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- BESCHLUSS
- Verkündet
- :
- 20
- .
- Juni
- Amtsinspektorin
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- energiewirtschaftsrechtlichen
- Verwaltungsverfahren
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- Heizkraftwerk
- GmbH
- StromNEV
- §
- Abs.
- Satz
- vorgelagerte
- Netzebene
- Sinne
- §
- Abs.
- Satz
- StromNEV
- muss
- zwingend
- höhere
- Ebene
- sein
- Ebene
- Netzes
- dezentrale
- Einspeisung
- erfolgt
- .
- Netzebene
- ist
- vielmehr
- auch
- dann
- vorgelagert
- anderen
- Netzbetreiber
- betrieben
- wird
- Einspeisung
- nachgelagerte
- Netz
- Entgelt
- anfällt
- dezentrale
- Einspeisung
- vermieden
- wird
- .
- Beschluss
- 20
- .
- Juni
- OLG
- ECLI
- :
- :
- Kartellsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 20
- .
- Juni
- Präsidentin
- Bundesgerichtshofs
- Vorsitzenden
- Richter
- Dr.
- Richter
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- beschlossen
- :
- Rechtsbeschwerde
- Beschluss
- 3
- .
- Kartellsenats
- Oberlandesgerichts
- 31
- .
- August
- wird
- zurückgewiesen
- .
- Bundesnetzagentur
- trägt
- Kosten
- Rechtsbeschwerdeverfahrens
- notwendigen
- Auslagen
- Antragstellerin
- .
- Gegenstandswert
- Rechtsbeschwerdeverfahrens
- wird
- Euro
- festgesetzt
- .
- Gründe
- :
- Antragstellerin
- betreibt
- Heizkraftwerk
- tragsgegnerin
- betriebene
- Elektrizitätsverteilernetz
- Hochspannungsebene
- Ebene
- Sinne
- Anlage
- Stromnetzentgeltverordnung
- angeschlossen
- ist
- .
- Netz
- Antragstellerin
- ist
- Ebene
- vorgelagerte
- Verteilernetz
- AG
- angeschlossen
- .
- Januar
- berechnet
- Antragsgegnerin
- §
- StromNEV
- zahlende
- Entgelt
- Übereinstimmung
- Bundesnetzagentur
- vertretenen
- Rechtsauffassung
- Preisblatt
- AG
- Umspannebene
- Höchst-/Hochspannung
- Ebene
- .
- führt
- Antragstellerin
- Vergleich
- zuvor
- praktizierten
- Abrechnung
- Preisblatt
- AG
- Ebene
- Mindererlösen
- .
- Antragstellerin
- hat
- begehrt
- Antragsgegnerin
- Rahmen
- §
- EnWG
- Berechnung
- Preisblatt
- Ebene
- aufzugeben
- .
- Bundesnetzagentur
- hat
- Antrag
- zurückgewiesen
- .
- Beschwerde
- Antragstellerin
- hat
- Beschwerdegericht
- ablehnende
- Entscheidung
- aufgehoben
- Bundesnetzagentur
- Neubescheidung
- verpflichtet
- .
- wendet
- Bundesnetzagentur
- Beschwerdegericht
- zugelassenen
- Rechtsbeschwerde
- Antragstellerin
- entgegentritt
- .
- II
- .
- zulässige
- Rechtsbeschwerde
- ist
- unbegründet
- .
- 1
- .
- Beschwerdegericht
- hat
- Entscheidung
- Wesentlichen
- folgt
- begründet
- :
- Unrecht
- habe
- Antragsgegnerin
- Ermittlung
- vermiedenen
- Preisblatt
- Umspannebene
- Hochspannung
- Grunde
- gelegt
- .
- §
- Abs.
- Satz
- StromNEV
- maßgebliche
- Begriff
- "
- vorgelagerte
- Umspannebene
- "
- sei
- nur
- spannungsbezogen
- auch
- netzbetreiberbezogen
- auszulegen
- .
- Zwar
- spreche
- Wortlaut
- eher
- spannungsbezogene
- Auslegung
- .
- schließe
- aber
- Begriff
- "
- Netzebene
- "
- bestimmten
- Situationen
- auch
- netzbetreiberbezogen
- verstehen
- .
- Auslegung
- sprächen
- Begründung
- Verordnungsentwurfs
- Entstehungsgeschichte
- Norm
- Systematik
- Sinn
- Zweck
- .
- Auffassung
- Bundesnetzagentur
- ergebe
- Art
- .
- GG
- abweichende
- Beurteilung
- .
- 2
- .
- Beurteilung
- hält
- rechtlichen
- Überprüfung
- stand
- .
- Beschwerdegericht
- ist
- rechtsfehlerfrei
- Ergebnis
- gelangt
- Antragstellerin
- gemäß
- §
- Abs.
- StromNEV
- zustehende
- Entgelt
- dezentrale
- Einspeisung
- Preisblatts
- Hochspannungsebene
- berechnen
- ist
- .
- §
- Abs.
- Satz
- StromNEV
- muss
- Entgelt
- dezentrale
- Einspeisung
- Netzentgelten
- entsprechen
- vorgelagerten
- Umspannebenen
- jeweilige
- Einspeisung
- vermieden
- werden
- .
- vorgelagerte
- Ebene
- Sinne
- ist
- Umspannebene
- vorgelagerten
- Netzes
- anzusehen
- .
- Auffassung
- Bundesnetzagentur
- muss
- zwingend
- höhere
- Ebene
- sein
- Ebene
- nachgelagerten
- Netzes
- dezentrale
- Einspeisung
- erfolgt
- .
- -5Netzebene
- ist
- vielmehr
- auch
- dann
- vorgelagert
- anderen
- betrieben
- wird
- Einspeisung
- nachgelagerte
- Netz
- Entgelt
- anfällt
- dezentrale
- Einspeisung
- vermieden
- wird
- .
- Beschwerdegericht
- zutreffend
- ausgeführt
- hat
- ist
- Wortlaut
- Vorschrift
- eindeutig
- .
- Begriffe
- "
- Netzebene
- "
- "
- Umspannebene
- "
- knüpfen
- allerdings
- bestimmte
- Spannungsbereiche
- technische
- Sachverhalte
- .
- Netzebenen
- sind
- §
- Nr.
- StromNEV
- Bereiche
- Elektrizitätsversorgungsnetzen
- elektrische
- Energie
- Niederspannung
- übertragen
- verteilt
- wird
- .
- Umspannebenen
- sind
- §
- Nr.
- StromNEV
- sinngemäß
- Bereiche
- Spannung
- benachbarten
- Netzebenen
- umgewandelt
- wird
- .
- ist
- jedoch
- eindeutig
- entnehmen
- Begriff
- "
- vorgelagert
- "
- bezieht
- .
- technischen
- Gegebenheiten
- orientierte
- Definition
- §
- Nr.
- StromNEV
- mag
- zwar
- nahelegen
- nur
- höhere
- Umspannebenen
- vorgelagert
- angesehen
- werden
- können
- .
- Wortlaut
- lässt
- indes
- auch
- Verständnis
- Vergleichsobjekt
- nachgelagerte
- Netz
- anzusehen
- ist
- dezentrale
- Einspeisung
- erfolgt
- unabhängig
- Netz
- anderen
- Ebene
- gehört
- vorgelagerte
- Netz
- .
- Systematik
- Stromnetzentgeltverordnung
- führt
- ebenfalls
- eindeutigen
- Ergebnis
- .
- allein
- Spannungsebene
- orientierte
- Auslegung
- spricht
- allerdings
- Berufungsgericht
- zutreffend
- dargelegt
- hat
- auch
- Rechtsbeschwerde
- Zweifel
- gezogene
- Umstand
- Kostenwälzung
- nachgelagerte
- Netz
- §
- StromNEV
- auch
- dann
- -6stattfindet
- vorgelagerte
- Netz
- Netzebene
- betrieben
- wird
- .
- ergeben
- indes
- zwingenden
- Schlussfolgerungen
- .
- Betreiber
- nachgelagerten
- Netzes
- hätte
- Entnahme
- entfallenden
- Kosten
- nämlich
- auch
- dann
- tragen
- Weiterverteiler
- Sinne
- §
- Abs.
- StromNEV
- qualifizieren
- wäre
- .
- Grund
- ermöglicht
- Umstand
- vorgelagerten
- Netz
- Entnahmestelle
- Sinne
- §
- Nr.
- StromNEV
- geben
- muss
- Energie
- nachgelagerte
- Netz
- eingespeist
- wird
- ebenfalls
- eindeutige
- Schlussfolgerung
- .
- Nr.
- StromNEV
- sieht
- Entnahme
- nur
- Letztverbraucher
- nachgelagerte
- Umspannebenen
- auch
- Weiterverteiler
- .
- Entstehungsgeschichte
- §
- StromNEV
- ergeben
- ebenfalls
- eindeutigen
- Hinweise
- .
- kann
- offen
- bleiben
- Umfang
- Verordnungsgeber
- Regelung
- Verbändevereinbarung
- aufgreifen
- wollte
- .
- Feststellungen
- Beschwerdegerichts
- knüpfte
- auch
- Vereinbarung
- Einsparung
- Netzentgelten
- vorgelagerten
- Netzebenen
- warf
- mithin
- vergleichbare
- Auslegungsfragen
- .
- Selbst
- Verordnungsgeber
- Regelung
- hätte
- unverändert
- übernehmen
- wollen
- stellte
- Entscheidung
- Streitfalls
- relevante
- Frage
- mithin
- gleicher
- Weise
- .
- Anlage
- Verbändevereinbarung
- enthaltenen
- Definition
- Begriffs
- "
- Netzbereich
- "
- kommt
- ebenfalls
- ausschlaggebende
- Bedeutung
- .
- Stromnetzentgeltverordnung
- verwendet
- Begriff
- .
- enthält
- auch
- Definition
- §
- Nr.
- StromNEV
- verwendeten
- Begriffs
- "
- Bereich
- "
- .
- kann
- angenommen
- werden
- Verordnungsgeber
- früher
- geltende
- Regelung
- Hinsicht
- unverändert
- übernehmen
- wollte
- .
- Begriff
- "
- vorgelagerte
- Netzebene
- "
- allein
- eingesetzten
- Spannung
- bestimmen
- ist
- ergibt
- Beschwerdegericht
- Recht
- entschieden
- hat
- Sinn
- Zweck
- §
- Abs.
- StromNEV
- .
- §
- Abs.
- StromNEV
- dient
- Zweck
- Betreiber
- dezentralen
- Erzeugungsanlage
- Vorteile
- zukommen
- lassen
- Netzbetreiber
- dezentralen
- Einspeisung
- Vermeidung
- Entgelten
- Nutzung
- vorgelagerter
- Netze
- erzielt
- .
- Begründung
- Verordnungsentwurfs
- wird
- ausgeführt
- dezentrale
- Einspeisung
- elektrischer
- Energie
- verursache
- unmittelbar
- Reduzierung
- Entnahme
- vorgelagerten
- Umspannebene
- .
- habe
- kurzfristig
- Folge
- Sicht
- Netzbetreibers
- Netzoder
- Umspannebene
- dezentral
- eingespeist
- werde
- tragende
- Anteil
- Kosten
- vorgelagerten
- Netzes
- sinke
- übrigen
- entnehmenden
- Netzkunden
- tragende
- Anteil
- hingegen
- steige
- .
- langfristig
- könne
- dezentrale
- Einspeisung
- tendenziell
- Reduzierung
- erforderlichen
- Netzausbaumaßnahmen
- vorgelagerten
- Netzebenen
- geringeren
- Gesamtnetzkosten
- führen
- .
- Abgeltung
- Beitrags
- Netzkostenverminderung
- werde
- Betreibern
- dezentral
- einspeisenden
- Erzeugungsanlagen
- Entgelt
- gezahlt
- BR-Drucks
- .
- S.
- .
- Ausführungen
- beziehen
- zwar
- überwiegend
- Umspannebenen
- .
- wesentlichen
- Effekte
- Verordnungsgeber
- Regelung
- bewogen
- haben
- geringerer
- Anteil
- Netzbetreibers
- Kosten
- vorgelagerten
- Netzes
- tendenziell
- geringere
- Belastung
- -8vorgelagerten
- Netzes
- treten
- grundsätzlich
- aber
- auch
- dann
- Anschluss
- vorgelagerte
- Netz
- Ebene
- erfolgt
- .
- Rechtsbeschwerde
- aufgeworfenen
- Frage
- dezentrale
- Einspeisung
- langfristig
- tatsächlich
- Kostensenkung
- führt
- kommt
- Hintergrund
- ausschlaggebende
- Bedeutung
- .
- Rechtsbeschwerde
- sieht
- Gefahr
- Betreiber
- vorgelagerter
- Netze
- Reduzierung
- Ausbaumaßnahmen
- Lage
- sein
- werden
- Vorsorge
- Ausfall
- dezentralen
- Erzeugungsanlagen
- treffen
- müssen
- .
- Gefahr
- besteht
- indes
- ebenfalls
- grundsätzlich
- unabhängig
- vorgelagerte
- Netz
- höheren
- Ebene
- gehört
- .
- kann
- rechtfertigen
- Bemessung
- Entgelts
- Konstellationen
- differenzieren
- .
- Auffassung
- Rechtsbeschwerde
- ist
- abweichende
- Beurteilung
- Gründen
- Gleichbehandlung
- geboten
- .
- §
- Abs.
- StromNEV
- vorgegebene
- Berechnungsweise
- hat
- allerdings
- Folge
- Höhe
- Entgelts
- individuellen
- Gegebenheiten
- jeweiligen
- Netzes
- abhängt
- .
- ist
- indes
- schon
- sachgerecht
- Netzkosten
- generell
- Besonderheiten
- jeweiligen
- Netzes
- geprägt
- sind
- .
- fließt
- Anlagenbetreiber
- Einspeisung
- besonders
- hohem
- Umfang
- Vermeidung
- Netzentgelten
- führt
- Auffassung
- Rechtsbeschwerde
- ungerechtfertigter
- Vorteil
- .
- entspricht
- vielmehr
- Zweck
- §
- Abs.
- StromNEV
- Verordnungsgeber
- vorgegebenen
- Berechnungsweise
- erzielten
- Einsparungen
- Gesamtheit
- Netzbetreiber
- zukommen
- Anlagenbetreiber
- Einspeisung
- beruhen
- .
- Rechtsbeschwerde
- aufgeworfene
- Frage
- Entgelt
- dezentrale
- Einspeisung
- bestimmten
- Konstellationen
- sogar
- höher
- sein
- kann
- vermiedenen
- Entgelte
- Nutzung
- vorgelagerter
- Umspannebenen
- bedarf
- Streitfall
- Entscheidung
- .
- Selbst
- bejahen
- wäre
- ergäbe
- hier
- beurteilende
- Konstellation
- Entgelt
- Einspeisung
- geringer
- muss
- vermiedenen
- Netzentgelte
- .
- Bundesnetzagentur
- mündlichen
- Verhandlung
- geworfene
- Frage
- vorgelagerte
- Umspannebene
- Zusammenhang
- Festlegung
- Entgelten
- singulär
- genutzte
- Betriebsmittel
- gemäß
- §
- Abs.
- Satz
- StromNEV
- zwingend
- höhere
- Ebene
- muss
- Ebene
- singulär
- genutzten
- Betriebsmittel
- gehören
- bedarf
- vorliegenden
- Zusammenhang
- Entscheidung
- .
- oben
- aufgezeigten
- Zweck
- §
- Abs.
- Satz
- StromNEV
- ergibt
- vorgelagerte
- Netzebene
- Sinne
- Vorschrift
- zwingend
- höhere
- Ebene
- sein
- muss
- .
- schließt
- entsprechende
- Frage
- Zusammenhang
- §
- Abs.
- Satz
- StromNEV
- möglicherweise
- abweichenden
- Zielsetzung
- Vorschrift
- anders
- entscheiden
- ist
- .
- §
- Abs.
- Satz
- StromNEV
- anderen
- Zweck
- dient
- können
- Auslegung
- Vorschrift
- aber
- auch
- Rückschlüsse
- Auslegung
- §
- Abs.
- Satz
- StromNEV
- gezogen
- werden
- .
- 3
- .
- Kostenentscheidung
- beruht
- §
- Satz
- EnWG
- Festsetzung
- Gegenstandswerts
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- §
- .
- Raum
- Kirchhoff
- Vorinstanz
- :
- OLG
- Entscheidung
- 31.08.2016
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