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- BESCHLUSS
- 2
- .
- Juni
- Rechtsstreit
- ECLI
- :
- :
- I.
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 2
- .
- Juni
- Vorsitzenden
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Dr.
- Kirchhoff
- Dr.
- Richterin
- Dr.
- beschlossen
- :
- Antrag
- Beklagten
- Bewilligung
- Prozesskostenhilfe
- Durchführung
- Rechtsbeschwerdeverfahrens
- Beiordnung
- Rechtsanwalt
- wird
- abgelehnt
- .
- Gründe
- :
- Beklagte
- war
- Klägerin
- Kunsthandel
- tätig
- .
- Klägerin
- nimmt
- Beklagten
- Behauptung
- habe
- Ende
- Rahmen
- Kommissionsvertrags
- Kunstgegenstände
- Wert
- €
- übergeben
- Wege
- Stufenklage
- Auskunftserteilung
- Rechnungslegung
- Anspruch
- .
- letzten
- Stufe
- will
- Herausgabe
- etwa
- noch
- vorhandener
- Kommissionsware
- Zahlung
- geltend
- machen
- .
- Landgericht
- hat
- Beklagten
- Teilurteil
- 13
- .
- Januar
- verurteilt
- Klägerin
- überlassene
- Kommissionswaren
- Auskunft
- erteilen
- Auskunftserteilung
- Rechnung
- legen
- .
- hat
- Beklagte
- Begründung
- Berufung
- eingelegt
- bereits
- 25
- November
- sei
- Vermögen
- Insolvenzverfahren
- eröffnet
- worden
- .
- Insolvenzverfahren
- Vermögen
- Beklagten
- 16
- Juli
- aufgehoben
- worden
- war
- hat
- Berufungsgericht
- Beschluss
- 25
- November
- Berufung
- Beklagten
- unzulässig
- verworfen
- Wert
- Beschwerdegegenstands
- €
- übersteige
- Landgericht
- Berufung
- zugelassen
- habe
- .
- Rechtsbeschwerde
- Beklagten
- hat
- Senat
- Beschluss
- Berufungsgerichts
- aufgehoben
- Sache
- erneuten
- Entscheidung
- Berufungsgericht
- zurückverwiesen
- Beschluss
- 17
- November
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Beschluss
- 29
- .
- September
- Berufung
- Beklagten
- Teilurteil
- Landgerichts
- 13
- .
- Januar
- erneut
- unzulässig
- verworfen
- Zurückverweisung
- Sache
- Berufungsgericht
- Beklagten
- gestellten
- Prozesskostenhilfeantrag
- zurückgewiesen
- .
- Verwerfung
- Berufung
- will
- Beklagte
- Rechtsbeschwerde
- wenden
- .
- beantragt
- Durchführung
- Prozesskostenhilfe
- bewilligen
- .
- II
- .
- Prozesskostenhilfeantrag
- Beklagten
- ist
- abzulehnen
- beabsichtigte
- Rechtsverfolgung
- Aussicht
- Erfolg
- bietet
- §
- Abs.
- Satz
- .
- 1
- .
- beabsichtigte
- Rechtsbeschwerde
- ist
- gemäß
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- §
- Abs.
- Satz
- statthaft
- .
- 2
- .
- §
- Abs.
- ist
- Rechtsbeschwerde
- Fällen
- Abs.
- Nr.
- nur
- zulässig
- Rechtssache
- grundsätzliche
- Bedeutung
- hat
- Fortbildung
- Rechts
- Sicherung
- einheitlichen
- Rechtsprechung
- Entscheidung
- Rechtsbeschwerdegerichts
- erfordert
- .
- ist
- Fall
- .
- angegriffene
- Berufung
- unzulässig
- verwerfende
- Beschluss
- Berufungsgerichts
- verletzt
- Recht
- klagten
- rechtliches
- Gehör
- Art
- .
- Abs.
- GG
- noch
- Verfahrensgrundrecht
- Gewährung
- wirkungsvollen
- Rechtsschutzes
- Art
- .
- Abs.
- Abs.
- GG
- .
- Berufungsgericht
- hat
- angenommen
- fristgerecht
- eingelegte
- Berufung
- Beklagten
- sei
- gemäß
- §
- Abs.
- zulässig
- Wert
- Beschwerdegegenstands
- €
- übersteige
- Landgericht
- Berufung
- zugelassen
- habe
- .
- Ausführungen
- Beklagten
- gäben
- Anlass
- Beschwer
- über
- €
- festzusetzen
- .
- sei
- Sache
- Berufungsführers
- tatsächlichen
- Grundlagen
- Schätzung
- Beschwer
- nachvollziehbar
- darzulegen
- .
- Beklagte
- habe
- nur
- vage
- Angaben
- gemacht
- .
- Bruttostundenlohn
- Bürokaufmanns
- Buchhalters
- liege
- €
- €
- .
- Gehe
- Stundenlohn
- €
- sei
- ersichtlich
- Sichtung
- ungeordneter
- Unterlagen
- Kartons
- Herausnahme
- Rechnungen
- betreffend
- Kunstgegenstände
- Stunden
- Anspruch
- nehmen
- würden
- .
- Selbst
- Unterlagen
- Kartons
- befinden
- sollten
- betrüge
- Kostenaufwand
- unterstellten
- Zeitaufwand
- Stunden
- Kiste
- weit
- €
- .
- Beklagte
- habe
- höheren
- Kostenaufwand
- substantiiert
- vorgetragen
- .
- Grund
- sei
- Beklagten
- auch
- beantragte
- Prozesskostenhilfe
- versagen
- .
- Beurteilung
- lässt
- Rechtsfehler
- erkennen
- .
- ständigen
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- bemisst
- gemäß
- §
- freiem
- Ermessen
- festzusetzende
- Wert
- Beschwerdegegenstands
- Fall
- Einlegung
- Berufung
- Auskunftserteilung
- verurteilten
- Person
- Interesse
- Auskunft
- erteilen
- müssen
- .
- ist
- Wesentlichen
- abzustellen
- Aufwand
- Zeit
- Kosten
- Erteilung
- Auskunft
- erfordert
- verurteilte
- Partei
- schützenswertes
- Interesse
- hat
- bestimmte
- Tatsachen
- Gegner
- geheim
- halten
- .
- .
- Rechtsbeschwerdegericht
- kann
- Bemessung
- Beschwer
- überprüfen
- Berufungsgericht
- gemäß
- §
- eingeräumten
- Ermessen
- rechtsfehlerfrei
- Gebrauch
- gemacht
- hat
- .
- Bemessung
- Beschwer
- ist
- rechtsfehlerhaft
- Gericht
- Bewertung
- Beschwerdegegenstands
- maßgebliche
- Tatsachen
- verfahrensfehlerhaft
- berücksichtigt
- erhebliche
- Tatsachen
- Verstoß
- Aufklärungspflicht
- gemäß
- §
- festgestellt
- hat
- .
- .
- Maßstäben
- ist
- Bemessung
- Beschwer
- Beklagten
- angegriffenen
- Beschluss
- Berufungsgerichts
- beanstanden
- Berufungsgericht
- zutreffend
- Zeitpunkt
- Berufungseinlegung
- abgestellt
- hat
- §
- Abs.
- Halbs
- .
- .
- Berufungskläger
- hat
- gemäß
- §
- Abs.
- Nr.
- Abs.
- glaubhaft
- machen
- Wert
- Beschwerdegegenstandes
- €
- übersteigt
- .
- Obliegenheit
- ist
- Beklagte
- selbst
- noch
- Betreuerin
- nachgekommen
- Berufungsgericht
- Zurückverweisung
- Sache
- Senat
- Gelegenheit
- gegeben
- hat
- .
- Zwar
- hat
- Beklagte
- vorgetragen
- Vorlage
- ärztlichen
- Attests
- glaubhaft
- gemacht
- entsprechenden
- Angaben
- Lage
- ist
- .
- ist
- jedoch
- Rechtsanwältin
- Betreuerin
- bestellt
- worden
- weitreichender
- Aufgabenkreis
- Vermögensangelegenheiten
- Beklagten
- umfasst
- Beklagten
- gemäß
- §
- gerichtlich
- außergerichtlich
- vertritt
- .
- Betreute
- Streitfall
- außerstande
- ist
- Darlegung
- Zulässigkeit
- Rechtsmittels
- Aufgabenkreis
- Betreuers
- fallenden
- Rechtsstreit
- erforderlichen
- Tatsachen
- vorzutragen
- ist
- Aufgabe
- Betreuers
- Tätigkeit
- Betreuten
- auszuüben
- erforderlichen
- Ermittlungen
- anzustellen
- .
- obliegt
- Betreuerin
- Stellung
- gesetzlichen
- Vertreters
- innehat
- vgl.
- §
- Abs.
- Aufwand
- Beklagten
- Zeitpunkt
- Einlegung
- Berufung
- bedeutet
- hätte
- landgerichtlichen
- Verurteilung
- auferlegten
- Rechenschaftspflichten
- erfüllen
- .
- Werden
- Streitfall
- Höhe
- Beschwer
- Berufungskläger
- Angaben
- gemacht
- Schätzung
- erlauben
- schätzt
- Berufungsgericht
- Beschwer
- Grund
- eigener
- Lebenserfahrung
- Sachkenntnis
- freiem
- Ermessen
- Urteil
- 20
- .
- Oktober
- ZR
- .
- Schätzung
- hat
- Berufungsgericht
- vorgenommen
- eigenen
- Angaben
- Beklagten
- zeitlichen
- Aufwand
- Durchsicht
- verpackten
- unsortierten
- Geschäftsunterlagen
- geschätzt
- Zugrundelegung
- Stundenlohns
- Bürokaufmanns
- Buchhalters
- maximalen
- Kostenaufwand
- €
- errechnet
- .
- ist
- erkennbar
- Berufungsgericht
- Schätzung
- maßgebliche
- Tatsachen
- verfahrensfehlerhaft
- berücksichtigt
- hätte
- .
- Beklagte
- nunmehr
- geltend
- macht
- wisse
- Kisten
- Unterlagen
- befänden
- seien
- vermutlich
- Umzüge
- selbst
- durchgeführt
- habe
- zwischenzeitlich
- verloren
- gegangen
- ist
- Bemessung
- Beschwer
- landgerichtliche
- Verurteilung
- Bedeutung
- allein
- Zeitpunkt
- Berufungseinlegung
- abzustellen
- ist
- .
- Erfolg
- macht
- Beklagte
- Berufung
- §
- Abs.
- geltend
- sei
- Leistung
- verurteilt
- worden
- erfüllen
- könne
- .
- Zwar
- kann
- Umstand
- unmöglichen
- Auskunft
- verurteilt
- wurde
- Erhöhung
- Werts
- Beschwerdegegenstandes
- begründen
- .
- Insoweit
- ist
- auch
- erwartende
- Aufwand
- Zeit
- Kosten
- berücksichtigen
- erforderlich
- ist
- etwaige
- Vollstreckungsversuche
- verhindern
- vgl.
- Urteil
- 18
- .
- Dezember
- FamRZ
- ;
- Beschluss
- 4
- .
- Juni
- .
- erforderlichen
- Voraussetzungen
- sind
- aber
- vorliegenden
- Fall
- erfüllt
- da
- festgestellt
- ersichtlich
- ist
- Beklagte
- unmöglichen
- Auskunft
- verurteilt
- worden
- wäre
- .
- Selbst
- Beklagte
- Erkrankung
- Verpflichtungen
- landgerichtlichen
- Urteil
- Auskunftserteilung
- Rechnungslegung
- selbst
- erfüllen
- kann
- ist
- Erfüllung
- unmöglich
- .
- handelt
- Leistung
- nur
- persönlich
- erbringen
- könnte
- .
- Vielmehr
- kann
- Beklagte
- fremder
- Hilfe
- bedienen
- .
- erforderlichen
- Aufwand
- hat
- Berufungsgericht
- beanstandender
- Weise
- geschätzt
- .
- Beklagte
- hat
- schließlich
- schlüssig
- widerspruchsfrei
- dargelegt
- Erfüllung
- Verpflichtung
- Auskunftserteilung
- Rechnungslegung
- anderen
- Gründen
- unmöglich
- wäre
- .
- nunmehr
- vorträgt
- wisse
- Kartons
- Geschäftsunterlagen
- derzeit
- befänden
- steht
- Widerspruch
- bisherigen
- Vortrag
- sei
- Erkrankung
- Lage
- Kartons
- ungeordneter
- Geschäftspapiere
- durchzusehen
- .
- Beklagte
- kann
- Erfolg
- geltend
- machen
- Berufungsgericht
- habe
- Zurückverweisung
- Senat
- wiedereröffnete
- Berufungsverfahren
- gestellten
- Prozesskostenhilfeantrag
- sachgerecht
- behandelt
- verhindert
- anwaltlicher
- Vertreter
- Nachforschungen
- Verbleib
- Kisten
- Geschäftsunterlagen
- Beklagten
- unternimmt
- ergänzend
- Kosten
- vorträgt
- Hinzuziehung
- Hilfsperson
- Durchsicht
- Unterlagen
- entstehen
- würden
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Ergebnis
- Recht
- Prozesskostenhilfeantrag
- Beklagten
- zurückgewiesen
- .
- Grundsätzlich
- kann
- allerdings
- mittellosen
- Partei
- sachliche
- Begründung
- Prozesskostenhilfegesuchs
- beabsichtigtes
- Rechtsmittel
- verlangt
- werden
- auch
- zweckmäßig
- erwünscht
- ist
- Beschluss
- 11
- November
- .
- ;
- Beschluss
- 6
- .
- Dezember
- ;
- Beschluss
- 29
- .
- Januar
- .
- .
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- führt
- jedoch
- Beklagte
- Streitfall
- Entscheidung
- Prozesskostenhilfegesuch
- weiterem
- Vortrag
- Wert
- Beschwer
- absehen
- durfte
- .
- Vortrag
- Zulässigkeit
- Berufung
- wird
- Verfahrensgebühr
- Nr.
- Vergütungsverzeichnisses
- VV
- abgedeckt
- .
- kam
- Bewilligung
- Prozesskostenhilfe
- mehr
- Betracht
- .
- Prozesskostenhilfe
- kann
- nur
- Zeit
- Antragstellung
- bewilligt
- werden
- Beschluss
- 30
- .
- September
- jedoch
- Zeit
- .
- Beklagte
- hat
- Anfang
- Jahres
- Berufung
- eingelegt
- Prozesskostenhilfe
- beantragen
- .
- war
- Prozessbevollmächtigten
- Verfahrensgebühr
- Nr.
- VV
- entstanden
- .
- Beklagte
- hat
- erst
- Aufhebung
- Berufung
- unzulässig
- verwerfenden
- Beschlusses
- Berufungsgerichts
- Zurückverweisung
- Sache
- Senat
- Anberaumung
- Verhandlungstermins
- Berufungsgericht
- Prozesskostenhilfe
- beantragt
- .
- Zeitpunkt
- hatte
- Beklagtenvertreter
- Verfahrensgebühr
- bereits
- verdient
- .
- Auch
- §
- Abs.
- Zurückverweisung
- wiedereröffnete
- Instanz
- neuer
- Rechtszug
- anzusehen
- ist
- ist
- Gericht
- bereits
- entstandene
- Verfahrensgebühr
- erneute
- Verfahren
- anzurechnen
- Abs.
- Vorbemerkungen
- Teil
- VV
- .
- Streitfall
- ist
- erneute
- Verfahrensgebühr
- auch
- §
- Abs.
- Satz
- anrechnungsfrei
- entstanden
- Beendigung
- ersten
- -9-
- rens
- Beschluss
- Berufungsgerichts
- 25
- November
- Wiedereröffnung
- Berufungsinstanz
- Senatsentscheidung
- 17
- November
- Jahre
- gelegen
- haben
- .
- Prozesskostenhilfeantrag
- hätte
- allein
- Erfolg
- haben
- können
- Beklagtenvertreter
- Termin
- mündlichen
- Verhandlung
- Beklagten
- hätte
- auftreten
- müssen
- bisher
- entstandene
- Terminsgebühr
- Nr.
- VV
- ausgelöst
- worden
- wäre
- .
- Beklagte
- jedoch
- hinreichenden
- Vortrag
- gehalten
- hatte
- Wert
- Beschwer
- €
- überschreitet
- hat
- Berufungsgericht
- bereits
- anberaumten
- Termin
- mündlichen
- Verhandlung
- aufgehoben
- beanstandender
- Weise
- §
- Abs.
- Satz
- mündliche
- Verhandlung
- Beschluss
- entschieden
- .
- derartigen
- Sachlage
- war
- Entscheidung
- Prozesskostenhilfeantrag
- Beklagten
- Entscheidung
- Zulässigkeit
- Berufung
- erforderlich
- .
- Beklagten
- lediglich
- Zeitpunkt
- Antragstellung
- Prozesskostenhilfe
- Sache
- allein
- etwa
- entstehende
- Terminsgebühr
- anwaltlichen
- Vertreters
- hätte
- bewilligt
- werden
- können
- kann
- offen
- bleiben
- Beklagte
- Rechtsmittel
- landgerichtliche
- Teilurteil
- überhaupt
- Bewilligung
- Prozesskostenhilfe
- Weise
- angewiesen
- war
- Prozessbevollmächtigter
- Nachforschungen
- Verbleib
- Unterlagen
- anstellt
- Inhalt
- Beklagte
- landgerichtlichen
- Teilurteil
- Auskunft
- erteilen
- hat
- Tätigkeiten
- ohnehin
- Betreuerin
- oblegen
- haben
- .
- Büscher
- Kirchhoff
- Schwonke
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- OLG
- Entscheidung
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