriff
- "
- Gelbe
- Seiten
- beanspruchten
- Dienstleistungen
- Markenanmeldung
- markenmäßig
- benutzt
- Gesichtspunkten
- Störung
- fremden
- Besitzstandes
- Markenerschleichung
- bösgläubig
- §
- Abs.
- Nr.
- angemeldet
- habe
- .
- Bundespatentgericht
- hat
- Einzelnen
- ausgeführt
- Anmeldezeitpunkt
- schutzwürdigen
- Besitzstand
- Dritten
- Zeichen
- "
- Gelbe
- Seiten
- gab
- .
- Auch
- Tatbestand
- Markenerschleichung
- hat
- Bundespatentgericht
- verneint
- Anspruch
- Antragstellerin
- rechtliches
- Gehör
- verletzen
- .
- Bundespatentgericht
- hat
- Einzelnen
- begründet
- Deutsche
- Postreklame
- GmbH
- Anmeldung
- Wort-/Bildmarke
- Eintragung
- verkehrsdurchgesetztes
- Zeichen
- später
- Anmeldung
- Wortmarke
- "
- Gelbe
- Seiten
- "
- Bezug
- genommen
- worden
- ist
- noch
- Anmeldung
- Wortmarke
- Aussagen
- Gunsten
- manipuliert
- falsche
- Angaben
- gemacht
- hat
- .
- Bundespatentgericht
- hat
- auch
- Vorbringen
- Antragstellerin
- angeblich
- fehlenden
- markenmäßigen
- Benutzung
- tatbestandlichen
- Teil
- Beschlusses
- wiedergegeben
- auch
- ausdrücklich
- Gründen
- behandelt
- .
- hat
- Vortrag
- Antragstellerinnen
- verkannt
- unzutreffend
- gehalten
- .
- Bundespatentgericht
- hat
- Feststellung
- markenmäßigen
- Benutzung
- eingetragenen
- Dienstleistungen
- nur
- Gestaltung
- Umschlagseiten
- Branchen-Fernsprechbücher
- etwa
- auch
- Verwendung
- Zeichens
- Werbemittelaufdrucken
- Sponsoringaktivitäten
- Hausfassadenwerbung
- gestützt
- .
- Gehörsverstoß
- ist
- Zusammenhang
- ersichtlich
- .
- Erfolg
- rügt
- Rechtsbeschwerde
- Bundespatentgericht
- habe
- Vortrag
- Antragstellerinnen
- Anmeldung
- Wortmarke
- "
- Seiten
- sei
- zweckfremd
- Ziel
- Behinderung
- potentieller
- Mitbewerber
- erfolgt
- hinreichend
- berücksichtigt
- Kern
- zutreffend
- erfasst
- .
- Bundespatentgericht
- hat
- ausführlich
- dargelegt
- Anmelderin
- eigenes
- schutzwürdiges
- Interesse
- Eintragung
- Marke
- hatte
- Behinderungsabsicht
- Mitbewerbern
- verfolgte
- .
- Rechtsbeschwerde
- greift
- lediglich
- Würdigung
- Sachverhalts
- Bundespatentgericht
- Verfahren
- zulassungsfreien
- Rechtsbeschwerde
- verwehrt
- ist
- .
- Bundespatentgericht
- hat
- auch
- Antrag
- Antragstellerin
- Frage
- Bösgläubigkeit
- Zeitpunkt
- Anmeldung
- Zeugen
- anzuhören
- beschwerde
- stillschweigend
- übergangen
- .
- hat
- vielmehr
- ausdrücklich
- Vernehmung
- Zeugen
- abgesehen
- Beweis
- gestellten
- Behauptungen
- unstreitig
- unerheblich
- seien
- .
- Bewertung
- Bundespatentgerichts
- Verstoß
- Anspruch
- Antragstellerin
- rechtliches
- Gehör
- beruht
- legt
- Rechtsbeschwerde
- .
- Rüge
- Rechtsbeschwerde
- Bundespatentgericht
- habe
- weiteren
- Vortrag
- Antragstellerin
- Bösgläubigkeit
- Anmeldung
- angegriffenen
- Zeichens
- berücksichtigt
- jedenfalls
- Kern
- richtig
- erfasst
- ist
- unbegründet
- .
- Protokoll
- Aufsichtsratssitzung
- Deutschen
- Postreklame
- GmbH
- 25./26
- November
- hat
- Bundespatentgericht
- Kenntnis
- genommen
- lediglich
- anders
- gewürdigt
- Rechtsbeschwerde
- richtig
- hält
- .
- Übrigen
- ist
- Protokoll
- Jahr
- Behinderungsabsicht
- Markenanmeldung
- Jahr
- wenig
- aussagekräftig
- .
- Ende
- Jahre
- veröffentlichte
- belegt
- lediglich
- Begriffe
- "
- Gelbe
- Seiten
- "
- "
- "
- "
- "
- schon
- Zeitpunkt
- verschiedenen
- Staaten
- verwendet
- wurden
- .
- hier
- allein
- maßgebliche
- Frage
- Verkehrsdurchsetzung
- eingetragene
- Marke
- bösgläubig
- angemeldet
- wurde
- ist
- unerheblich
- .
- Bundespatentgericht
- hatte
- Anlass
- ausdrücklich
- Werbeflyer
- befassen
- .
- vornherein
- ungeeignet
- Nachweis
- Behinderungsabsicht
- Jahr
- ist
- auch
- Schreiben
- Geschäftsleitung
- Deutschen
- Postreklame
- GmbH
- Bundesministerium
- Fernmeldewesen
- 6
- .
- August
- .
- dort
- beschriebene
- Sachverhalt
- Deutsche
- Postreklame
- GmbH
- nur
- bestimmten
- Vertragsverlegern
- zusammenarbeite
- kann
- Vorwurf
- bösgläubigen
- Markenanmeldung
- Behinderungsabsicht
- Jahr
- begründen
- .
- stünde
- auch
- schon
- Bundespatentgericht
- festgestellte
- Benutzungsabsicht
- Deutschen
- Postreklame
- GmbH
- angemeldete
- Marke
- .
- Bundespatentgericht
- brauchte
- Gründen
- Entscheidung
- ausdrücklich
- Schreiben
- 6
- .
- August
- einzugehen
- .
- Schließlich
- macht
- Rechtsbeschwerde
- vergeblich
- geltend
- angefochtene
- Beschluss
- verletze
- Antragstellerin
- Anspruch
- Gewährung
- rechtlichen
- Gehörs
- Bundespatentgericht
- Rahmen
- Entscheidung
- Zulassung
- Rechtsbeschwerde
- Vortrag
- Antragstellerin
- hinreichend
- berücksichtigt
- falschen
- Hinweis
- gegeben
- habe
- .
- Bundespatentgericht
- hat
- betreffenden
- Vortrag
- Tatbestand
- angefochtenen
- Beschlusses
- wiedergegeben
- Zulassungsentscheidung
- Sache
- behandelt
- .
- Auch
- gehörswidrige
- Überraschungsentscheidung
- liegt
- Zusammenhang
- .
- Bundespatentgericht
- hat
- Hinweis
- 3
- .
- Mai
- klargestellt
- Zulassung
- Rechtsbeschwerde
- Vorbringen
- Antragstellerin
- Anhörungsrüge
- 27
- .
- April
- mündlichen
- Verhandlung
- 3
- .
- März
- sicher
- dargestellt
- worden
- sei
- .
- Antragstellerin
- hatte
- Zulassung
- Rechtsbeschwerde
- sprechenden
- Gründe
- vorzutragen
- .
- Ausführungen
- Rechtsbeschwerde
- Antragstellerin
- Zulassungsfrage
- noch
- ergänzend
- vorgetragen
- hätte
- wären
- ungeeignet
- gewesen
- Bundespatentgericht
- abweichenden
- Zulassungsentscheidung
- bewegen
- .
- Rechtsbeschwerde
- angeführten
- Zulassungsgründe
- beruhen
- Prämissen
- Widerspruch
- Feststellungen
- Bundespatentgerichts
- stehen
- .
- hat
- Bundespatentgericht
- Nutzung
- Marke
- ausschließlich
- Werbung
- Branchen-Fernsprechbücher
- angenommen
- noch
- ist
- ausgegangen
- Marke
- nur
- Produkt
- Dienstleistung
- benutzt
- worden
- sei
- .
- -9-
- .
- Kostenentscheidung
- beruht
- §
- Abs.
- Satz
- MarkenG.
- Bornkamm
- Pokrant
- Kirchhoff
- Vorinstanz
- :
- Bundespatentgericht
- Entscheidung
- 13.04.2010
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