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- BESCHLUSS
- ZB
- 11
- .
- Oktober
- Rechtsbeschwerdesache
- ECLI
- :
- :
- I.
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 11
- .
- Oktober
- Vorsitzenden
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Dr.
- Kirchhoff
- Dr.
- Richterin
- Dr.
- beschlossen
- :
- Rechtsbeschwerde
- Beschluss
- Landgerichts
- 8
- .
- Zivilkammer
- 3
- November
- wird
- Kosten
- Schuldners
- unzulässig
- verworfen
- .
- Gegenstandswert
- Rechtsbeschwerde
- wird
- €
- festgesetzt
- .
- Gründe
- :
- Gläubigerin
- betreibt
- Schuldner
- Vollstreckungsbescheid
- 26
- .
- Mai
- Teilbetrags
- Höhe
- €
- Kosten
- Zwangsvollstreckung
- .
- Antrag
- hat
- Gerichtsvollzieher
- Termin
- Abgabe
- Vermögensauskunft
- 20
- .
- April
- bestimmt
- .
- Schuldner
- Termin
- erschienen
- ist
- hat
- Amtsgericht
- Schuldner
- 19
- Juli
- Haftbefehl
- Erzwingung
- Abgabe
- Vermögensauskunft
- erlassen
- .
- Schreiben
- 8
- .
- August
- hat
- Schuldner
- Haftbefehl
- gewandt
- .
- hat
- geltend
- gemacht
- Ladung
- Abgabe
- Vermögensauskunft
- zugestellt
- bekommen
- haben
- ausschließlichen
- Wohnsitz
- habe
- .
- hat
- Schreiben
- Begründung
- titulierte
- Forderung
- könne
- mehr
- vollstreckt
- werden
- Entscheidung
- 23
- .
- März
- bereits
- Restschuldbefreiung
- erteilt
- worden
- sei
- Vollstreckung
- Vollstreckungsbescheid
- 26
- .
- Mai
- gewandt
- .
- Amtsgericht
- hat
- Schuldner
- Beschluss
- 23
- .
- August
- hingewiesen
- Schreiben
- 8
- .
- August
- enthaltene
- Antrag
- Vollstreckungsabwehrklage
- §
- Vollstreckungsverfahren
- verfolgende
- Erinnerung
- §
- sofortige
- Beschwerde
- Haftbefehl
- darstelle
- .
- Beschluss
- 29
- .
- August
- hat
- Amtsgericht
- sofortigen
- Beschwerde
- abgeholfen
- Sache
- Landgericht
- vorgelegt
- .
- hat
- sofortige
- Beschwerde
- Beschluss
- Einzelrichterin
- 3
- November
- zurückgewiesen
- .
- Beschluss
- war
- Unterschrift
- Einzelrichterin
- mitgedeckte
- Rechtsmittelbelehrung
- beigefügt
- Entscheidung
- Rechtsbeschwerde
- angefochten
- werden
- konnte
- .
- Gegenvorstellung
- Schreiben
- Schuldners
- 22
- November
- hat
- Einzelrichterin
- Landgerichts
- Schuldner
- Schreiben
- 5
- .
- Dezember
- mitgeteilt
- Gegenstand
- inzwischen
- beendet
- anzusehenden
- Verfahrens
- sei
- allein
- sofortige
- Beschwerde
- Haftbefehl
- gewesen
- .
- fristgerecht
- eingelegten
- begründeten
- Rechtsbeschwerde
- Zurückweisung
- Gläubigerin
- beantragt
- erstrebt
- Schuldner
- weiterhin
- Aufhebung
- ergangenen
- Haftbefehls
- .
- II
- .
- Landgericht
- hat
- sofortige
- Beschwerde
- zulässig
- unbegründet
- angesehen
- .
- hat
- ausgeführt
- :
- Zuständigkeit
- Amtsgerichts
- Erlass
- Haftbefehls
- folge
- Schuldner
- inländischen
- Wohnsitz
- habe
- Zeitpunkt
- Erteilung
- Vollstreckungsauftrags
- 1
- .
- März
- zuständigen
- Gerichtsvollzieher
- gesprochen
- habe
- .
- Schuldner
- sei
- Termin
- Abgabe
- Vermögensauskunft
- ordnungsgemäß
- Wege
- Ersatzzustellung
- geladen
- worden
- .
- Einwand
- titulierte
- Forderung
- könne
- mehr
- vollstreckt
- werden
- Jahr
- Restschuldbefreiung
- erteilt
- worden
- sei
- könne
- Schuldner
- vorliegenden
- Verfahren
- gehört
- werden
- .
- Einwand
- müsse
- Wege
- Vollstreckungsabwehrklage
- geltend
- gemacht
- werden
- .
- .
- Beurteilung
- gerichtete
- Rechtsbeschwerde
- Schuldners
- ist
- ausdrücklichen
- gesetzlichen
- Bestimmung
- noch
- Zulassung
- Beschwerdegericht
- statthaft
- unzulässig
- verwerfen
- §
- Abs.
- Satz
- .
- 1
- .
- Gesetz
- enthält
- Zwangsvollstreckungssachen
- ausdrückliche
- Bestimmung
- Sinne
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- Beschluss
- Rechtsbeschwerde
- statthaft
- ist
- .
- Dementsprechend
- findet
- Sachen
- Rechtsbeschwerde
- nur
- zweiter
- Instanz
- entscheidende
- Beschwerdegericht
- zugelassen
- worden
- ist
- Abs.
- Satz
- Nr.
- ;
- Beschluss
- 21
- .
- Oktober
- Rn
- .
- .
- 2
- .
- Beschwerdegericht
- hat
- Rechtsbeschwerde
- Streitfall
- Erlass
- angefochtenen
- Entscheidung
- noch
- Schreiben
- 5
- .
- Dezember
- zugelassen
- .
- Rechtsbeschwerde
- ist
- Streitfall
- schon
- zugelassen
- anzusehen
- angefochtene
- Beschluss
- Belehrung
- enthält
- Rechtsbeschwerde
- angefochten
- werden
- kann
- Unterschrift
- Einzelrichterin
- gedeckt
- ist
- Sicht
- Schuldners
- Eindruck
- vermittelt
- handele
- Willensentscheidung
- Gerichts
- Rechtsbeschwerde
- zuzulassen
- .
- Zulassungsentscheidung
- ist
- gebundene
- Willensbetätigung
- Beschwerdegerichts
- Prüfung
- Zulassungsgründe
- vorauszugehen
- hat
- .
- Zulassung
- Rechtsbeschwerde
- Ausspruch
- Beschlusses
- aufgenommen
- wird
- ist
- Sinne
- Rechtsmittelklarheit
- wünschenswert
- jedoch
- zwingend
- .
- reicht
- Zulassung
- hinreichender
- Deutlichkeit
- Gründen
- Beschwerdeentscheidung
- ergibt
- .
- wird
- etwa
- Fall
- sein
- Beschwerdegericht
- Gründen
- Entscheidung
- Zulassungsgründen
- §
- Abs.
- äußert
- annimmt
- vgl.
- 13
- .
- März
- IX
- .
- .
- Rechtsbehelfsbelehrung
- vermag
- Anforderungen
- grundsätzlich
- selbst
- dann
- genügen
- Unterschriften
- entscheidenden
- Richter
- nachfolgen
- .
- Fall
- wird
- zwar
- formal
- Bestandteil
- Entscheidung
- .
- Belehrung
- fehlerhafter
- Ansicht
- Beschwerdegerichts
- gegebenen
- Rechtsmittel
- bringt
- jedoch
- Zulassungswillen
- Ausdruck
- .
- Nur
- ausnahmsweise
- kann
- allein
- Rechtsbehelfsbelehrung
- Zulassung
- genannten
- Rechtsmittels
- geschlossen
- werden
- .
- .
- Entsprechende
- Umstände
- ausnahmsweise
- Schluss
- erlauben
- liegen
- auch
- Rechtsbeschwerde
- Zweifel
- zieht
- Streitfall
- .
- Rechtsbeschwerde
- ist
- auch
- Gegenvorstellung
- Schuldners
- 22
- November
- hin
- ergangene
- Schreiben
- Einzelrichterin
- Landgerichts
- 5
- .
- Dezember
- zugelassen
- worden
- .
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- ist
- Verletzung
- Verfahrensgrundrechts
- Beschlussentscheidung
- Gericht
- begangen
- hat
- Gegenvorstellung
- beheben
- selbst
- Beschluss
- Prozessrecht
- unabänderlich
- ist
- Entscheidungen
- Verletzung
- Verfahrensgrundrechts
- ergangen
- sind
- Verfassungsbeschwerde
- hin
- aufzuheben
- wären
- letztlich
- Bestandskraft
- entfalten
- können
- Beschluss
- 19
- .
- Mai
- .
- Dementsprechend
- ist
- Zulassung
- Rechtsbeschwerde
- ergänzenden
- Beschluss
- zulässig
- Unterlassung
- Verfassungsgebot
- gesetzlichen
- Richters
- verstößt
- vgl.
- ;
- Beschluss
- 4
- Juli
- .
- .
- nachträgliche
- Zulassung
- setzt
- jedoch
- gemäß
- §
- Urteilen
- entsprechend
- befristeten
- Rechtsmitteln
- anfechtbaren
- Beschlüssen
- grundsätzlich
- bestehende
- Bindung
- Kraft
- setzt
- willkürlich
- unterlassene
- Zulassung
- unzumutbare
- sachlich
- mehr
- rechtfertigende
- Verkürzung
- Instanzenzugs
- Beschluss
- 9
- .
- Juni
- IX
- .
- .
- .
- Maßstäben
- enthielt
- Gegenvorstellung
- 22
- November
- hin
- ergangene
- Schreiben
- Einzelrichterin
- 5
- .
- Dezember
- nachträgliche
- Zulassung
- Rechtsbeschwerde
- .
- Einzelrichterin
- hat
- Schreiben
- zunächst
- klargestellt
- Gegenstand
- dortigen
- Verfahrens
- allein
- sofortige
- Beschwerde
- Haftbefehl
- 19
- Juli
- gewesen
- ist
- Rechtsmittel
- Beschluss
- 3
- November
- zurückgewiesen
- worden
- ist
- Entscheidung
- nur
- Rechtsbeschwerde
- gibt
- aber
- Beschluss
- zugelassen
- worden
- ist
- .
- Einzelrichterin
- hat
- weiterhin
- hingewiesen
- Eingabe
- 22
- November
- Rechtsbeschwerde
- sieht
- einzulegende
- Rechtsbeschwerde
- Berücksichtigung
- Beschluss
- 3
- November
- beigegebenen
- Rechtsmittelbelehrung
- Bundesgerichtshof
- richten
- wäre
- .
- Ausführungen
- ergab
- ebenso
- abschließenden
- Bemerken
- Einzelrichterin
- sehe
- Haftbefehls-)Beschwerdeverfahren
- beendet
- Rechtsbeschwerde
- nunmehr
- doch
- noch
- zugelassen
- werden
- sollte
- .
- IV
- .
- Kostenentscheidung
- beruht
- §
- Abs.
- Festsetzung
- Gegenstandswerts
- Rechtsbeschwerde
- §
- Abs.
- .
- Büscher
- Kirchhoff
- Schwonke
- Vorinstanzen
- :
- AG
- Entscheidung
- Entscheidung
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