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- BESCHLUSS
- Verkündet
- :
- 5
- .
- Oktober
- Justizhauptsekretärin
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- energiewirtschaftsrechtlichen
- Verwaltungssache
- Kartellsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 20
- Juli
- Präsidenten
- Bundesgerichtshofs
- Prof.
- Dr.
- Richter
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- beschlossen
- :
- Rechtsbeschwerde
- Bundesnetzagentur
- wird
- Beschluss
- Kartellsenats
- Schleswig-Holsteinischen
- Oberlandesgerichts
- 24
- .
- September
- abgeändert
- Hinblick
- Rechnungsposition
- "
- Umlaufvermögen
- "
- Beschwerde
- Antragstellerin
- zurückgewiesen
- wird
- .
- weitergehende
- Rechtsbeschwerde
- wird
- zurückgewiesen
- .
- Kosten
- Beschwerdeverfahrens
- zweckentsprechenden
- Erledigung
- notwendigen
- Auslagen
- werden
- Aufhebung
- Kostenentscheidung
- vorgenannten
- Beschlusses
- Antragstellerin
- desnetzagentur
- auferlegt
- .
- Kosten
- Rechtsbeschwerdeverfahrens
- werden
- gegeneinander
- aufgehoben
- .
- Wert
- Rechtsbeschwerdeverfahrens
- wird
- €
- festgesetzt
- .
- Gründe
- :
- Antragstellerin
- betreibt
- Gasnetz
- .
- Schreiben
- 30
- .
- Januar
- stellte
- Bundesnetzagentur
- insoweit
- Landesregulierungsbehörde
- handelte
- Antrag
- Genehmigung
- Entgelten
- Gasnetzzugang
- .
- Bescheid
- 11
- .
- April
- genehmigte
- Bundesnetzagentur
- Ablehnung
- weitergehenden
- Antrags
- Zeitraum
- 31
- .
- März
- niedrigere
- beantragten
- Höchstpreise
- .
- nahm
- Kürzungen
- Berechnung
- kalkulatorischen
- Abschreibungen
- Eigenkapitalverzinsung
- kalkulatorischen
- Gewerbesteuer
- .
- hiergegen
- gerichtete
- Beschwerde
- Antragstellerin
- hat
- Beschwerdegericht
- Bundesnetzagentur
- verpflichtet
- Antragstellerin
- Beachtung
- Rechtsauffassung
- neu
- bescheiden
- .
- greift
- Bundesnetzagentur
- Beschwerdegericht
- zugelassenen
- Rechtsbeschwerde
- .
- II
- .
- Rechtsbeschwerde
- ist
- teilweise
- begründet
- .
- führt
- Hinblick
- Rechnungsposition
- "
- Umlaufvermögen
- "
- Änderung
- Entscheidung
- Zurückweisung
- Beschwerde
- .
- Übrigen
- bleibt
- Rechtsbeschwerde
- Erfolg
- .
- 1
- .
- Berechnung
- Tagesneuwerte
- kalkulatorischen
- Abschreibung
- Rechtsbeschwerde
- ist
- erfolglos
- Auffassung
- Beschwerdegerichts
- wendet
- Bestimmung
- Tagesneuwertindizes
- Rahmen
- kalkulatorischen
- Abschreibungen
- Anlagengruppe
- nur
- WIBERAReihen
- heranzuziehen
- seien
- auch
- Indexreihe
- berücksichtigt
- werden
- müsse
- .
- Beschwerdegericht
- führt
- methodische
- Ansatz
- Bundesnetzagentur
- Grunde
- beanstanden
- sei
- .
- Regelung
- §
- Abs.
- Satz
- GasNEV
- sehe
- Umrechnung
- historischen
- Herstellungskosten
- Tagesneuwerte
- Verwendung
- anlagenspezifischer
- anlagengruppenspezifischer
- Preisindizes
- Indexreihen
- Statistischen
- Bundesamts
- beruhten
- .
- Vorschrift
- eröffne
- Regulierungsbehörde
- gewisse
- Einschätzungsprärogative
- Indexreihen
- konkretisieren
- seien
- .
- sei
- beanstanden
- Bundesnetzagentur
- Antragstellerin
- Ansatz
- gebrachten
- Werte
- WIBERA-Indexreihen
- Obergrenze
- zulässigen
- Indexierung
- verwende
- noch
- Hinblick
- ausreichende
- Berücksichtigung
- gestiegenen
- Arbeitsproduktivität
- geringere
- Abschläge
- vorgenommen
- habe
- .
- Vorgehen
- Bundesnetzagentur
- sei
- aber
- insofern
- fehlerhaft
- Feststellung
- nur
- WIBERA-Reihen
- Rohrnetze
- auch
- Indexreihe
- Wasserhaushaltsanschlüsse
- herangezogen
- habe
- .
- Antragstellerin
- unwidersprochen
- substantiiert
- dargelegt
- habe
- würden
- ausgeführten
- Hausanschlüsse
- tatsächlich
- erheblichen
- Anteil
- Rede
- stehenden
- Anlagengruppe
- ausmachen
- .
- Herstellung
- Anschlüsse
- verlange
- ebenfalls
- unstreitig
- sei
- größerem
- Umfang
- Rohrverlegung
- zeitaufwendige
- manuelle
- Arbeiten
- .
- würden
- anders
- Rohrverlegung
- Armaturen
- Formstahlerzeugnisse
- verarbeitet
- .
- gebotenen
- Gesamtbetrachtung
- sei
- sachgerecht
- auch
- Indexreihe
- vergleichsweise
- höherer
- Lohnanteil
- Gegensatz
- Reihen
- auch
- Anteile
- Armaturen
- Formstahlerzeugnisse
- eingegangen
- seien
- Anlagengruppe
- Rohrleitungen/Hausanschlussleitungen
- bildenden
- Mischindex
- einzubeziehen
- .
- hiergegen
- gerichteten
- Angriffe
- Rechtsbeschwerde
- bleiben
- erfolglos
- .
- Bundesnetzagentur
- mündlichen
- Verhandlung
- Senat
- geäußerten
- Auffassung
- kommt
- Regulierungsbehörde
- Bestimmung
- insoweit
- maßgeblichen
- Preisindizes
- Abs.
- Satz
- GasNEV
- Index-Reihen
- Statistischen
- Bundesamtes
- entwickelt
- werden
- müssen
- Beurteilungsspielraum
- .
- Bundesgerichtshof
- bereits
- Höhe
- Fremdkapitalzinssatzes
- §
- Abs.
- Satz
- .
- V.m
- .
- Abs.
- GasNEV
- ausgeführt
- hat
- Beschluss
- 14
- .
- August
- WuW/E
- .
- .
- Energie
- eröffnet
- Anwendung
- unbestimmter
- Rechtsbegriffe
- Regulierungsbehörde
- schon
- gerichtlicher
- Überprüfung
- nur
- begrenzt
- zugänglichen
- Beurteilungsspielraum
- .
- Rechtsprechung
- verlangten
- engen
- Voraussetzungen
- vgl.
- aaO
- liegen
- .
- Vielmehr
- sind
- Preisindizes
- Ermittlung
- Tagesneuwerte
- hinreichend
- bestimmbar
- können
- tatsächlichen
- Voraussetzungen
- gegebenenfalls
- Sachverständige
- geklärt
- werden
- .
- Bundesnetzagentur
- beanstandet
- Beschwerdegericht
- hätte
- aufgeben
- dürfen
- Feststellung
- Tagesneuwerte
- vorzunehmenden
- Mittelung
- auch
- Indexreihe
- berücksichtigen
- zeigt
- Rechtsfehler
- .
- Einbeziehung
- Indexreihe
- "
- Wasserhausanschlüsse
- "
- arithmetische
- Mittelung
- bewirkt
- Lohnkostenanteil
- abzuschreibenden
- Anlagengruppe
- "
- "
- Feststellung
- Tagesneuwerte
- höheres
- Gewicht
- eingeräumt
- Reihe
- berücksichtigter
- Anteil
- Armaturen
- Formstahlerzeugnisse
- Indizierung
- gesondert
- erfasst
- wird
- .
- hohe
- Anteil
- Hausanschlüssen
- Anwendung
- WIBERA-Reihen
- ausreichend
- abgebildet
- wird
- Berücksichtigung
- auch
- Reihe
- bedarf
- unterliegt
- Bewertung
- Tatrichters
- Falle
- Berücksichtigung
- Reihe
- auch
- bestimmen
- hat
- Gewicht
- erfolgen
- hat
- sachgerechte
- Indizierung
- gewährleisten
- .
- stärkere
- Gewichtung
- konkreten
- Betrieb
- Antragstellerin
- Hinblick
- Anlagenstruktur
- sachlich
- gerechtfertigt
- ist
- unterliegt
- tatrichterlichen
- Bewertung
- .
- kann
- Rechtsbeschwerdeinstanz
- nur
- eingeschränkt
- überprüft
- werden
- .
- Lediglich
- zugrunde
- liegende
- Würdigung
- unvollständig
- widersprüchlich
- ist
- Erfahrungssätze
- verstößt
- darf
- Rechtsbeschwerdegericht
- Wertung
- beanstanden
- vgl.
- .
- ;
- Urteil
- 9
- Juli
- ;
- HK-ZPO/Kayser
- 3
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- Fehler
- ist
- erkennbar
- wird
- Rechtsbeschwerdeführerin
- auch
- aufgezeigt
- tatrichterliche
- Bewertung
- Oberlandesgerichts
- sachgerecht
- bezeichnet
- .
- Vielmehr
- hat
- Beschwerdegericht
- schlüssig
- nachvollziehbar
- dargelegt
- insbesondere
- unstreitig
- großen
- Zahl
- schlüsse
- größerem
- Umfang
- zeitaufwendige
- manuelle
- Arbeiten
- anfallen
- .
- verbundene
- höhere
- Lohnaufwand
- kann
- dann
- Einbeziehung
- Indexreihe
- rechtfertigen
- .
- Ebenso
- setzt
- Beschwerdegericht
- Einwand
- Bundesnetzagentur
- Weise
- übermäßige
- Doppelberücksichtigung
- Anschlussnetzes
- erfolgen
- würde
- .
- tritt
- plausibel
- Begründung
- Indexreihen
- Hausanschlüsse
- Hinblick
- Lohnfaktor
- auch
- Hinblick
- spezifischen
- Materialkomponenten
- unterrepräsentiert
- seien
- .
- Vorbringen
- Bundesnetzagentur
- enthält
- Wesentlichen
- detailreiche
- Ausführungen
- einzelnen
- Indexreihen
- .
- Vorbringen
- tatsächlichen
- Feststellungen
- Beschwerdegerichts
- Grundlage
- findet
- ist
- Rechtsbeschwerdeverfahren
- unbehelflich
- .
- Übrigen
- sind
- Ausführungen
- Bundesnetzagentur
- geeignet
- Rechtsfehler
- darzustellen
- .
- erschöpfen
- Allgemeinen
- setzen
- Beschwerdegericht
- aufgeführten
- Spezifika
- Netzes
- Antragstellerin
- .
- 2
- .
- Umlaufvermögen
- Rechtsbeschwerde
- hat
- Erfolg
- Beschwerdegericht
- Ansatz
- Bundesnetzagentur
- beanstandet
- aufgegeben
- hat
- passive
- Bilanzpositionen
- Verrechnung
- Aktiva
- hätte
- stattfinden
- können
- Rahmen
- Abzugskapitals
- berücksichtigen
- .
- Beschwerdegericht
- hat
- ausgeführt
- Bundesnetzagentur
- berechtigt
- gewesen
- sei
- Höhe
- Umlaufvermögens
- Forderungen
- Kasse
- überprüfen
- Maßgabe
- Betriebsnotwendigkeit
- korrigieren
- .
- Grundlage
- Statistiken
- Deutschen
- Bundesbank
- durchschnittlichen
- Verhältnissen
- deutscher
- Unternehmen
- bildeten
- Benchmarks
- seien
- sachgerecht
- .
- sei
- Kassenbestand
- Forderungsbestand
- 3/12
- Jahresumsatzes
- beschränken
- .
- Hier
- hätten
- jedoch
- allein
- Positionen
- Aktivseite
- gekürzt
- werden
- dürfen
- korrespondierenden
- Positionen
- Passivseite
- Rücksicht
- nehmen
- .
- gelte
- jedenfalls
- Positionen
- Passivseite
- miteinander
- hätten
- verrechnet
- werden
- können
- .
- Betroffen
- seien
- Positionen
- :
- Forderungen
- Netznutzung
- Mio.
- €
- kreditorische
- Debitoren
- €
- Forderungen
- Verbindlichkeiten
- Gemeinde
- €
- €
- Steuerforderungen
- Steuerverbindlichkeiten
- €
- €
- .
- Verrechnung
- hätte
- geführt
- zugleich
- Abzugskapital
- verringert
- hätte
- .
- Umlaufvermögen
- Bundesnetzagentur
- vorgenommenen
- Berechnungsansatz
- Jahresumsatz
- ermittelt
- werde
- bliebe
- Verrechnung
- .
- allein
- bilanziellen
- Darstellung
- beruhenden
- Ungerechtigkeiten
- begegnen
- dürfe
- Berücksichtigung
- passivischen
- Bilanzpositionen
- Rahmen
- Abzugskapitals
- kommen
- .
- Begründung
- hält
- rechtlicher
- Überprüfung
- stand
- .
- Bundesgerichtshof
- bereits
- entschieden
- hat
- ist
- Korrektur
- Bilanzwerte
- Umlaufvermögens
- Maßstab
- Betriebsnotwendigkeit
- vorzunehmen
- .
- Umstände
- Betriebsnotwendigkeit
- ergibt
- hat
- Netzbetreiber
- Rahmen
- Mitwirkungspflichten
- §
- darzulegen
- beweisen
- Beschluss
- 7
- .
- April
- .
- .
- Verteilnetzbetreiber
- ;
- Beschluss
- 3.März
- .
- .
- SWU-Netze
- .
- Ebenso
- hat
- Bundesgerichtshof
- bereits
- entschieden
- Kürzung
- Wertansatzes
- Umlaufvermögens
- Kürzung
- -9-
- tion
- "
- "
- führt
- .
- Abzugskapital
- anzusehen
- ist
- ergibt
- vielmehr
- abschließend
- §
- Abs.
- GasNEV
- aaO
- .
- SWUNetze
- .
- gilt
- Auffassung
- Beschwerdegerichts
- auch
- bilanziell
- miteinander
- Zusammenhang
- stehende
- Positionen
- .
- bilanztechnischen
- Fragen
- spielen
- Rahmen
- kalkulatorischen
- Bestimmung
- verzinsenden
- Eigenkapitals
- Rolle
- aaO
- .
- Verteilnetzbetreiber
- .
- Netzbetreiber
- Mitwirkungspflicht
- Darlegung
- Betriebsnotwendigkeit
- obliegt
- hat
- Zubilligung
- 3/12
- Jahresumsatzes
- lediglich
- Bedeutung
- Nachweispflicht
- Grenze
- erleichtert
- ist
- .
- Bundesgerichtshof
- ausgeführt
- hat
- aaO
- .
- .
- SWU-Netze
- wirkt
- Ansatz
- 3/12
- Jahresumsatzes
- Forderungsbestand
- Rahmen
- Eigenkapitalverzinsung
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- GasNEV
- Netzbetreiber
- Ergebnis
- Weise
- insoweit
- Darlegung
- Betriebsnotwendigkeit
- enthoben
- ist
- Regulierungsbehörde
- Grenze
- entsprechenden
- Vortrag
- erforderlich
- hält
- .
- ist
- Netzbetreiber
- beschwert
- .
- höherer
- Forderungsbestand
- ist
- dann
- anzuerkennen
- Betriebsnotwendigkeit
- nachweist
- .
- hat
- Antragstellerin
- bereits
- Verwaltungsverfahren
- später
- noch
- Beschwerdeverfahren
- hingewiesen
- wurde
- getan
- .
- Vortrag
- erschöpft
- bilanziellen
- Erwägungen
- allgemeinen
- Ausführungen
- Bundesnetzagentur
- Durchschnittswerte
- Deutschen
- Bundesbank
- gebildeten
- Grenzwerten
- .
- reicht
- ständigen
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- .
- 3
- .
- Anlagen
- Bau
- Rechtsbeschwerde
- ist
- unbegründet
- Zuerkennung
- Kostenposition
- wendet
- Antragstellerin
- erst
- gerichtlichen
- Verfahren
- geltend
- gemacht
- wurde
- .
- Beschwerdegericht
- hat
- ausgeführt
- Berücksichtigungsfähigkeit
- Ansatzes
- Bundesgerichtshof
- Beschluss
- 14
- .
- August
- .
- festgestellt
- worden
- sei
- .
- Antragstellerin
- sei
- auch
- verwehrt
- Position
- gerichtlichen
- Verfahren
- geltend
- machen
- ansonsten
- teilweise
- unbegründeten
- Antrag
- "
- aufzufüllen
- "
- .
- Neubescheidung
- sei
- Punkt
- Fall
- einzubeziehen
- .
- Ausführungen
- lassen
- Rechtsfehler
- erkennen
- .
- gesetzliche
- angeordnete
- Präklusionsvorschrift
- gibt
- war
- Beschwerdegericht
- gehalten
- Vortrag
- Antragstellerin
- unberücksichtigt
- lassen
- .
- steht
- Widerspruch
- Bundesgerichtshof
- Stellen
- hervorgehobenen
- Mitwirkungspflicht
- Antragstellers
- Abs.
- EnWG
- .
- hat
- Antragsteller
- Prüfung
- Antrags
- erforderlichen
- Unterlagen
- Regulierungsbehörde
- vorzulegen
- Beschluss
- 23
- .
- Juni
- .
- 28
- ;
- aaO
- .
- Verteilnetzbetreiber
- .
- folgt
- aber
- gerichtlichen
- Verfahren
- unstreitige
- Kostenpositionen
- noch
- berücksichtigt
- werden
- können
- .
- Antragstellerin
- hat
- Auffassung
- Bundesnetzagentur
- ursprünglichen
- Genehmigungsantrag
- erweitert
- .
- Vielmehr
- wurde
- Rechnungsposition
- "
- Anlagen
- Bau
- "
- lediglich
- weiteres
- Begründungselement
- bislang
- gestellten
- Genehmigungsantrag
- gerichtliche
- Verfahren
- eingeführt
- .
- Bezüglich
- "
- Anlagen
- Bau
- "
- kommt
- noch
- Bundesnetzagentur
- zunächst
- Kalkulation
- Netzentgelte
- berücksichtigungsfähig
- erachtet
- hat
- .
- hatte
- Position
- Vorsitzende
- zuständigen
- Beschlussabteilung
- mündlichen
- Verhandlung
- Senat
- betont
- hat
- vielmehr
- gar
- Antragsformular
- vorgesehen
- .
- Auch
- Hintergrund
- kann
- Antragstellerin
- vorgeworfen
- werden
- "
- Anlagen
- Bau
- "
- erst
- geltend
- gemacht
- hat
- Bundesgerichtshof
- Beschluss
- 14
- .
- August
- Ansetzbarkeit
- gebilligt
- hatte
- aaO
- .
- .
- .
- .
- Kostenentscheidung
- beruht
- §
- Abs.
- EnWG
- .
- Rechtsbeschwerde
- Hinblick
- Position
- "
- Umlaufvermögen
- "
- erfolgreich
- war
- ändert
- Senat
- Kostenentscheidung
- Beschwerdegerichts
- entsprechend
- .
- Rechtsbeschwerdeverfahrens
- erscheint
- Kostenaufhebung
- angemessen
- .
- Raum
- Vorinstanz
- :
- Entscheidung
- 24.09.2009
- Kart
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