|
|
- BESCHLUSS
- Verkündet
- :
- 14
- .
- Dezember
- Führinger
- Justizangestellte
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Rechtsbeschwerdesache
- betreffend
- IR-Marke
- Nr.
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- .
- Abs.
- ;
- Art
- .
- Abschn
- .
- Nr.
- ;
- .
- 3
- ;
- Abs.
- §
- Abs.
- Nr.
- dreidimensionalen
- Marke
- ist
- anderen
- Markenform
- Frage
- Unterscheidungskraft
- allein
- maßgebend
- angesprochene
- Verkehr
- angemeldeten
- Zeichen
- Herkunftshinweis
- erblickt
- ;
- müssen
- technische
- Funktion
- bestimmten
- Gestaltungselemente
- Betracht
- bleiben
- .
- Unterscheidungskraft
- Uhrengehäuseträgers
- .
- Beschluß
- 14
- .
- Dezember
- Bundespatentgericht
- I.
- Zivilsenat
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 2
- November
- Vorsitzenden
- Richter
- Dr.
- Richter
- Dr.
- Pokrant
- Dr.
- beschlossen
- :
- Rechtsbeschwerde
- Markeninhaberin
- Beschluß
- 29
- .
- Senats
- Marken-Beschwerdesenats
- Bundespatentgerichts
- 28
- .
- Januar
- wird
- zurückgewiesen
- .
- Gegenstandswert
- Rechtsbeschwerde
- wird
- DM
- festgesetzt
- .
- Gründe
- :
- Markeninhaberin
- begehrt
- nachstehend
- abgebildete
- dreidimensionale
- IR-Marke
- Nr.
- Schutz
- Bundesrepublik
- Waren
- "
- "
- :
- zuständige
- Markenstelle
- Deutschen
- Patentamts
- hat
- IR-Marke
- fehlender
- Unterscheidungskraft
- Vorliegens
- Freihaltebedürfnisses
- Schutz
- verweigert
- .
- hiergegen
- gerichtete
- Beschwerde
- Markeninhaberin
- ist
- erfolglos
- geblieben
- .
- zugelassenen
- Rechtsbeschwerde
- verfolgt
- Markeninhaberin
- Schutzbegehren
- .
- II
- .
- Bundespatentgericht
- hat
- Schutzhindernis
- §
- Abs.
- Nr.
- i.V.
- §
- §
- gegeben
- erachtet
- ausgeführt
- :
- abstrakte
- Unterscheidungskraft
- IR-Marke
- .
- S.
- §
- Abs.
- bestünden
- Bedenken
- .
- Schutzausschließungsgrund
- §
- Abs.
- sei
- IR-Marke
- Gehäuseträger
- Uhren
- ebenfalls
- ersichtlich
- .
- IR-Marke
- sei
- jedoch
- fehlender
- Unterscheidungskraft
- §
- Abs.
- Nr.
- schutzunfähig
- .
- dreidimensionalen
- Form
- Gehäuseträgers
- Uhr
- fehle
- konkreten
- Ausgestaltung
- notwendige
- Unterscheidungskraft
- .
- Gegenstand
- Beurteilung
- sei
- Uhrträger
- Sachmehrheit
- Uhrträger
- Uhr
- Armband
- funktionell
- verbunden
- sei
- auch
- Funktion
- Uhrträgers
- Sachgesamtheit
- .
- beurteilen
- sei
- weiter
- System
- "
- Pop-Swatch
- "
- austauschbare
- Elemente
- Vielzahl
- unterschiedlicher
- Uhren
- geschaffen
- werden
- könne
- .
- Schutzfähigkeit
- könne
- nur
- Herkunft
- hinweisende
- originelle
- Gestaltung
- begründet
- werden
- "
- Grundform
- "
- Ware
- bestehende
- Freihaltebedürfnis
- Mangel
- Unterscheidungskraft
- überwunden
- werden
- könne
- .
- Bereits
- §
- Abs.
- seien
- technischen
- funktionalen
- wertbestimmenden
- Merkmale
- schutzunfähig
- .
- Begründung
- Originalität
- Ware
- Teile
- müsse
- zwar
- grundsätzlich
- eher
- strenger
- Maßstab
- angelegt
- werden
- Ware
- Teile
- wichtigste
- Mittel
- Beschreibung
- selbst
- seien
- Monopolisierung
- Gefahr
- Behinderung
- Wettbewerber
- Gestaltung
- Produkte
- bringe
- ;
- hänge
- Grad
- Markeneintragung
- erforderlichen
- Originalität
- auch
- besonderen
- Verhältnissen
- jeweiligen
- Warengebiet
- .
- Freihaltebedürfnis
- sei
- vorliegend
- aber
- feststellbar
- .
- erforderliche
- Unterscheidungskraft
- seien
- konkreten
- Fall
- strengen
- Anforderungen
- stellen
- .
- Gleichwohl
- fehle
- IRMarke
- Unterscheidungskraft
- .
- technisch
- bedingten
- Merkmalen
- Produkts
- sei
- Hinweis
- betriebliche
- Herkunft
- entnehmen
- .
- Berufung
- Markeninhaberin
- "
- telle-quelle-Schutz
- gemäß
- Art
- .
- führe
- anderen
- Ergebnis
- .
- Schutzversagungsgründe
- §
- Abs.
- richteten
- Grenzen
- Art
- .
- .
- .
- Beurteilung
- gerichteten
- Angriffe
- Rechtsbeschwerde
- haben
- Ergebnis
- Erfolg
- .
- Bundespatentgericht
- hat
- IR-Marke
- Recht
- Schutz
- Bundesrepublik
- verweigert
- .
- wirksamen
- Inanspruchnahme
- "
- telle-quelle-Schutzes
- "
- auch
- Bundespatentgericht
- ausgegangen
- ist
- ist
- Schutzerstreckung
- gemäß
- §
- §
- Art
- .
- Abs.
- Art
- .
- Abschn
- .
- Nr.
- prüfen
- Füllkörper
- ;
- .
- 25.3.1999
- ZB
- Premiere
- ;
- Ingerl/Rohnke
- Markengesetz
- §
- Rdn
- .
- .
- unmittelbare
- Heranziehung
- Art
- .
- Abs.
- Art
- .
- Abschn
- .
- Nr.
- gerichteten
- Kritik
- Schrifttum
- vgl.
- Fezer
- Markenrecht
- 2
- .
- Aufl
- .
- Rdn
- .
- 1
- ;
- Markengesetz
- 6
- .
- Aufl
- .
- Rdn
- .
- Rechtsgrundlagen
- Schutzausschließung
- §
- §
- sieht
- braucht
- nachgegangen
- werden
- .
- Vorschriften
- §
- §
- Abs.
- Art
- .
- Art
- .
- MarkenRL
- umgesetzt
- worden
- sind
- halten
- Grenzen
- Art
- .
- Abschn
- .
- .
- Bestimmungen
- Markengesetzes
- sind
- richtlinienkonform
- auszulegen
- 12
- .
- Erwägungsgrund
- Markenrechtsrichtlinie
- ist
- erforderlich
- vollständiger
- Übereinstimmung
- Pariser
- Verbandsübereinkunft
- befindet
- .
- Ergebnis
- führt
- Beurteilung
- Vorschriften
- Markengesetzes
- Bundespatentgericht
- Recht
- festgestellt
- hat
- anderen
- Ergebnis
- Prüfung
- Art
- .
- Abschn
- .
- vgl.
- Fezer
- aaO
- Rdn
- .
- 1
- ;
- aaO
- Rdn
- .
- .
- Art
- .
- Abs.
- Art
- .
- Abschn
- .
- Nr.
- kann
- Marken
- Schutz
- verweigert
- werden
- Unterscheidungskraft
- entbehren
- .
- 1
- .
- Zutreffend
- ist
- Bundespatentgericht
- ausgegangen
- IR-Marke
- allgemeinen
- Anforderungen
- Markenfähigkeit
- erfüllt
- abstrakt
- unterscheidungskräftig
- .
- S.
- §
- Abs.
- ist
- vgl.
- konturlose
- Farbmarke
- Farbmarke
- ;
- Warenverpackung
- .
- ZB
- Likörflasche
- ;
- .
- Umdr
- .
- S.
- Gabelstapler
- ;
- Fezer
- aaO
- Rdn
- .
- ;
- Ingerl/Rohnke
- aaO
- §
- Rdn
- .
- ;
- Festschrift
- Jahre
- Markenamt
- S.
- ;
- Ströbele
- .
- Recht
- hat
- Bundespatentgericht
- auch
- Schutzhindernis
- §
- Abs.
- verneint
- .
- günstige
- Beurteilung
- greift
- Rechtsbeschwerde
- .
- 2
- .
- Bundespatentgericht
- hat
- angemeldete
- Marke
- konkret
- unterscheidungskräftig
- gehalten
- .
- läßt
- Rechtsfehler
- erkennen
- .
- Unterscheidungskraft
- Sinne
- Frage
- stehenden
- Vorschrift
- ist
- Marke
- innewohnende
- konkrete
- Eignung
- Verkehr
- Unterscheidungsmittel
- Marke
- erfaßten
- Waren
- Dienstleistungen
- Unternehmens
- anderer
- Unternehmen
- aufgefaßt
- werden
- vgl.
- .
- ZB
- ;
- .
- .
- Hauptfunktion
- Marke
- ist
- Ursprungsidentität
- gekennzeichneten
- Waren
- Dienstleistungen
- gewährleisten
- vgl.
- .
- 29.9.1998
- .
- Slg
- .
- .
- ;
- .
- ;
- .
- Bücher
- bessere
- Welt
- .
- ist
- grundsätzlich
- großzügigen
- Maßstab
- auszugehen
- auch
- noch
- so
- geringe
- Unterscheidungskraft
- reicht
- Schutzhindernis
- überwinden
- .
- ist
- vorliegenden
- Fall
- letztlich
- auch
- Bundespatentgericht
- ausgegangen
- .
- Auch
- Formmarken
- allgemeinen
- strengen
- Prüfungsmaßstab
- geboten
- erachtet
- ebenso
- Taschenlampen
- ;
- Montre
- so
- hat
- gleichwohl
- angenommen
- jedenfalls
- vorliegend
- geringe
- Anforderungen
- Unterscheidungskraft
- stellen
- sind
- .
- läßt
- allerdings
- begründen
- vorliegend
- Freihaltebedürfnis
- fehlt
- .
- Frage
- allgemeinen
- Freihaltebedürfnisses
- muß
- Prüfung
- Unterscheidungskraft
- grundsätzlich
- unberücksichtigt
- bleiben
- vgl.
- .
- 24.2.2000
- ;
- .
- ZB
- .
- S.
- Buchstabe
- "
- "
- .
- Senat
- hat
- Frage
- Feststellung
- Unterscheidungskraft
- dreidimensionalen
- Marken
- Form
- Ware
- darstellen
- strengerer
- Maßstab
- anderen
- Markenformen
- anzulegen
- ist
- inzwischen
- Gerichtshof
- Europäischen
- Gemeinschaften
- Vorabentscheidung
- vorgelegt
- vgl.
- .
- ZB
- Gabelstapler
- ;
- .
- Stabtaschenlampen
- ;
- .
- Rado-Uhr
- .
- hat
- Ansicht
- vertreten
- Frage
- verneinen
- ist
- Begründung
- verwiesen
- Regel
- Bildmarken
- entwickelten
- Grundsätze
- auch
- dreidimensionale
- Marken
- übertragbar
- hält
- vgl.
- Warenverpackung
- Likörflasche
- .
- zweidimensionalen
- Marken
- bloßen
- Abbildung
- Ware
- erschöpfen
- Schutz
- Anspruch
- genommen
- wird
- geht
- Bundesgerichtshof
- auch
- Anlegung
- großzügigen
- Prüfungsmaßstabs
- allgemeinen
- §
- Abs.
- Nr.
- erforderliche
- konkrete
- Unterscheidungskraft
- fehlen
- wird
- .
- naturgetreue
- Wiedergabe
- Warenverzeichnis
- genannten
- Erzeugnisses
- ist
- häufig
- geeignet
- Ware
- Herkunft
- individualisieren
- vgl.
- .
- Etiketten
- .
- gestalterischen
- Elemente
- angemeldeten
- Marke
- lediglich
- typischen
- Merkmale
- Rede
- stehenden
- Waren
- darstellen
- technische
- Gestaltung
- Ware
- hinausgehenden
- Elemente
- aufweisen
- ist
- -9-
- Zeichen
- allgemeinen
- bloß
- beschreibenden
- Angabe
- ebensowenig
- geeignet
- gekennzeichneten
- Waren
- anderer
- Herkunft
- unterscheiden
- einfachste
- geometrische
- Formen
- sonstige
- einfache
- graphische
- Gestaltungselemente
- Werbung
- aber
- auch
- Warenverpackungen
- sonst
- üblicher
- bloß
- ornamentaler
- schmückender
- Form
- verwendet
- werden
- vgl.
- Etiketten
- ;
- ;
- Likörflasche
- .
- Anders
- liegt
- Fall
- Bildmarke
- Darstellung
- Merkmalen
- erschöpft
- Art
- Ware
- typisch
- Erreichung
- technischen
- Wirkung
- erforderlich
- sind
- hinausgehende
- charakteristische
- Elemente
- aufweist
- .
- Merkmalen
- wird
- Verkehr
- häufig
- Hinweis
- betriebliche
- Herkunft
- sehen
- .
- Besondere
- Eigenart
- Originalität
- sind
- zwingenden
- Erfordernisse
- Vorliegen
- Unterscheidungskraft
- dürfen
- auch
- selbständigen
- Prüfungsmaßstab
- erhoben
- werden
- vgl.
- ;
- Likörflasche
- .
- schließt
- allerdings
- Merkmale
- Indiz
- Eignung
- sein
- können
- konkret
- angemeldeten
- Waren
- bestimmten
- Anbieters
- unterscheiden
- vgl.
- .
- ZB
- Radio
- hier
- ;
- .
- Partner
- .
- anderen
- Markenform
- ist
- auch
- dreidimensionalen
- Ware
- selbst
- darstellenden
- Formmarke
- allein
- maßgebend
- angesprochene
- Verkehr
- Gründen
- auch
- immer
- angemeldeten
- Zeichen
- Herkunftshinweis
- erblickt
- .
- Sonst
- würde
- erhöhte
- rungen
- Unterscheidungskraft
- dreidimensionalen
- Marken
- Möglichkeit
- ändernden
- Verkehrsverständnisses
- gesetzlichen
- Zulassung
- Marken
- Markenrechtsrichtlinie
- vorgesehenen
- Weise
- eingeschränkt
- .
- vorliegenden
- Fall
- hat
- Bundespatentgericht
- angemeldeten
- Marke
- erforderliche
- Unterscheidungskraft
- Grundlage
- getroffenen
- Feststellungen
- Recht
- abgesprochen
- .
- ist
- Ergebnis
- auch
- Berücksichtigung
- nur
- geringen
- Anforderungen
- gelangt
- Senat
- auch
- dreidimensionalen
- Marken
- geboten
- erachtet
- so
- vorliegend
- Vorlage
- Gerichtshof
- Europäischen
- Gemeinschaften
- bedarf
- .
- Bundespatentgericht
- hat
- Entscheidung
- beachtet
- oben
- ausgeführt
- technische
- Funktion
- bestimmten
- Gestaltungselemente
- Betracht
- bleiben
- müssen
- .
- hat
- festgestellt
- Gestaltungsmerkmale
- dreidimensionale
- Marke
- angemeldeten
- Uhren-Gehäuseträgers
- Uhrenkopf
- eingeklemmt
- wird
- erheblichen
- Teil
- technische
- Funktion
- bedingt
- seien
- .
- So
- wirke
- Trägerring
- Art
- Uhr
- aufnehme
- .
- Markeninhaberin
- charakteristisch
- bezeichnete
- Spalt
- Ring
- Einklemmen
- Uhr
- Ausnehmung
- Aufziehknopfes
- Uhr
- erscheine
- sei
- ebenfalls
- Sprengringfunktion
- also
- rein
- technisch
- bedingt
- auch
- zusammengesetzten
- Sachgesamtheit
- Gegenstand
- Marke
- sei
- interessante
- gestalterische
- Variante
- darstelle
- .
- Boden
- Trägers
- genauer
- Ausnehmungen
- dienten
- Teil
- Aufnahme
- Uhrarmbandes
- .
- sonstigen
- Ausnehmungen
- Gestaltung
- Begrenzungslinien
- chungen
- Bodenplatte
- dürften
- ebenfalls
- überwiegend
- technisch
- bedingt
- sein
- .
- Ausnehmungen
- Lochungen
- erschienen
- technisch
- sinnvoll
- unerwünschten
- Luftabschluß
- Haut
- Uhr
- Tragen
- so
- Schwitzen
- Folgen
- Träger
- Uhr
- vermeiden
- .
- mögen
- auch
- erwünschte
- Elastizität
- Gehäuseträgers
- fördern
- .
- Fall
- sein
- sollte
- mögen
- jedenfalls
- Gründe
- Materialersparnis
- gerechtfertigt
- werden
- .
- Feststellungen
- liegen
- tatrichterlichem
- Gebiet
- sind
- Rechtsbeschwerdeinstanz
- Rechtsfehlers
- hinzunehmen
- .
- technisch
- bedingten
- Gestaltungselementen
- IR-Marke
- Markeninhaberin
- viereckigen
- mittigen
- Einbuchtungen
- gestalteten
- Rahmen
- kreisrunden
- Umrandung
- symmetrischen
- Lochungen
- Ausnehmungen
- abgeschrägten
- Ecken
- Rahmens
- sieht
- hat
- Bundespatentgericht
- festgestellt
- herkunftshinweisendes
- Gewicht
- zukommt
- .
- Annahme
- Bundespatentgerichts
- beruht
- verfahrensfehlerfrei
- getroffenen
- Feststellungen
- läßt
- Rechtsfehler
- erkennen
- .
- kann
- Rechtsbeschwerde
- Erfolg
- entgegenhalten
- Bundespatentgericht
- sei
- unzutreffenden
- rechtlichen
- Maßstab
- ausgegangen
- .
- Beurteilung
- hat
- Bundespatentgericht
- zutreffend
- besonderen
- Verhältnisse
- Rede
- stehenden
- Warengebiet
- abgestellt
- .
- Vergleich
- tatsächlich
- vorhandenen
- Gestaltungsformen
- läßt
- Schluß
- Verkehr
- Marke
- Hinweis
- betriebliche
- Herkunft
- beilegt
- vgl.
- Bildmarke
- .
- 10.4.1997
- ZB
- Autofelge
- .
- Annahme
- Rechtsbeschwerde
- hat
- Bundespatentgericht
- kunftshinweisende
- Originalität
- IR-Marke
- gefordert
- .
- hat
- vielmehr
- angenommen
- strengen
- Anforderungen
- Unterscheidungskraft
- stellen
- sind
- .
- Anlegung
- gebotenen
- großzügigen
- Maßstabs
- Rahmen
- Beurteilung
- Unterscheidungskraft
- kommt
- technisch
- bedingten
- Gestaltungselementen
- Bundespatentgericht
- Recht
- angenommen
- hat
- Hinweis
- betriebliche
- Herkunft
- .
- IV
- .
- war
- Rechtsbeschwerde
- Markeninhaberin
- zurückzuweisen
- .
- Pokrant
- Büscher
|