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BESCHLUSS5.DezemberRechtsbeschwerdesacheNachschlagewerk:ja::ja§Abs.;§Abs.Nr.Fotokopiekostensindvorbehaltlich§Abs.Nr.§Abs.geregeltenAusnahmengrundsätzlicherstattungsfähig..5.DezemberZBI.Zivilsenathat5.DezemberVorsitzendenRichterProf.Dr.RichterDr.PokrantDr.beschlossen:RechtsbeschwerdeBeschlußOberlandesgerichts3.Zivilsenat16.MaiwirdKostenVerfügungsklägerinzurückgewiesen.:Gründe:Parteienhaben13.SeptemberLandgerichtVergleichKostenregelunggeschlossen.BeschwerdegerichtzugelassenenRechtsbeschwerdebegehrtVerfügungsklägerinKostenausgleichVerfügungsbeklagteweitereDMFotokopiekostenerstattungsfähigfestzusetzen.II.ErstattungKostenKopienVerkehrsanwalthatBeschwerdegerichtfehlendenNotwendigkeitMitwirkungVerkehrsanwaltsscheiternlassen.erinnertRechtsbeschwerde.übrigenKopienmeintRechtsbeschwerdeseiengemäß§Abs.Nr.BRAGOVerfügungsklägeringesondertvergütennotwendigeAuslagen.S.§Abs.Satzerstatten.1.BeschwerdegerichtgetroffenentatsächlichenFeststellungenRechtsbeschwerdegerichtgemäß§Abs.SatzAbs.SatzauszugehenhatmachtVerfügungsklägerinRechtsbeschwerdeverfahrennochBedeutungKostenFotokopiengeltendProzeßbevollmächtigtenAnlageneigenenSchriftsätzenAnlagengegnerischenSchriftsätzenZweckeUnterrichtungVerfügungsklägerinHandaktengefertigthaben.2.BeschwerdegerichthatErstattungsfähigkeitHerstellungFotokopienentstandenenKostenRechtverneint.Abs.Satz§kannParteiUmfangObsiegensGegnerinsbesondereErstattungerwachsenenKosten§Abs.SatzgesetzlichenGebührenRechtsanwaltsauchAuslagenzählenverlangen.VoraussetzungErstattungsfähigkeitistaberobsiegendeParteientsprechendenErstattungsanspruchProzeßbevollmächtigtenausgesetztist.VoraussetzungfehltRechtsbeschwerdeverfahrennochRedestehendenAuslagenFotokopien.ProzeßbevollmächtigtenVerfügungsklägerinhabenAnspruchAuftraggeberinErstattungbislangfestgesetztenKostenAnfertigung.RechtsanwaltMandantenAnspruchErsatzAuslagenFotokopienhatbestimmt§Abs..Vorschriftisthiergemäß§Abs.BRAGO14.DezembergeltendenFassungneugefaßtGesetzelektronischeRegisterJustizkostenTelekommunikation.S.anzuwenden.hatRechtsanwaltAnspruchErsatzSchreibauslagenAbschriftenAblichtungennurBestimmunggenanntenVoraussetzungen.IstdortaufgeführtenTatbeständeerfülltfallenKostenHerstellung§Abs.BRAGOallgemeinenGeschäftskostenGebührenRechtsanwaltTätigkeiterhältabgegoltensind.SoliegtauchStreitfall.§Abs.Nr.kannRechtsanwaltErsatzKostenAnfertigungAbschriftenAblichtungenUnterrichtungGegnernBeteiligtenRechtsvorschriftAufforderungGerichtsverlangen.gilt§Abs.gleichermaßenAbschriftenAblichtungennotwendigenUnterrichtungAuftraggebernvgl.nunmehrausdrücklich§Abs.Nr...ErsatzpflichtVerfügungsklägerinProzeßbevollmächtigtenBestimmungkommtschonBetrachtVerfahreneinstweiligenVerfügungnurPersonrichtete.VerpflichtungVerfügungsklägerinErstattungKopiekostenRechtsanwaltskommtauchgemäß§Abs.Nr.Betracht.BerücksichtigungWortlautsBestimmung"übrigennur"AuslagenAbschriftenAblichtungenersatzpflichtigseinsollen"zusätzlich"angefertigtwordensindHinblick§Abs.Nr.§Abs.getroffenenRegelungenkönnenAbschriftenAblichtungenUnterrichtungVerfahrensbeteiligten§Nr.BRAGOerwähntgesondertvergütungsfähigangesehenwerden.GesetzgeberhatveranlaßtenKostenallgemeinenGeschäftskostenzugerechnet.ergibtGesetzesbegründungBT-Drucks.S.f.Kostenrechtsänderungsgesetz24.Juni.S.neugefaßten§Abs.künftigMehraufwandvergütetwerdensollUnterrichtungungewöhnlichhohenAnzahlGegnernanderenBeteiligtenentsteht.zusätzlichangefertigtgesonderthonorierensindRahmenAbschriftenAblichtungenüblichenordentlichenGeschäftstätigkeitRechtsanwaltsgehören.GerichteinzureichendenAbschriftenSchriftsätzenAnlagenhandeltallgemeinesüblichesSchreibwerkvorbehaltlich§Abs.Nr.§Abs.geregeltenAusnahmengrundsätzlichProzeßgebührabgegoltenistvgl.u.a.OLGf.;f.;sieheauchBVerfG.besondererAbsprachenkannAuftraggebererwartenRechtsanwaltSchreibwerkherstelltProzeßführungnotwendigist.istauchSacheAuftraggebersRechtsanwaltSchriftsatzanlagenProzeßführungerforderlichenAnzahlVerfügungstellenvgl..Eicken/Madert13.Aufl.§Rdn..AnzahlhergestelltenAbschriftenRelationAnfertigungskostenkonkretenFallentstandenenGebührenkommtAnsichtRechtsbeschwerdeebensowenigangefertigtenAblichtungeneigenenSchriftsätzenRechtsanwaltsbeizufügendenSchriftsatzanlagenhandeltvgl..aaO§Rdn..GrundsätzenschuldetVerfügungsklägerinProzeßbevollmächtigtenErsatzKostenFotokopienAnlageneigenenSchriftsätzengefertigtGerichteingereichthaben.zählengemäß§Abs.abgegoltenenallgemeinenGeschäftskosten.EbensowenigkönnenProzeßbevollmächtigtenVerfügungsklägerinKostenAblichtungenersetztverlangenAnlagengegnerischenSchriftsätzenZweckeUnterrichtungVerfügungsklägeringefertigthaben.gehörtüblichenordnungsgemäßenGeschäftstätigkeitRechtsanwaltsAuftraggebereigeneTätigkeitFortgangVerfahrensunterrichten.VerpflichtungnachkommtAuftraggeberAbschriftenAblichtungenVerfahrenbetreffendenSchriftsätzenAnlagenfertigtgehörtauchüblichenordnungsgemäßenGeschäftstätigkeit.istRechtsanwaltMandantengefertigtenAbschrifteneigenenSchriftsätzeallgemeinanerkanntvgl.BVerfG382;Zöller/Herget23.Aufl.Rdn.13;61.Aufl.Rdn.;Stein/Jonas/21.Aufl.Rdn.;.Eicken/MadertaaORdn..bezugMandantengefertigtenFotokopienSchriftsatzanlagenGegnersgiltvgl.OLG.AblichtungenSchriftsatzanlagenwerdenzwarüblicherweisenureinmalGegnerbeigefügt.LichtetProzeßbevollmächtigterUnterrichtungMandantenAnlagennocheinmalsokommtlediglichanwaltlichenPflichtMandantenProzeßstoffunterrichten.VerpflichtungUnterrichtungMandantenauchanderserfüllenkönnteAnfertigunggegnerischenSchriftsatzanlagenändertüblichenGeschäftstätigkeitRechtsanwaltsgehörtWegwählt.BürotätigkeitwohntordnungsgemäßenErfüllungMandats.kanngesprochenwerdenMandantzusätzlichesEinverständnisS.§Abs.Nr.erklärenmüßteRechtsanwaltTätigkeitveranlassen.AuchProzeßbevollmächtigtenVerfügungsklägerineigenenHandaktengefertigtenFotokopiensindallgemeinenGeschäftskostenabgegoltengesondertvergüten.VerfügungsklägerinhatvorgetragenFotokopien"Unterlagen"handele.rechtfertigtErsatzanspruch.HandaktengefertigtenAblichtungeneigenenSchriftsätzengehörenüblichenordentlichenGeschäftstätigkeitRechtsanwaltsvgl.BVerfG382;Zöller/HergetaaO§Rdn.13;Rdn.;.Eicken/MadertaaO§Rdn..giltFotokopiensonstigenUnterlagenRechtsanwaltProzeßführungHandaktenbenötigt.AuchinsoweithandeltzusätzlichesSchreibwerk..warRechtsbeschwerdeKostenfolge§Abs.zurückzuweisen.PokrantBüscher