|
|
- BESCHLUSS
- 29
- .
- Oktober
- Landwirtschaftssache
- Bundesgerichtshof
- Senat
- Landwirtschaftssachen
- hat
- 29
- .
- Oktober
- Vorsitzenden
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Richter
- Dr.
- Dr.
- §
- Abs.
- Nr.
- LwVG
- Zuziehung
- ehrenamtlicher
- Richter
- beschlossen
- :
- Rechtsbeschwerde
- Beschluss
- Senats
- Landwirtschaftssachen
- Thüringer
- Oberlandesgerichts
- 12
- .
- März
- wird
- Kosten
- Beteiligten
- übrigen
- Beteiligten
- auch
- außergerichtlichen
- Kosten
- Rechtsbeschwerdeverfahrens
- erstatten
- hat
- unzulässig
- verworfen
- .
- Gegenstandswert
- Rechtsbeschwerdeverfahrens
- beträgt
- €
- .
- Gründe
- :
- notariell
- beurkundetem
- Vertrag
- 20
- .
- September
- kaufte
- Beteiligte
- Beteiligten
- landwirtschaftlich
- genutzte
- Fläche
- Preis
- €
- .
- Notar
- beantragte
- Erteilung
- Grundstücksverkehrsgenehmigung
- .
- Vertragsparteien
- teilte
- Genehmigungsbehörde
- Siedlungsunternehmen
- Vorkaufsrecht
- ausgeübt
- habe
- .
- Beteiligte
- hat
- Antrag
- gerichtliche
- Entscheidung
- gestellt
- .
- Amtsgericht
- Landwirtschaftsgericht
- hat
- Kaufvertrag
- migt
- .
- sofortige
- Beschwerde
- Beteiligten
- hat
- Oberlandesgericht
- Senat
- Landwirtschaftssachen
- Antrag
- gerichtliche
- Entscheidung
- zurückgewiesen
- .
- zugelassenen
- Rechtsbeschwerde
- will
- Beteiligte
- Wiederherstellung
- Entscheidung
- Amtsgerichts
- erreichen
- .
- II
- .
- Rechtsbeschwerde
- ist
- statthaft
- .
- Beschwerdegericht
- zugelassen
- hat
- §
- Abs.
- Fall
- §
- Abs.
- Nr.
- vorliegt
- wäre
- nur
- Voraussetzungen
- Divergenzrechtsbeschwerde
- §
- Abs.
- Nr.
- zulässig
- .
- fehlt
- jedoch
- .
- 1
- .
- Divergenz
- Sinn
- liegt
- nur
- Beschwerdegericht
- Entscheidung
- tragenden
- Grund
- abstrakten
- Rechtssatz
- Obersatz
- gefolgt
- ist
- Vergleichsentscheidung
- benannten
- Rechtssatz
- abweicht
- Senat
- .
- Abweichung
- ist
- Rechtsbeschwerdebegründung
- aufzuzeigen
- ;
- Hinweis
- Unterschiede
- einzelnen
- Elementen
- Begründung
- miteinander
- verglichenen
- Entscheidungen
- reicht
- Statthaftigkeit
- Abweichungsrechtsbeschwerde
- ebenso
- Hinweis
- möglicherweise
- fehlerhafte
- Rechtsanwendung
- Einzelfall
- ständige
- Senatsrechtsprechung
- vgl.
- .
- 1
- .
- Juni
- 328
- ;
- .
- 19
- .
- Februar
- .
- 2
- .
- Divergenz
- hat
- Beteiligte
- dargelegt
- .
- hat
- zwar
- geltend
- gemacht
- angefochtene
- Entscheidung
- Beschluss
- Oberlandesgerichts
- 17
- .
- Juni
- weiche
- .
- hat
- Rechtsfrage
- aufgezeigt
- Beschwerdegericht
- abweichend
- Oberlandesgerichts
- benannten
- Vergleichsentscheidung
- beantwortet
- hat
- .
- Begründung
- Rechtsbeschwerde
- erschöpft
- vielmehr
- Beteiligte
- Beschwerdegerichts
- abweichende
- Beurteilung
- Frage
- darlegt
- Grundstücksveräußerung
- ungesunden
- Bodenverteilung
- führt
- .
- .
- Kostenentscheidung
- beruht
- §
- §
- LwVG
- .
- Rechtsmittel
- Außerachtlassung
- gesetzlichen
- Voraussetzungen
- eingelegt
- worden
- ist
- sieht
- Gesetz
- Möglichkeit
- Verfahrensbevollmächtigten
- Beteiligten
- Kosten
- Rechtsbeschwerdeverfahrens
- aufzuerlegen
- .
- Etwaige
- Ersatzansprüche
- Beteiligten
- Verfahrensbevollmächtigten
- werden
- jedoch
- berührt
- .
- Vorinstanzen
- :
- AG
- Meiningen
- Entscheidung
- 10.04.2008
- Entscheidung
- 12.03.2009
- Czub
|
