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- BESCHLUSS
- Verkündet
- :
- 17
- November
- Justizhauptsekretärin
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- energiewirtschaftsrechtlichen
- Verwaltungssache
- Nachschlagewerk
- :
- :
- :
- ja
- ja
- Pumpspeicherkraftwerke
- §
- Nr.
- 25
- ;
- StromNEV
- §
- Abs.
- Satz
- Betreiber
- Pumpspeicherkraftwerks
- Betrieb
- Netz
- Strom
- entnimmt
- ist
- Letztverbraucher
- .
- S.
- §
- Nr.
- EnWG
- entgeltpflichtiger
- Netznutzer
- §
- Abs.
- Satz
- StromNEV
- .
- Beschluss
- 17
- November
- Kartellsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 17
- November
- Präsidenten
- Bundesgerichtshofs
- Prof.
- Dr.
- Richter
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- beschlossen
- :
- Rechtsbeschwerde
- Antragstellerin
- Beschluss
- 3
- .
- Kartellsenats
- Oberlandesgerichts
- 24
- .
- September
- wird
- zurückgewiesen
- .
- Antragstellerin
- hat
- Kosten
- Rechtsbeschwerdeverfahrens
- notwendigen
- Auslagen
- Bundesnetzagentur
- tragen
- .
- Wert
- Rechtsbeschwerdeverfahrens
- wird
- Mio.
- €
- festgesetzt
- Gründe
- :
- Antragstellerin
- betreibt
- Übertragungsnetz
- nördlichen
- Bundesländern
- .
- Höchstspannungsnetz
- sind
- Pumpspeicherkraftwerke
- angeschlossen
- .
- Pumpspeicherkraftwerke
- arbeiten
- folgendem
- System
- :
- elektrischer
- Energie
- Höchstspannungsnetz
- werden
- Pumpen
- angetrieben
- Wasser
- unteren
- Becken
- höher
- gelegenes
- Sammelbecken
- pumpen
- .
- Besteht
- Bedarf
- Energie
- Netz
- zuzuführen
- wird
- Wasser
- oberen
- Becken
- abgelassen
- .
- abfließende
- Wasser
- treibt
- dann
- Drehturbinen
- herkömmlichen
- Wasserkraftwerk
- Strom
- erzeugt
- wird
- Höchstspannungsnetz
- eingespeist
- wird
- .
- Pumpspeicherkraftwerke
- verfügen
- Gesamtleistung
- MW
- .
- stehen
- Eigentum
- Vattenfall
- AG
- Co.
- Schwesterunternehmen
- Antragstellerin
- .
- Antragstellerin
- beantragte
- 25
- .
- Juni
- Bundesnetzagentur
- gemäß
- §
- Genehmigung
- Netzentgelte
- Jahr
- .
- Genehmigungsantrag
- berücksichtigte
- Verfahrensweise
- Vorjahren
- Netznutzung
- Pumpspeicherkraftwerke
- .
- Genehmigungsantrag
- entsprach
- Bundesnetzagentur
- vollen
- Umfang
- .
- weiteren
- Kürzungen
- legte
- insbesondere
- Strombezug
- Pumpspeicherkraftwerke
- Genehmigungspraxis
- Vorjahren
- netzentgeltpflichtig
- sei
- .
- Hiergegen
- hat
- Antragstellerin
- Beschwerde
- gewandt
- allein
- geltend
- macht
- Stromentnahme
- Pumpspeicherkraftwerke
- sei
- Unrecht
- entgeltpflichtige
- Netznutzung
- Ansatz
- gebracht
- worden
- .
- Beschwerdegericht
- hat
- Rechtsmittel
- Antragstellerin
- zurückgewiesen
- .
- zugelassenen
- Rechtsbeschwerde
- verfolgt
- Antragstellerin
- Begehren
- .
- II
- .
- Beschwerdegericht
- hat
- Beschwerde
- Antragstellerin
- Recht
- zulässig
- erachtet
- .
- Antragstellerin
- ist
- Entscheidung
- Bundesnetzagentur
- formell
- auch
- materiell
- beschwert
- .
- Annahme
- materiellen
- Beschwer
- reicht
- Betroffene
- angefochtene
- Entscheidung
- individuell
- unmittelbar
- betroffen
- ist
- .
- .
- ;
- .
- WuW/E
- .
- .
- .
- Bundesnetzagentur
- angeordnete
- Berücksichtigung
- Netznutzung
- Pumpspeicherkraftwerke
- berührt
- Antragstellerin
- schon
- unmittelbar
- geltend
- gemachten
- Kosten
- vollständig
- nächste
- Netzebene
- umlegen
- darf
- .
- Antragstellerin
- Grundlage
- Entscheidung
- Bundesnetzagentur
- möglicherweise
- Dritten
- nämlich
- Pumpspeicherkraftwerken
- Netzentgelte
- geltend
- machen
- kann
- lässt
- Beschwer
- entfallen
- .
- .
- Rechtsbeschwerde
- hat
- Sache
- Erfolg
- .
- 1
- .
- Beschwerdegericht
- hat
- Begründung
- Entscheidung
- ausgeführt
- Betreiber
- Pumpspeicherkraftwerken
- entgeltpflichtige
- Netznutzer
- .
- S.
- §
- §
- seien
- .
- Pumpspeicherkraftwerk
- müsse
- Letztverbraucher
- §
- StromNEV
- angesehen
- werden
- Hochpumpen
- Wassers
- Strom
- verbraucht
- werde
- .
- ändere
- auch
- Umstand
- Ablassen
- Wassers
- wieder
- Strom
- zurückgewonnen
- werden
- könne
- auch
- nur
- Größenordnung
- %
- eingesetzten
- Stroms
- .
- Zwar
- sei
- gesamte
- Vorgang
- wirtschaftlich
- betrachtet
- System
- Energie
- gespeichert
- werden
- solle
- .
- Energie
- zunächst
- jedoch
- verbraucht
- werde
- mechanische
- Energie
- umgewandelt
- werde
- liege
- Letztverbrauch
- ;
- Zweck
- Verbrauchs
- sei
- irrelevant
- .
- analoge
- Anwendung
- §
- Abs.
- Satz
- StromNEV
- speisung
- Strom
- Netzentgeltpflicht
- befreie
- komme
- Betracht
- insofern
- Lücke
- Regelungen
- Stromnetzentgeltverordnung
- fehle
- .
- Vielmehr
- habe
- Gesetzgeber
- Entgeltpflicht
- Stromverbrauch
- erfassen
- wollen
- .
- Pumpspeicherkraftwerke
- Bezug
- Netzentgeltpflicht
- hätte
- privilegieren
- wollen
- hätte
- Ausnahmetatbestand
- schaffen
- müssen
- Gegensatz
- Gesetzgebern
- anderen
- Staaten
- getan
- habe
- .
- 2
- .
- Ausführungen
- Beschwerdegerichts
- lassen
- Rechtsfehler
- erkennen
- .
- Beschwerdegericht
- hat
- Bestätigung
- Bundesnetzagentur
- Inanspruchnahme
- Strom
- Betrieb
- Pumpspeicherkraftwerke
- Recht
- Letztverbrauch
- .
- S.
- §
- Abs.
- Satz
- StromNEV
- angesehen
- .
- §
- Abs.
- Satz
- StromNEV
- werden
- Kosten
- Umspannebenen
- beginnend
- Höchstspannung
- jeweils
- anteilig
- nachgelagerte
- Umspannebene
- verteilt
- Kostenwälzung
- Kosten
- Entnahme
- Letztverbrauchern
- Weiterverteilern
- jeweiligen
- Netzebene
- zuzuordnen
- sind
- .
- Entgeltpflichtig
- ist
- nur
- Letztverbraucher
- .
- ist
- bloße
- Zwischen-)Speicherung
- Elektrizität
- Netz
- entgeltpflichtig
- entsprechender
- Entgelttatbestand
- besteht
- gemäß
- §
- Abs.
- StromNEV
- Entgelttatbestände
- abschließend
- geregelt
- sind
- .
- Versorgung
- Pumpspeicherkraftwerks
- Strom
- entgeltpflichtige
- Netznutzung
- ist
- hängt
- somit
- Letztverbraucher
- anzusehen
- ist
- .
- Begriff
- Letztverbrauchers
- ist
- §
- Nr.
- EnWG
- legal
- definiert
- .
- sind
- Letztverbraucher
- natürliche
- juristische
- Personen
- Energie
- eigenen
- Verbrauch
- kaufen
- .
- Begriffsbestimmung
- deckt
- inhaltlich
- Art
- .
- Nr.
- Elektrizitätsbinnenmarktrichtlinie
- 26
- .
- Juni
- EltRL
- "
- Endkunden
- "
- bestimmt
- Elektrizität
- eigenen
- Verbrauch
- kauft
- .
- Insoweit
- ist
- aus
- Begriffsbestimmungen
- Art
- .
- Nr.
- EltRL
- deutlich
- wird
- Endkunde
- nur
- eigenen
- Haushalt
- Energie
- beschafft
- auch
- Elektrizität
- gewerbliche
- Zwecke
- erwirbt
- auch
- Erzeuger
- Großhändler
- zählen
- Nr.
- .
- Rechtsverstoß
- hat
- Beschwerdegericht
- Pumpspeicherkraftwerke
- Letztverbraucher
- Sinne
- Begriffsbestimmung
- angesehen
- .
- Inanspruchnahme
- Elektrizität
- Netz
- Hochpumpen
- Wassers
- unteren
- obere
- Becken
- Pumpspeicherkraftwerkes
- begründet
- Letztverbrauch
- .
- S.
- §
- Abs.
- Satz
- StromNEV
- auch
- Pumpspeicherkraftwerk
- dann
- wieder
- Strom
- Netz
- abgegeben
- wird
- .
- Pumpvorgang
- zehrt
- entnommene
- elektrische
- Energie
- zunächst
- .
- Wird
- Wasser
- oberen
- Becken
- abgelassen
- wird
- neue
- elektrische
- Energie
- gewonnen
- .
- sind
- grundsätzlich
- getrennte
- Vorgänge
- jeweils
- auch
- unterschiedlich
- abgerechnet
- werden
- .
- Pumpspeicherkraftwerke
- kaufen
- Strom
- Höchstspannungsnetz
- veräußern
- eingespeisten
- Strom
- .
- Insoweit
- nutzen
- Höchstspannungsnetz
- Netz
- Strom
- beziehen
- eigene
- Zwecke
- verwenden
- .
- sind
- Letztverbraucher
- Sinne
- §
- Abs.
- Satz
- StromNEV
- .
- steht
- Pumpspeicherkraftwerke
- Funktion
- letztlich
- Bedeutung
- Speichers
- haben
- Strom
- Überschussphase
- entnehmen
- Mangelsituation
- einspeisen
- .
- kommt
- Frage
- Entgeltpflicht
- Netznutzung
- Regelungszusammenhang
- Stromnetzentgeltverordnung
- Entnahme
- Einspeisung
- Strom
- getrennt
- behandeln
- sind
- .
- Entgeltpflichtig
- §
- Abs.
- Satz
- StromNEV
- ist
- Weiterverteilung
- Entnahme
- elektrischer
- Energie
- Netz
- verbunden
- ist
- Letztverbrauch
- .
- Nebeneinander
- Weiterverteilung
- Letztverbrauch
- Form
- entgeltpflichtiger
- Netznutzung
- macht
- deutlich
- Nutzung
- Energie
- maßgebend
- ist
- zwar
- Art
- .
- Nr.
- ausdrücklich
- bestimmt
- auch
- Erzeuger
- Großhändler
- .
- ist
- Letztverbrauch
- .
- S.
- §
- Nr.
- EnWG
- Auffassung
- Antragstellerin
- ebenso
- Verbrauch
- nur
- Energieumwandlung
- führt
- .
- Entscheidend
- ist
- allein
- entnommene
- Strom
- bestimmte
- energieabhängige
- Funktion
- verwendet
- aufgezehrt
- wird
- .
- Selbst
- andere
- Energieform
- vorliegenden
- Fall
- :
- Lageenergie
- hochgepumpten
- Wassers
- entsteht
- ändert
- Letztverbrauch
- primär
- eingesetzten
- Elektrizität
- .
- S.
- §
- Nr.
- EnWG
- .
- Pumpspeicherkraftwerk
- angekaufte
- Strom
- wird
- Betrieb
- genutzt
- .
- Entscheidend
- kommt
- auch
- weitere
- gesetzliche
- Vorschriften
- sprechen
- Stromentnahme
- Pumpspeicherkraftwerke
- entgeltpflichtige
- Netznutzung
- anzusehen
- .
- andere
- Auslegung
- wäre
- insbesondere
- Gesetz
- Beschleunigung
- Ausbaus
- Höchstspannungsnetze
- 21
- .
- .
- S.
- §
- angefügten
- Absatz
- Einklang
- bringen
- .
- bestimmt
- 31
- .
- Dezember
- neu
- errichtete
- Pumpspeicherkraftwerke
- andere
- Anlagen
- Speicherung
- elektrischer
- Energie
- 31
- .
- Dezember
- Betrieb
- gehen
- Zeitraum
- Jahren
- Inbetriebnahme
- Bezugs
- speichernden
- elektrischen
- Energie
- Entgelten
- Netzzugang
- freigestellt
- sind
- .
- Regelung
- ergibt
- nur
- Sinn
- Gesetzgeber
- selbst
- grundsätzlich
- Netzentgeltpflichtigkeit
- ausgeht
- .
- Zugleich
- legt
- unmissverständlich
- Netznutzungsentgelte
- Pumpspeicherkraftwerke
- Zeitpunkt
- errichtet
- wurden
- auch
- Zukunft
- erlassen
- werden
- sollen
- .
- Anhaltspunkt
- Gesetzgeber
- grundsätzlichen
- Entgeltpflicht
- Neuregelung
- schaffen
- wollte
- ist
- ersichtlich
- .
- Gegenteil
- :
- Begründung
- §
- Abs.
- BT-Drucks
- S.
- erst
- Endphase
- Gesetzgebungsverfahrens
- eingefügt
- wurde
- ergibt
- Zubau
- weiterer
- Pumpspeicherkraftwerke
- Hinblick
- zunehmende
- Windenergieeinspeisung
- kurzfristig
- wünschenswert
- eingestuft
- wurde
- .
- §
- Abs.
- vorgesehene
- befristete
- Aufhebung
- Netzentgeltpflicht
- ist
- Sache
- letztlich
- Anschubsubventionierung
- Anreiz
- Bau
- neuer
- Pumpspeicherkraftwerke
- schaffen
- soll
- Anlaufphase
- Jahren
- Netzentgeltpflicht
- befreit
- werden
- .
- wird
- inzident
- aber
- zugleich
- ausgesagt
- Entnahme
- Strom
- Pumpspeicherkraftwerk
- generell
- entgeltpflichtige
- Netznutzung
- darstellt
- .
- Gesetzgeber
- wollte
- Novelle
- Zeitpunkt
- bereits
- bekannte
- neuere
- Genehmigungspraxis
- Bundesnetzagentur
- korrigieren
- vielmehr
- nur
- Errichtung
- neuer
- Pumpspeicherkraftwerke
- fördern
- .
- Auch
- Regelungszusammenhang
- Stromsteuergesetzes
- ergibt
- mittelbar
- Gesetzgeber
- Pumpspeicherkraftwerke
- Letztverbraucher
- Strom
- ansieht
- .
- Gesetz
- knüpft
- Steuerpflicht
- Strom
- Letztverbraucher
- Versorgungsnetz
- entnommen
- wird
- Abs.
- StromStG
- .
- Strom
- Stromerzeugung
- entnommen
- wird
- ist
- §
- Abs.
- Nr.
- StromStG
- Strom-)Steuer
- befreit
- .
- ergangenen
- Verordnung
- 15
- .
- Juni
- S.
- wird
- §
- Abs.
- Nr.
- bestimmt
- Stromerzeugung
- entnommene
- Strom
- auch
- -9-
- ist
- Pumpspeicherkraftwerken
- Pumpen
- Fördern
- Erzeugung
- Strom
- technischen
- Sinne
- verbraucht
- wird
- .
- lässt
- Schluss
- Strombezug
- Pumpspeicherkraftwerke
- vorbehaltlich
- Freistellung
- steuerpflichtiger
- Letztverbrauch
- .
- S.
- §
- Abs.
- StromStG
- anzusehen
- ist
- .
- Einwände
- Antragstellerin
- Behandlung
- Betreiber
- Pumpspeicherkraftwerken
- netzentgeltpflichtige
- Letztverbraucher
- können
- überzeugen
- :
- Auffassung
- wird
- Pumpspeicherkraftwerk
- angewandte
- Speichertechnologie
- anderen
- Speichertechnologien
- Auslegung
- systemwidrig
- diskriminiert
- .
- Vielmehr
- werden
- lediglich
- unterschiedliche
- Sachverhalte
- jeweiligen
- Natur
- entsprechend
- verschieden
- behandelt
- berücksichtigt
- Pumpspeicherkraftwerk
- Energie
- eigentlichen
- Sinne
- speichert
- Verbrauch
- Elektrizität
- neuen
- Strom
- erzeugt
- .
- Umstand
- Zuleitung
- Stroms
- Pumpspeicherkraftwerk
- umsatzsteuerlich
- Lieferung
- .
- S.
- §
- Abs.
- UStG
- angesehen
- wird
- subjektive
- Tatbestand
- Verschaffung
- erfüllt
- ist
- lässt
- eigenständige
- Regelungswerk
- Stromnetzentgeltverordnung
- Rückschlüsse
- .
- Hier
- ist
- §
- Abs.
- Satz
- StromNEV
- allein
- Entnahme
- Letztverbraucher
- maßgebend
- .
- Erfolg
- beruft
- Antragstellerin
- auch
- §
- Abs.
- Satz
- StromNEV
- .
- Zwar
- trifft
- Einspeisung
- Pumpspeicherkraftwerk
- erzeugten
- Stroms
- §
- Abs.
- Satz
- StromNEV
- Netzentgelte
- anfallen
- Einspeisung
- Strom
- generell
- entgelte
- entrichten
- sind
- .
- ändert
- aber
- vorherige
- Entnahme
- Strom
- Netz
- entgeltpflichtig
- ist
- .
- Tätigkeit
- Pumpspeicherkraftwerke
- kann
- auch
- einheitlicher
- kostenfreier
- Einspeisungsvorgang
- angesehen
- werden
- .
- Insoweit
- gilt
- Stromerzeugung
- Pumpspeicherkraftwerk
- Energieerzeuger
- Elektrizität
- Energieerzeugung
- Anspruch
- nimmt
- .
- verbraucht
- etwa
- Stromverbrauch
- Anfahren
- Kraftwerken
- ist
- Letztverbraucher
- netzentgeltpflichtig
- §
- Abs.
- Satz
- StromNEV
- .
- abweichende
- Beurteilung
- Pumpspeicherkraftwerk
- ist
- Raum
- .
- analoge
- Anwendung
- §
- Abs.
- Satz
- StromNEV
- gesamten
- Stromhaushalt
- Pumpspeicherkraftwerks
- scheidet
- .
- fehlt
- ersichtlich
- Regelungslücke
- Analogie
- erst
- eröffnen
- könnte
- .
- Schließlich
- verstößt
- Heranziehung
- Betreiber
- Pumpspeicherkraftwerken
- Netzentgelten
- Vorgaben
- Energiewirtschaftsgesetzes
- noch
- ist
- systemwidrig
- .
- mag
- sein
- Pumpspeicherkraftwerken
- energiewirtschaftlich
- wesentliche
- Funktion
- zukommt
- antizyklisch
- Auslastung
- Netzinfrastruktur
- steuern
- können
- .
- sind
- insbesondere
- Lage
- Strom
- Netz
- nehmen
- Überlastung
- droht
- .
- Zusammenhang
- Erneuerbaren
- Energien
- haben
- Pumpspeicherkraftwerke
- besondere
- Bedeutung
- Energieeinspeisung
- Energieträger
- stark
- äußeren
- Rahmenbedingungen
- Wind
- Sonnenlicht
- abhängt
- .
- Funktionsweise
- Pumpspeicherkraftwerks
- erlaubt
- Strombezug
- Netz
- auch
- Phasen
- Erneuerbaren
- Energien
- Strom
- gewonnen
- werden
- kann
- .
- Gesichtspunkte
- sprechen
- aber
- se
- Entgeltpflicht
- Netznutzung
- Pumpspeicherkraftwerke
- .
- lässt
- Auffassung
- Antragstellerin
- Bezug
- Gesamtheit
- Stromkunden
- generell
- feststellen
- Verteuerung
- Elektrizitätsversorgung
- eintreten
- muss
- .
- Wären
- Pumpspeicherkraftwerke
- nämlich
- netzentgeltpflichtig
- so
- träfen
- Netznutzer
- nachgelagerten
- Netzebenen
- entsprechend
- erhöhte
- Netznutzungsentgelte
- Abs.
- Satz
- StromNEV
- .
- Sind
- Pumpspeicherkraftwerke
- netzentgeltpflichtig
- so
- verringern
- Netzkosten
- Gesamtheit
- Netznutzer
- nachgeordneten
- Netzebenen
- .
- Allerdings
- werden
- Preise
- Pumpspeicherkraftwerken
- eingespeisten
- Strom
- entrichtenden
- Netzentgelte
- höher
- ausfallen
- müssen
- .
- Gesamtbetrachtung
- ist
- weiteres
- erkennbar
- Entgeltpflicht
- Netznutzung
- Pumpspeicherkraftwerke
- Endkunden
- insbesondere
- privaten
- Haushalten
- Verteuerung
- Stromversorgung
- führen
- würde
- .
- Schon
- schlüssige
- Darlegung
- Kostensteigerung
- Endverbraucher
- fehlt
- lässt
- Antragstellerin
- behauptete
- Verstoß
- Zielvorgaben
- §
- feststellen
- so
- dass
- offen
- bleiben
- kann
- Antragstellerin
- Gesichtspunkt
- überhaupt
- zulässiger
- Form
- Rechtsbeschwerdeverfahren
- eingebracht
- hat
- .
- Zutreffend
- ist
- allerdings
- Erhöhung
- Preise
- Strom
- Pumpspeicherkraftwerken
- Netz
- eingespeist
- wird
- Absatzmöglichkeiten
- beeinträchtigt
- werden
- .
- Hierin
- liegt
- aber
- Bundesnetzagentur
- zutreffend
- hingewiesen
- hat
- sogar
- Element
- Wettbewerbsgleichheit
- andere
- Stromerzeuger
- Energieträger
- Gas
- einsetzen
- auch
- Netzentgelte
- entrichten
- müssen
- .
- zeigt
- Beispiel
- Gasturbinenwerke
- Hinblick
- Gewährleistung
- Versorgungssicherheit
- teilweise
- ähnliche
- Funktionen
- Pumpspeicherkraftwerke
- übernehmen
- jedenfalls
- Unterversorgung
- Netzes
- auch
- Gasturbinenwerke
- ausgeglichen
- werden
- könnte
- .
- Antragstellerin
- vorgebrachten
- weiteren
- Bedenken
- betreffen
- erster
- Linie
- Frage
- energiepolitischen
- Sinn
- Netzentgeltpflicht
- Pumpspeicherkraftwerke
- .
- derartige
- Erwägungen
- ist
- jedoch
- Rahmen
- Auslegung
- vorhandenen
- Normen
- Raum
- .
- können
- nur
- Gesetzgeber
- richten
- .
- hat
- allerdings
- oben
- ausgeführt
- Schaffung
- §
- Abs.
- EnWG
- Entscheidung
- getroffen
- Pumpspeicherkraftwerke
- generell
- Netzentgeltpflicht
- befreien
- .
- Raum
- Kirchhoff
- Vorinstanz
- :
- OLG
- Entscheidung
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