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- BESCHLUSS
- 27
- .
- April
- Landwirtschaftssache
- betreffend
- Abfindungsansprüche
- Landwirtschaftsanpassungsgesetz
- Bundesgerichtshof
- Senat
- Landwirtschaftssachen
- hat
- 27
- .
- April
- Vorsitzenden
- Richter
- Dr.
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Dr.
- §
- Abs.
- Nr.
- LwVG
- Zuziehung
- ehrenamtlicher
- Richter
- beschlossen
- :
- Rechtsbeschwerde
- Beschluß
- Landwirtschaftssenats
- Brandenburgischen
- Oberlandesgerichts
- 30
- November
- wird
- Kosten
- Antragsgegnerin
- Antragsteller
- außergerichtlichen
- Kosten
- Rechtsbeschwerdeverfahrens
- erstatten
- hat
- unzulässig
- verworfen
- .
- Geschäftswert
- Rechtsbeschwerdeverfahrens
- beträgt
- 101.272,72
- DM
- .
- Gründe
- :
- Antragsteller
- macht
- Abfindungsansprüche
- Landwirtschaftsanpassungsgesetz
- geltend
- .
- Beteiligten
- streiten
- Frage
- Antragsteller
- Vereinbarung
- Rechtsstellung
- Schwiegervaters
- LPG-Mitglied
- eingerückt
- ist
- so
- Inventarbeiträge
- zugute
- kommen
- .
- Landwirtschaftsgericht
- hat
- Antrag
- Zahlung
- 101.272,72
- DM
- Zinsen
- Grunde
- nach
- stattgegeben
- .
- Beschwerde
- Antragsgegnerin
- ist
- Erfolg
- geblieben
- .
- zugelassenen
- Rechtsbeschwerde
- verfolgt
- Abweisungsantrag
- .
- II
- .
- Rechtsbeschwerde
- ist
- statthaft
- .
- Beschwerdegericht
- zugelassen
- hat
- §
- Abs.
- Fall
- §
- Abs.
- Nr.
- vorliegt
- wäre
- nur
- Voraussetzungen
- §
- Abs.
- Nr.
- zulässig
- .
- Voraussetzungen
- liegen
- jedoch
- näher
- .
- Rechtsbeschwerde
- meint
- angefochtene
- Beschluß
- stehe
- Widerspruch
- Entscheidung
- 6
- .
- Oktober
- .
- zeigt
- aber
- Beschwerdegericht
- abstrakten
- Rechtssatz
- aufgestellt
- hätte
- Oberlandesgericht
- Entscheidung
- aufgestellten
- Rechtssatz
- abwiche
- .
- anführt
- Oberlandesgericht
- sei
- ausgegangen
- Übertragung
- Rechtsstellung
- LPG-Mitglieds
- sei
- 1
- .
- Januar
- nur
- möglich
- gewesen
- ausdrücklich
- vereinbart
- worden
- sei
- so
- verweist
- abstrakten
- Rechtssatz
- zieht
- Entscheidung
- Schlußfolgerung
- .
- Unabhängig
- setzt
- auch
- Beschwerdegericht
- Rechtsübertragung
- vereinbart
- wurde
- .
- entnimmt
- bezugnehmend
- Entscheidung
- Landwirtschaftsgerichts
- Vereinbarung
- 21
- .
- August
- Antragsteller
- Schwiegervater
- LPG
- Übergang
- Mitgliedschaftsrechte
- mißt
- Vorbehalt
- Schwiegervaters
- Inventarbeitrag
- zurückzuzahlen
- sei
- nur
- kung
- Innenverhältnis
- Antragsteller
- .
- Rechtsbeschwerde
- Vorbehalt
- anders
- gewürdigt
- sehen
- möchte
- führt
- Annahme
- Abweichungsfalles
- Sinne
- §
- Abs.
- Nr.
- .
- .
- Kostenentscheidung
- beruht
- §
- LwVG
- .
- Wenzel
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