|
|
- BESCHLUSS
- 25
- .
- März
- Rechtsbeschwerdesache
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- Unterbevollmächtigter
- §
- Abs.
- Satz
- eingehendes
- persönliches
- Mandantengespräch
- Zuziehung
- Geschäftsort
- auswärtigen
- Partei
- ansässigen
- Rechtsanwalts
- zweckentsprechenden
- Rechtsverfolgung
- Rechtsverteidigung
- notwendig
- erscheinen
- läßt
- kann
- Begründung
- entbehrlich
- angesehen
- werden
- Unternehmen
- eigene
- Rechtsabteilung
- verfügt
- sei
- Einrichtung
- jedenfalls
- zuzumuten
- .
- .
- 25
- .
- März
- AG
- I.
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 25
- .
- März
- Vorsitzenden
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Richter
- Dr.
- Pokrant
- Dr.
- Dr.
- beschlossen
- :
- Rechtsbeschwerde
- Klägerin
- wird
- Beschluß
- 9
- .
- Zivilkammer
- Landgerichts
- 19
- .
- September
- aufgehoben
- .
- Sache
- wird
- erneuten
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Rechtsbeschwerdeverfahrens
- Beschwerdegericht
- zurückverwiesen
- .
- Gegenstandswert
- Rechtsbeschwerde
- beträgt
- Gründe
- :
- Klägerin
- hat
- Versicherer
- D.
- Spedition
- GmbH
- klagte
- gemäß
- §
- übergegangenem
- Recht
- Schadensersatz
- ordnungsgemäßer
- Durchführung
- Transportauftrags
- Anspruch
- genommen
- .
- hat
- Geschäftssitz
- ansässigen
- Rechtsanwältin
- erteilt
- .
- Termin
- mündlichen
- Verhandlung
- Amtsgericht
- hat
- dort
- ansässiger
- Rechtsanwalt
- macht
- wahrgenommen
- .
- Klägerin
- Klage
- vollem
- Umfang
- erfolgreich
- war
- hat
- Festsetzung
- Kosten
- Kosten
- Unterbevollmächtigten
- Höhe
- insgesamt
- Rechtspflegerin
- Amtsgerichts
- hat
- Beschluß
- 14
- Juli
- Klägerin
- erstattenden
- Kosten
- Höhe
- hat
- Gerichtskosten
- nur
- Kosten
- Sitz
- Prozeßgerichts
- ansässigen
- Rechtsanwalts
- Informationspauschale
- Höhe
- erstattungsfähige
- Kosten
- angesehen
- .
- schluß
- 31
- Juli
- zugestellt
- worden
- ist
- hat
- Klägerin
- selben
- Tage
- sofortige
- Beschwerde
- eingelegt
- .
- Landgericht
- hat
- sofortige
- Beschwerde
- zurückgewiesen
- .
- richtet
- Beschwerdegericht
- zugelassene
- Rechtsbeschwerde
- Klägerin
- Kostenfestsetzungsantrag
- Kosten
- Unterbevollmächtigten
- weiterverfolgt
- .
- II
- .
- gemäß
- §
- Abs.
- Nr.
- statthafte
- Rechtsbeschwerde
- ist
- zulässig
- begründet
- .
- führt
- Aufhebung
- angefochtenen
- Beschlusses
- Zurückverweisung
- Sache
- Beschwerdegericht
- .
- 1
- .
- Erstattungsfähigkeit
- Kosten
- Partei
- Beauftragung
- unterbevollmächtigten
- Rechtsanwalts
- §
- BRAGO
- entstanden
- sind
- richtet
- §
- Abs.
- Satz
- .
- ZB
- ;
- .
- .
- S.
- .
- Kosten
- Unterbevollmächtigten
- sind
- notwendige
- Kosten
- Rechtsverfolgung
- -verteidigung
- Sinne
- Vorschrift
- Tätigkeit
- Unterbevollmächtigten
- erstattungsfähige
- Reisekosten
- Hauptbevollmächtigten
- §
- BRAGO
- erspart
- werden
- ansonsten
- Wahrnehmung
- Termins
- Hauptbevollmächtigten
- entstanden
- erstattungsfähig
- wären
- .
- Reisekosten
- Geschäftsort
- Partei
- ansässigen
- Hauptbevollmächtigten
- sind
- erstattungsfähig
- Beauftragung
- zweckentsprechenden
- Rechtsverfolgung
- -verteidigung
- erforderlich
- war
- Ort
- Prozeßgerichts
- ansässiger
- Rechtsanwalt
- Hauptbevollmächtigter
- hätte
- beauftragt
- werden
- müssen
- .
- ist
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- Fall
- bereits
- Zeitpunkt
- Beauftragung
- Hauptbevollmächtigten
- feststeht
- eingehendes
- Mandantengespräch
- Rechtsverfolgung
- -verteidigung
- erforderlich
- sein
- wird
- 901
- ;
- .
- f.
- Auswärtiger
- Rechtsanwalt
- ;
- .
- Auswärtiger
- Rechtsanwalt
- .
- Mandantengespräch
- kann
- entbehrlich
- sein
- fraglichen
- Partei
- Unternehmen
- handelt
- eigene
- Sache
- bearbeitende
- Rechtsabteilung
- verfügt
- vgl.
- Auswärtiger
- Rechtsanwalt
- m.w
- .
- .
- 2
- .
- Beschwerdegericht
- hat
- Grundsätze
- Ausgangspunkt
- verkannt
- .
- ist
- allerdings
- Entbehrlichkeit
- eingehenden
- Mandantengesprächs
- ausgegangen
- Feststellungen
- treffen
- Klägerin
- Sache
- bearbeitende
- Rechtsabteilung
- verfügt
- .
- Begründung
- hat
- angeführt
- sei
- unerheblich
- Klägerin
- eigene
- Rechtsabteilung
- verfüge
- Sache
- bearbeitet
- habe
- jedenfalls
- Einrichtung
- zuzumuten
- sei
- .
- könne
- Partei
- erlaubt
- werden
- Aufwand
- einzustellendes
- geschultes
- Personal
- jeweilige
- Prozeßgegner
- abzuwälzen
- sogenannter
- Hausanwälte
- bediene
- Kosten
- Verkehrsanwälte
- erstattet
- verlange
- .
- Auffassung
- kann
- Rechtsbeschwerde
- Recht
- rügt
- zugestimmt
- werden
- .
- Bundesgerichtshof
- hat
- Erlaß
- angefochtenen
- entschieden
- Zuziehung
- Geschäftsort
- auswärtigen
- Partei
- ansässigen
- Rechtsanwalts
- auch
- dann
- regelmäßig
- zweckentsprechenden
- Rechtsverfolgung
- Rechtsverteidigung
- notwendig
- .
- S.
- §
- Abs.
- Satz
- .
- Halbs
- .
- anzusehen
- ist
- Haftpflichtversicherer
- Partei
- ist
- eigene
- Rechtsabteilung
- unterhält
- rechtlichen
- Schwierigkeiten
- Hausanwalt
- Geschäftsort
- beauftragt
- .
- Umdr
- .
- S.
- .
- folgt
- Rahmen
- Kostenerstattung
- tatsächliche
- Organisation
- Unternehmens
- Partei
- ankommt
- Organisation
- Gericht
- zweckmäßig
- hält
- aaO
- .
- Prozeßgegner
- hat
- hinzunehmen
- erforderlichen
- Kosten
- Hauptbevollmächtigten
- eingeschalteten
- Rechtsanwalts
- regelmäßig
- tragen
- hat
- Kosten
- Rechtsabteilung
- abgewälzt
- werden
- könnten
- .
- 3
- .
- angefochtene
- Beschluß
- ist
- aufzuheben
- .
- Sache
- ist
- Beschwerdegericht
- zurückzuverweisen
- erforderlichen
- Feststellungen
- trifft
- schon
- Zeitpunkt
- Beauftragung
- Hauptbevollmächtigten
- feststand
- eingehendes
- Mandantengespräch
- erforderlich
- sein
- werde
- Klägerin
- eigene
- Rechtsabteilung
- verfügt
- Sache
- bearbeitet
- hat
- .
- Sollte
- Klägerin
- eigene
- Rechtsabteilung
- verfügen
- kann
- eingehendes
- persönliches
- Mandantengespräch
- auch
- dann
- entbehrlich
- gewesen
- sein
- Sache
- Mitarbeitern
- bearbeitet
- worden
- ist
- Lage
- waren
- Sitz
- Prozeßgerichts
- ansässigen
- Prozeßbevollmächtigten
- umfassend
- schriftlich
- instruieren
- .
- kann
- auszugehen
- sein
- Sache
- befaßten
- Mitarbeitern
- rechtskundiges
- Personal
- handelt
- Rechtsstreit
- tatsächlicher
- rechtlicher
- Hinsicht
- besonderen
- Schwierigkeiten
- aufweist
- .
- Selbst
- Vorhandensein
- Rechtsabteilung
- kann
- sachgerechte
- Interessen
- Partei
- vollständig
- wahrende
- Prozeßführung
- mündliche
- Besprechung
- tatsächlicher
- rechtlicher
- Fragen
- Prozeßbevollmächtigten
- allerdings
- erforderlich
- machen
- beurteilende
- Fall
- aufweist
- Routinegeschäft
- handelt
- vgl.
- .
- XI
- ZB
- AnwBl
- .
- Büscher
- Pokrant
|
