|
|
- BESCHLUSS
- 26
- .
- Oktober
- Landwirtschaftssache
- Bundesgerichtshof
- Senat
- Landwirtschaftssachen
- hat
- 26
- .
- Oktober
- Vorsitzenden
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Richter
- Dr.
- Dr.
- §
- Abs.
- Nr.
- LwVG
- Zuziehung
- ehrenamtlicher
- Richter
- beschlossen
- :
- Rechtsbeschwerde
- Beschluss
- 3
- .
- Zivilsenats
- Senat
- Landwirtschaftssachen
- Schleswig-Holsteinischen
- Oberlandesgerichts
- 16
- .
- Mai
- wird
- Kosten
- Antragstellers
- anderen
- Beteiligten
- auch
- außergerichtlichen
- Kosten
- Rechtsbeschwerdeverfahrens
- erstatten
- hat
- unzulässig
- verworfen
- .
- Gegenstandswert
- Rechtsbeschwerdeverfahren
- beträgt
- €
- .
- Gründe
- :
- notariell
- beurkundetem
- Vertrag
- 15
- .
- Dezember
- verkaufte
- Beteiligte
- Teilfläche
- Hofes
- knapp
- Größe
- Preis
- €
- Beteiligten
- 3
- .
- Beteiligte
- erklärte
- rechtzeitig
- Ausübung
- früher
- Beteiligten
- eingeräumten
- Vorkaufsrechts
- .
- Amt
- ländliche
- Räume
- versagte
- Genehmigung
- Beteiligten
- Beteiligten
- gekommenen
- Kaufvertrags
- Begründung
- Veräußerung
- Flächen
- Beteiligten
- führe
- ungesunden
- Verteilung
- Grund
- .
- hat
- Beteiligte
- Antrag
- gerichtliche
- Entscheidung
- gestellt
- .
- Amtsgericht
- Landwirtschaftsgericht
- hat
- Genehmigung
- versagt
- .
- sofortige
- Beschwerde
- Beteiligten
- ist
- erfolglos
- geblieben
- .
- zugelassenen
- Rechtsbeschwerde
- verfolgt
- Ziel
- Genehmigung
- Kaufvertrags
- .
- II
- .
- Rechtsbeschwerde
- ist
- statthaft
- .
- Beschwerdegericht
- zugelassen
- hat
- §
- Abs.
- Fall
- §
- Abs.
- Nr.
- vorliegt
- wäre
- nur
- Voraussetzungen
- Divergenzrechtsbeschwerde
- §
- Abs.
- Nr.
- zulässig
- .
- fehlt
- jedoch
- .
- 1
- .
- Zulässigkeit
- Rechtsbeschwerde
- begründende
- Divergenz
- liegt
- nur
- Beschwerdegericht
- Entscheidung
- tragenden
- Grund
- abstrakten
- Rechtssatz
- Obersatz
- gefolgt
- ist
- Vergleichsentscheidung
- benannten
- Rechtssatz
- abweicht
- Senat
- .
- Abweichung
- ist
- Rechtsbeschwerde
- aufzuzeigen
- ;
- Hinweis
- Unterschiede
- einzelnen
- Elementen
- Begründung
- Sachverhaltsdarstellung
- miteinander
- verglichenen
- Entscheidungen
- reicht
- Statthaftigkeit
- Abweichungsrechtsbeschwerde
- ebenso
- wenig
- Hinweis
- möglicherweise
- fehlerhafte
- Rechtsanwendung
- Einzelfall
- Senat
- 19
- .
- Februar
- .
- 2
- .
- So
- ist
- hier
- ;
- Rechtsbeschwerde
- versucht
- noch
- einmal
- ansatzweise
- Divergenz
- vorgenannten
- Sinn
- aufzuzeigen
- .
- weist
- zutreffend
- Beschwerdegericht
- Entscheidung
- u.a.
- Senat
- Beschluss
- 13
- .
- Dezember
- enthaltenen
- Rechtssatz
- bestimmten
- Umständen
- Nichtlandwirt
- leistungsfähigen
- Vollerwerbslandwirt
- hin
- verändern
- will
- sonstigen
- leistungsfähigen
- Betrieben
- Erwerb
- landwirtschaftlichen
- Nutzflächen
- gleichzustellen
- ist
- konkrete
- absehbarer
- Zeit
- verwirklichende
- Absichten
- Vorkehrungen
- eigenen
- Übernahme
- mindestens
- leistungsfähigen
- Nebenerwerbslandwirtschaft
- vorliegen
- wiedergegeben
- hat
- .
- Weiter
- meint
- Rechtsbeschwerde
- jedoch
- lediglich
- Entscheidung
- Beschwerdegerichts
- orientiere
- Vorgaben
- genannten
- Senatsbeschluss
- stelle
- überzogene
- Anforderungen
- Absichten
- Vorkehrungen
- eigenen
- Übernahme
- mindestens
- leistungsfähigen
- Nebenerwerbslandwirtschaft
- .
- zeigt
- Beteiligte
- Entscheidung
- Beschwerdegerichts
- Wahrheit
- nur
- rechtsfehlerhaft
- hält
- .
- kann
- Rechtsbeschwerde
- §
- Abs.
- Nr.
- jedoch
- gestützt
- werden
- .
- Beschwerdegericht
- Rechtsfehler
- unterlaufen
- ist
- ist
- Frage
- Zulässigkeit
- Rechtsbeschwerde
- Belang
- ;
- Fehler
- macht
- genommen
- Rechtsmittel
- statthaft
- ständige
- Senatsrechtsprechung
- siehe
- schon
- 5
- .
- 1
- .
- Juni
- .
- .
- Kostenentscheidung
- beruht
- §
- §
- LwVG
- .
- Rechtsmittel
- Rücksicht
- gesetzlichen
- Voraussetzungen
- eingelegt
- worden
- ist
- sieht
- Gesetz
- Möglichkeit
- Verfahrensbevollmächtigten
- Antragstellers
- Kosten
- Rechtsbeschwerdeverfahrens
- aufzuerlegen
- .
- Etwaige
- Ersatzansprüche
- Antragstellers
- Verfahrensbevollmächtigten
- werden
- jedoch
- berührt
- .
- Vorinstanzen
- :
- AG
- Entscheidung
- Lw
- Entscheidung
- 16.05.2006
- WLw
- Czub
|
