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- BESCHLUSS
- ZB
- 19
- .
- Dezember
- Rechtsbeschwerdesache
- I.
- Zivilsenat
- hat
- 19
- .
- Dezember
- Vorsitzenden
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Pokrant
- Dr.
- Dr.
- beschlossen
- :
- Rechtsbeschwerde
- Beschluß
- 2
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- 25
- Juli
- wird
- Kosten
- Antragstellerin
- zurückgewiesen
- .
- :
- 6.000,--
- Gründe
- :
- Antragsgegnerin
- ist
- Ersatzkasse
- .
- Betreuungsstelle
- übersandte
- Schreiben
- 20
- November
- Mitglieder
- Werbeprospekt
- Bestellunterlagen
- Antwortkuvert
- ansässigen
- Firma
- .
- betreibt
- Apotheke
- Wege
- Versandhandels
- vorwiegend
- Internet
- u.a.
- zugelassene
- Arzneimittel
- vertreibt
- .
- Antragstellerin
- Zentrale
- Bekämpfung
- unlauteren
- Wettbewerbs
- hat
- Landgericht
- 28
- .
- Dezember
- gestellten
- Antrag
- hin
- 2
- .
- Januar
- Beschlußverfügung
- erwirkt
- .
- ist
- Antragsgegnerin
- Androhung
- Ordnungsmitteln
- untersagt
- worden
- geschäftlichen
- Verkehr
- Zwecken
- Wettbewerbs
- Mitgliedern
- Unterlagen
- Bezug
- Arzneimitteln
- Firma
- überlassen
- .
- Widerspruch
- Antragsgegnerin
- hat
- Landgericht
- Rechtsweg
- ordentlichen
- Gerichten
- eröffnet
- erachtet
- Rechtsstreit
- Sozialgericht
- verwiesen
- Zwangsvollstreckung
- Beschluß
- 2
- .
- Januar
- einstweilen
- eingestellt
- .
- Entscheidung
- gerichtete
- sofortige
- Beschwerde
- Antragstellerin
- hatte
- Erfolg
- .
- Hiergegen
- wendet
- Antragstellerin
- zugelassenen
- Rechtsbeschwerde
- .
- II
- .
- Rechtsbeschwerde
- ist
- gemäß
- §
- Abs.
- Nr.
- §
- Abs.
- Satz
- statthaft
- fristgerecht
- eingelegt
- begründet
- worden
- ist
- auch
- übrigen
- zulässig
- .
- Umstand
- Antragstellerin
- Gang
- gesetzten
- Verfahren
- einstweiligen
- Verfügung
- Berufungsurteil
- Revision
- §
- Abs.
- Satz
- statthaft
- wäre
- steht
- vgl.
- .
- ;
- .
- 5.4.2001
- ZB
- .
- .
- Sache
- hat
- Rechtsbeschwerde
- Erfolg
- .
- Beschwerdegericht
- hat
- Übereinstimmung
- Landgericht
- angenommen
- Verfahren
- Rechtsweg
- Sozialgerichten
- eröffnet
- sei
- .
- Beurteilung
- hält
- rechtlichen
- Nachprüfung
- stand
- .
- 1
- .
- Beschwerdegericht
- ist
- zutreffend
- Rechtsbeschwerde
- auch
- unbeanstandet
- ausgegangen
- §
- auch
- Rahmen
- Eilverfahren
- Anwendung
- findet
- 2181
- ;
- 23
- .
- Aufl
- .
- §
- .
- m.w
- .
- .
- Ebenfalls
- richtig
- Rechtsbeschwerde
- angegriffen
- ist
- Annahme
- Rechtswegfrage
- sei
- Fassung
- §
- beurteilen
- Zeitpunkt
- Einreichung
- Antragsschrift
- 28
- .
- Dezember
- gegolten
- habe
- §
- Abs.
- Satz
- ;
- aaO
- §
- Rdn
- .
- ;
- .
- ZPO/Heinze
- 2
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- ;
- Wettbewerbsrechtliche
- Ansprüche
- Verfahren
- 8
- .
- Aufl
- .
- Kap
- .
- Rdn
- .
- m.w
- .
- .
- .
- 2
- .
- Erfolg
- wendet
- Rechtsbeschwerde
- Beurteilung
- Beschwerdegerichts
- Antragstellerin
- verfolgten
- Begehren
- handele
- Streitigkeit
- gemäß
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- Fassung
- Bestimmung
- Zeit
- 1
- Juli
- 1
- .
- Januar
- gegolten
- habe
- Rechtsweg
- Gerichten
- Sozialgerichtsbarkeit
- eröffnet
- gewesen
- sei
- .
- genannten
- Bestimmung
- haben
- Gerichte
- Sozialgerichtsbarkeit
- Streitigkeiten
- Entscheidungen
- Krankenkassen
- auch
- insoweit
- befinden
- Dritte
- betroffen
- sind
- .
- dortige
- Regelung
- beschränkt
- allerdings
- Maßnahmen
- unmittelbar
- Erfüllung
- Krankenkassen
- Kassenärztlichen
- Vereinigungen
- Fünften
- Buch
- obliegenden
- öffentlichrechtlichen
- Aufgaben
- dienen
- .
- Entscheidung
- streitgegenständliche
- Verfahren
- Rechtsweg
- Sozialgerichten
- eröffnet
- ist
- hängt
- maßgeblich
- Schwergewicht
- Rechtsstreits
- Aufgaben
- anzusiedeln
- ist
- Erfüllung
- Krankenkassen
- unmittelbar
- öffentlich-rechtlichen
- Bestimmungen
- obliegt
- vgl.
- .
- 5.6.1997
- ZB
- Hilfsmittellieferungsvertrag
- ;
- .
- 15.9.1999
- Arzneimittelversorgung
- ;
- .
- Sondenernährung
- .
- ist
- Zuständigkeit
- Sozialgerichte
- gegeben
- .
- Grundlage
- Verfügungsanspruch
- ist
- Schreiben
- 20
- November
- Antragsgegnerin
- Werbeprospekt
- Bestellunterlagen
- Antwortkuvert
- Firma
- Mitglied
- übersandt
- hat
- .
- Antragsgegnerin
- hat
- vorgebracht
- erfülle
- Begleichung
- Firma
- bedienten
- Rezepte
- gesetzlich
- zugewiesene
- Aufgabe
- .
- Antragstellerin
- beanstandeten
- Verhaltensweise
- sei
- §
- Abs.
- niedergelegten
- Wirtschaftlichkeitsgebots
- berechtigt
- gewesen
- .
- Frage
- zutrifft
- Antragsgegnerin
- Schreiben
- 20
- November
- etwa
- wettbewerbswidrig
- gehandelt
- hat
- Mitglied
- Tätigwerden
- informiert
- hat
- sozialrechtlichen
- Vorschriften
- verboten
- war
- vgl.
- .
- 19.1.1995
- sicherung
- ;
- Urt
- .
- Verwaltungsstellenleiter
- betrifft
- zuständigen
- Gerichten
- Sozialgerichtsbarkeit
- prüfende
- Frage
- Begründetheit
- Verfügungsantrags
- Arzneimittelversorgung
- .
- gilt
- Vortrag
- Antragstellerin
- Antragsgegnerin
- hafte
- gemäß
- §
- Abs.
- §
- Abs.
- §
- Abs.
- HWG
- auch
- gemäß
- §
- wettbewerbswidrige
- Verhalten
- Firma
- Störerin
- .
- Annahme
- Streitfall
- Gerichte
- richtsbarkeit
- Entscheidung
- berufen
- sind
- steht
- auch
- Antragstellerin
- Begehren
- Privatrecht
- zuzurechnenden
- Vorschriften
- §
- Abs.
- Nr.
- stützt
- .
- §
- Abs.
- Satz
- entscheidet
- Gericht
- zulässigen
- Rechtswegs
- Rechtsstreit
- Betracht
- kommenden
- rechtlichen
- Gesichtspunkten
- .
- bedeutet
- Anspruchsgrundlage
- zuständige
- Gericht
- auch
- Normen
- befinden
- hat
- allein
- Zuständigkeit
- anderen
- Gerichtsbarkeit
- begründen
- würden
- Arzneimittelversorgung
- ;
- Sondenernährung
- .
- IV
- .
- war
- Rechtsbeschwerde
- Kosten
- Antragstellerin
- zurückzuweisen
- §
- Abs.
- .
- Bornkamm
- Büscher
- Pokrant
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