|
|
- BESCHLUSS
- 28
- November
- Landwirtschaftssache
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- ja
- .
- :
- ja
- §
- Abs.
- Satz
- ;
- Verlängerung
- Frist
- Entscheidung
- Genehmigung
- Grundstücksverkehrsgesetz
- Monate
- reicht
- Genehmigungsbehörde
- annimmt
- siedlungsrechtlichen
- Vorkaufsrechts
- gemäß
- §
- GrdstVG
- Vorlage
- Siedlungsbehörde
- verpflichtet
- sein
- rechtzeitig
- gestützten
- Zwischenbescheid
- erlässt
- ;
- kommt
- Vorkaufsrecht
- tatsächlich
- bestand
- Aufgabe
- früheren
- Senatsrechtsprechung
- zuletzt
- Senat
- Beschluss
- 9
- .
- Mai
- .
- Beschluss
- 28
- November
- Bundesgerichtshof
- Senat
- Landwirtschaftssachen
- hat
- 28
- November
- Vorsitzende
- Richterin
- Dr.
- Richter
- Dr.
- Richterin
- Dr.
- ehrenamtlichen
- Richter
- beschlossen
- :
- Rechtsmittel
- Beteiligten
- werden
- Beschluss
- Senats
- Landwirtschaftssachen
- Oberlandesgerichts
- 21
- .
- Mai
- Beschluss
- Amtsgerichts
- Landwirtschaftsgericht
- 15
- .
- Oktober
- aufgehoben
- .
- Antrag
- Beteiligten
- gerichtliche
- Entscheidung
- wird
- zurückgewiesen
- .
- Gerichtskosten
- Instanzen
- tragen
- Beteiligten
- 4
- .
- Erstattung
- außergerichtlicher
- Kosten
- findet
- .
- Gegenstandswert
- Rechtsbeschwerdeverfahrens
- beträgt
- €
- .
- Gründe
- :
- Beteiligte
- ist
- Rechtsform
- GmbH
- betriebenes
- Unternehmen
- Gegenstand
- ursprünglich
- Ankauf
- Verwertung
- Wiederverkauf
- Grundstücken
- Projektentwicklung
- war
- .
- notariellem
- Vertrag
- 2
- .
- Mai
- kaufte
- Beteiligten
- Grundstücke
- .
- Einzelnen
- handelte
- ha
- großes
- Waldgrundstück
- Grundbuch
- Hoffläche
- Grundbuch
- Bl
- .
- große
- Bl
- .
- knapp
- großes
- Ackerland
- bestehendes
- Grundstück
- Grundbuch
- Bl
- .
- .
- 4
- .
- Oktober
- eingegangenen
- Genehmigungsantrag
- Grundstücksverkehrsgesetz
- erließ
- Genehmigungsbehörde
- Zwischenbescheide
- Entscheidungsfrist
- zunächst
- sodann
- Monate
- verlängerte
- .
- Beteiligte
- Siedlungsunternehmen
- erklärte
- Ausübung
- siedlungsrechtlichen
- Vorkaufsrechts
- .
- teilte
- Genehmigungsbehörde
- Beteiligten
- 20
- .
- Dezember
- zugegangenen
- Bescheid
- .
- haben
- Beteiligten
- gerichtliche
- Entscheidung
- beantragt
- geltend
- gemacht
- Beteiligte
- beabsichtige
- Aufbau
- Pferdepension
- -zucht
- .
- Amtsgericht
- Landwirtschaftsgericht
- hat
- Kaufvertrag
- Grundstückverkehrsgesetz
- genehmigt
- .
- hiergegen
- gerichteten
- Beschwerden
- Beteiligten
- Landwirtschaftsbehörde
- übergeordnete
- Behörde
- sind
- Ergebnis
- erfolglos
- geblieben
- ;
- Oberlandesgericht
- Senat
- Landwirtschaftssachen
- hat
- Abänderung
- amtsgerichtlichen
- Entscheidung
- Mitteilung
- Ausübung
- Vorkaufsrechts
- aufgehoben
- festgestellt
- Vorkaufsrecht
- wirksam
- ausgeübt
- worden
- sei
- Kaufvertrag
- Genehmigung
- bedürfe
- Übrigen
- genehmigt
- gelte
- .
- Oberlandesgericht
- zugelassenen
- Rechtsbeschwerde
- will
- Beteiligte
- Zurückweisung
- Antrags
- gerichtliche
- Entscheidung
- erreichen
- .
- Beteiligten
- beantragen
- Zurückweisung
- .
- II
- .
- Auffassung
- Beschwerdegerichts
- besteht
- siedlungsrechtliches
- Vorkaufsrecht
- .
- entfalle
- Verkauf
- Grundstücke
- Vertrag
- verkauften
- Grundstücke
- Vorkaufsrecht
- unterlägen
- Vertrag
- einheitliche
- Genehmigung
- Grundstückverkehrsgesetz
- beantragt
- werde
- .
- So
- liege
- hier
- .
- Waldgrundstück
- falle
- Vorkaufsrecht
- übrigen
- verkauften
- Flächen
- wirtschaftliche
- Einheit
- bilde
- .
- Mithin
- bedürfe
- Veräußerung
- isoliert
- betrachtenden
- Waldgrundstücks
- grundstücksverkehrsrechtlichen
- Genehmigung
- Größe
- Genehmigungsfreigrenze
- liege
- .
- anderen
- verkauften
- Grundstücke
- seien
- hingegen
- wirtschaftliche
- Einheit
- anzusehen
- .
- Insoweit
- sei
- Genehmigung
- zwar
- materiell
- versagen
- gewesen
- Beteiligten
- landwirtschaftlich
- tätiges
- Unternehmen
- handele
- dringend
- aufstockungsbedürftiger
- landwirtschaftlicher
- Betrieb
- Kaufinteressent
- Verfügung
- stehe
- .
- Genehmigung
- gelte
- jedoch
- Fristablaufs
- erteilt
- .
- Vorkaufsrecht
- bestehe
- habe
- Entscheidungsfrist
- Zwischenbescheid
- nur
- Monate
- verlängert
- werden
- können
- .
- Mitteilung
- Ausübung
- Vorkaufsrechts
- sei
- erst
- Ablauf
- Frist
- spät
- erfolgt
- .
- .
- zulässige
- Rechtsbeschwerde
- ist
- begründet
- .
- 1
- .
- notarielle
- Kaufvertrag
- 2
- .
- Mai
- unterlag
- nur
- teilweise
- insgesamt
- Genehmigungspflicht
- §
- .
- Beschwerdegericht
- Waldgrundstück
- ausgenommen
- Verkauf
- genehmigungsfrei
- angesehen
- hat
- hält
- rechtlicher
- Nachprüfung
- stand
- .
- Waldgrundstück
- liegt
- zwar
- genommen
- §
- Abs.
- Nr.
- §
- AG
- M-V
- geregelten
- Genehmigungsfreigrenze
- .
- Vertrag
- wurden
- jedoch
- weitere
- Grundstücke
- verkauft
- zumindest
- Grundbuch
- Blatt
- Größe
- Freigrenze
- übersteigt
- also
- Genehmigungspflicht
- unterfällt
- .
- wurde
- Gesamtvertrag
- genehmigungspflichtig
- Genehmigung
- grundsätzlich
- nur
- einheitlich
- erteilt
- versagt
- werden
- kann
- vgl.
- Senat
- Beschluss
- 8
- .
- Mai
- BLw
- ;
- OLG
- ;
- Netz
- 6
- .
- Aufl
- .
- Anm
- .
- 4.2.8.2.3
- S.
- .
- Betracht
- käme
- Umständen
- Interessen
- Vertragspartner
- Möglichkeit
- Teilung
- Vertrags
- Genehmigungsantrags
- ergäbe
- bedarf
- Entscheidung
- Beschwerdegericht
- tatrichterlicher
- Würdigung
- Beteiligten
- angreifen
- Teilbarkeit
- Kaufvertrag
- auch
- Genehmigungsantrag
- verneint
- hat
- .
- verkauften
- Flächen
- hingegen
- einheitliches
- Grundstück
- wirtschaftlichen
- Sinn
- bilden
- ist
- hier
- allein
- interessierenden
- Umfang
- Genehmigungspflicht
- §
- Bedeutung
- .
- Frage
- spielt
- ausschließlich
- Rolle
- Bestehen
- Vorkaufsrechts
- §
- vgl.
- Senat
- Beschluss
- 9
- .
- Mai
- .
- .
- 2
- .
- gesamten
- Vertrag
- erforderliche
- Genehmigung
- gilt
- Auffassung
- Beschwerdegerichts
- Fristablaufs
- §
- Abs.
- erteilt
- .
- zweite
- Vorkaufsverfahren
- gestützte
- Zwischenbescheid
- Genehmigungsbehörde
- 29
- November
- 1
- .
- Dezember
- laufenden
- Zweimonatsfrist
- zugestellt
- worden
- ist
- hat
- Entscheidungsfrist
- wirksam
- Monate
- verlängert
- §
- Abs.
- Satz
- Alt
- .
- ;
- kommt
- Vorkaufsrecht
- §
- tatsächlich
- bestand
- .
- bisherigen
- Rechtsprechung
- Beschwerdegericht
- stützt
- soll
- allerdings
- irrtümlich
- Vorkaufsrecht
- gestützter
- Zwischenbescheid
- nur
- Zweimonatsfrist
- §
- Abs.
- Satz
- Alt
- .
- GrdstVG
- Lauf
- setzen
- Senat
- Beschluss
- 9
- .
- Mai
- ;
- Beschluss
- 14
- .
- Februar
- ;
- Beschluss
- 28
- .
- Oktober
- ;
- vgl.
- auch
- Beschluss
- 7
- November
- BLw
- 74
- ;
- Nachweise
- obergerichtlichen
- Rechtsprechung
- Netz
- 6
- .
- Aufl
- .
- Anm
- .
- S.
- f.
- ;
- so
- wohl
- auch
- Lange
- 2
- .
- Aufl
- .
- Anm
- .
- 5a
- ;
- Teil
- §
- Anm
- .
- ;
- .
- 31
- ;
- Herminghausen
- DNotZ
- .
- Rechtsprechung
- hält
- Senat
- länger
- vgl.
- bereits
- Senat
- Beschluss
- 8
- .
- Mai
- .
- Verlängerung
- Frist
- Monate
- reicht
- Genehmigungsbehörde
- annimmt
- siedlungsrechtlichen
- Vorkaufsrechts
- gemäß
- §
- GrdstVG
- Vorlage
- Siedlungsbehörde
- verpflichtet
- sein
- rechtzeitig
- gestützten
- Zwischenbescheid
- erlässt
- so
- auch
- OLG
- 105
- ;
- Netz
- 6
- .
- Aufl
- .
- Anm
- .
- S.
- .
- ;
- §
- S.
- S.
- f.
- ;
- Schmitz
- .
- bisherige
- Rechtsprechung
- lässt
- allerdings
- Gesetzeswortlaut
- anführen
- .
- Zwischenbescheid
- Frist
- Monate
- verlängern
- soll
- setzt
- §
- Abs.
- Satz
- Alt
- .
- GrdstVG
- nehmigungsbehörde
- Erklärung
- Ausübung
- Vorkaufsrechts
- §
- herbeizuführen
- hat
- .
- Verpflichtung
- soll
- Wortlaut
- §
- abhängen
- Voraussetzungen
- vor(liegen
- Reichssiedlungsgesetz
- Vorkaufsrecht
- ausgeübt
- werden
- kann
- .
- Eindeutig
- ist
- jedoch
- .
- Vielmehr
- schließt
- Formulierung
- §
- auch
- Fälle
- einzubeziehen
- Genehmigungsbehörde
- irrtümlich
- Bestehen
- Vorkaufsrechts
- ausgeht
- infolgedessen
- Herbeiführung
- Erklärung
- verpflichtet
- sieht
- vgl.
- auch
- Senat
- Beschluss
- 28
- .
- Oktober
- .
- systematischer
- Sicht
- spricht
- bisherige
- Rechtsprechung
- Parallele
- Fristverlängerung
- §
- Abs.
- Satz
- Alt
- .
- GrdstVG
- .
- kann
- Genehmigungsbehörde
- Frist
- Monate
- verlängern
- Sicht
- Zeit
- Prüfung
- erforderlich
- ist
- .
- Dort
- hängt
- Fristverlängerung
- also
- allein
- subjektiven
- Einschätzung
- Genehmigungsbehörde
- hingegen
- objektiven
- Erfüllung
- bestimmter
- Tatbestandsvoraussetzungen
- .
- Insbesondere
- gehört
- Frage
- Vorkaufsrecht
- §
- besteht
- materieller
- Hinsicht
- grundsätzlich
- Prüfungsgegenstand
- §
- Sachentscheidung
- Genehmigungsbehörde
- überprüft
- wird
- vgl.
- Senat
- Beschluss
- 9
- .
- Mai
- 301
- ;
- näher
- unten
- IV
- .
- .
- erscheint
- dann
- inkohärent
- materiell
- prüfende
- Frage
- Bestimmung
- Fristdauer
- heranzuziehen
- Ergebnis
- Eintritt
- materiell
- wirkenden
- Genehmigungsfiktion
- entscheiden
- lassen
- .
- Auch
- Entstehungsgeschichte
- genügt
- Fristverlängerung
- Genehmigungsbehörde
- annimmt
- Voraussetzungen
- Vorlagepflicht
- gemäß
- §
- seien
- erfüllt
- .
- Gesetzesbegründung
- sieht
- Verlängerung
- Monate
- Fälle
- Vorkaufsrecht
- ausgeübt
- werden
- soll
- BT-Drucks
- .
- S.
- stellt
- also
- zwingend
- objektives
- Bestehen
- .
- Fällen
- reiche
- Umfangs
- notwendigen
- Ermittlungen
- Frist
- Monaten
- .
- weiteren
- Ermittlungen
- kommt
- Genehmigungsverfahren
- aber
- schon
- dann
- Genehmigungsbehörde
- sei
- auch
- rechtsirrig
- Bestehen
- Vorkaufsrechts
- ausgeht
- .
- bisherige
- Rechtsprechung
- führt
- Ergebnissen
- Gesetzeszweck
- zuwiderlaufen
- .
- Entscheidungsfrist
- ist
- formelles
- Verfahrenselement
- .
- Dauer
- muss
- Beteiligten
- Vorhinein
- klar
- unschwer
- erkennbar
- sein
- vgl.
- Senat
- Beschluss
- 17
- .
- März
- .
- bisherige
- Rechtsprechung
- hat
- Unsicherheiten
- Fristdauer
- Folge
- .
- Gewissheit
- lässt
- erst
- Nachhinein
- feststellen
- letztinstanzlichen
- Beurteilung
- Gerichtsverfahren
- abhängt
- .
- Wird
- dort
- Vorkaufsrecht
- bejaht
- dauerte
- Frist
- Monate
- wird
- verneint
- betrug
- nur
- Monate
- .
- derartige
- Unsicherheit
- Frist
- ergibt
- insbesondere
- rechtlichen
- Zweifelsfällen
- Bestehen
- Nichtbestehen
- Vorkaufsrechts
- vornherein
- Hand
- liegt
- Ausfüllung
- unbestimmter
- Rechtsbegriffe
- abhängt
- etwa
- vorliegenden
- Fall
- Frage
- nur
- teilweise
- landwirtschaftlich
- genutzter
- Grundstücke
- einheitliches
- Grundstück
- wirtschaftlichen
- Sinn
- bilden
- Verkauf
- Vorkaufsrecht
- §
- begründet
- weitere
- Beispiele
- Schmitz
- .
- Wird
- Vorkaufsrecht
- Fall
- Behörde
- bejaht
- anschließenden
- gerichtlichen
- Verfahren
- aber
- verneint
- so
- käme
- Genehmigungsfiktion
- selbst
- dann
- -9-
- hier
- Kaufvertrag
- auch
- Ansicht
- Gerichts
- materiell
- genehmigungsfähig
- ist
- .
- Risiko
- Genehmigungsfiktion
- könnte
- Behörde
- allenfalls
- vermeiden
- rechtlichen
- Zweifelsfällen
- Entscheidung
- Ausübung
- Vorkaufsrechts
- stets
- Monaten
- herbeiführt
- .
- dreimonatige
- Frist
- bliebe
- dann
- praktisch
- nur
- noch
- eindeutige
- also
- prüfungsintensive
- Fälle
- .
- liefe
- Normzweck
- zuwider
- .
- Gesetzgeber
- hat
- Verlängerung
- Frist
- Monate
- ermöglicht
- zweimonatige
- Frist
- ausreicht
- Entscheidung
- Siedlungsbehörde
- Ausübung
- Vorkaufsrechts
- herbeizuführen
- BTDrucks
- .
- S.
- ;
- gilt
- erst
- recht
- Zweifelsfällen
- erhöhten
- Zeitbedarf
- bringen
- .
- Gefahr
- missbräuchlichen
- Fristverlängerung
- Genehmigungsbehörde
- erscheint
- gering
- .
- Abgesehen
- allenfalls
- Fristverlängerung
- insgesamt
- Monate
- kommen
- kann
- darf
- Behörde
- Dreimonatsfrist
- gerichteten
- Zwischenbescheid
- schon
- dann
- erlassen
- Vorkaufsrecht
- lediglich
- möglich
- erscheint
- erst
- rechtlicher
- Prüfung
- Bestehen
- überzeugt
- ist
- .
- Dann
- muss
- Zwischenbescheid
- erteilen
- Vertrag
- Siedlungsbehörde
- vorlegen
- vgl.
- Senat
- Beschluss
- 28
- .
- Oktober
- .
- Behörde
- Vertrag
- Siedlungsbehörde
- Schein
- vorlegt
- Prüfungsfrist
- Monat
- verlängern
- erscheint
- eher
- fernliegend
- .
- ist
- hier
- Genehmigungsfiktion
- eingetreten
- .
- Entscheidungsfrist
- war
- Zwischenbescheid
- wirksam
- Monate
- verlängert
- worden
- .
- reicht
- Genehmigungsbehörde
- rechtlichen
- Prüfung
- Vorkaufsrecht
- Vorlagepflicht
- gemäß
- bejahte
- .
- Anhaltspunkte
- willkürliches
- missbräuchliches
- Vorgehen
- Behörde
- sind
- ersichtlich
- .
- lief
- Entscheidungsfrist
- 4
- .
- Januar
- so
- Zugang
- angegriffenen
- Bescheids
- Vorkaufsrechtsausübung
- 20
- .
- Dezember
- rechtzeitig
- erfolgte
- Genehmigung
- versagt
- wurde
- vgl.
- Senat
- Beschluss
- 31
- .
- Januar
- .
- 3
- .
- Entscheidung
- Beschwerdegerichts
- erweist
- auch
- anderen
- Gründen
- Ergebnis
- richtig
- .
- Kaufvertrag
- ist
- genehmigungsfähig
- .
- §
- Abs.
- Nr.
- ist
- Genehmigung
- versagen
- ungesunde
- Verteilung
- Grund
- Bodens
- bedeuten
- würde
- .
- §
- Abs.
- liegt
- ungesunde
- Verteilung
- Regel
- Veräußerung
- Maßnahmen
- Verbesserung
- Agrarstruktur
- widerspricht
- .
- ist
- ständiger
- Rechtsprechung
- Regel
- Fall
- landwirtschaftliches
- Grundstück
- Nichtlandwirt
- veräußert
- wird
- Landwirt
- Fläche
- Aufstockung
- Betriebs
- benötigt
- bereit
- Lage
- ist
- Land
- Bedingungen
- Kaufvertrags
- erwerben
- etwa
- Senat
- Beschluss
- 28
- .
- April
- BLw
- .
- ;
- vgl.
- auch
- Netz
- 6
- .
- Aufl
- .
- Anm
- .
- S.
- .
- So
- liegt
- hier
- .
- Beteiligten
- handelt
- landwirtschaftlichen
- Betrieb
- ist
- auch
- gleichzustellen
- .
- landwirtschaftliches
- Unternehmen
- liegt
- Begriffsbestimmung
- §
- Abs.
- Rahmen
- unternehmerischen
- Tätigkeit
- Bodenbewirtschaftung
- beruhende
- planmäßige
- Aufzucht
- Pflanzen
- verbundene
- Tierhaltung
- betrieben
- wird
- Senat
- Beschluss
- 28
- .
- April
- BLw
- .
- .
- Ausreichen
- kann
- landwirtschaftlicher
- Nebenerwerbsbetrieb
- ;
- muss
- jedoch
- leistungsfähig
- sein
- voraussetzt
- landwirtschaftlichen
- Betriebsteil
- erzielten
- Gewinne
- Existenzgrundlage
- Nebenerwerbslandwirts
- wesentlich
- verbessert
- wird
- Senat
- Beschluss
- 6
- Juli
- 94
- ;
- Netz
- 6
- .
- Aufl
- .
- Anm
- .
- S.
- .
- Beurteilung
- maßgeblich
- erachtet
- Beschwerdegericht
- Zeitpunkt
- Ausübung
- Vorkaufsrechts
- .
- entspricht
- Rechtsprechung
- Senats
- Einwendungsverfahren
- §
- beruht
- vorkaufsberechtigten
- Siedlungsunternehmen
- einmal
- erlangte
- Rechtsstellung
- nachträglich
- wieder
- genommen
- werden
- kann
- Senat
- Beschluss
- 24
- November
- BLw
- .
- .
- ;
- Beschluss
- 28
- .
- April
- BLw
- .
- .
- vorliegenden
- Fall
- verneint
- Beschwerdegericht
- allerdings
- Vorkaufsrecht
- so
- Siedlungsunternehmen
- schützenswerte
- Rechtsstellung
- hätte
- erlangen
- können
- .
- Vorkaufsrecht
- tatsächlich
- bestand
- führt
- Zeitpunkt
- Entscheidung
- letzten
- Tatsacheninstanz
- abzustellen
- ist
- so
- Genehmigungsversagung
- Vorkaufsrecht
- §
- Abs.
- Nr.
- §
- :
- OLG
- ;
- OLG
- Zweibrücken
- f.
- ;
- Netz
- 6
- .
- Aufl
- .
- Anm
- .
- 8.5.11.1
- S.
- kann
- hier
- dahinstehen
- .
- Beteiligte
- hat
- Anforderungen
- landwirtschaftliches
- Unternehmen
- Frage
- kommenden
- Zeitpunkte
- erfüllt
- .
- kann
- Senat
- getroffenen
- Feststellungen
- selbst
- entscheiden
- Zurückverweisung
- Sache
- Beschwerdegericht
- bedarf
- §
- Abs.
- Satz
- FamFG
- .
- Beschwerdegericht
- hält
- zwar
- Zeitpunkt
- Vorkaufsrechtsausübung
- maßgeblich
- hat
- aber
- Sache
- nach
- auch
- Entwicklungen
- Einwendungsverfahrens
- berücksichtigt
- so
- weitergehende
- Feststellungen
- erwarten
- sind
- .
- Beteiligte
- hat
- Feststellungen
- Beschwerdegerichts
- zwar
- ursprünglichen
- nicht-landwirtschaftlichen
- Unternehmensgegenstand
- Einwendungsverfahrens
- formal
- Forstwirtschaft
- Pferdehaltung
- -pension
- erweitert
- .
- Tatsächlich
- hat
- aber
- Entscheidung
- Beschwerdegerichts
- landwirtschaftlichen
- Erwerbsbetrieb
- geführt
- .
- insoweit
- allein
- landwirtschaftliche
- Tätigkeit
- Betracht
- kommende
- Produktion
- Heusilage
- erreichte
- jedenfalls
- nennenswerten
- Umfang
- .
- Gewinne
- landwirtschaftlicher
- Tätigkeit
- hat
- Beteiligte
- eigenen
- Angaben
- noch
- amtsgerichtlichen
- Verfahrens
- erzielt
- .
- Beschwerdegericht
- durchschnittlichen
- Jahresumsatz
- rund
- €
- ansetzt
- bezieht
- vergangenen
- Jahre
- Auffassung
- Rechtsbeschwerdeerwiderung
- landwirtschaftliche
- Tätigkeiten
- bisherigen
- nicht-landwirtschaftlichen
- Unternehmensgegenstand
- .
- ergibt
- Beteiligten
- behaupteten
- Plänen
- Pferdezucht
- Viehwirtschaft
- aufzubauen
- .
- Zwar
- kann
- Nichtlandwirt
- ausnahmsweise
- Landwirt
- gleichgestellt
- werden
- Aufnahme
- landwirtschaftlichen
- Tätigkeit
- Zukunft
- geplant
- ist
- .
- ständiger
- Rechtsprechung
- sind
- aber
- konkrete
- absehbarer
- Zeit
- verwirklichende
- Absichten
- Vorkehrungen
- mindestens
- Führung
- leistungsfähigen
- Nebenerwerbslandwirtschaft
- erforderlich
- Prüfung
- Käufer
- bisher
- landwirtschaftlichen
- Beruf
- ausgeübt
- hat
- strenger
- Maßstab
- angezeigt
- ist
- etwa
- Senat
- Beschluss
- 28
- .
- April
- BLw
- .
- .
- hat
- Beschwerdegericht
- hier
- rechtsfehlerfrei
- verneint
- vielmehr
- agrarpolitisch
- unerwünschten
- vgl.
- Senat
- Beschluss
- 28
- .
- April
- BLw
- .
- Vorratserwerb
- landwirtschaftlicher
- Grundstücke
- angenommen
- .
- Beteiligte
- kann
- auch
- berufen
- näher
- spezifizierte
- Planung
- nur
- noch
- möglich
- sei
- gekauften
- landwirtschaftlichen
- Flächen
- September
- verpachtet
- sind
- also
- Erwerb
- zunächst
- selbst
- genutzt
- werden
- könnten
- .
- Pachtbindung
- befreit
- Erwerber
- Erfordernis
- Pläne
- Aufnahme
- landwirtschaftlichen
- Erwerbsbetriebs
- konkret
- darzustellen
- ;
- steht
- vielmehr
- absehbarer
- Zeit
- erfolgenden
- eigenen
- Bewirtschaftung
- vgl.
- Senat
- Beschluss
- 8
- .
- Mai
- .
- bloße
- Verpachtung
- Flächen
- landwirtschaftlichen
- Zwecken
- stellt
- landwirtschaftlichen
- Betrieb
- vgl.
- Senat
- 28
- .
- April
- BLw
- .
- 23
- ;
- Beschluss
- 26
- November
- BLw
- .
- .
- Beteiligten
- Kaufinteressentin
- benannten
- bisherigen
- Pächterin
- steht
- aufstockungsbedürftiger
- landwirtschaftlicher
- Betrieb
- Verfügung
- .
- dringende
- Aufstockungsbedarf
- Kaufinteressentin
- ergibt
- Feststellungen
- Beschwerdegerichts
- bislang
- rund
- Pachtland
- nur
- rund
- bewirtschaftet
- .
- groben
- Missverhältnis
- dient
- Vergrößerung
- Eigenlandanteils
- wirtschaftlichen
- Stärkung
- Betriebes
- Verbesserung
- Agrarstruktur
- .
- ist
- auch
- dann
- Fall
- hier
- Zuerwerb
- nur
- geringen
- Erhöhung
- Eigenlandanteils
- führt
- .
- Schritt
- Weg
- ausgewogenen
- Verhältnis
- eigenen
- gepachteten
- Flächen
- bedeutet
- strukturelle
- Verbesserung
- Senat
- Beschluss
- 26
- .
- April
- .
- IV
- .
- sonstigen
- Siedlungsrecht
- ergebenden
- Voraussetzungen
- Vorkaufsrecht
- §
- hier
- insbesondere
- Frage
- verkauften
- Flächen
- wirtschaftliche
- Einheit
- bilden
- sind
- Einwendungsverfahren
- §
- .
- V.m
- .
- §
- GrdstVG
- prüfen
- Zivilprozess
- vorbehalten
- .
- Landwirtschaftsgerichte
- sind
- Einwendungsverfahren
- vielmehr
- Prüfung
- beschränkt
- Veräußerung
- Genehmigung
- bedurfte
- Genehmigung
- §
- Abs.
- GrdstVG
- versagen
- wäre
- Senat
- Beschluss
- 23
- November
- BLw
- .
- 18
- ;
- Beschluss
- 24
- November
- BLw
- .
- 18
- ;
- Beschluss
- 9
- .
- Mai
- 301
- ;
- Beschluss
- 4
- .
- Februar
- 122
- ;
- BT-Drucks
- .
- S.
- f.
- ;
- 8
- .
- Aufl
- .
- .
- f.
- .
- f.
- .
- Mitteilung
- Vorkaufsrechtsausübung
- Genehmigungsversagung
- wirkt
- Senat
- Beschluss
- 31
- .
- Januar
- ;
- 8
- .
- Aufl
- .
- .
- ;
- Netz
- 6
- .
- Aufl
- .
- §
- Anm
- .
- S.
- ;
- vgl.
- auch
- BT-Drucks
- .
- S.
- stehen
- Betroffenen
- §
- Satz
- §
- Satz
- §
- GrdstVG
- Mitteilung
- Einwendungen
- auch
- nur
- Genehmigungsversagung
- §
- Abs.
- .
- Beschwerdegericht
- ergänzend
- tenoriert
- hat
- Vorkaufsrecht
- wirksam
- ausgeübt
- worden
- sei
- handelt
- lediglich
- Klarstellung
- rechtlichen
- Ausgangspunkt
- Beschwerdegerichts
- nämlich
- Durchdringen
- Einwendungen
- Antragsteller
- folgerichtig
- ist
- vgl.
- Ernst
- 8
- .
- Aufl
- .
- .
- ;
- Netz
- 6
- .
- Aufl
- .
- §
- Anm
- .
- S.
- .
- Haben
- Einwendungen
- hingegen
- hier
- Erfolg
- so
- wird
- Einwendungsverfahren
- positiv
- stellt
- Vorkaufsrecht
- bestand
- wirksam
- ausgeübt
- wurde
- .
- Senat
- kann
- Sache
- selbst
- entscheiden
- weiterer
- tatsächlicher
- Feststellungen
- bedarf
- §
- Abs.
- Satz
- FamFG
- .
- ist
- Antrag
- gerichtliche
- Entscheidung
- zurückzuweisen
- Veräußerung
- Genehmigung
- bedurfte
- Genehmigung
- Ausübung
- Vorkaufsrechts
- §
- Abs.
- Nr.
- GrdstVG
- versagen
- gewesen
- ist
- .
- .
- Kostenentscheidung
- folgt
- §
- LwVG
- .
- Festsetzung
- beruht
- §
- Abs.
- §
- LwVG
- .
- Czub
- Vorinstanzen
- :
- AG
- Entscheidung
- 3/12
- OLG
- Entscheidung
|
